PM der SGK: „Die Kommunen brauchen wieder ein offenes Ohr in der Landesregierung“

Veröffentlicht am 11.03.2021 in Pressemitteilungen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg äußert sich Thilo Rentschler, Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen zu möglichen Regierungskoalitionen nach der Wahl.
Nach Aussage Rentschlers denke man in den Kommunen gerne an die Zeit der grün-roten Landesregierung, die von 2011 bis 2016 eine ausgesprochen kommunalfreundliche Politik gemacht habe. „Zum einen wurden große Vorhaben wie die Reform der Gemeindeordnung, die Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, der Ausbau und die Finanzierung der Kleinkindbetreuung, die Wiedereinführung der Schul-sozialarbeit und eine Offensive zum Krankenhausbau angepackt und umgesetzt“, erinnert Rentschler und stellt fest, dass er vergleichbare Meilensteine für die Kommunen in den vergangenen fünf Jahren Grün-Schwarz nicht erkennen können. Dabei gebe es genug Baustellen, so Rentschler weiter und nennt als Bei¬spiele eine echte Offensive bei der Digitalisierung, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Ver¬besserung des ÖPNV-Angebots. „Diese Projekte können die Kommunen weder finanziell noch konzeptionell alleine schultern“, betont Rentschler, zumal nur ein vom Land koordiniertes Vorgehen einen landesweiten Flickenteppich verhindere. „Insbesondere unter dem Druck der Pandemiefolgen haben die kommunalen Verantwortungsträger hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung.“
Ein weiterer, laut Rentschler möglicherweise noch wichtiger Aspekt, sei die Frage des Verhältnisses von Land und Kommunen. „Zu Zeiten eines SPD-geführten Innenministeriums gab es einen Austausch und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landesregierung und den kommunalen Vertretern“, so Rentsch¬ler. Dies habe es in den vergangenen fünf Jahren in dieser Qualität nicht mehr gegeben. Nicht zuletzt die Folgen der Pandemie machten in den kommenden Jahren grundlegende Debatten zur Funktionsweise und Finanzierung des Staatswesens nötig, in welche die Kommunen ernsthaft und frühzeitig mit einbezogen werden müssten.
Nicht nur aufgrund der inhaltlichen und politischen Nähe zur SPD hoffe man bei der SGK Baden-Württem¬berg auf eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. „Die Kommunen brauchen nach fünf Jahren Grün-Schwarz wieder ein offenes Ohr in Stuttgart und eine Landesregierung, die ihnen auf Augenhöhe begegnet“, so OB Rentschler abschließend.

 

 

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