PM der SGK: SGK drängt auf Förderzusage beim Breitbandausbau

Veröffentlicht am 21.01.2021 in Pressemitteilungen

In einer sich digitalisierenden Gesellschaft ist der Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge klassische Aufgabe des Staates, zumal in vielen Gebieten der freie Markt, der die Netze aufbauen sollte, versagt hat. „Gerade den Kommunen und Kreisen liegt angesichts der raschen Digitalisierung bei einem Großteil der in unserem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben sehr viel am raschen und flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur“, so der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Thilo Rentschler. Daher begrüße man ausdrücklich die zugesicherte Übernahme von 50 Prozent der anfallenden Kosten durch den Bund.
Bisher wurden in Baden-Württemberg die Kosten des Breitbandausbaus zwischen Bund, Land und Kom¬munen im Verhältnis 50 – 40 – 10 aufgeteilt. Für das Jahr 2021 stehe die Übernahme von 40 Prozent der Kosten jedoch nach wie vor, so Rentschler. „Das ist nicht hinnehmbar,“ kritisiert OB Rentschler und fordert die Landesregierung auf, die Breitbandförderung in gewohnter Höhe auch im Jahr 2021 fortzuführen. „Die Corona-Pandemie hat nicht nur in den Schulen und der Arbeitswelt, sondern auch in vielen anderen Lebens¬bereichen die Digitalisierung massiv beschleunigt. Wir Kommunen müssen und wollen beim Ausbau der Infrastruktur mit diesem Tempo mithalten.“ Dies sei ohne Förderzusage durch das Land jedoch unmöglich, da die Kommunen eine Vorfinanzierung oder gar Übernahme des bisherigen Landesanteils nicht stemmen könnten. Allein für den Ostalbkreis seien vom Bund Projekte mit einer Förderung in Höhe von 65,7 Millionen Euro genehmigt, die eine ebenso hohe Co-Finanzierung benötigen, erläutert Rentschler. In anderen Landkreisen seien es ähnlich hohe Summen.

 

 

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