Nachrichten zum Thema Standpunkte

21.06.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juni 2019 - Nach der Kommunalwahl

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Mit einem Verlust von 3,5% bei den Gemeinderats- und 3,6 % bei den Kreistagswahlen hat die SPD in Baden-Württemberg das ohnehin schon magere Ergebnis von 2014 noch einmal unterschritten. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sehr schwer ist, sich vor Ort dem „Genossen Trend“ zu widersetzen, und dieser Genosse ist schon lange nicht mehr auf unserer Seite. Während es in manchen kleinen Kommunen gelungen ist, durch unser personalisiertes Wahlsystem sowie profilierte und bestens vernetzte Kandidatinnen und Kandidaten die Verluste einigermaßen abzufedern, musste die SPD in allen großen und in den meisten mittelgroßen Kommunen, in denen die Zahl der „anonymen“ Wählerinnen und Wähler sehr viel größer ist, herbe Verluste hinnehmen. Eingetreten ist das, was sich auf Landesebene bereits etabliert hat: die Grünen sind die Gewinner der Wahl und sind nun in vielen Städten, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Esslingen oder Schwäbisch Hall, stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen im Land fügt sich ein in einen Reigen miserabler bis katastrophaler Wahlergebnisse in der ganzen Republik, angefangen bei der Europawahl, über die Bürgerschaftswahl in Bremen bis hin zu Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern, wo die SPD in manchen Wahlkreisen nicht mal mehr als eigenständige Säule im Ergebnisdiagramm aufgeführt, sondern unter „Sonstige Parteien“ geführt wird. Die Folgen dieses Wahltags an der Spitze an der Partei sind bekannt. Hoffen wir, dass die SPD mit dieser Situation anders und besser umgehen wird, als in der Vergangenheit. Ich will nicht schwarzmalen, aber sehr viele Chancen, das Ruder herum zu reißen, werden wir nicht mehr bekommen. Es ist gut, dass man sich Zeit lassen will, die Parteispitze neu aufzustellen und auch über neue Verfahren nachdenkt. Für mich ist klar, dass wir auf ein Team aus profilierten Köpfen aus den unterschiedlichsten Politikfeldern setzen sollten. Und hier muss die kommunale Ebene eine wichtige Rolle spielen. Wir haben an den Spitzen der Rathäuser landauf, landab großartige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie werden beim Wiederaufbau der SPD dringend gebraucht.

Wir werden auch in der SGK Baden-Württemberg Schlüsse aus diesem Wahlergebnis ziehen. Wenn wir vor Ort weniger werden, wird ein zentrales Angebot für unser kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch wichtiger. In diesem Split stellen wir vor, was wir uns für die kommenden Monate bis zum Frühjahr 2020 vorgenommen haben. Mit guten Angeboten muss es uns auch gelingen, unsere Mitgliederzahl zu steigern oder zumindest zu stabilisieren. Das ist nicht ganz einfach, wenn die absolute Zahl an potentiellen Mitgliedern sinkt, deswegen sind wir auf eure Mithilfe und Solidarität angewiesen. Unterstützen könnt ihr uns, wenn ihr in euren neuen Fraktionen für eine Mitgliedschaft in der SGK werbt und unsere Informationen weitergebt. Und natürlich, wenn all jene, die nicht mehr angetreten sind oder mehr gewählt wurden, bei uns Mitglied bleiben. Dabeibleiben könnt ihr mit einem reduzierten Beitragssatz und durch den Bezug der DEMO seid ihr weiterhin bestens darüber informiert, was in der sozialdemokratischen kommunalen Familie passiert.

Ein weiteres Thema, das uns das Ergebnis der Kommunalwahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist die Frage, ob wirklich alle grün-roten Änderungen der Gemeindeordnung sinnvoll waren. Ich denke hierbei insbesondere an das Auszählverfahren. Zum einen führt es zu einer Zersplitterung der Gremien, was in der Regel negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. In Freiburg haben Kandidierende von 16 Listen den Einzug in den Gemeinderat geschafft, in Stuttgart von 14 Listen und in Ulm von 13 Listen. Zum anderen hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass es möglicherweise einfacher ist, mit einer eigenen Liste und einem profilierten Kopf in den Gemeinderat einzuziehen, als es auf einer der etablierten Listen zu versuchen. Das kann im Extremfall dazu führen, dass aus strategischen Gründen entschieden wird, mehrere Listen aufzustellen mit dem Ziel, sich nach der Wahl zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen. Darüber werden wir diskutieren und darüber mit der SPD-Landtagsfraktion und der Landes-SPD in einen Austausch treten.

Zum Abschluss möchte ich allen neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sehr herzlich gratulieren und euch alles Gute für ihr neues Amt wünschen. In der SGK habt ihr jederzeit eine kompetente Ansprechpartnerin! Allen, die aus einem kommunalen Gremium ausgeschieden sind, danke ich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und wünsche euch, dass ihr die neu gewonnene freie Zeit sinnvoll und mit schönen Dingen füllen könnt. Zum Beispiel mit einem Besuch der Bundesgartenschau in Heilbronn, den wir am 5. September für unsere Mitglieder und Sympathisanten anbieten (siehe Seite 8 in diesem Baden-Württemberg-Split).

In diesem Sinne herzliche Grüße

Euer Hermann-josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

02.05.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2019 - Endspurt zur Kommunalwahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

wenn ihr diese Ausgabe der DEMO in den Händen haltet, dann sind wir schon mittendrin im Endspurt des Kommunalwahlkampfs. Auf die letzten Meter werdet ihr am Infostand, bei Hausbesuchen oder verschiedenen Veranstaltungen für unsere Vorstellungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik werben – so, wie ihr das auch in den vergangenen Wochen und Monaten schon mit großem Einsatz getan habt.

Sicher, in jeder Stadt und jeder Gemeinde stellen sich eigene politische Fragen, sind die lokalen Voraussetzungen, die Herausforderungen und Chancen ganz andere. Entsprechend unterschiedlich werden auch die jeweiligen Wahlprogramme und die Debatten vor Ort aussehen.

Aber es gibt für uns natürlich die großen Leitthemen, die uns alle beschäftigen, die wir anpacken wollen, um unsere Kommunen überall im Land sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.

Dazu gehört natürlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten und gerade auch für Familien, was längst nicht mehr eine Frage allein der Ballungsräume ist. Eine vorausschauende kommunale Baulandpolitik und das bewusste Schließen von Baulücken können hier Abhilfe schaffen.

Familien brauchen zudem qualitativ hochwertige Angebote der frühkindlichen Bildung – wenn es nach uns geht, am besten beitragsfrei. Nur gute Kitas mit ausreichend Plätzen werden dem Anspruch gerecht, nicht allein Betreuungs-, sondern echte Bildungseinrichtungen zu sein. Sie fördern zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor einer Kommune. Der Beton für die notwendigen Räume ist dabei meist schnell gegossen, problematischer ist es, genügen Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Hier wie auch in anderen Bereichen wird die Personalgewinnung für die Kommunen die große Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Mit der Suche nach qualifiziertem Personal stehen die Kommunen natürlich nicht alleine da, auch die Unternehmen suchen teils händeringend nach Fachkräften. Die Kommunen haben ein ureigenes Interesse daran, dass die lokalen Betriebe ihren Fachkräftebedarf decken können. Ein wichtiger Hebel ist wie schon erwähnt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Kita-.Angebot und verlässliche Grundschulen. Und auch den Weg der vielen und oftmals jungen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt können und müssen wir durch geeignete Integrationsmaßnahmen unterstützen.

Ein weiterer Standortfaktor ist das schnelle Internet – ein Glasfaseranschluss ist kein Luxusgut, sondern in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt für viele Unternehmen wie auch für Privathaushalte eine notwendige Infrastruktur. Ohne das Handeln der Kommunen werden sich die weißen Flecken in der Versorgung hier nicht beseitigen lassen, auch wenn die Verantwortlichkeit für den Netzausbau eigentlich an anderer Stelle liegt.

A propos Verantwortung: Die endet für uns natürlich nicht am Ortsschild. Wenn uns aktuell jeden Freitag tausende Jugendlich daran erinnern, dass es beim Klimaschutz mittlerweile fünf vor zwölf ist, müssen Kommunen selbstverständlich Partner sein. Global denken, lokal handeln muss hier die Devise lauten, zum Beispiel beim kommunalen Klimaschutz durch energetische Sanierung des Gebäudebestands, durch eine bewusst nachhaltige Beschaffung oder durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Nahwärmeversorgung durch die Stadtwerke.

Das alles sind Zukunftsthemen für unsere Kommunen – und es sind Themenfelder, auf denen wir mit unseren Vorschlägen bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. In diesem Sinne wünsche ich euch für die letzten Wahlkampftage eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit und allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein starkes Ergebnis am 26. Mai.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

08.03.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort März 2019 - SGK für die Kitagebührenfreiheit in Baden-Württemberg

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Die SPD bestimmt mit einem zentralen Thema die landespolitische Debatte: mit dem Thema „Kita-Gebührenfreiheit“ und der Initiative für ein Volksbegehren ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine breite politische Auseinandersetzung zu führen - und auf ebenso breite Zustimmung zu  stoßen. Baden-Württemberg hätte damit die Chance - wie schon zahlreiche andere Bundesländer - den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.

Die erste Hürde wurde mit rund 17.000 Unterschriften bei weitem übertroffen! Umso bedauerlicher ist das Schauspiel, dass seitens der grün-schwarzen Landesregierung nun stattfindet. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages entlarven sich die sonst gerne gesungenen Hohelieder auf die direkte Demokratie als folgenlose Sonntagsreden. Insbesondere beim grünen Teil der Landesregierung hätte man sich eigentlich anderes erwartet. Es ist daher nur konsequent, wenn die SPD in dieser Frage nun die Klärung vor dem Staatsgerichtshof herbeiführen will.

Bis dahin gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung - gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen - weiter zu führen.

Dabei ist insbesondere auf zwei immer wieder vorgetragene Argumente der Gegenseite näher einzugehen.

  1. Qualitätsverbesserung vor Gebührenfreiheit

Im Zuge der Debatte wird meist darauf verwiesen, dass man die vorhandenen Finanzmittel zunächst für Qualitätsverbesserungen wie Leitungszeiten in den Einrichtungen verwenden sollte. Zum einen sind diese Leitungszeiten in vielen Kindertagesstätten allerdings heute schon Realität und zum anderen dürfte die sinnvolle Ausweitung dieser Zeiten im Rahmen der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sowie den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes gleichzeitig darstellbar sein.

  1. Besserverdiener sollen bezahlen

Mit dem Vorschlag einer Staffelung nach Einkommen versuchen insbesondere die Grünen in der Debatte Boden gut zu machen. Das Prinzip klingt vordergründig einleuchtend, dass insbesondere Familien mit höheren Einkommen nicht auf die Gebührenfreiheit angewiesen sind.

Der Vorschlag blendet allerdings aus, dass es solche Gehaltsstaffelungen in vielen Städten und Gemeinden bereits gibt. Anwendung finden sie allerdings nur vereinzelt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Bereitschaft vor der Kita-Leitung, einem freien Träger oder der Stadtverwaltung detailliert die privaten finanziellen Verhältnisse offen zu legen ist nicht sehr ausgeprägt. Dies führt dazu, dass Viele, die zumindest Anspruch auf reduzierte Gebühren hätten, nicht in deren Genuss kommen.

In jedem Fall darf die Frage der Gebührenfreiheit nicht weiter an der individuellen Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen hängen. Inzwischen sind Kindertagesstätten in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnern die Gegen-Argumente an eine Kindergartenzeit, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister

Stv. SGK-Landesvorsitzender

18.02.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Februar 2019 - Wichtiges Wahljahr 2019

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

abseits aller theoretischen Debatten hat sich die SPD immer auch als Kümmerin für die alltäglichen Sorgen der Menschen verstanden, als die Partei, die pragmatische Lösungen für die Sorgen des Alltags findet. Immer ‚nah bei de Leut‘ - wo wäre dieser Anspruch besser umzusetzen als in den Kommunen? Nirgendwo sonst werden politische Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen so unmittelbar und so nachhaltig beeinflussen.

Mit tausenden Mandaten in Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen in Baden-Württemberg verfolgen wir Tag für Tag gemeinsam dieses Ziel. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird sich entscheiden, in welchem Umfang wir diese Arbeit in den kommenden fünf Jahren werden fortsetzen können.

Klar ist: Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist auch weiterhin gefragt, wenn es um die großen Weichenstellungen geht: Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren? Wie sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung? Wie bewältigen wir die Herausforderungen der Integration so, dass wir dabei alle in der Gemeinde mitnehmen? Wie gelingt es,  auf kommunaler Ebene die Grundlage für gute Arbeit und Beschäftigung zu legen?

Und nicht zuletzt sind die Kommunalwahlen auch eine Nagelprobe für die zuletzt doch arg gebeutelte Landes-SPD. Ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen, ein tragfähiges Fundament in den kommunalen Gremien ist entscheidend, um die Sichtbarkeit der SPD in der Fläche zu erhalten.

Am 26. Mai wird aber noch eine andere Richtungsentscheidung fallen, denn vom Ergebnis der Europawahl wird abhängen, wohin sich die EU entwickeln wird. Gehen wir weiter auf dem Weg zu einem Europa, das die großen Fragen gemeinsam und solidarisch angeht, das seinen Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheit gewährt und das mit einer einheitlichen Stimme in der Welt spricht? Oder werden die Populisten und nationale Egoisten die Spaltung des Kontinents betreiben und alles aufs Spiel setzen, was wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben? 

Diese Gefahr war wohl noch nie so groß wie heute. Der Brexit ist in diesen Tagen ja nur ein besonders sinnfälliges Beispiel für den Druck, unter dem Europa steht. Auch in anderen Ländern macht sich eine EU-Skepsis bemerkbar. Das mag mit einem generell wachsenden Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und Entscheidungsprozessen zusammenhängen, das wir zwar auf allen Ebenen erleben, das aber in Europa durch die gefühlte Entfernung Brüssels zum Alltag der Menschen eine besondere Dimension anzunehmen scheint. 

Da haben wir es in den Kommunen durch den täglichen direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich einfacher. Doch auch uns als Kommunalos lässt die Zukunft der EU natürlich nicht kalt. Weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Idee eines geeinten Europas glauben, das uns Freiheit, Frieden und Wohlstand verspricht. Aber auch, weil wir wissen, welchen Einfluss Brüssel auf unsere Kommunen hat. Denn ob Auftragsvergabe, Abfallrecht oder  die Energieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinien der EU setzen zunehmend den Rahmen für unser kommunalpolitisches Handeln. Und nicht zuletzt profitieren wir natürlich von vielen europäischen Förderprogrammen, die manches kommunale Projekt überhaupt erst ermöglichen.

An Euch als SGK-Mitglieder zu appellieren, Euch im Wahlkampf zu engagieren, ist unnötig, das weiß ich. Daher zum Abschluss nur der Hinweis auf das Unterstützungsangebot der SGK Baden-Württemberg: Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl-2019 gibt es viele Tipps und Tricks zum Wahlkampf und seiner Planung, Video-Tutorials, Best-Practice-Beispiele und Vorlagen für Kampagnenmaterial.

Für den Wahlkampf, ob ihr nun selbst kandidiert oder eure Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort unterstützt, wünsche ich Euch alles Gute und viel Erfolg!

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

28.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Dezember 2018 - Wann kommen die Wanka-Milliarden?

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

Bereits in einem halben Jahr werden die neuen Gemeinderäte in Baden-Württemberg fast schon im Amt sein. In allen Ortsvereinen laufen daher die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren und auch die Angebote der SGK in allen vier Regierungsbezirken zur Wahlkampfvorbereitung wurden hervorragend angenommen. Daran lässt sich gut anknüpfen, da insbesondere inhaltlich die sozialdemokratischen Themen gerade unter den Nägeln brennen.

Neben dem bereits mehrfach an dieser Stelle besprochenen Thema Wohnungsbau sind es insbesondere bildungspolitische Fragestellungen, die zwischen Land und Kommunen bis dato ungeklärt bleiben. Das augenfälligste Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen. Hier gibt es jetzt zwar einmalig einen erhöhten Sachkostenbeitrag des Landes, dies kann allerdings bestenfalls ein erster Schritt sein. Dabei handelt es sich um 75 Millionen Euro landesweit, beziehungsweise um 50 Euro pro Schüler.

Dringend sind insbesondere zwei Fragestellungen:

1. Die sogenannten „Wanka-Milliarden“ des Bundes müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden. Es ist fahrlässig, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Frage mit föderalismustheoretischen Grundsatzdebatten verknüpft. Wenn er diese Thematik tatsächlich als originäres Landesthema sehen würde, könnte er bei der inhaltlichen Ausgestaltung von künftigen Fördermaßnahmen bereits heute mutig vorangehen. Dies führt direkt zur zweiten Fragestellung.

2. Inzwischen gibt es zwar immerhin den oben erwähnten Einmalbetrag für die Kommunen, es ist aber bis heute ungeklärt, was genau und mit welchen Bedingungen künftig im Rahmen der Schuldigitalisierung gefördert wird. Diese inhaltliche bildungspolitische Frage ist eindeutig durch das Land zu beantworten. Vorschläge für notwendige Richtlinien oder Konzeptentwürfe des Landes sind bisher allerdings nicht bekannt geworden.

Insgesamt laufen wir Gefahr, als Hochtechnologie-Standort den Anschluss zu verlieren: im internationalen, wie auch im europäischen Vergleich. In Anbetracht der bisherigen Zeitverläufe wird wohl auch das Jahr 2019 ein verlorenes Jahr in diesen Fragen sein.

Zu hoffen ist daher im Sinne der Schülerinnen und Schüler, dass engagierte Kommunalpolitikerinnen Kommunalpolitiker das Heft des Handelns – wie bereits auch in den vergangenen Jahren – selbst in die Hand nehmen und vorangehen.

Mit Blick auf den SPD-Landesverband setzen wir als SGK auf eine gute Kooperation mit dem neugewählten Landesvorsitzenden. Es ist von entscheidender Bedeutung für den künftigen Erfolg der SPD, dass die lokale Ebene gleichberechtigt neben der Landes- und Bundespolitik behandelt wird. Die Initiativen und inhaltlichen Anstöße aus der Landtagsfraktion liefern hier bereits ein sehr gutes Fundament: Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen, mehr Mittel für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft als Partner der Kommunen weisen in die richtige Richtung.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt des Landes werden zeigen, ob Grün-Schwarz bei diesen für die Menschen wichtigen Themen bereit ist, Schwerpunkte zu setzen.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

Stv. SGK-Landesvorsitzender

12.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort November 2018 - Erstes Fazit Schwarz-Rot

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

mit reichlich Verspätung hat der Herbst nun unübersehbar Einzug gehalten und langsam aber sicher neigt sich das Jahr dem Ende zu. Das ist traditionell die Zeit, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen und auf die ersten Monate der Großen Koalition aus Sicht der Kommunen schauen. Der Beginn war ja gar nicht schlecht: Als nach vielen Wirren am 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union präsentiert wurde, konnten wir als kommunalpolitisch Aktive bei allen notwendigen Kompromissen durchaus zufrieden sein: Vom Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit flächendeckendem Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 ist da die Rede, von der nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels oder einer breit angelegten Wohnraumoffensive.

Aber Papier ist bekanntlich geduldig und für uns wie auch für die Bürgerinnen und Bürger zählt letztlich, welche Gesetzesvorhaben am Ende auch tatsächlich das Licht der Welt erblicken. Und da ist bis zur geplanten Halbzeitbilanz der Koalition für die Regierung noch einiges zu tun.

Zwar sind zum Beispiel mit dem Guten-Kita-Gesetz oder dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes zwei große und wichtige Vorhaben schon auf dem Weg, anderes aber lässt noch auf sich warten.

Da ist zum Beispiel die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer. Diese Steuer ist mit einem Aufkommen von zuletzt über 13 Milliarden Euro eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Um diese Mittel für die Kommunen und damit die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, ist eine gerechte, rechtssichere und für die Kommunen aufkommensneutrale Neugestaltung notwendig.

Oder der Ausbau der Breitbandnetze. Die Bürgerinnen und Bürger in bislang abgehängten Gebieten warten darauf genauso sehnsüchtig wie manches Unternehmen, das auf eine sichere und schnelle Internetverbindung angewiesen ist. Keinen Glasfaseranschluss bieten zu können, ist heute schon ein schwerer Standortnachteil. Das angekündigte Modell eines  diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne des Open-Access bei Glasfasernetzen muss daher schnell in die Tat umgesetzt werden. Als Kommunen erwarten wir hier mehr Zuständigkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Denn Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge und das muss sich auch in einem eigenständigen Konzessionierungsrecht in Anlehnung an andere leitungsgebundene Versorgungssysteme niederschlagen.

Nun ist Ungeduld sicherlich ein schlechter Ratgeber in der Gesetzgebung und natürlich muss hier der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten. Aber klar ist auch: Zukunftsthemen der Kommunen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil die Regierungspartner nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Nabelschau betreiben. Für derartige Possen haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht wenig Verständnis. Die Regierungskoalition muss hier liefern, sonst wird ihre Halbzeitbilanz nicht positiv ausfallen.

Zum Schluss noch ein Blick nach vorne: Viele von Euch werden sich in diesen Tagen schon intensiv mit den Kommunalwahlen im Mai 2019 beschäftigen, werden vor Ort Kandidatinnen und Kandidaten suchen und nominieren, Wahlkampfthemen identifizieren und Strategien diskutieren. Die SGK bietet Euch dabei in einem eigenen Webportal Unterstützung an. Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl findet Ihr viele Hinweise, Tipps und Tricks rund um die Kommunalwahl.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

15.10.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Oktober 2018 - Sozialdemokratische Duftmarken

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

in vielen Kommunen stehen im Herbst die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung. Dies ist eine gute Möglichkeit, um vor den Kommunalwahlen noch ein paar sozialdemokratische Duftmarken zu setzen. Dabei muss ein Antrag, der bei der Abstimmung im Gemeinderat keine Mehrheit findet, nicht unbedingt eine Niederlage für euch darstellen, wenn er dazu dient, euer politisches Profil zu schärfen. Und lasst euch nicht von eurer Verwaltung oder den anderen Fraktionen dazu überreden, beispielsweise eine Erhöhung der Kita- oder Kindergartengebühren mitzutragen. Dies würde komplett der SPD-Linie in Land und Bund widersprechen und angesichts der anhaltenden Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen gibt es in den allermeisten - wenn nicht sogar in allen - Kommunen auch keinerlei Grund, an dieser Gebührenschraube zu drehen.

Einen besonderen Gruß senden wir heute an unseren Landesvorsitzenden Hermann-Josef Pelgrim, der Ende September vom Städtetag Baden-Württemberg für seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung und für viele Jahre kommunalpolitische Arbeit, darunter 20 Jahre als Oberbürgermeister, und für sein kommunalpolitisches Engagement geehrt wurde. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir herzlich und bedanken uns gleichzeitig für seine Arbeit in der SGK Baden-Württemberg und der Bundes-SGK.

Etwas zu feiern gibt es auch im November. Die Bundes-SGK wird nämlich 40 Jahre alt und feiert diesen runden Geburtstag am 23. November 2018 im Rahmen der SGK-Bundeskonferenz in Kassel, wo sie 1978 auch gegründet wurde. Die Delegierten und Gäste können sich auf einen tollen kommunalpolitischen Abend freuen!

Darüber hinaus finden auf der Konferenz die Wahlen zum Bundesvorstand statt. Aus Baden-Württemberg kandidieren erneut Annette Sawade als stv. Vorsitzende und Anton Knapp als Beisitzer. Wir drücken den beiden die Daumen und sind sicher, dass sie für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren mit einem guten Wahlergebnis belohnt werden.

Auch inhaltlich bringen wir uns gemeinsam mit anderen SGK-Landesverbänden ein. In einem Antrag zur politischen Bildungsarbeit regen wir unter anderem an, die Bildungsangebote im Hinblick auf die Kommunalwahlen zu intensivieren und sechs weitere Kommunalwahl-Camps durchzuführen, die dann auch dezentral angeboten werden. Eine Verteilung in der Fläche ist gerade für Landesverbände wie den unseren wichtig, weil die Fahrt nach Berlin oder in ähnlich weit entfernte Städte/Regionen für uns, die ehrenamtlich Kommunalpolitik machen, in der Regel ein großes Hindernis darstellt.

Wir gehen davon, dass dieser Vorschlag positiv aufgenommen wird und werden euch dann rechtzeitig über ein für uns gut erreichbares Seminarangebot informieren.

Nun wünsche ich euch erst mal schöne Herbsttage bei hoffentlich goldenem Oktober! Und sollte es draußen regnen und stürmen, dann nutzt die Zeit, um euch bei einer Tasse Tee auf die Kommunalahlen vorzubereiten. Ich lege euch nochmals unsere Wahlkampfplattform ans Herz, einen Artikel findet ihr weiter hinten im Heft. Wichtig ist mir auch noch mal der Hinweis, dass die Plattform vom Mitmachen lebt. Eigentlich solltet ihr bei jedem Login eine neue Idee finden. Das ist aber nur möglich, wenn ihr auch dazu beitragt, die Plattform mit Ideen zu füllen. Also schickt uns gerne jede gelungene Aktion eurer Fraktion, eures Ortsvereins oder Kreisverbands, wir stellen diese dann bei den Tutorials oder den Best-Practice-Beispielen ein.

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
SGK-Landesgeschäftsführerin

03.09.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2018 - Mitmachplattform online

 

Liebe Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

eine hoffentlich erholsame Sommerpause liegt hinter euch. Sicher haben viele von euch die Sommerwochen genutzt, um sich schon mal Gedanken über den anstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. Wir sehen es als Aufgabe der SGK, euch hierbei zu helfen. Wie ihr bereits aus früheren DEMOs und durch unseren Mailversand wisst, haben wir zu Beginn des Jahres eine Projektgruppe aus Mitgliedern des SGK-Landesvorstands eingesetzt. In dieser Projektgruppe wurde eine Internetplattform zu den Kommunalwahlen erarbeitet, die euch bei ganz alltäglichen Fragen der Wahlkampfplanung und auch der späteren Durchführung unkompliziert Antworten liefern soll.

Eingeteilt ist die Plattform in drei Zeitphasen: Warmlaufen, Strecke machen und Schlussspurt. Für alle Phasen liefern wir euch auf einen Blick Ideen und Informationen, die ihr sonst mühsam zusammen suchen müsst. Darüber hinaus bietet die Plattform einen guten Überblick über anstehende Seminare von uns, von der Landes-SPD und von anderen Anbietern wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den Bereichen Best Practice, Material und Tutorials erhaltet ihr ganz praktische Ideen und Hilfestellungen für euren Wahlkampf.

Darüber hinaus findet ihr auf der Plattform Ansprechpartner/innen für alle Fragen, die nicht beantwortet werden und einen Frage/Antwort-Service, bei dem wir uns bemühen, eure Fragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Für die heiße Phase planen wir einen Infodienst über WhatsApp, bis dahin könnt ihr euch in einen speziellen Newsletter eintragen, dessen Versand nach der Kommunalwahl automatisch endet.

Die Plattform ist von unserer Homepage www.sgk-bw.de aus abrufbar. Sie ist passwortgeschützt. Ihr müsst jedoch kein Benutzerkonto anlegen, sondern nur das Passwort eingeben, das für alle gleich ist. Dieses Passwort haben wir unseren Mitglieder bereits zugeschickt, fordern die Mailadresse in der Mitgliederdatenbank hinterlegt ist. Wer die Infomail mit dem Passwort nicht bekommen hat, teilt uns bitte seine Mailadresse an kw2019@sgk-bw.de mit. Wir nehmen diese dann in die Mitgliederverwaltung auf und mailen euch die gewünschten Informationen zu.

Die Plattform ist auch für alle kommunalpolitisch aktiven Mitglieder der SPD Baden-Württemberg und für Parteilose, die auf unseren Listen kandidieren, zugänglich. Bitte fordert das Passwort ebenfalls unter dieser Mailadresse an und nennt uns euren Namen und euren Ortsverein, bzw. die Kommune, in der ihr für die SPD kandidiert. Wir würden uns freuen, wenn ihr – sofern euch unser Angebot zusagt – dann auch Mitglied in der SGK Baden-Württemberg werden würdet. Da wir uns rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, ist ein solches Angebot nur so lange möglich, wie ihr es durch eine Mitgliedschaft unterstützt. Ein Beitrittsformular findet ihr auf unserer Homepage www.sgk-bw.de unter dem Menüpunkt Material.

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dieser Internetseite insbesondere für die kleineren Fraktionen und Ortsvereine, die ihre Wahlkämpfe zumeist ohne professionelle Hilfe einer Agentur planen, vorberieten und durchführen, eine sehr gute Hilfestellung erarbeitet haben. Über euer Feedback würden wir uns freuen. Das gilt sowohl für konstruktive Kritik als auch für Themen, die wir eurer Meinung nach noch aufarbeiten sollten. Und natürlich für Lob, da sind wir übrigens unbegrenzt belastbar…

Ein wichtiger Hinweis noch: die Plattform lebt vom Mitmachen. Wir haben in der Grundfassung, die seit August online ist, die unserer Meinung nach relevanten Informationen zur Kommunalwahl zusammen getragen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben wir nicht. Wenn ihr Ideen habt, welche Themen noch aufgegriffen werden sollten, teilt uns diese bitte mit. Noch besser: ihr schickt uns gleich einen fertigen Beitrag. Das gilt insbesondere für die Bereiche Best Practice, Material du Tutorials.

Ihr habt mit eurem Ortsverein eine tolle Aktion durchgeführt? Immer her mit der Beschreibung, wir veröffentlichen sie auf der Plattform. Ihr habt kreative Jungwähler-Postkarten? Schickt sie uns, andere Ortsvereine können davon profitieren. Ihr habt die ultimative Idee, wie man einen ansprechenden Infostand gestaltet? Macht ein Video und schickt es uns per Mail (ab Oktober auch WhatsApp möglich), dann können wir unser Video-Tutorials ausbauen.

Nun wünschen wir euch viel Erfolg, Freude, Spaß, Produktivität und haufenweise gute Ideen bei der Vorbereitung eures Kommunalwahlkampfes!

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
Geschäftsführerin SGK Baden-Württemberg e.V.

06.07.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juli 2018 - Berliner Theater

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ungläubig blicken wir dieser Tage nach Berlin, wo ein zweifelhaftes Schauspiel zum Besten gegeben wird. In den Hauptrollen Innenminister Seehofer, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und der bayrische Landegruppenchef Alexander Dobrindt, fast schon zu einer Nebenrolle degradiert Kanzlerin Angela Merkel und – so hoffe ich zumindest – den richtigen Zeitpunkt für eine angemessene Reaktion abwartend: die SPD.

„Geschlossene Gesellschaft“ könnte man das Theaterstück in Anlehnung an das Drama des französischen Schriftstellers und Philosophen Jean-Paul Sartre nennen. Passend auch „Annäherung an die AfD oder Wie ich den rechten Rand gestärkt habe, obwohl ich’s eigentlich besser hätte wissen müssen.“

Aber wir kann eine Reaktion der SPD auf dieses Schauspiel aussehen? Zum einen müssen wir die Durchsichtigkeit dieser Vorführung entlarven. Zum anderen müssen wir unser Konzept einer offenen Gesellschaft entgegensetzen, auch wenn dies zurzeit nicht besonders populär erscheint. Deswegen brauchen wir nicht nur gute Argumente, wir müssen die Menschen auch emotional erreichen. So, wie es zu, Beispiel Emmanuel Macron im französischen Präsidentschaftswahlkampf gelungen ist. Trotz breiter Euroskepsis in der Bevölkerung hat er einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf geführt und damit eine nicht nur eine neue Begeisterung für Europa entfacht, sondern auch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren.

Und emotionale Argumente für ein geeintes, offenes und starkes Europa gibt es genug. Denken wir nur daran, wie Urlaube, Geschäftskontakte, Schul- und Studienaufenthalte in einem Europa ohne offene Grenzen aussehen würden. Wer die Verhandlungen um den Brexit verfolgt, kann sich das lebhaft vorstellen. Wie wäre ein separiertes Europa ohne gemeinsame Handlungsgrundlagen im internationalen Wettbewerb aufgestellt? Jedes unserer Mitgliedsländer würde schon allein aufgrund seiner Winzigkeit Vergleich der anderen „Global Players“ mit wehenden Fahnen untergehen, auch wenn es noch so wirtschaftsstark oder gut aufgestellt ist. Von der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen auf einem Kontinent, auf dem nach den schlimmen Erfahrungen der beiden Weltkriege seit über 70 Jahren Frieden herrscht ganz zu schweigen.

Aber es gibt auch ganz rationale Argumente, die für Zuwanderung in einem geeinten Europa sprechen. Zum einen sind die weltweiten Migrationsbewegungen Realität und sie werden sich auch durch das Bekämpfen von Fluchtursachen nicht von heute auf morgen einstellen oder spürbar verringern lassen. Zum anderen haben wir in Deutschland weiterhin einen massiven Fachkräftemangel, der nur durch Zuwanderung behoben werden kann. Dafür braucht es ein modernes Zuwanderungsgesetz und ich hoffe und erwarte, dass die Bundes-SPD zeitnah einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Dieses Thema spielt in der aktuellen Diskussion leider nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung sogar helfen, mehr Akzeptanz für die humanitäre Zuwanderung über das Asylsystem zu schaffen.

Die Kommunen spielen beim Thema Zuwanderung übrigens eine wichtige Rolle. Sie sind Keimzellen der Integration, aber auch Versuchslabor für neue Wege. Ein Blick auf meine Heimatstadt Schwäbisch Hall zeigt, wie diese große gesellschaftliche Aufgabe gelingen kann. Bei uns leben Menschen aus rund 120 verschiedenen Ländern und aller möglichen Religionen gut zusammen. Natürlich will ich kein rosarotes Bild zeichnen. Probleme gibt es, so wie es sie überall gibt, wo Menschen zusammenleben. Vom Schimpfen alleine löst sich jedoch kein Problem und es bringt einen auch nicht weiter. Wir müssen die Herausforderungen einer Zuwanderungsgesellschaft beherzt annehmen und uns Ideen aus den Städten und Gemeinden holen, in denen Integration gut funktioniert.

Die nächste DEMO erscheint erst Ende August. Bis dahin wünsche ich euch eine schöne Sommerzeit, in der ihr hoffentlich viel Kraft, Energie und gute Ideen für den Kommunalwahlkampf sammeln könnt. In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf unser Webportal zur Kommunalwahl, das in diesen Tagen online geht und über unsere Homepage www.sgk-bw.de zu erreichen ist, und auf die Wahlkampfseminare, die wir im Herbst anbieten werden, gestattet. Die Einladung zu den Seminaren findet ihr in der nächsten Ausgabe oder auf unserer Homepage.

Vielleicht sehen wir uns ja bei einer unserer Sommeraktivitäten, dem Wanderwochenende auf der Biberacher Hütte (27.-29.7.) oder dem Besuch der Landesgartenschau Lahr am 27. August 2018. Die Einladungen findet ihr auf unserer Homepage.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

28.05.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2018 - Landeshaushalt und Wohnungsbau

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeinem Zusammenhang über die Flüchtlingspolitik diskutiert wird – sei es auf europäischer oder auf Bundesebene. Dabei dominieren die markigen Sprüche vom „harten Durchgreifen“ und vom „konsequenten Abschieben“ oder alternativ Kruzifix-Debatten aus dem bayrischen Landtagswahlkampf zur kulturellen Selbstvergewisserung.

Kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erhält demgegenüber die Frage, wie es mit denen weitergehen soll, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Sprachkurse, Integrationskurse, Einstieg in den Beruf: diese Problemstellungen werden vielfältig im Kleinen in den Kommunen bearbeitet. Alle Beteiligten wissen, dass hier ganz dicke Bretter zu bohren sind, bis wir von einer gelungenen Integration sprechen können.

 

25.04.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort April 2018 - Die SGK wird 40 Jahre alt. Ein Überblick

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

die SPD ist die Kommunalpartei, warum? Weil sie sich eigentlich schon immer um die Belange der Menschen in unseren Städten und Gemeinden gekümmert hat. Viele aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik gegangen und haben ihre kommunalpolitischen Wurzeln nicht vergessen. Auch deshalb trägt der aktuelle Koalitionsvertrag eindeutig kommunalfreundliche Vereinbarungen, die von dem SPD-Team hineinverhandelt wurden.

Umso stolzer können wir sein, dass wir in diesem Jahr 40 Jahre Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik beim Bund feiern können.

10.03.2018 in Standpunkte

Vorort DEMO März 2018 - Habemus Imperium, wir haben eine Regierung!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Habemus Imperium“ würde der Lateiner sagen – wir haben eine Regierung. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass der Mitgliederentscheid entschieden hat – und dass das Ergebnis so ist, wie es ist. Nun können unsere Ministerinnen und Minister ihre Arbeit aufnehmen und das Personaltableau stimmt mich optimistisch, dass sie ihre Arbeit gut machen werden.

Ich verknüpfe mit der Regierungsbeteiligung der SPD die Hoffnung, dass die Punkte des Koalitionsvertrags, die die sozialdemokratische Handschrift ausmachen und mit denen wir für Millionen Menschen im Land eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation erreichen können, rasch umgesetzt werden. Damit meine ich beispielsweise die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, die neue Grundrente, mehr Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt, den Mindestlohn für Azubis oder die Verbesserungen beim Bafög.

10.02.2018 in Standpunkte

Vorort DEMO Februar 2018 - Landesregierung lässt lässt Kommunen im Stich

 

Liebe Mitglieder und Freunde der SGK Baden-Württemberg,

während in Berlin eine Regierungsbildung auch Monate nach der Bundestagswahl unvollendet ist, aber alle Beteiligten immer wieder die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes zum Ziel einer neuen Bundesregierung erklären, bekommt die kommunale Familie in Baden-Württemberg in letzter Zeit allzu deutlich zu spüren, wohin eine Regierung steuert, die sich über die Belange ihrer Städte, Kreise und Gemeinden hinwegsetzt:

Der aktuelle Doppelhaushalt des Landes für 2018/19 wurde erstmals ohne Empfehlung der Kommunalen Landesverbände von der Landesregierung beschlossen. Die langjährige Übung zwischen Regierung und Kommunen wurde vom Land einseitig aufgehoben – dabei stehen drängende Aufgaben vor uns, bei der Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten müssten, um vorwärts zu kommen! Nun herrscht erstmal Stillstand.

01.12.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Dezember 2017 - Zwei Wochen im Leben eines Oberbürgermeisters

 

Die SPD befindet sich in einer Phase der Erneuerung, die nach den schlechten Wahlergebnissen der letzten Zeit dringend nötig ist. In den jüngsten Analysen wird oft betont, dass der kommunalen Ebene - dort wo die Menschen Auswirkungen von Politik direkt spüren -  mehr Bedeutung zukommen müsste.

Es ist deshalb wichtig, dass wir als SPD in den Kommunen präsent sind – im Stadtrat und vor allem auch als gewählte (Ober)Bürgermeister. Bewerbungen aus unseren Reihen sind aber in jüngster Zeit keine Selbstverständlichkeit!

Heute möchte ich Euch deshalb auf eine äußerst spannende und vielseitige Gestaltungsaufgabe aufmerksam machen und zur Verdeutlichung zwei Novemberwochen als Oberbürgermeister schildern.

01.11.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO November 2017 - Rechtsanspruch auf Breitband!

 

In meinem Vorwort zur letzten DEMO-Beilage für Baden-Württemberg habe ich mich mit dem Ausgang der Bundestagswahl auseinandergesetzt. Dabei habe ich die Befürchtung skizziert, dass die wahrscheinlich kommende Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen weitaus weniger kommunalfreundlich agieren wird, als es die große Koalition dank engagierter Arbeit der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister getan hat.


Umso mehr gilt es, dass wir Kommunen in den nächsten vier Jahren unsere Interessen deutlich und wahrnehmbar formulieren und notfalls mit öffentlichem Druck auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung einwirken. Zwei Themen will ich nennen, die ich für besonders wichtig halte.


Das Internet in Deutschland ist nach wie vor zu langsam. Der State of the Internet Report hat im ersten Quartal 2017 eine Statistik veröffentlicht, der zufolge die Bundesrepublik im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang derzeit auf Platz 25 (15,3 Mbit/s) liegt. An der Spitze steht Südkorea (28,6 Mbit/s). Aber auch in Europa kann in vielen Ländern deutlich schneller gesurft werden als hierzulande. Am schnellsten in Norwegen (23,5 Mbit/s) und Schweden (22,5 Mbit/s), die auf Platz zwei und drei liegen. Dieser Zustand ist für Privatpersonen ärgerlich, für die Wirtschaft und auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen ist dieser Ausbaugrad der Infrastruktur eine Katastrophe. Darüber sind sich eigentlich alle einig, aber es passiert nicht viel und das nicht einmal schnell genug. 

01.10.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Oktober 2017 - Nach der Bundestagswahl

 

Ich schreibe diesen Text am Tag nach der Bundestagswahl. Im Vorfeld hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, wie eine Diskussion „Große Koalition ja oder nein“ in der SPD verlaufen könnte und welche Haltung wir als Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen einnehmen sollten. Ich bin dann für mich zu dem Schluss gekommen, dass trotz aller innerparteilichen Vorbehalte eine Große Koalition, in der es z.B. gelingen würde, Kindertagesstätten durch Bundesmittel schrittweise gebührenfrei zu machen und den Kommunen mehr Gelder für Personal und konzeptionelle Entwicklung in der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, auf jeden Fall in unserem Sinne gewesen wäre. 


Nüchtern betrachtet waren die letzten vier Jahre gute Jahre für die Kommunen. Das lag in erster Linie daran, dass die SPD – trotz eines auch 2013 schon schlechten Ergebnisses – viele Punkte durchsetzen konnte, die Städte, Gemeinden und Kreise direkt oder indirekt entlastet haben. Und sie war Garantin dafür, dass kommunale Finanzierungsinstrumente wie die Gewerbesteuer nicht angetastet wurden. 
 

01.09.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO September 2017 - Vor der Bundestagswahl

 

Nur noch wenige Tage trennen uns von der Bundestagswahl. Der Wahlkampf ist in den letzten Zügen und ich hoffe, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger mit unserem Wahlprogramm überzeugen konnten und dass sie der SPD ihr Vertrauen schenken. Die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes liegt nun bei den Wählerinnen und Wählern.


Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans für eine gerechtere Zukunft unter der Führung der SPD. Die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit zählt für mich zu den grundlegenden Zielen eines gelungenen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nur wenn alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in ausreichend hohem Maß am öffentlichen Leben teilhaben – sei dies aus politischer, sozialer, wirtschaftlicher oder kultureller Perspektive – kann eine offene, freie und tolerante Gesellschaft verwirklicht werden.

Ganz besonders am Herzen liegen mir die Kommunen. Denn in den Kommunen wird Demokratie gelebt. Kommunen stemmen eine immense Last an Aufgaben: in der Familienpolitik, bei der Infrastruktur, der Bereitstellung kultureller Angebote oder bei der Integration von Migrantinnen und Migranten.

01.07.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Juli 2017 - Kommunen im Landeshaushalt ernst nehmen!

 

Auch wenn die politische Sommerpause naht, werden doch bereits in diesen Wochen entscheidende Weichen gestellt. In den Ministerien laufen derzeit die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes Baden-Württemberg. Noch ungut ist uns Städten und Gemeinden dabei in Erinnerung, wie die neue grün–schwarze Landesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen beherzt in die kommunale Tasche gegriffen hat. Mit der Erhöhung des Vorwegabzugs um 250 Millionen Euro pro Jahr hat das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Und dies alles bei sprudelnden Steuereinnahmen sowie Bundeszuweisungen, beispielsweise für die Flüchtlingsintegration. Die Mai-Steuerschätzung sagt alleine für das Mehreinnahmen von 512 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen voraus. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erhalten die Länder – insbesondere Baden-Württemberg – ab 2020 deutlich mehr Mittel. Damit ist auch das bisherige Argument von Finanzministerin Edith Sitzmann hinfällig, dass das Land die Schuldenbremse ab 2020 nicht einhalten könne.

Abseits dieser Zahlenspiele muss es in den kommenden Jahren noch stärker darum gehen, wie wir die öffentliche Infrastruktur sanieren und auf die zukünftigen Ansprüche ausrichten können. Gerade bei guter Konjunktur und niedrigen Zinsen ist die öffentliche Hand in der Pflicht Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen auf Vordermann zu bringen. 

01.06.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Juni 2017 - Bericht von der SGK-Landeskonferenz in Offenburg

 

Wir blicken auf eine erfolgreiche und gut besuchte Landesdelegiertenkonferenz Ende April in Offenburg zurück. Schön, dass so viele Delegierte und Gäste den Weg nach Südbaden gefunden haben. Neben Wahlen und Antragsberatung gab es eine Reihe spannender Beiträge unter anderem von der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch und dem Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Kompliment und Motivation zugleich war die Aussage von Leni Breymaier, die die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als „Gesicht der SPD im Land“ bezeichnete. 


Gut angekommen ist die Gesprächsrunde zur Wohnbaupolitik, bei der Daniel Born Mdl und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB dieses gerade aus kommunaler Sicht so wichtige Thema beleuchteten und ausführlich auf die Fragen der Delegierten eingingen. Auch methodisch war der Talk eine schöne Abwechslung, die wir bei der nächsten Landeskonferenz sicher wieder einbauen werden. 

01.05.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Mai 2017 - SPD ist DIE Kommunalpartei

 

In nicht einmal mehr fünf Monaten findet die Bundestagswahl statt. Am 24. September liegt die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes bei den Wählerinnen und Wählern.
Die SPD hat gezeigt, dass sie die Kommunalpartei in Deutschland ist. Besonders der Blick nach Baden-Württemberg beweist, dass es einen deutlichen Unterschied macht, wer regiert. Seit die SPD nicht mehr in der Regierung im Südwesten ist das Klima für die Kommunen deutlich kühler geworden. Oder wie es einige Stadtoberhäupter zusammenfassen: man habe sich von Grün-Rot besser betreut gefühlt – so beispielsweise Freiburgs OB Dieter Salomon.


In der Tat ist es so, dass die baden-württembergische Landesregierung an vielen Stellen die Kommunen schröpft. Zwei Beispiele: im Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen zieht die Landesregierung einfach 250 Millionen Euro ab, die den Ländern zustünden, bevor das Geld verteilt wird. Von den 780 Millionen Euro, die der Bund den Kommunen für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, werden nur 380 Millionen an die Kommunen weitergegeben.


Im Bund haben wir die kommunalfreundlichste Politik seit langer Zeit etabliert. Wir haben die Kommunen um bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. 6 Milliarden Euro jährliche Entlastung entfallen dabei auf die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, 5 Milliarden durch Hilfe bei den Sozialausgaben, für den Ausbau der Kitas stellt der Bund bis 2018 jährlich rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Kommunalen Investitionsfonds für die finanzschwachen Kommunen haben wir zuletzt auf 7 Milliarden Euro/Jahr verdoppelt. 


Es geht nun darum, diese Politik auch in den kommenden Jahren von Berlin aus fortzuführen. Dies gelingt nur mit einer starken SPD und einer starken kommunalen Stimme in der SPD. Die SGK wird ihren Beitrag dazu leisten und Leitlinien für die Wahl aufstellen, sowie sich inhaltlich in den Programmprozess einbringen.

02.04.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO April 2017 - Einladung zur Landeskonferenz nach Offenburg

 

Am 29. April treffen wir uns - wie alle zwei Jahre - zu unserer Landeskonferenz. Da diese Veranstaltung auch ein bisschen den Charakter eines Familientreffens hat, würden wir uns sehr freuen, möglichst viele von euch im Salmen in Offenburg begrüßen zu dürfen. Ob als Delegierte oder Gäste – ihr seid uns alle herzlich willkommen!


Inhaltlich werden wir uns schwerpunkmäßig mit der Schaffung von Wohnraum und dem bezahlbaren Wohnen auseinandersetzen. Themen, die uns auf kommunaler Ebene gleich doppelt herausfordern. Zum einen geht es um das tatsächliche Schaffen von Wohnraum, also um das Bauen oder Sanieren von Wohnungen, um das Ausweisen von Bau- und Sanierungsgebieten und um kreative Ideen, wie man in Städten, in denen eigentlich kein Platz mehr ist, trotzdem neuen Baugrund findet. Es geht aber auch um die Frage, wie wir das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden gestalten. Wie gelingt es uns, die Quartiere und Stadtteile zu durchmischen und einen guten Mix aus ganz unterschiedlichen Bewohnerinnen und Bewohnern hinzubekommen? Wie verhindern wir, dass sich Ghettos bilden und dass in manchen Gebieten nur Menschen wohnen, die einen ähnlichen sozialen Status oder dieselbe Herkunft haben. Mit welchen Instrumenten bekommen wir Wohnraum, den sich die Menschen auch leisten können und wen beteiligen wir an dieser Aufgabe? Darüber wollen wir diskutieren, unter anderem mit Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und Daniel Born MdL, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

01.03.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO März 2017 - Soziale Sicherheit als Voraussetzung Öffentliche Sicherheit

 

Seit einiger Zeit ist die Herstellung oder Wiederherstellung Öffentlicher Sicherheit erklärtes Ziel aller Parteien. Auch für uns Sozialdemokraten ist Sicherheit ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Fürsorge gegenüber den Bürgern in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Wir meinen mit Sicherheit aber anders als andere Parteien viel mehr als nur Polizei und Überwachung stärken oder Aufklärung und Strafverfolgung ausbauen, denn wir wissen, was für ein echtes Sicherheitsgefühl erforderlich ist:

Zwingende Voraussetzung für Öffentliche Sicherheit ist die soziale Sicherheit! 


Die gefühlte Unsicherheit, die in den letzten Jahren und vor allem Monaten um sich gegriffen und weite Bevölkerungsschichten erfasst hat, begann nicht etwa mit einem eklatanten Anstieg an Straftaten im Öffentlichen Raum, sondern mit der Sorge um die eigene Zukunft. Deshalb muss unsere Sicherheitspolitik zuerst dort ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen sich in unserem Land sozial abgesichert fühlen. Nur dort, wo Menschen keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wo die Angst vor dem Alter nicht vor allem durch drohende Altersarmut bestimmt wird; wo Löhne ausreichen, um ordentliche Wohnungen mieten und trotzdem noch ein gutes Leben finanzieren zu können, nur dort können sich Menschen tatsächlich ohne Angst -auch im öffentlichen Raum-bewegen. 

01.02.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Februar 2017 - Impulse zur Wohnbaupolitik

 

Ein neues Jahr hat begonnen, die meisten der Herausforderungen, vor denen wir in Politik und Gesellschaft im letzten Jahr standen, werden weiterhin unsere ganze Kraft und unser ganzes Ideenreichtum fordern. Die meisten Themen betreffen nicht eine politische Ebene allein, sondern bilden eine Schnittmenge zwischen Kommune, Land und Bund. So auch das Thema Wohnen. 

Vor gut einem Jahr habe ich gefordert, 2016 zum „Jahr des Wohnens“ zu machen, wenn es gelingen soll, die generelle Wohnungsknappheit - insbesondere im bezahlbaren Bereich - zu lindern. In manchen Städten ist es aufgrund des Engagements der kommunalen Politik gelungen, zahlreiche neue Wohnungen zu bauen oder zu projektieren. Gute Beispiele sind hierfür die Stadt Karlsruhe mit ihrem nochmals verstärkten kommunalen Wohnbauprogramm. Die Stadt Esslingen, die ein Wohnraumversorgungskonzept auf den Weg gebracht hat, das insbesondere auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum reagiert. Oder auch die Stadt Heilbronn, die durch eine Bauoffensive ihrer kommunalen Wohnbaugesellschaft zügig 2000 neue Wohnungen fertigstellen will.

Der Rückenwind für die kommunale Wohnbaupolitik auf Bundesebene wird auf Landesebene leider nicht verstärkt. Gut, dass die SPD-Landtagsfraktion sich des Themas annimmt und zurzeit an einem landespolitischen Forderungskatalog arbeitet, der im Februar veröffentlicht werden soll. Ohne den politischen Druck der Opposition, der Interessenvertretungen wie Mieterbund, Sozialverbände oder Wohnungswirtschaft wird sich die Landesregierung wohl nicht bewegen.

Auch die SGK Baden-Württemberg wird am Thema Wohnen dranbleiben. Bei unserer LDK am 29.4. in Offenburg werden wir mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, und Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zwei Fachleute zu Gast haben, die uns wertvolle Impulse für unsere inhaltliche Positionierung geben können.  
Aus kommunaler Sicht halte ich folgende Punkte für erforderlich und diskussionswürdig:

05.05.2015 in Standpunkte

Vorwort der DEMO-Ausgabe Mai/2015

 
Monika Müller

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat, um Krieg, Hunger und Not zu entgehen oder weil sie keine Perspektive für sich und ihre Familie sehen.  Rund eine halbe Millionen Menschen hat im Jahr 2014 in Ländern der Europäischen Union Asyl beantragt, 173.072 davon in Deutschland. Diese werden nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Um die 25.673 Menschen, die im Jahr 2014 nach Baden-Württemberg gekommen sind, kümmern wir uns vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern ihnen dabei zu helfen, sich mit der Zeit in unsere Dorfgemeinschaften und Stadtgesellschaften zu integrieren, ist eine Herausforderung, die nicht nur viel Engagement und Empathie erfordert, sondern auch praktikable Rahmenbedingungen und eine angemessene Finanzausstattung braucht.

Das Land leistet hierbei einen wichtigen finanziellen und fachlichen Beitrag und zieht die Kommunen in seine Entscheidungen mit ein. Das ist eine Vorgehensweise, wie wir sie von der grün-roten Landesregierung in vielen Bereichen (z.B. U3-Betreuung, Inklusion, Ganztagsschulen) kennen und schätzen gelernt haben. Trotzdem gibt es Punkte, die noch nicht geregelt sind oder bei denen aus kommunaler Praxissicht Nachbesserungsbedarf besteht. Daher haben wir uns bei unserer Landesdelegiertenkonferenz am 9. Mai in Karlsruhe auch intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Auf drei wesentliche Punkte möchte ich hier eingehen:

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