PM der SGK: Kritik an Hickhack um Schnelltests für den Schul- und Kitabetrieb und Forderung nach mehr Pragmatismus

Veröffentlicht am 17.02.2021 in Pressemitteilungen

OB Thilo Rentschler: „Der Schnellteststart bei der Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas darf nicht auch noch vergeigt werden“

Kritik am Hickhack um den Einsatz von Schnelltests mit Blick auf die Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg am kommenden Montag übt Thilo Rentschler, Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen.

Durch das grün-schwarze Hickhack ging wertvolle Zeit verloren

Tagelang hätten Sozialminister Lucha und -Kultusministerien Eisenmann über die richtige Schnellteststrate-gie für Grundschulen, Kitas und Kindertagespflege gestritten, wenn diese am 22. Februar zum so genannten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ zurückkehren sollen. „Die Landesregierung war erneut uneinig und unvorbereitet, dadurch ist wichtige Zeit verloren gegangen, die die Kommunen dringend benötigen, um die Durchführung der Tests vor Ort vorzubereiten“, kritisiert OB Thilo Rentschler.

Finanzierung der Teste darf nicht an Schulen und Kommunen hängen bleiben

Rentschler kritisiert auch die bisherigen Überlegungen zur Finanzierung: „Wenn man will, dass durch umfas-sende Schnelltests Infektionen frühzeitig erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden, dann muss man auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kommunalvereini-gung im Land. „Schnelltests für Lehrer müssen vom Dienstherrn, also vom Land finanziert werden. Indem die Landesregierung die Finanzierung auf die Schulen abwälzt, macht sie sich einen schlanken Fuß.“ Die SGK fordert die Finanzierung der Schnelltestkosten an Schulen aus dem Landeshaushalt.

 Für die Tests an Kitas und in der Kindertagespflege sieht OB Rentschler den Bund in der Pflicht. „Die Kom-munen stehen durch die mit der Pandemie verbundenen Maßnahmen vor der größten finanziellen Heraus-forderung seit Jahrzehnten. Die Idee, dass baden-württembergische Kommunen für rund 90.000 Erzieherin-nen und Erzieher (Quelle: Bertelsmann-Stiftung, 2018) weiteres Personal aus der Kindertagespflege auf nicht absehbare Dauer Schnelltests finanzieren, ist absurd“, so Rentschler. Die Finanzierung der hohen Kos-ten für flächendeckende Schnelltests durch den Bund seien schon dadurch zu rechtfertigen, dass diese den coronabedingt geschlossenen Branchen eine Perspektive auf Öffnung in absehbarer Zeit böten und damit die deutlich höheren Kosten z.B. für Rettungsschirme reduzierten.

Rentschler ruft zu Pragmatismus und Vertrauen auf

Thilo Rentschler appelliert an die Landesregierung, einen pragmatischen Umgang mit Schnelltests in Schulen und Kitas zuzulassen. „Die Vorstellung, diese Tests beim Hausarzt oder in noch zu eröffnenden kommunalen Testzentren durchzuführen, ist völlig realitätsfremd“, betont Rentschler. „Eine Teststrategie für das pädago-gische Personal kann nur funktionieren, wenn dieses sich mit dafür geeigneten Tests selbst testet.“ Gleiches gelte für Kinder, die am besten zu Hause von ihren Eltern oder – wenn sie älter sind – auch durch sich selbst getestet werden könnten. Man müsse Vertrauen in die Lehrer, Erzieher und Eltern haben, fordert Rent-schler. Diese hätten ein ureigenes Interesse, dass Infektionen an ihren Schulen oder Einrichtungen frühzeitig erkannt werden und keinen Grund, bei einem Test zu schummeln.

 

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