Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

13.05.2020 in Pressemitteilungen

Wie weiter mit der Kinderbetreuung? „Es braucht klare Ansagen und keine Scheindebatten!“

 

SGK Baden-Württemberg kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung

 

Ab 18. Mai sollen die Kitas in Baden-Württemberg mit reduziertem Regelbetrieb starten, hieß es am 6. Mai von der Landesregierung. Bis heute (13. Mai) ist noch keine Verordnung aus dem Kultusministerium ergan­gen, wie diese Öffnung konkret durchgeführt werden soll. „Es gibt kein Konzept für rollierende Systeme, keine Aussagen, wie mit Beschäftigten, die älter als 60 Jahre alt sind, umgegangen werden soll und keine Regelung, was mit Risikogruppen passieren soll“, kritisiert die stellvertretende SGK-Landesvorsitzende und Tübinger Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch die Landesregierung.

Die SGK Baden-Württemberg e.V. sieht für die Kommunen große Probleme, die angekündigte Öffnung rechtzeitig vor Ort umzusetzen, weil die Vorgaben fehlten. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Kitas am kommenden Montag nicht im gewünschten Rahmen wieder öffnen“, stellt Harsch fest. Die von der Kultus­ministerin angestoßene Debatte um die Verhinderung von Kurzarbeit an Kitas hält die SGK angesichts der Planlosigkeit der Landesregierung für wenig angebracht. „Es braucht klare Ansagen seitens der Landes­regierung und keine Scheindebatten.“, ergänzt der SGK-Landesvorsitzende Thilo Rentschler, Oberbürger­meister der Stadt Aalen.

23.04.2020 in Pressemitteilungen

Mutig, mündig und aufgeklärt durch die Krise

 

SGK Baden-Württemberg sieht die Notwendigkeit für zeitnahe Öffnungen in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und den Bedarf für einen kommunalen Rettungsschirm

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK Baden-Württemberg e.V.) begrüßt die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens. „Es ist richtig, das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden behutsam und durchdacht wieder hochzufahren“, wertet Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen. Nur so könne die dauerhafte Verödung der Innenstädte und des kulturellen Lebens sowie eine noch massivere finanzielle Schieflage der Kommunen verhindert werden. Wichtig sei weiterhin, zu viele und vor allem ungesteuerte Kontakte zwischen den Menschen zu verhindern. Dies sei aber in auch in Bereichen möglich, die vorerst noch geschlossen bleiben.

11.02.2020 in Pressemitteilungen

PM: Überschuldete Kommunen verdienen Solidarität und die Möglichkeit zum Neustart

 

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. unterstützt das Ansinnen von Bundes­finanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen zu entschulden

Das Ansinnen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen einmalig durch den Bund zu entschulden, findet die Unterstützung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg. „Überschuldete Kommunen verdienen unsere Solidarität und die Möglichkeit zu einem Neustart“, betont Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, wohl wissend, dass vor allem Kommunen in anderen Bundesländern von einem solchen Beschluss profitieren würden. „Massiv verschuldete Städte und Gemeinden verfügen über keinerlei Gestaltungsspiel­raum und sind auch nicht in der Lage, aus dieser Misere ohne Hilfe heraus zu kommen.“

22.01.2020 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale nehmen Landtagswahl ins Visier

 

Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt am 18. Januar hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 anstehenden Landtagswahl beschätigt.

„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“, so der Karlsruher Stadtrat Anton Huber, stellv. SGK-Landesvorsitzender. Ernannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“

04.07.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale sehen Mietpreisdeckel kritisch Die Rahmenbedingungen für schnelles Bauen müssen weiter verbessert werden

 

Bei einer Sitzung am 29. Juni 2019 hat sich der SGK-Landesvorstand erneut mit dem Ausgang der Kommunalwahlen beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion war das Auszählverfahren, das vor den Kommu­nalwahlen 2014 im Rahmen der Reform des Kommunalwahlrechts von d’Hondt zu Saint-Laguë geändert wurde.„Wir haben die Änderung damals begrüßt“, erinnert der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim. „Leider stellen wir fest, dass die Änderung des Auszählver­fahrens Folgen hat, die so nicht eingeschätzt wurden und plädieren deswegen dafür, die Auswirkungen der Reform genau zu analysieren und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen oder zu modifizieren.“

16.11.2017 in Pressemitteilungen

Gebührenfreiheit für Kindergärten jetzt! Was Niedersachsen kann, muss in Baden-Württemberg auch möglich sein.

 

Mit Interesse hat Hermann Josef-Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung SGK Baden-Württemberg e.V. die Nachricht vernommen, SPD und CDU hätten sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Niedersachsen auf die Beitragsfreiheit des Regelkindergartens geeinigt. Bei optimalem Verhandlungsverlauf rechne man mit einem Wegfall der Gebühren bereits im Jahr 2018.

„Das ist eine gute Entscheidung und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, wertet der SGK-Landesvorsitzende und fordert gleichzeitig, Baden-Württemberg müsse sich nun ein Beispiel an Niedersachsen nehmen. „Bei – laut aktueller Steuerschätzung – zu erwartenden Steuermehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro für Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren, kann es beim Thema Gebührenfreiheit keine Ausredennmehr geben.“
 

23.05.2017 in Pressemitteilungen

Handlungsspielraum nutzen! Mehr Geld für digitale Bildung und Kommunen

 

SPD-Kommunalpolitiker sehen Handlungsspielraum durch Steuermehreinnahmen
„Der FAG-Vorwegabzug muss umgehend zurückgenommen werden“, so SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim
Weiterer Schwerpunkt: digitale Ausstattung der Schulen

Mit 512 Millionen Euro Mehreinnahmen kann das Land Baden-Württemberg alleine im Jahr 2017 rechnen. Für die Folgejahre sind Steigerungen in ähnlichem Umfang zu erwarten. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) sollte das Land daher seine bisherigen finanzpolitischen Maß-gaben überdenken.


„Vor dem Hintergrund dieser Mehreinnahmen ist es dringend geboten, dass das Land auf die Erhöhung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) verzichtet“, so Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und SGK-Landesvorsitzender. Damit würden den Städten und Gemein-den im Land rund 250 Millionen Euro mehr für wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Die Erhöhung der Vorwegentnahme sei bereits bei ihrer Bekanntgabe auf breite Ablehnung bei den Kommunen gestoßen. Angesichts dieser Entwicklung der Steuereinnahmen gebe es nun gar keinen Grund mehr, die Kommunalfinanzen zu schwächen, so Pelgrim weiter.

01.05.2017 in Pressemitteilungen

SGK-Landeskonferenz in Offenburg

 

SPD-Kommunale fordern Rechtsanspruch auf Breitbandzugang

Schwäbisch Haller OB Pelgrim auf SGK-Landeskonferenz wieder zum Vorsitzenden gewählt

„Ihr seid das Gesicht der SPD im Land!“, rief SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ordentlichen SGK-Landesdelegiertenkonferenz 2017 in Offenburg zu. Da seit der letzten Landtagswahl die Zahl der Landtagsabgeordneten um die Hälfte abgenommen habe, komme es auf die im ganzen Land gut verteilten Mandatsträger in den Kreistagen und Gemeinderäten an. Breymaier stellte das große Engagement der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen vor Ort heraus: „Ihr müsst tagtäglich Lösungen für die Menschen in Eurer Kommune finden – und Ihr macht das richtig gut!“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, machte in seiner Rede deutlich, wer den Kommunen Geld nimmt: „Grüne und Schwarze sparen zu Lasten der baden-württembergischen Kommunen!“ Konkret sind das 30 Euro pro Kopf und Jahr. Stoch betonte den guten Austausch zwischen Landtagsfraktion und SGK seit Beginn der Legislaturperiode.

24.02.2015 in Pressemitteilungen

SGK lobt Innenminister

 
Reinhold Gall bei der SGK-Landeskonferenz 2013 in Heilbronn

In der Landesvorstandssitzung der Sozialdemokratischen Kommunalvereinigung Baden-Württemberg (SGK) erhielt Innenminister Reinhold Gall Lob von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. „Zu guter Asylpolitik gehöre auch“, so der stellvertretende SGK-Landesvorsitzende, Bürgermeister Anton Knapp aus Hüfingen, „dass Menschen, bei denen kein Asylgrund vorliege, in ihre Heimat zurückkehren.“ Der gesamte Landesvorstand unterstützt dabei ausdrücklich die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall. Von leichtfertigen Entscheidungen könne in keinem Fall gesprochen werden.

„Weder ein Innenminister noch ein Ministerpräsident können Gerichtsentscheidungen, die durch alle Instanzen getroffen wurden, außer Kraft setzen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Anton Knapp. Man habe in der demokratischen Bundesrepublik Gewaltenteilung. Diese gelte auch für Regierungen und Minister. Wenn Gerichte eingehend Asylgründe und Rückkehrbedingungen geprüft haben und kein Asylgrund vorliege, dann muss auch die Rückkehr veranlasst werden.

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