Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

11.03.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK: „Die Kommunen brauchen wieder ein offenes Ohr in der Landesregierung“

 

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg äußert sich Thilo Rentschler, Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen zu möglichen Regierungskoalitionen nach der Wahl.
Nach Aussage Rentschlers denke man in den Kommunen gerne an die Zeit der grün-roten Landesregierung, die von 2011 bis 2016 eine ausgesprochen kommunalfreundliche Politik gemacht habe. „Zum einen wurden große Vorhaben wie die Reform der Gemeindeordnung, die Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, der Ausbau und die Finanzierung der Kleinkindbetreuung, die Wiedereinführung der Schul-sozialarbeit und eine Offensive zum Krankenhausbau angepackt und umgesetzt“, erinnert Rentschler und stellt fest, dass er vergleichbare Meilensteine für die Kommunen in den vergangenen fünf Jahren Grün-Schwarz nicht erkennen können. Dabei gebe es genug Baustellen, so Rentschler weiter und nennt als Bei¬spiele eine echte Offensive bei der Digitalisierung, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Ver¬besserung des ÖPNV-Angebots. „Diese Projekte können die Kommunen weder finanziell noch konzeptionell alleine schultern“, betont Rentschler, zumal nur ein vom Land koordiniertes Vorgehen einen landesweiten Flickenteppich verhindere. „Insbesondere unter dem Druck der Pandemiefolgen haben die kommunalen Verantwortungsträger hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung.“
Ein weiterer, laut Rentschler möglicherweise noch wichtiger Aspekt, sei die Frage des Verhältnisses von Land und Kommunen. „Zu Zeiten eines SPD-geführten Innenministeriums gab es einen Austausch und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landesregierung und den kommunalen Vertretern“, so Rentsch¬ler. Dies habe es in den vergangenen fünf Jahren in dieser Qualität nicht mehr gegeben. Nicht zuletzt die Folgen der Pandemie machten in den kommenden Jahren grundlegende Debatten zur Funktionsweise und Finanzierung des Staatswesens nötig, in welche die Kommunen ernsthaft und frühzeitig mit einbezogen werden müssten.
Nicht nur aufgrund der inhaltlichen und politischen Nähe zur SPD hoffe man bei der SGK Baden-Württem¬berg auf eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. „Die Kommunen brauchen nach fünf Jahren Grün-Schwarz wieder ein offenes Ohr in Stuttgart und eine Landesregierung, die ihnen auf Augenhöhe begegnet“, so OB Rentschler abschließend.

 

17.02.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK: Kritik an Hickhack um Schnelltests für den Schul- und Kitabetrieb und Forderung nach mehr Pragmatismus

 

OB Thilo Rentschler: „Der Schnellteststart bei der Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas darf nicht auch noch vergeigt werden“

Kritik am Hickhack um den Einsatz von Schnelltests mit Blick auf die Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg am kommenden Montag übt Thilo Rentschler, Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen.

Durch das grün-schwarze Hickhack ging wertvolle Zeit verloren

Tagelang hätten Sozialminister Lucha und -Kultusministerien Eisenmann über die richtige Schnellteststrate-gie für Grundschulen, Kitas und Kindertagespflege gestritten, wenn diese am 22. Februar zum so genannten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ zurückkehren sollen. „Die Landesregierung war erneut uneinig und unvorbereitet, dadurch ist wichtige Zeit verloren gegangen, die die Kommunen dringend benötigen, um die Durchführung der Tests vor Ort vorzubereiten“, kritisiert OB Thilo Rentschler.

Finanzierung der Teste darf nicht an Schulen und Kommunen hängen bleiben

Rentschler kritisiert auch die bisherigen Überlegungen zur Finanzierung: „Wenn man will, dass durch umfas-sende Schnelltests Infektionen frühzeitig erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden, dann muss man auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kommunalvereini-gung im Land. „Schnelltests für Lehrer müssen vom Dienstherrn, also vom Land finanziert werden. Indem die Landesregierung die Finanzierung auf die Schulen abwälzt, macht sie sich einen schlanken Fuß.“ Die SGK fordert die Finanzierung der Schnelltestkosten an Schulen aus dem Landeshaushalt.

 Für die Tests an Kitas und in der Kindertagespflege sieht OB Rentschler den Bund in der Pflicht. „Die Kom-munen stehen durch die mit der Pandemie verbundenen Maßnahmen vor der größten finanziellen Heraus-forderung seit Jahrzehnten. Die Idee, dass baden-württembergische Kommunen für rund 90.000 Erzieherin-nen und Erzieher (Quelle: Bertelsmann-Stiftung, 2018) weiteres Personal aus der Kindertagespflege auf nicht absehbare Dauer Schnelltests finanzieren, ist absurd“, so Rentschler. Die Finanzierung der hohen Kos-ten für flächendeckende Schnelltests durch den Bund seien schon dadurch zu rechtfertigen, dass diese den coronabedingt geschlossenen Branchen eine Perspektive auf Öffnung in absehbarer Zeit böten und damit die deutlich höheren Kosten z.B. für Rettungsschirme reduzierten.

Rentschler ruft zu Pragmatismus und Vertrauen auf

Thilo Rentschler appelliert an die Landesregierung, einen pragmatischen Umgang mit Schnelltests in Schulen und Kitas zuzulassen. „Die Vorstellung, diese Tests beim Hausarzt oder in noch zu eröffnenden kommunalen Testzentren durchzuführen, ist völlig realitätsfremd“, betont Rentschler. „Eine Teststrategie für das pädago-gische Personal kann nur funktionieren, wenn dieses sich mit dafür geeigneten Tests selbst testet.“ Gleiches gelte für Kinder, die am besten zu Hause von ihren Eltern oder – wenn sie älter sind – auch durch sich selbst getestet werden könnten. Man müsse Vertrauen in die Lehrer, Erzieher und Eltern haben, fordert Rent-schler. Diese hätten ein ureigenes Interesse, dass Infektionen an ihren Schulen oder Einrichtungen frühzeitig erkannt werden und keinen Grund, bei einem Test zu schummeln.

21.01.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK: SGK drängt auf Förderzusage beim Breitbandausbau

 

In einer sich digitalisierenden Gesellschaft ist der Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge klassische Aufgabe des Staates, zumal in vielen Gebieten der freie Markt, der die Netze aufbauen sollte, versagt hat. „Gerade den Kommunen und Kreisen liegt angesichts der raschen Digitalisierung bei einem Großteil der in unserem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben sehr viel am raschen und flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur“, so der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Thilo Rentschler. Daher begrüße man ausdrücklich die zugesicherte Übernahme von 50 Prozent der anfallenden Kosten durch den Bund.
Bisher wurden in Baden-Württemberg die Kosten des Breitbandausbaus zwischen Bund, Land und Kom¬munen im Verhältnis 50 – 40 – 10 aufgeteilt. Für das Jahr 2021 stehe die Übernahme von 40 Prozent der Kosten jedoch nach wie vor, so Rentschler. „Das ist nicht hinnehmbar,“ kritisiert OB Rentschler und fordert die Landesregierung auf, die Breitbandförderung in gewohnter Höhe auch im Jahr 2021 fortzuführen. „Die Corona-Pandemie hat nicht nur in den Schulen und der Arbeitswelt, sondern auch in vielen anderen Lebens¬bereichen die Digitalisierung massiv beschleunigt. Wir Kommunen müssen und wollen beim Ausbau der Infrastruktur mit diesem Tempo mithalten.“ Dies sei ohne Förderzusage durch das Land jedoch unmöglich, da die Kommunen eine Vorfinanzierung oder gar Übernahme des bisherigen Landesanteils nicht stemmen könnten. Allein für den Ostalbkreis seien vom Bund Projekte mit einer Förderung in Höhe von 65,7 Millionen Euro genehmigt, die eine ebenso hohe Co-Finanzierung benötigen, erläutert Rentschler. In anderen Landkreisen seien es ähnlich hohe Summen.

 

02.06.2020 in Pressemitteilungen

PM der SGK zum Kommunalen Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

 
OlafSCholz2020

Unterstützung für den Vorschlag des Bundesfinanzministers, Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt 2020 zur Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise

Thilo Rentschler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) e.V. in Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, erklärt zur aktuellen Diskussion des Vorschlages von Olaf Scholz:

„Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung muss vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise muss gesichert werden.

Deshalb müssen Bund und Länder Soforthilfen für die Kommunen bereitstellen. Das beste Konjunktur- und Investitionsprogramm, um dieser Krise zu entkommen, ist die Sicherung der kommunalen Investitionskraft.

13.05.2020 in Pressemitteilungen

Wie weiter mit der Kinderbetreuung? „Es braucht klare Ansagen und keine Scheindebatten!“

 

SGK Baden-Württemberg kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung

 

Ab 18. Mai sollen die Kitas in Baden-Württemberg mit reduziertem Regelbetrieb starten, hieß es am 6. Mai von der Landesregierung. Bis heute (13. Mai) ist noch keine Verordnung aus dem Kultusministerium ergan­gen, wie diese Öffnung konkret durchgeführt werden soll. „Es gibt kein Konzept für rollierende Systeme, keine Aussagen, wie mit Beschäftigten, die älter als 60 Jahre alt sind, umgegangen werden soll und keine Regelung, was mit Risikogruppen passieren soll“, kritisiert die stellvertretende SGK-Landesvorsitzende und Tübinger Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch die Landesregierung.

Die SGK Baden-Württemberg e.V. sieht für die Kommunen große Probleme, die angekündigte Öffnung rechtzeitig vor Ort umzusetzen, weil die Vorgaben fehlten. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Kitas am kommenden Montag nicht im gewünschten Rahmen wieder öffnen“, stellt Harsch fest. Die von der Kultus­ministerin angestoßene Debatte um die Verhinderung von Kurzarbeit an Kitas hält die SGK angesichts der Planlosigkeit der Landesregierung für wenig angebracht. „Es braucht klare Ansagen seitens der Landes­regierung und keine Scheindebatten.“, ergänzt der SGK-Landesvorsitzende Thilo Rentschler, Oberbürger­meister der Stadt Aalen.

23.04.2020 in Pressemitteilungen

Mutig, mündig und aufgeklärt durch die Krise

 

SGK Baden-Württemberg sieht die Notwendigkeit für zeitnahe Öffnungen in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und den Bedarf für einen kommunalen Rettungsschirm

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK Baden-Württemberg e.V.) begrüßt die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens. „Es ist richtig, das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden behutsam und durchdacht wieder hochzufahren“, wertet Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen. Nur so könne die dauerhafte Verödung der Innenstädte und des kulturellen Lebens sowie eine noch massivere finanzielle Schieflage der Kommunen verhindert werden. Wichtig sei weiterhin, zu viele und vor allem ungesteuerte Kontakte zwischen den Menschen zu verhindern. Dies sei aber in auch in Bereichen möglich, die vorerst noch geschlossen bleiben.

11.02.2020 in Pressemitteilungen

PM: Überschuldete Kommunen verdienen Solidarität und die Möglichkeit zum Neustart

 

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. unterstützt das Ansinnen von Bundes­finanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen zu entschulden

Das Ansinnen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen einmalig durch den Bund zu entschulden, findet die Unterstützung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg. „Überschuldete Kommunen verdienen unsere Solidarität und die Möglichkeit zu einem Neustart“, betont Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, wohl wissend, dass vor allem Kommunen in anderen Bundesländern von einem solchen Beschluss profitieren würden. „Massiv verschuldete Städte und Gemeinden verfügen über keinerlei Gestaltungsspiel­raum und sind auch nicht in der Lage, aus dieser Misere ohne Hilfe heraus zu kommen.“

22.01.2020 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale nehmen Landtagswahl ins Visier

 

Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt am 18. Januar hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 anstehenden Landtagswahl beschätigt.

„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“, so der Karlsruher Stadtrat Anton Huber, stellv. SGK-Landesvorsitzender. Ernannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“

04.07.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale sehen Mietpreisdeckel kritisch Die Rahmenbedingungen für schnelles Bauen müssen weiter verbessert werden

 

Bei einer Sitzung am 29. Juni 2019 hat sich der SGK-Landesvorstand erneut mit dem Ausgang der Kommunalwahlen beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion war das Auszählverfahren, das vor den Kommu­nalwahlen 2014 im Rahmen der Reform des Kommunalwahlrechts von d’Hondt zu Saint-Laguë geändert wurde.„Wir haben die Änderung damals begrüßt“, erinnert der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim. „Leider stellen wir fest, dass die Änderung des Auszählver­fahrens Folgen hat, die so nicht eingeschätzt wurden und plädieren deswegen dafür, die Auswirkungen der Reform genau zu analysieren und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen oder zu modifizieren.“

16.11.2017 in Pressemitteilungen

Gebührenfreiheit für Kindergärten jetzt! Was Niedersachsen kann, muss in Baden-Württemberg auch möglich sein.

 

Mit Interesse hat Hermann Josef-Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung SGK Baden-Württemberg e.V. die Nachricht vernommen, SPD und CDU hätten sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Niedersachsen auf die Beitragsfreiheit des Regelkindergartens geeinigt. Bei optimalem Verhandlungsverlauf rechne man mit einem Wegfall der Gebühren bereits im Jahr 2018.

„Das ist eine gute Entscheidung und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, wertet der SGK-Landesvorsitzende und fordert gleichzeitig, Baden-Württemberg müsse sich nun ein Beispiel an Niedersachsen nehmen. „Bei – laut aktueller Steuerschätzung – zu erwartenden Steuermehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro für Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren, kann es beim Thema Gebührenfreiheit keine Ausredennmehr geben.“
 

23.05.2017 in Pressemitteilungen

Handlungsspielraum nutzen! Mehr Geld für digitale Bildung und Kommunen

 

SPD-Kommunalpolitiker sehen Handlungsspielraum durch Steuermehreinnahmen
„Der FAG-Vorwegabzug muss umgehend zurückgenommen werden“, so SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim
Weiterer Schwerpunkt: digitale Ausstattung der Schulen

Mit 512 Millionen Euro Mehreinnahmen kann das Land Baden-Württemberg alleine im Jahr 2017 rechnen. Für die Folgejahre sind Steigerungen in ähnlichem Umfang zu erwarten. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) sollte das Land daher seine bisherigen finanzpolitischen Maß-gaben überdenken.


„Vor dem Hintergrund dieser Mehreinnahmen ist es dringend geboten, dass das Land auf die Erhöhung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) verzichtet“, so Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und SGK-Landesvorsitzender. Damit würden den Städten und Gemein-den im Land rund 250 Millionen Euro mehr für wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Die Erhöhung der Vorwegentnahme sei bereits bei ihrer Bekanntgabe auf breite Ablehnung bei den Kommunen gestoßen. Angesichts dieser Entwicklung der Steuereinnahmen gebe es nun gar keinen Grund mehr, die Kommunalfinanzen zu schwächen, so Pelgrim weiter.

01.05.2017 in Pressemitteilungen

SGK-Landeskonferenz in Offenburg

 

SPD-Kommunale fordern Rechtsanspruch auf Breitbandzugang

Schwäbisch Haller OB Pelgrim auf SGK-Landeskonferenz wieder zum Vorsitzenden gewählt

„Ihr seid das Gesicht der SPD im Land!“, rief SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ordentlichen SGK-Landesdelegiertenkonferenz 2017 in Offenburg zu. Da seit der letzten Landtagswahl die Zahl der Landtagsabgeordneten um die Hälfte abgenommen habe, komme es auf die im ganzen Land gut verteilten Mandatsträger in den Kreistagen und Gemeinderäten an. Breymaier stellte das große Engagement der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen vor Ort heraus: „Ihr müsst tagtäglich Lösungen für die Menschen in Eurer Kommune finden – und Ihr macht das richtig gut!“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, machte in seiner Rede deutlich, wer den Kommunen Geld nimmt: „Grüne und Schwarze sparen zu Lasten der baden-württembergischen Kommunen!“ Konkret sind das 30 Euro pro Kopf und Jahr. Stoch betonte den guten Austausch zwischen Landtagsfraktion und SGK seit Beginn der Legislaturperiode.

24.02.2015 in Pressemitteilungen

SGK lobt Innenminister

 
Reinhold Gall bei der SGK-Landeskonferenz 2013 in Heilbronn

In der Landesvorstandssitzung der Sozialdemokratischen Kommunalvereinigung Baden-Württemberg (SGK) erhielt Innenminister Reinhold Gall Lob von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. „Zu guter Asylpolitik gehöre auch“, so der stellvertretende SGK-Landesvorsitzende, Bürgermeister Anton Knapp aus Hüfingen, „dass Menschen, bei denen kein Asylgrund vorliege, in ihre Heimat zurückkehren.“ Der gesamte Landesvorstand unterstützt dabei ausdrücklich die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall. Von leichtfertigen Entscheidungen könne in keinem Fall gesprochen werden.

„Weder ein Innenminister noch ein Ministerpräsident können Gerichtsentscheidungen, die durch alle Instanzen getroffen wurden, außer Kraft setzen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Anton Knapp. Man habe in der demokratischen Bundesrepublik Gewaltenteilung. Diese gelte auch für Regierungen und Minister. Wenn Gerichte eingehend Asylgründe und Rückkehrbedingungen geprüft haben und kein Asylgrund vorliege, dann muss auch die Rückkehr veranlasst werden.

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