Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

04.07.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale sehen Mietpreisdeckel kritisch Die Rahmenbedingungen für schnelles Bauen müssen weiter verbessert werden

 

Bei einer Sitzung am 29. Juni 2019 hat sich der SGK-Landesvorstand erneut mit dem Ausgang der Kommunalwahlen beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion war das Auszählverfahren, das vor den Kommu­nalwahlen 2014 im Rahmen der Reform des Kommunalwahlrechts von d’Hondt zu Saint-Laguë geändert wurde.„Wir haben die Änderung damals begrüßt“, erinnert der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim. „Leider stellen wir fest, dass die Änderung des Auszählver­fahrens Folgen hat, die so nicht eingeschätzt wurden und plädieren deswegen dafür, die Auswirkungen der Reform genau zu analysieren und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen oder zu modifizieren.“

16.11.2017 in Pressemitteilungen

Gebührenfreiheit für Kindergärten jetzt! Was Niedersachsen kann, muss in Baden-Württemberg auch möglich sein.

 

Mit Interesse hat Hermann Josef-Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung SGK Baden-Württemberg e.V. die Nachricht vernommen, SPD und CDU hätten sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Niedersachsen auf die Beitragsfreiheit des Regelkindergartens geeinigt. Bei optimalem Verhandlungsverlauf rechne man mit einem Wegfall der Gebühren bereits im Jahr 2018.

„Das ist eine gute Entscheidung und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, wertet der SGK-Landesvorsitzende und fordert gleichzeitig, Baden-Württemberg müsse sich nun ein Beispiel an Niedersachsen nehmen. „Bei – laut aktueller Steuerschätzung – zu erwartenden Steuermehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro für Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren, kann es beim Thema Gebührenfreiheit keine Ausredennmehr geben.“
 

23.05.2017 in Pressemitteilungen

Handlungsspielraum nutzen! Mehr Geld für digitale Bildung und Kommunen

 

SPD-Kommunalpolitiker sehen Handlungsspielraum durch Steuermehreinnahmen
„Der FAG-Vorwegabzug muss umgehend zurückgenommen werden“, so SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim
Weiterer Schwerpunkt: digitale Ausstattung der Schulen

Mit 512 Millionen Euro Mehreinnahmen kann das Land Baden-Württemberg alleine im Jahr 2017 rechnen. Für die Folgejahre sind Steigerungen in ähnlichem Umfang zu erwarten. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) sollte das Land daher seine bisherigen finanzpolitischen Maß-gaben überdenken.


„Vor dem Hintergrund dieser Mehreinnahmen ist es dringend geboten, dass das Land auf die Erhöhung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) verzichtet“, so Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und SGK-Landesvorsitzender. Damit würden den Städten und Gemein-den im Land rund 250 Millionen Euro mehr für wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Die Erhöhung der Vorwegentnahme sei bereits bei ihrer Bekanntgabe auf breite Ablehnung bei den Kommunen gestoßen. Angesichts dieser Entwicklung der Steuereinnahmen gebe es nun gar keinen Grund mehr, die Kommunalfinanzen zu schwächen, so Pelgrim weiter.

01.05.2017 in Pressemitteilungen

SGK-Landeskonferenz in Offenburg

 

SPD-Kommunale fordern Rechtsanspruch auf Breitbandzugang

Schwäbisch Haller OB Pelgrim auf SGK-Landeskonferenz wieder zum Vorsitzenden gewählt

„Ihr seid das Gesicht der SPD im Land!“, rief SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ordentlichen SGK-Landesdelegiertenkonferenz 2017 in Offenburg zu. Da seit der letzten Landtagswahl die Zahl der Landtagsabgeordneten um die Hälfte abgenommen habe, komme es auf die im ganzen Land gut verteilten Mandatsträger in den Kreistagen und Gemeinderäten an. Breymaier stellte das große Engagement der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen vor Ort heraus: „Ihr müsst tagtäglich Lösungen für die Menschen in Eurer Kommune finden – und Ihr macht das richtig gut!“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, machte in seiner Rede deutlich, wer den Kommunen Geld nimmt: „Grüne und Schwarze sparen zu Lasten der baden-württembergischen Kommunen!“ Konkret sind das 30 Euro pro Kopf und Jahr. Stoch betonte den guten Austausch zwischen Landtagsfraktion und SGK seit Beginn der Legislaturperiode.

24.02.2015 in Pressemitteilungen

SGK lobt Innenminister

 
Reinhold Gall bei der SGK-Landeskonferenz 2013 in Heilbronn

In der Landesvorstandssitzung der Sozialdemokratischen Kommunalvereinigung Baden-Württemberg (SGK) erhielt Innenminister Reinhold Gall Lob von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. „Zu guter Asylpolitik gehöre auch“, so der stellvertretende SGK-Landesvorsitzende, Bürgermeister Anton Knapp aus Hüfingen, „dass Menschen, bei denen kein Asylgrund vorliege, in ihre Heimat zurückkehren.“ Der gesamte Landesvorstand unterstützt dabei ausdrücklich die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall. Von leichtfertigen Entscheidungen könne in keinem Fall gesprochen werden.

„Weder ein Innenminister noch ein Ministerpräsident können Gerichtsentscheidungen, die durch alle Instanzen getroffen wurden, außer Kraft setzen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Anton Knapp. Man habe in der demokratischen Bundesrepublik Gewaltenteilung. Diese gelte auch für Regierungen und Minister. Wenn Gerichte eingehend Asylgründe und Rückkehrbedingungen geprüft haben und kein Asylgrund vorliege, dann muss auch die Rückkehr veranlasst werden.

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21.09.2019, 10:30 Uhr SGK Landesvorstand

21.11.2019 - 22.11.2019 DEMO Kommunalkongress

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