05.03.2021 in Standpunkte

DEMO-Vorwort März - Pandemie kommunal begegnen

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

viele von Euch werden es durch die Medien erfahren haben: Ich habe mich entschieden, bei der OB-Wahl in Aalen im Juli dieses Jahres nicht mehr anzutreten. Stattdessen werde ich am 1. Oktober bei der IHK Ostwürttemberg den Posten des Hauptgeschäftsführers übernehmen.  Ich will die Chance nutzen, noch einmal einen neuen Wirkungskreis zu erschließen und dennoch weiterhin in meiner Heimatregion Ostwürttemberg in Verantwortung zu stehen. Meine neue Aufgabe bietet viele Berührungspunkte zu dem, was ich bisher gemacht habe. Und natürlich bleibe ich weiterhin ein politischer Mensch und der SPD und der SGK als aktiver Mitstreiter erhalten.

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22.12.2020 in Standpunkte

Weihnachtsbrief von Thilo Rentschler

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SGK-Mitglieder,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das ganz normal gestartet ist und das sich für unsere Gesellschaft, aber auch für jeden Einzelnen von uns zu einem der herausforderndsten Jahre seit langem entwickelt hat.

2020 war ein Jahr des Kampfes. Weltweit kämpfen Wissenschaftler/innen, Mediziner/innen und Pfleger/ innen gegen das Coronavirus und die Krankheit Covid-19. Weltweit kämpfen Gesellschaften auf allen staat­lichen Ebenen mit den Folgen der Pandemie. Auch wir in den Kommunen, die vom kommunalen Haushalt, über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis hin zu den Schulen und Kitas in quasi allen Bereichen direkt be­troffen sind. Weltweit kämpfen auch in diesem Moment Menschen um ihr Leben.

2020 war ein Jahr der Beschleunigung. In einer nie dagewesenen konzertierten Aktion wurden in globaler Anstrengung Impfstoffe entwickelt, die teilweise schon in Anwendung sind oder kurz davorstehen. Die Pan­demie treibt gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, die oft ein schleichender Prozess sind, vo­ran. Ich denke an den Strukturwandel in der produzierenden Industrie, an Mobilität oder an die Digitalisie­rung.

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04.12.2020 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Dezember - Wir brauchen eine kommunale Investitionsstrategie

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

in diesen Tagen werden in vielen Kommunen und Kreisen im Land die Haushalte für das nächste Jahr oder die nächsten beiden Jahre aufgestellt. Dabei werden die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den eigenen Verantwortungsbereich sichtbar und es wird kaum einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin geben, die die Auswirkungen auf ihre kommunalen Finanzen als gering einschätzt. Dennoch wäre es ein fataler Fehler, anstehende Investitionen zusammenzustreichen und uns und unsere Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes kaputt zu sparen.  Vielmehr brauchen wir eine kommunale Investitionsstrategie für die kommenden Jahre, deren Ziel es sein muss, die kommunale Infrastruktur in standzuhalten und zu modernisieren und – wo möglich - durch regionale Ausschreibung Konjunkturimpulse vor Ort zu setzen. Kommunen können in dieser Krise Stütze und Motor unserer Volkswirtschaft sein. Wir haben es in der Hand, diesen Prozess anzustoßen.

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03.12.2020 in Standpunkte

Das „Waldkirch-Modell“ einer Demenz-WG. Finanzierung und Durchführung auf zwei Säulen

Von Jana Kempf, Abteilungsleiterin Jugend, Soziales und Integration der Stadt Waldkirch

Eine familiäre Atmosphäre für die Liebsten statt eines Einzelzimmers im großen Pflegeheim – das wünschen sich viele für sich selbst, wenn sie älter werden oder für ihre Angehörigen, die bereits pflegebedürftig sind.

Nicht von ungefähr kommt daher der Trend zu neuen Formen der Pflege – weg von den großen Einrichtungen mit 100 Pflegebetten. So hatte in der Stadt Waldkirch der St. Nikolai-Spitalfond beschlossen, drei ambulante Pflege-WGs zu bauen. Der Spitalfond ist eine gemeinnützige Stiftung in kommunaler Trägerschaft der umliegenden Gemeinden – was für das gefundene „Waldkircher-Modell“ von großer Relevanz ist.

Bei einer dieser WGs brachte die Abteilung Soziales der Stadtverwaltung gestützt durch den Verein WiWaldi – Leben mit Demenz in Waldkirch und der kirchlichen Sozialstation die Idee einer reinen Demenz-WG ein, welche mit intensiver Angehörigen-Beteiligung gelebt werden könnte.

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11.05.2020 in Standpunkte

Strategiepapier: Der kommunale Weg durch die Krise

Familien in den Fokus rücken - Schlankes Stufenkonzept gefordert

Bei einem Austausch sozialdemokratischer Bürgermeister und Oberbürgermeister auf Initiative der SGK Baden-Württemberg e.V. am Freitag, 8. Mai wurde das Wiederhochfahren der Gesellschaft aus kommunaler Sicht diskutiert. Dabei lobten die Teilnehmer das bisherige staatliche Handeln und rückten für die Zukunft die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Keinesfalls dürfe riskiert werden, die Bereitschaft, sich an notwenige Regeln zu halten, auch in der breiten Gesellschaft zu schwächen, weil Vorschriften nicht mehr nachvollziehbar seien.

Durch das verantwortungsvolle Agieren der Bundesregierung und die kluge Umsetzung der beschlossenen Vorgaben in den Kommunen sei es gelungen, den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems und damit eine weitaus höhere Zahl an coronabedingten Todesfällen zu verhindern. Dennoch sei der jetzt eingeschlagene Weg der Öffnung richtig.

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07.05.2020 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai: Die Herausforderungen der Corona-Krise meistern

Sehr geehrte Mitglieder,
werte Genossinnen und Genossen,

mutig, mündig und eigenverantwortlich - so müssen wir uns nach den teils drastischen Einschränkungen aufgrund der Corona-Infektionen gemeinsam auf den Weg durch die kommenden Wochen einer schrittweisen Rückkehr zu einem lebenswerten gesellschaftlichen Umgang begeben. Mit weiterhin hoher Rücksichtnahme auf vulnerable Gruppen, mit verantwortlichem Handeln im eigenen kommunalen Bereich unter Einhaltung gebotener Hygiene- und Abstandsregelungen: Ein stufenweises Hochregeln des gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Lebens muss jetzt organisiert werden. Ansonsten droht der Absturz der Wirtschaft ins Bodenlose und unsere Gesellschaft verfällt in tiefe Agonie. Davor warnte jüngst der Bundestagspräsident: Der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. Je länger die Krise dauere, desto weniger könnten Konjunkturprogramme die Wirtschaft wiederbeleben.

Diese Einschätzung teile ich. Landauf, landab kalkulieren die Kämmereien bereits ihre Haushalte für 2020 neu. Haushaltssicherungskonzepte werden von den Kommunen erarbeitet. Wir als Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehen bereits jetzt die Notwendigkeit für ein gezieltes Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden. 2021 wird ein finanziell katastrophales Jahr für die kommunalen Haushalte werden. Gewerbesteuereinbrüche und Mindereinnahmen bei kommunalen Dienstleistungen auf der einen Seite und erhöhte Ausgaben auf der anderen Seite schlagen zu Buche.
 

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16.09.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2019 - Klimaschutz als kommunale Aufgabe

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

im Mai hat Konstanz den Anfang gemacht, inzwischen sind bundesweit dutzende Kommunen gefolgt und haben per Gemeinderatsbeschluss den Klimanotstand verkündet. Nach der Sommerpause wird das Thema sicherlich in noch mehr Kommunen auf die Agenda kommen und auch unsere Mitglieder in den Gemeinderäten werden sich positionieren müssen.

Keine Frage, die Lage ist alarmierend und erfordert ein entschlossenes Handeln. Nur mit weltweiten gemeinsamen Anstrengungen werden wir es schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen und damit den weltweiten Temperaturanstieg auf ein gerade noch beherrschbares Maß zu begrenzen. Die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friday for Future-Demonstrationen fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und eine Ausrichtung politischer Entscheidungen auf den Klimaschutz. Und natürlich sind da in besonderem Maße die Kommunen gefordert, ihre in vielen Sachgebieten vorhandenen Handlungsspielräume entsprechend zu nutzen. Wir müssen in der Kommunalpolitik selbstverständlich unseren Teil zum Klimaschutz beitragen und unsere Entscheidungen auch auf ihre klimatischen Auswirkungen hin überprüfen – sei es im Städtebau, bei Verkehrskonzepten, im Liegenschaftsmanagement, bei der Beschaffung oder bei der Ausrichtung unserer Stadtwerke und sonstiger kommunalen Betriebe.

Aber ob die Ausrufung des Klimanotstandes da die richtige Antwort ist, kann durchaus bezweifelt werden. Ich gebe zu, mich stört schon der Name, denn wer einen Notstand erklärt, der löst die öffentliche Gewalt zumindest zeitweise von ihrer Bindung an das Gesetz, der erlaubt die Verdrängung demokratischer Aushandlungsprozesse durch exekutives Ad-hoc -Handeln und schränkt den Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen ein. Exekutivrechte dominieren den Prozess, Eingriffe in die Grundrechte mögen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht umsonst wurde die Verabschiedung der Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre kontrovers diskutiert und von teils massiven Protesten begleitet. Man mag nun einwenden, dass ein Gemeinderat gar keinen „echten“  Notstand wie oben beschrieben ausrufen kann, dass es letztlich nur darum geht, ein deutliches  Zeichen zu setzen. Das stimmt natürlich, dann aber ist der Klimanotstand letztlich reine Symbolpolitik, heiße Luft, um im Bild der Klimaerwärmung zu bleiben. Und was fordern wir, wenn Großschadensereignisse und konkrete Katastrophenlagen unser Handeln bestimmen?

Wenn eine Kommune einen Klimanotstand braucht, um sich selbst für die Zukunft auf den Klimaschutz zu verpflichten, dann soll sie so handeln. Ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen ist das aber noch lange nicht, zeigt es doch Versäumnisse der Vergangenheit auf. Denn die Möglichkeiten zum Handeln gibt es nicht erst seit der Friday for Future-Bewegung oder der Debatte um den Klima-„Notstand“.

Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten im Land jeweils für sich den richtigen Umgang mit dem Thema Klimanotstand finden werden. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SGK im November in Schwäbisch Hall werden wir sicherlich die Gelegenheit haben, uns auch hierzu auszutauschen. Und mit der Mobilität in der Kommune behandeln wir auf dieser Konferenz ein Thema, das ganz zentral ist, wenn wir mit dem Klimaschutz vor Ort Ernst machen wollen. Schließlich trägt der Verkehrssektor entscheidend zu den CO₂-Emmissionen in Deutschland bei.

Ich möchte die Gelegenheit für die Ankündigung nutzen, dass ich bei der Landesdelegiertenkonferenz nicht mehr für den Landesvorsitz der SGK kandidieren werde. 2005 habe ich dieses Amt von meinem Vorgänger Ivo Gönner übernommen und nach vierzehn Jahren ist es jetzt an der Zeit, dass andere das Ruder übernehmen. Schon heute möchte ich mich bei allen von Euch bedanken, mit denen ich in diesen Jahren für eine starke Verankerung der Sozialdemokratie in den Kommunen arbeiten durfte.

Herzliche Grüße

Euer

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

21.06.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juni 2019 - Nach der Kommunalwahl

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Mit einem Verlust von 3,5% bei den Gemeinderats- und 3,6 % bei den Kreistagswahlen hat die SPD in Baden-Württemberg das ohnehin schon magere Ergebnis von 2014 noch einmal unterschritten. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sehr schwer ist, sich vor Ort dem „Genossen Trend“ zu widersetzen, und dieser Genosse ist schon lange nicht mehr auf unserer Seite. Während es in manchen kleinen Kommunen gelungen ist, durch unser personalisiertes Wahlsystem sowie profilierte und bestens vernetzte Kandidatinnen und Kandidaten die Verluste einigermaßen abzufedern, musste die SPD in allen großen und in den meisten mittelgroßen Kommunen, in denen die Zahl der „anonymen“ Wählerinnen und Wähler sehr viel größer ist, herbe Verluste hinnehmen. Eingetreten ist das, was sich auf Landesebene bereits etabliert hat: die Grünen sind die Gewinner der Wahl und sind nun in vielen Städten, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Esslingen oder Schwäbisch Hall, stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen im Land fügt sich ein in einen Reigen miserabler bis katastrophaler Wahlergebnisse in der ganzen Republik, angefangen bei der Europawahl, über die Bürgerschaftswahl in Bremen bis hin zu Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern, wo die SPD in manchen Wahlkreisen nicht mal mehr als eigenständige Säule im Ergebnisdiagramm aufgeführt, sondern unter „Sonstige Parteien“ geführt wird. Die Folgen dieses Wahltags an der Spitze an der Partei sind bekannt. Hoffen wir, dass die SPD mit dieser Situation anders und besser umgehen wird, als in der Vergangenheit. Ich will nicht schwarzmalen, aber sehr viele Chancen, das Ruder herum zu reißen, werden wir nicht mehr bekommen. Es ist gut, dass man sich Zeit lassen will, die Parteispitze neu aufzustellen und auch über neue Verfahren nachdenkt. Für mich ist klar, dass wir auf ein Team aus profilierten Köpfen aus den unterschiedlichsten Politikfeldern setzen sollten. Und hier muss die kommunale Ebene eine wichtige Rolle spielen. Wir haben an den Spitzen der Rathäuser landauf, landab großartige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie werden beim Wiederaufbau der SPD dringend gebraucht.

Wir werden auch in der SGK Baden-Württemberg Schlüsse aus diesem Wahlergebnis ziehen. Wenn wir vor Ort weniger werden, wird ein zentrales Angebot für unser kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch wichtiger. In diesem Split stellen wir vor, was wir uns für die kommenden Monate bis zum Frühjahr 2020 vorgenommen haben. Mit guten Angeboten muss es uns auch gelingen, unsere Mitgliederzahl zu steigern oder zumindest zu stabilisieren. Das ist nicht ganz einfach, wenn die absolute Zahl an potentiellen Mitgliedern sinkt, deswegen sind wir auf eure Mithilfe und Solidarität angewiesen. Unterstützen könnt ihr uns, wenn ihr in euren neuen Fraktionen für eine Mitgliedschaft in der SGK werbt und unsere Informationen weitergebt. Und natürlich, wenn all jene, die nicht mehr angetreten sind oder mehr gewählt wurden, bei uns Mitglied bleiben. Dabeibleiben könnt ihr mit einem reduzierten Beitragssatz und durch den Bezug der DEMO seid ihr weiterhin bestens darüber informiert, was in der sozialdemokratischen kommunalen Familie passiert.

Ein weiteres Thema, das uns das Ergebnis der Kommunalwahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist die Frage, ob wirklich alle grün-roten Änderungen der Gemeindeordnung sinnvoll waren. Ich denke hierbei insbesondere an das Auszählverfahren. Zum einen führt es zu einer Zersplitterung der Gremien, was in der Regel negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. In Freiburg haben Kandidierende von 16 Listen den Einzug in den Gemeinderat geschafft, in Stuttgart von 14 Listen und in Ulm von 13 Listen. Zum anderen hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass es möglicherweise einfacher ist, mit einer eigenen Liste und einem profilierten Kopf in den Gemeinderat einzuziehen, als es auf einer der etablierten Listen zu versuchen. Das kann im Extremfall dazu führen, dass aus strategischen Gründen entschieden wird, mehrere Listen aufzustellen mit dem Ziel, sich nach der Wahl zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen. Darüber werden wir diskutieren und darüber mit der SPD-Landtagsfraktion und der Landes-SPD in einen Austausch treten.

Zum Abschluss möchte ich allen neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sehr herzlich gratulieren und euch alles Gute für ihr neues Amt wünschen. In der SGK habt ihr jederzeit eine kompetente Ansprechpartnerin! Allen, die aus einem kommunalen Gremium ausgeschieden sind, danke ich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und wünsche euch, dass ihr die neu gewonnene freie Zeit sinnvoll und mit schönen Dingen füllen könnt. Zum Beispiel mit einem Besuch der Bundesgartenschau in Heilbronn, den wir am 5. September für unsere Mitglieder und Sympathisanten anbieten (siehe Seite 8 in diesem Baden-Württemberg-Split).

In diesem Sinne herzliche Grüße

Euer Hermann-josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

02.05.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2019 - Endspurt zur Kommunalwahl

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

wenn ihr diese Ausgabe der DEMO in den Händen haltet, dann sind wir schon mittendrin im Endspurt des Kommunalwahlkampfs. Auf die letzten Meter werdet ihr am Infostand, bei Hausbesuchen oder verschiedenen Veranstaltungen für unsere Vorstellungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik werben – so, wie ihr das auch in den vergangenen Wochen und Monaten schon mit großem Einsatz getan habt.

Sicher, in jeder Stadt und jeder Gemeinde stellen sich eigene politische Fragen, sind die lokalen Voraussetzungen, die Herausforderungen und Chancen ganz andere. Entsprechend unterschiedlich werden auch die jeweiligen Wahlprogramme und die Debatten vor Ort aussehen.

Aber es gibt für uns natürlich die großen Leitthemen, die uns alle beschäftigen, die wir anpacken wollen, um unsere Kommunen überall im Land sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.

Dazu gehört natürlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten und gerade auch für Familien, was längst nicht mehr eine Frage allein der Ballungsräume ist. Eine vorausschauende kommunale Baulandpolitik und das bewusste Schließen von Baulücken können hier Abhilfe schaffen.

Familien brauchen zudem qualitativ hochwertige Angebote der frühkindlichen Bildung – wenn es nach uns geht, am besten beitragsfrei. Nur gute Kitas mit ausreichend Plätzen werden dem Anspruch gerecht, nicht allein Betreuungs-, sondern echte Bildungseinrichtungen zu sein. Sie fördern zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor einer Kommune. Der Beton für die notwendigen Räume ist dabei meist schnell gegossen, problematischer ist es, genügen Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Hier wie auch in anderen Bereichen wird die Personalgewinnung für die Kommunen die große Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Mit der Suche nach qualifiziertem Personal stehen die Kommunen natürlich nicht alleine da, auch die Unternehmen suchen teils händeringend nach Fachkräften. Die Kommunen haben ein ureigenes Interesse daran, dass die lokalen Betriebe ihren Fachkräftebedarf decken können. Ein wichtiger Hebel ist wie schon erwähnt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Kita-.Angebot und verlässliche Grundschulen. Und auch den Weg der vielen und oftmals jungen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt können und müssen wir durch geeignete Integrationsmaßnahmen unterstützen.

Ein weiterer Standortfaktor ist das schnelle Internet – ein Glasfaseranschluss ist kein Luxusgut, sondern in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt für viele Unternehmen wie auch für Privathaushalte eine notwendige Infrastruktur. Ohne das Handeln der Kommunen werden sich die weißen Flecken in der Versorgung hier nicht beseitigen lassen, auch wenn die Verantwortlichkeit für den Netzausbau eigentlich an anderer Stelle liegt.

A propos Verantwortung: Die endet für uns natürlich nicht am Ortsschild. Wenn uns aktuell jeden Freitag tausende Jugendlich daran erinnern, dass es beim Klimaschutz mittlerweile fünf vor zwölf ist, müssen Kommunen selbstverständlich Partner sein. Global denken, lokal handeln muss hier die Devise lauten, zum Beispiel beim kommunalen Klimaschutz durch energetische Sanierung des Gebäudebestands, durch eine bewusst nachhaltige Beschaffung oder durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Nahwärmeversorgung durch die Stadtwerke.

Das alles sind Zukunftsthemen für unsere Kommunen – und es sind Themenfelder, auf denen wir mit unseren Vorschlägen bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. In diesem Sinne wünsche ich euch für die letzten Wahlkampftage eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit und allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein starkes Ergebnis am 26. Mai.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

17.04.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort April 2019 - Kitagebührenfreiheit bleibt Thema

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