Mutig, mündig und aufgeklärt durch die Krise

Veröffentlicht am 23.04.2020 in Pressemitteilungen

SGK Baden-Württemberg sieht die Notwendigkeit für zeitnahe Öffnungen in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und den Bedarf für einen kommunalen Rettungsschirm

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK Baden-Württemberg e.V.) begrüßt die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens. „Es ist richtig, das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden behutsam und durchdacht wieder hochzufahren“, wertet Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen. Nur so könne die dauerhafte Verödung der Innenstädte und des kulturellen Lebens sowie eine noch massivere finanzielle Schieflage der Kommunen verhindert werden. Wichtig sei weiterhin, zu viele und vor allem ungesteuerte Kontakte zwischen den Menschen zu verhindern. Dies sei aber in auch in Bereichen möglich, die vorerst noch geschlossen bleiben.

„Für weitere Schritte bedarf es einfacher und verständlicher Regelungen, die nachvollziehbar und möglichst umfassend definieren, wie das gesellschaftliche Miteinander in den nächsten Monaten funktionieren kann“, so Rentschler. Hier könne sich mittelfristig ein Weniger an Regelungen sogar positiv auswirken, weil es die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und damit auch die Akzeptanz der Regeln stärke.

Es gelte nun, unter der Maßgabe des Schutzes der Risikogruppen, eine gute Balance aus Vorschriften und Vertrauen in die Vernunft der Menschen zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten in den letzten Wochen ein außerordentliches hohes Maß an Verantwortung gezeigt. „Mutig, mündig und aufgeklärt durch die Krise sollte die Devise für die kommende Zeit sein“, so der SGK-Landeschef. Auch sieht er die Verantwortlichen in den Kommunen vor der Herausforderung, diejenigen, die sich auch Angst vor dem Virus nahezu komplett abgeriegelt hätten, für das gesellschaftliche Leben zurückzugewinnen. „Es tut niemandem gut, so lange isoliert zu sein. Menschen brauchen auch Ansprache jenseits des Videochats.“

Rentschler begrüßt daher die Initiative des baden-Württembergischen Städtetags, der ein Positionspapier zur schrittweisen Rücknahem der Corona-Verordnungen geschrieben und in den Diskussionsprozess auf Landesebene eingespeist hat. „Wir, die in den Kommunen Verantwortung tragen, haben das Ohr direkt an den Menschen und sind Tag für Tag unmittelbar mit den Auswirkungen der jeweils geltenden Corona-Verordnung konfrontiert“, so das Stadtoberhaupt von Aalen. „Daher sollte die Einschätzung der kommunalen Ebene für die weitere Öffnung der Corona bedingten Vorschriften eine gewichtige Rolle spielen.“

Ein Bereich, der laut Rentschler unbedingt in den Blick genommen werden müsse, ist die Kultur, die in der Debatte um die Frage, was für eine gelingende Gesellschaft notwendig ist, bisher kaum eine Rolle spiele. Der SGK-Chef kann sich beispielsweise vorstellen, zeitnah die Museen zu öffnen. Ein kontrollierter Zugang und die Durchführung von Hygienemaßnahmen seien hier ebenso möglich wie im Einzelhandel. Auch sollten Kinos, Theater und andere Kultureinrichtungen, die ein belastbares Schutzkonzept vorlegten, die Möglichkeit erhalten, zu öffnen.

Gleiches gelte für die Gastronomie, die Rentschlers Meinung nach unter Berücksichtigung der notwendigen Abstandsregeln umgehend öffnen sollte, weil die Situation bereits jetzt für die meisten Betriebe existenzgefährdend sei. Zudem regt er an, Regelungen für Außenbewirtschaftung temporär zu lockern. „Wenn neben einem Biergarten noch Platz ist, dass sollte es zumindest seitens der Behörden kein Problem sein, dass er seine Tische vorübergehend auf die doppelte Fläche verteilt.“

Ebenso sieht die SGK die Notwendigkeit für ein gezieltes Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden. „2021 wird ein finanziell katastrophales Jahr für die kommunalen Haushalte werden“, befürchtet Rentschler und führt Gewerbesteuereinbrüche und Mindereinnahmen bei kommunalen Dienstleistungen auf der einen Seite und erhöhte Ausgaben auf der anderen Seite ins Feld. Diese Herausforderung müsse das Land in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah annehmen, auch dürfe eine Beteiligung des Bundes an einem wie auch immer gearteten kommunalen Rettungsschirm nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. „Wir in den Kommunen brauchen verlässliche Konditionen, wie wir die durch die Corona-Krise verursachte finanzielle Schieflage wieder ins Lot bringen können“, macht der Aalener Oberbürgermeister deutlich.

 

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