PM: Überschuldete Kommunen verdienen Solidarität und die Möglichkeit zum Neustart

Veröffentlicht am 11.02.2020 in Pressemitteilungen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. unterstützt das Ansinnen von Bundes­finanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen zu entschulden

Das Ansinnen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen einmalig durch den Bund zu entschulden, findet die Unterstützung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg. „Überschuldete Kommunen verdienen unsere Solidarität und die Möglichkeit zu einem Neustart“, betont Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, wohl wissend, dass vor allem Kommunen in anderen Bundesländern von einem solchen Beschluss profitieren würden. „Massiv verschuldete Städte und Gemeinden verfügen über keinerlei Gestaltungsspiel­raum und sind auch nicht in der Lage, aus dieser Misere ohne Hilfe heraus zu kommen.“

Dadurch verschlechtere sich nicht nur kontinuierlich die Infrastruktur der betroffenen Kommunen, sondern auch die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. „Gesellschaftliche Folgekosten, die aufgrund eines schlechteren oder nicht vorhandenen kommunalen Angebots bei der Kinderbetreuung, im sozialen Bereich oder bei Freiwilligkeitsleistungen entstehen, müssen am Ende ebenfalls von der Solidargemeinschaft getra­gen werden“, gibt SGK-Landeschef Rentschler zu bedenken. Daher sei es besser, dass der Bund diesen Kom­munen aus den Schulden helfe und sie so in die Lage versetze, wieder selbständig zu handeln und ihre Auf­gaben gut zu erfüllen. Auch trüge ein solches Vorhaben zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den Kom­munen bundesweit bei.

Mit dieser Haltung widerspricht Rentschler auch den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der die von Bundesfinanzminister Scholz angedachte Hilfe für überschuldete Kommunen unlängst mit der Begründung ablehnte, man würde dadurch „Schuldenmachereien belohnen“. „Wir brauchen hier keinen erhobenen Zeigefinger, sondern pragmatische Hilfe für die handlungsunfähige Kommunen, damit es die dort lebenden Menschen wieder besser haben“, kritisiert der Sozialdemokrat. Es sei mehr als kleinlich, wenn dieser Akt der Solidarität ausgerechnet aus dem reichen Baden-Württemberg torpediert werde.

 

Wir sind bei Facebook

aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

10.10.2020, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr SGK-Landesvorstand

29.10.2020, 10:20 Uhr - 30.10.2020, 13:30 Uhr DEMO-Kommunalkongress 2020

13.11.2020, 15:00 Uhr - 14.11.2020, 17:00 Uhr SPD-Landesparteitag

Alle Termine