PM der SGK zum Kommunalen Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Veröffentlicht am 02.06.2020 in Pressemitteilungen
OlafSCholz2020
(c) BMF / Photothek/Xander Heinl

Unterstützung für den Vorschlag des Bundesfinanzministers, Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt 2020 zur Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise

Thilo Rentschler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) e.V. in Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, erklärt zur aktuellen Diskussion des Vorschlages von Olaf Scholz:

„Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung muss vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise muss gesichert werden.

Deshalb müssen Bund und Länder Soforthilfen für die Kommunen bereitstellen. Das beste Konjunktur- und Investitionsprogramm, um dieser Krise zu entkommen, ist die Sicherung der kommunalen Investitionskraft.

Die SGK Baden-Württemberg begrüßt die Initiative von Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt 2020. Dieser sieht die Kompensation der aktuellen Gewerbesteuerausfälle und die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite (Altschulden) und eine zusätzliche Entlastung der ostdeutschen Länder vor.

Wir haben bereits am 15. Mai gemeinsam mit 35 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, einen Schutzschirm in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro für die Kommunen in Baden-Württemberg aufzuspannen. Ebenso haben wir gefordert, dass der Bund die Hilfe für die Kommunen nach Kräften unterstützen möge.

Die durch die Folgen der Corona-Krise verursachten neuen fiskalischen Probleme aller Kommunen dürfen das Thema der Altlasten und der geringeren Belastbarkeit der durch hohe Kassenkredite betroffenen Kommunen nicht verdrängen. „Es besteht die Notwendigkeit das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Deshalb ist der von Olaf Scholz vorgeschlagene Solidarpakt, der beides vorsieht, so gut.“, so Rentschler.

 

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