03.05.2022 in Partei

Unser Antrag beim SPD-Landesparteitag

 
Bild von klimkin auf Pixabay

Am 7. Mai 2022 findet ein Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt, der als Schwerpunkt das Thema "Kinder und Jugendliche" hat. Wir bringen uns dort mit einem Antrag ein, den wir bei unserer Landesdelegiertenkonferenz im Oktober 2021 beschlossen haben.

Im Antrag fordern wir eine Kraftanstrengung für die Sanierung unserer Schulen und eine entsprechende Unterstützung der Kommunen durch das Land. Aber lest selbst:

Viele Schulen in Baden-Württemberg sind in einem verheerenden Zustand. Fenster und Dächer sind undicht, die Sanitäranlagen in unzumutbarem Zustand und die grundlegenden Ausstattungen nicht vorhanden. Durch den Digitalpakt wurde die Digitalisierung in Schulen vorangetrieben, jedoch stehen nun hochmoderne Geräte in unsanierten Räumen und die Ausstattung mit W-Lan ist immer noch nicht flächendeckend vorhanden. Während der Bau von neuen Schulen umfassend gefördert wird, hat die Sanierung von Schulen bis heute keine Priorität in Baden-Württemberg. Das muss dringend geändert werden. Wir fordern daher eine Anpassung der Schulbauförderrichtlinien und die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel, um auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf an unseren Schulen zu reagieren. 

29.04.2022 in Veranstaltungen

Kommunalkongress 2022 in Esslingen

 
Kommunalkongress 2022

Wichtige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Im Mai 2024 werden in Baden-Württemberg die kommunalen Gremien neu gewählt und wir wollen mit der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen rechtzeitig beginnen. 

Daher laden wir Euch schon heute herzlich ein zum großen Kommunalkongress, den wir gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg am Samstag, 25. Juni 2022 in Esslingen veranstalten. Mit spannenden Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis wollen wir den Blick in die Zukunft richten und darüber sprechen, welche Themen die kommunale Agenda in den kommenden Jahren bestimmen werden. 

10.03.2022 in Landespolitik

Kommunen bei Flüchtlingsarbeit nicht nur finanziell unterstützen

 

Angesichts der bevorstehenden Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine drängt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.) auf rasche Entscheidungen der Landesregierung. „Dabei geht es nicht nur ums Geld“, so Dr. Daniela Harsch, Tübinger Sozialbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg. Natürlich sei klar, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützen und die finanziellen Mittel schnell, unbürokratisch und in ausreichender Höhe bereitstellen müsse. Es gebe aber auch Herausforderungen, die sich mit Geld allein nicht lösen ließen, so Dr. Harsch weiter.

25.01.2022 in Aktuelles

SGK-Neujahrsgruß 2022

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Genossinnen und Genossen,
ein neues Jahr hat begonnen und ich möchte Euch auf diesem Wege alles Gute für 2022 wünschen. Bleibt gesund, optimistisch und aktiv – in Eurem kommunalen Amt und überall dort, wo Ihr Euch engagiert und einbringt.
Dass dieses Engagement zumindest zu Jahresbeginn weiterhin pandemiebedingt eingeschränkt bleibt, ha¬ben wir zu Beginn des letzten Jahres nicht gedacht. Oder zumindest gehofft, dass wir die Coronalage soweit im Griff haben würden, dass wir bereits mit dem Virus leben und weniger unter ihm leiden würden.
 

07.12.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Dezember - Rückblick LDK 2021

 

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

auch wenn seit unserer Landesdelegiertenkonferenz in Graben-Neudorf schon einige Wochen ins Land gegangen sind, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurückzuwerfen und Euch über die wichtigsten Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

Neben einem Antrag zur Reform der Grundsteuer haben wir uns mit dem Thema Schulsanierung beschäftigt. Viele Schulen in Baden-Württemberg sind in einem verheerenden Zustand. Fenster und Dächer sind undicht, die Sanitäranlagen unzumutbar und grundlegende Ausstattungen nicht vorhanden. Die Fördermodelle des Landes sind nicht ausreichend, um den Sanierungsstau im Land abzuarbeiten. Während der Bau von neuen Schulen umfassend gefördert wird, hat die Sanierung von Schulen bis heute keine Priorität in Baden-Württemberg. Das muss dringend geändert werden. Wir haben daher einen umfassenden Antrag zur Schulsanierung beschlossen, der auch die Forderung beinhaltet, den Fördertatbestand der Generalisierung wieder in die Schulbauförderung des Landes aufzunehmen. Die aktuelle Förderpolitik setzt falsche Anreize und führe dazu, dass Abriss und Neubau von Schulen für die Kommunen wirtschaftlicher sein kann als die Sanierung. Dies muss auch aus Gründen der Nachhaltigkeit geändert werden.

20.10.2021 in Aktuelles

Dr. Peter Kurz ist World Mayor 2021

 

Von Stadt Mannheim/SGK-Geschäftsstelle

Als einziger deutscher Bürgermeister hat es Dr. Peter Kurz (58, SPD) ins Finale im Rennen um den Titel als „World Mayor“ geschafft. Jetzt wurden die Sieger verkündet. Glückwunsch ins Mannheimer Rathaus! Dr. Peter Kurz ist jetzt offiziell der beste Bürgermeister der Welt. Zumindest ist der Mannheimer Oberbürgermeister jetzt in London von der City Mayors Foundation mit dem „World Mayor International Award“ geehrt worden. Der 58-Jährige hatte es im Vorfeld als einziger deutscher Bewerber unter die 12 Finalisten geschafft. Alleine das war schon ein toller Erfolg. Jetzt sogar der Titel als internationaler Weltbürgermeister.

Die Begründung der Jury: Sein großes Engagement und Kooperation mit anderen Städten in der ganzen Welt. So bewerte Peter Kurz die internationale Zusammenarbeit zwischen Städten laut Stiftung als Schlüssel zu einer positiven Entwicklung weltweit. Die Stadt Mannheim hat beispielsweise einen internationalen Co-Working-Raum in Hebron im Westjordanland initiiert und unterstützt eine türkische Stadt im türkisch-syrischen Grenzgebiet in der Flüchtlingsunterbringung. Doch auch Mannheims Engagement und Erfolg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie unter seiner Führung hat den Ausschlag zum Erfolg gegeben, da andere Städte davon profitiert weil daraus gelernt hätten. Zahlreiche institutionen und Stadtoberhäupter aus dem in- und Ausland gratulierten Peter Kurz zu dieser besonderen Auszeichnung. Die SGK Baden-Württemberg e.V. gratulierte ebenfalls seinem langjährigem Mitglied.

Die City Mayors Foundation ist eine seit 2003 bestehende Denkfabrik, die sich mit kommunalen Anliegen befasst. Sie ist eine unabhängige istitution. Alle 2 Jahre wird der World Mayor Award verliehen.

15.10.2021 in Kommunalpolitik

DEMO-Vorwort Oktober - Wahlnachlese

 

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

die Bundestagswahl ist wenige Tage her und manche von uns reiben sich noch immer verwundert die Augen, wenn sie sich die Bilder vom Wahlabend ins Gedächtnis rufen. Wann hat man zum letzten Mal strahlende Gesichter bei der Schalte ins Willy-Brant-Haus gesehen? Wann einen roten Balken in den Hochrechnungen, der nach oben und nicht nach unten ausschlägt? Und wann waren es auf Bundesebene letztmals der politische Mitbewerber und nicht wir, die Gründe für eine Wahlniederlage suchen mussten? Die SPD hat diese Wahl gewonnen und wenn man die Umfragen aus der ersten Jahreshälfte zugrunde legt, in denen die SPD im Juni 2021 noch bei 14 Prozent lag, dann kann man diese Aufholjagd, ohne zu übertreiben, als fulminant bezeichnen.

13.09.2021 in Bundespolitik

Das Bundestagswahlprogramm der SPD – kommunal betrachtet

 

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Olaf Scholz wird im Vergleich zu seinen beiden Mitbewerbern seit Monaten die größte Kompetenz für das Kanzleramt zugesprochen. Die Umfragewerte der SPD sind seit einigen wochen sehr gut. Auch wir Kommunalen können unseren Teil dazu beitragen und asuf die kommunalpolitischen Punkte in unserem Wahlprogramm verweisen. Denn Politik wird auch vor Ort gemahct und Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie, wie schon Franz Müntefering sagte. Schauen wir also ins Programm hinein und beleuchten ein paar Punkte.

31.08.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort August - Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen stehen an

 

Liebe Genossinen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunlpolitik;

das Buch „Das Goldene Zeitalter der Medizin von 1840 bis 1914“ beschreibt anschaulich die Entwicklung unserer Gesellschaften im Lichte des medizinischen Fortschritts. Die erste Operation unter Narkose im Jahr 1846, die Entdeckung der Bedeutung der Handdesinfektion im Krankenhaus (in der Geburtsklinik 1847 in Wien), die erfolgreiche Forschung an Infektionskrankheiten und deren Bekämpfung zu Beginn des 19. Jahrhunderts und vieles mehr.

30.07.2021 in Service

SGK-Landesgeschäftsstelle vom 2. bis 20. August geschlossen

 

Die SGK-Landesgeschäftsstelle ist vom 2. bis 20. August 2021 (je einschließlich) geschlossen.

Anmeldungen zur SGK-Sommertour am 1.9. in Überlingen könnenper E-Mail (info@sgk-bw.de) oder Fax (07131 783631) geschickt werden. Sie werden ab 23.8. bearbeitet.

23.07.2021 in Kommunalpolitik

Ver.di mobilisiert in Baden-Württemberg für eine solide Finanzierung von Kommunen

 

Von Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Ver.di

Die Corona-Krise hat viele Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Pandemie verursacht Zusatzkosten. Aber die Einnahmen aus Steuern und Gebühren, insbesondere die Gewerbesteuer, gehen deutlich zurück. Die Bundesregierung hat die Kommunen 2020 mit dem Krisenbewältigungspaket vor allem von den Pandemiekosten entlastet. Aber die Pandemie geht weiter, auch wenn dieser Zuschuß aufgebraucht ist.

Städte und Gemeinden - das ist unser Zuhause. Hier leben und arbeiten wir. Gern. Doch die schweren Symptome kommunaler Finanznot - Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen - sind längst im Ländle angekommen. Aus Finanzmangel werden immer öfter die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste gestrichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft geschlossen, der öffentliche Nahverkehr reduziert, überfälliger Sanierung von Schulen, von Kitas verschoben oder kommunale Betriebe für eine kurzfristige Rendite privatisiert. Wichtige Lebensqualität geht verloren.

14.07.2021 in Kommunalpolitik

Nachhaltige Mobilität auch in kleinen Kommunen ermöglichen: E-Carsharig in Untereisesheim

 

Von Bernd Bordon, Bürgermeister der Gemeinde Untereisesheim

Mobilität ist in unserer heutigen Gesellschaft sehr wichtig und beschäftigt auch die Gemeindeverwaltung in Untereisesheim. So beantragten auch die Unabhängigen Bürger Untereisesheim (UBU) im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 ein Car-Sharing mit E-Auto in der Gemeinde Untereisesheim. Dabei soll das E-Auto als Dienstwagen der Gemeinde gemeinsam mit der Bürgschaft genutzt werden. Wer kein eigenes Auto besitzt und nicht mit dem ÖPNV fahren möchte, der hat in Untereisesheim nun seit dem 21. April 2021 die Möglichkeit ein eCar-Sharing zu benutzen. Das eCar-Sharing stellt eine günstige und bequeme Alternative zum eigenen Auto dar. Die Bürger:in müssen sich weder um die Kfz-Versicherung noch um Werkstattbesuche oder TÜV – alle alltäglichen Zeitfresser wie regelmäßige Pflege und Wartung kümmern. Dies wird von der Gemeinde bzw. dem Vertragspartner getragen.

07.07.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK - SGK Baden-Württemberg mahnt zügige und unbürokratische Umsetzung des Nachtragshaushalts im Land an

 

OB Thilo Rentschler: „Wir vor Ort wissen, wo in unserer Kommune der Schuh gerade beson­ders drückt und wie zusätzliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.“

 

Zu einem Austausch über die finanzielle Lage im Land und den anstehenden Nachtragshaushalt hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. mit Nicolas Fink, stellver­tretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion getroffen.

Mit Erstaunen reagierte man auf die Ausführungen Finks, wonach das Land Baden-Württemberg über rund 3,2 Milliarden verfügbare Mittel aus noch nicht projektierten Vorhaben verfüge, die geplante Neuverschu­ldung in Höhe von 1,2 Milliarden noch gar nicht eingerechnet. „Die Kommunen haben als Folge der Corona-Pandemie konkrete Finanzbedarfe, die möglichst sofort gedeckt werden müssen“, so Thilo Rentschler, Vor­sitzender der SGK Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen. „Eine schnelle Verabschie­dung des Nachtragshaushalts und eine zügige und vor allem unbürokratische Zuteilung der Gelder sind un­abdingbar, auch, um volkswirtschaftlich positive impulse zu setzen.“

30.06.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Juli 2021 - Grün-schwarzer Koalitionsvertrag

 

Liebe Mitglieder der SGK-Baden-Württemberg,

liebe Genossinnen und Genossen,

einige Wochen ist sie nun schon im Amt, die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung. Was mich richtig ärgert, ist das aufgeblähte Personaltableau. Mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wurde sogar eine neue Behörde geschaffen. Man muss gespannt sein, ob dieses Mini-Ministerium diese beiden zentralen Themen unserer Zeit erfolgreicher bearbeitet. Auch die unglaubliche Anzahl von 16 Staatssekretär/innen lässt mich sprachlos werden. Gegenüber der grün-roten Regierung 2011-2016 (4 Staatssekretäre) ist das eine Steigerung um 400 Prozent! Wo SPD-Innenminister Reinhold Gall noch ohne Staatssekretär auskam, halten nun gleich zwei die Hand seines Nachfolgers Thomas Strobl. Eine solche Personalpolitik ist nicht vermittelbar und sorgt für weitere Politikmüdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung.

03.05.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Mai - Haben wir mehr Vertrauen in uns selbst

 

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,
vor ungefähr einem Jahr erschien das erste Editorial für unseren DEMO-Split unter Pandemiebedingungen. Ein neuartiges Virus breitete sich rasant in der Welt aus, das Land und die Menschen waren tief verunsichert, es gab eine große Solidarität mit den Älteren und Kranken und mit denen, die Hilfe brauchen. Es gab den ersten Lockdown und vermutlich haben nur die wenigsten damit gerechnet, dass wir uns ein Jahr später immer noch in einer ähnlichen Lage befinden würden. Fast alle Veranstaltungen wurden im Jahr 2020 abgesagt mit der Überzeugung, sie im Jahr 2021 nachholen bzw. wieder durchführen zu können. Nun werden sie wieder abgesagt. Aus kurzfristig angelegten Überbrückungshilfen wurden Rettungsschirme in nie dagewesenem Umfang. Gastronomie, Kultur, der Breitensport und weite Teile des Handels sind immer noch – oder wieder – geschlossen. Einige gesellschaftliche Gruppen wie die Familien mit Kindern, Jugendliche, Studierende fühlen sich in der ganzen Diskussion vergessen – meiner Meinung nach nicht zu Unrecht.

28.04.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK zur Freischaltung des Onlineportals "stark-im-amt.de" durch Bundespräsident Steinmeier

 

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen begrüßen Online-Portal

 

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind zunehmend Bedrohungen, Hass und Gewalt ausge­setzt. Der Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg, Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler hält dazu fest: „Diese Vorkommnisse belasten nicht nur die Arbeit, sondern macht es auch immer schwerer, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Ämter und Funktionen zu finden“. Den Bedrohungen seien nicht nur haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen ausgesetzt, sondern auch Mitarbeitende in den Verwaltungen. „Es werden permanent Grenzen überschritten“, so Rentschler weiter. Bereits im Herbst 2019 hat die SGK eine Resolution des Deutschen Städtetages unterstützt, Kommunalpolitiker*innen besser zu schützen.

Die Körber-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Website »stark-im-amt.de« ins Leben gerufen. Das neue Portal, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherr  am 29. April frei schalten wird, bietet Hilfestellung und konkrete Unterstützung für Betroffene an. „Wir Kommunalpolitikerinnen und –politiker sind Bundespräsident Steinmeier sehr dankbar, dass er auf dieses ganz wichtige Thema aufmerksam macht“, unterstreicht Rentschler die Bedeutung der Thematik.

Hinweis: 29.04.2021, 11 Uhr, https://www.koerber-stiftung.de/veranstaltungsuebersicht/gemeinsam-gegen-hass-und-gewalt-3163

16.04.2021 in Aktuelles

Haben wir mehr Vertrauen in uns selbst!

 

SGK Baden-Württemberg e.V. für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona


In einer aktuellen Erklärung hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie positioniert. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf ein Zusammenspiel von mehr Eigenverantwortung und mehr Schutzmaßnahmen.

„Wir erleben eine zunehmende Ermüdung der Menschen, was den Umgang mit der Pandemie angeht“, stellt Thilo Rentschler, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Aalen fest. „Viele, die sich bislang vernünftig und regelkonform verhalten haben, resignieren, weil die Regeln immer komplizierter und auch weniger nachvollziehbar werden.“ Zudem sei kein Fortschritt erkennbar, ganz im Gegenteil. Auch seien die bisher geltenden Maßnahmen unausgewogen. Manche Bereiche der Gesellschaft seien stark reguliert, andere wiederum kaum. Familien mit Kindern, die Innenstädte mit ihren Akteuren, die Kultur und der Breitensport seien in hohem Maße belastet, was gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich nicht weiter tragbar sei, so Rentschler weiter. „Daher fordern wir einen Strategiewechsel und bereits jetzt eine Verständigung auf die Umsetzung von Öffnungsschritten, um unverzüglich starten zu können, sobald es die Corona-Lage zulässt.“

11.03.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK: „Die Kommunen brauchen wieder ein offenes Ohr in der Landesregierung“

 

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg äußert sich Thilo Rentschler, Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen zu möglichen Regierungskoalitionen nach der Wahl.
Nach Aussage Rentschlers denke man in den Kommunen gerne an die Zeit der grün-roten Landesregierung, die von 2011 bis 2016 eine ausgesprochen kommunalfreundliche Politik gemacht habe. „Zum einen wurden große Vorhaben wie die Reform der Gemeindeordnung, die Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, der Ausbau und die Finanzierung der Kleinkindbetreuung, die Wiedereinführung der Schul-sozialarbeit und eine Offensive zum Krankenhausbau angepackt und umgesetzt“, erinnert Rentschler und stellt fest, dass er vergleichbare Meilensteine für die Kommunen in den vergangenen fünf Jahren Grün-Schwarz nicht erkennen können. Dabei gebe es genug Baustellen, so Rentschler weiter und nennt als Bei¬spiele eine echte Offensive bei der Digitalisierung, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Ver¬besserung des ÖPNV-Angebots. „Diese Projekte können die Kommunen weder finanziell noch konzeptionell alleine schultern“, betont Rentschler, zumal nur ein vom Land koordiniertes Vorgehen einen landesweiten Flickenteppich verhindere. „Insbesondere unter dem Druck der Pandemiefolgen haben die kommunalen Verantwortungsträger hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung.“
Ein weiterer, laut Rentschler möglicherweise noch wichtiger Aspekt, sei die Frage des Verhältnisses von Land und Kommunen. „Zu Zeiten eines SPD-geführten Innenministeriums gab es einen Austausch und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landesregierung und den kommunalen Vertretern“, so Rentsch¬ler. Dies habe es in den vergangenen fünf Jahren in dieser Qualität nicht mehr gegeben. Nicht zuletzt die Folgen der Pandemie machten in den kommenden Jahren grundlegende Debatten zur Funktionsweise und Finanzierung des Staatswesens nötig, in welche die Kommunen ernsthaft und frühzeitig mit einbezogen werden müssten.
Nicht nur aufgrund der inhaltlichen und politischen Nähe zur SPD hoffe man bei der SGK Baden-Württem¬berg auf eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. „Die Kommunen brauchen nach fünf Jahren Grün-Schwarz wieder ein offenes Ohr in Stuttgart und eine Landesregierung, die ihnen auf Augenhöhe begegnet“, so OB Rentschler abschließend.

 

05.03.2021 in Standpunkte

DEMO-Vorwort März - Pandemie kommunal begegnen

 

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

viele von Euch werden es durch die Medien erfahren haben: Ich habe mich entschieden, bei der OB-Wahl in Aalen im Juli dieses Jahres nicht mehr anzutreten. Stattdessen werde ich am 1. Oktober bei der IHK Ostwürttemberg den Posten des Hauptgeschäftsführers übernehmen.  Ich will die Chance nutzen, noch einmal einen neuen Wirkungskreis zu erschließen und dennoch weiterhin in meiner Heimatregion Ostwürttemberg in Verantwortung zu stehen. Meine neue Aufgabe bietet viele Berührungspunkte zu dem, was ich bisher gemacht habe. Und natürlich bleibe ich weiterhin ein politischer Mensch und der SPD und der SGK als aktiver Mitstreiter erhalten.

17.02.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK: Kritik an Hickhack um Schnelltests für den Schul- und Kitabetrieb und Forderung nach mehr Pragmatismus

 

OB Thilo Rentschler: „Der Schnellteststart bei der Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas darf nicht auch noch vergeigt werden“

Kritik am Hickhack um den Einsatz von Schnelltests mit Blick auf die Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg am kommenden Montag übt Thilo Rentschler, Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen.

Durch das grün-schwarze Hickhack ging wertvolle Zeit verloren

Tagelang hätten Sozialminister Lucha und -Kultusministerien Eisenmann über die richtige Schnellteststrate-gie für Grundschulen, Kitas und Kindertagespflege gestritten, wenn diese am 22. Februar zum so genannten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ zurückkehren sollen. „Die Landesregierung war erneut uneinig und unvorbereitet, dadurch ist wichtige Zeit verloren gegangen, die die Kommunen dringend benötigen, um die Durchführung der Tests vor Ort vorzubereiten“, kritisiert OB Thilo Rentschler.

Finanzierung der Teste darf nicht an Schulen und Kommunen hängen bleiben

Rentschler kritisiert auch die bisherigen Überlegungen zur Finanzierung: „Wenn man will, dass durch umfas-sende Schnelltests Infektionen frühzeitig erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden, dann muss man auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kommunalvereini-gung im Land. „Schnelltests für Lehrer müssen vom Dienstherrn, also vom Land finanziert werden. Indem die Landesregierung die Finanzierung auf die Schulen abwälzt, macht sie sich einen schlanken Fuß.“ Die SGK fordert die Finanzierung der Schnelltestkosten an Schulen aus dem Landeshaushalt.

 Für die Tests an Kitas und in der Kindertagespflege sieht OB Rentschler den Bund in der Pflicht. „Die Kom-munen stehen durch die mit der Pandemie verbundenen Maßnahmen vor der größten finanziellen Heraus-forderung seit Jahrzehnten. Die Idee, dass baden-württembergische Kommunen für rund 90.000 Erzieherin-nen und Erzieher (Quelle: Bertelsmann-Stiftung, 2018) weiteres Personal aus der Kindertagespflege auf nicht absehbare Dauer Schnelltests finanzieren, ist absurd“, so Rentschler. Die Finanzierung der hohen Kos-ten für flächendeckende Schnelltests durch den Bund seien schon dadurch zu rechtfertigen, dass diese den coronabedingt geschlossenen Branchen eine Perspektive auf Öffnung in absehbarer Zeit böten und damit die deutlich höheren Kosten z.B. für Rettungsschirme reduzierten.

Rentschler ruft zu Pragmatismus und Vertrauen auf

Thilo Rentschler appelliert an die Landesregierung, einen pragmatischen Umgang mit Schnelltests in Schulen und Kitas zuzulassen. „Die Vorstellung, diese Tests beim Hausarzt oder in noch zu eröffnenden kommunalen Testzentren durchzuführen, ist völlig realitätsfremd“, betont Rentschler. „Eine Teststrategie für das pädago-gische Personal kann nur funktionieren, wenn dieses sich mit dafür geeigneten Tests selbst testet.“ Gleiches gelte für Kinder, die am besten zu Hause von ihren Eltern oder – wenn sie älter sind – auch durch sich selbst getestet werden könnten. Man müsse Vertrauen in die Lehrer, Erzieher und Eltern haben, fordert Rent-schler. Diese hätten ein ureigenes Interesse, dass Infektionen an ihren Schulen oder Einrichtungen frühzeitig erkannt werden und keinen Grund, bei einem Test zu schummeln.

21.01.2021 in Pressemitteilungen

PM der SGK: SGK drängt auf Förderzusage beim Breitbandausbau

 

In einer sich digitalisierenden Gesellschaft ist der Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge klassische Aufgabe des Staates, zumal in vielen Gebieten der freie Markt, der die Netze aufbauen sollte, versagt hat. „Gerade den Kommunen und Kreisen liegt angesichts der raschen Digitalisierung bei einem Großteil der in unserem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben sehr viel am raschen und flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur“, so der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Thilo Rentschler. Daher begrüße man ausdrücklich die zugesicherte Übernahme von 50 Prozent der anfallenden Kosten durch den Bund.
Bisher wurden in Baden-Württemberg die Kosten des Breitbandausbaus zwischen Bund, Land und Kom¬munen im Verhältnis 50 – 40 – 10 aufgeteilt. Für das Jahr 2021 stehe die Übernahme von 40 Prozent der Kosten jedoch nach wie vor, so Rentschler. „Das ist nicht hinnehmbar,“ kritisiert OB Rentschler und fordert die Landesregierung auf, die Breitbandförderung in gewohnter Höhe auch im Jahr 2021 fortzuführen. „Die Corona-Pandemie hat nicht nur in den Schulen und der Arbeitswelt, sondern auch in vielen anderen Lebens¬bereichen die Digitalisierung massiv beschleunigt. Wir Kommunen müssen und wollen beim Ausbau der Infrastruktur mit diesem Tempo mithalten.“ Dies sei ohne Förderzusage durch das Land jedoch unmöglich, da die Kommunen eine Vorfinanzierung oder gar Übernahme des bisherigen Landesanteils nicht stemmen könnten. Allein für den Ostalbkreis seien vom Bund Projekte mit einer Förderung in Höhe von 65,7 Millionen Euro genehmigt, die eine ebenso hohe Co-Finanzierung benötigen, erläutert Rentschler. In anderen Landkreisen seien es ähnlich hohe Summen.

 

22.12.2020 in Standpunkte

Weihnachtsbrief von Thilo Rentschler

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SGK-Mitglieder,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das ganz normal gestartet ist und das sich für unsere Gesellschaft, aber auch für jeden Einzelnen von uns zu einem der herausforderndsten Jahre seit langem entwickelt hat.

2020 war ein Jahr des Kampfes. Weltweit kämpfen Wissenschaftler/innen, Mediziner/innen und Pfleger/ innen gegen das Coronavirus und die Krankheit Covid-19. Weltweit kämpfen Gesellschaften auf allen staat­lichen Ebenen mit den Folgen der Pandemie. Auch wir in den Kommunen, die vom kommunalen Haushalt, über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis hin zu den Schulen und Kitas in quasi allen Bereichen direkt be­troffen sind. Weltweit kämpfen auch in diesem Moment Menschen um ihr Leben.

2020 war ein Jahr der Beschleunigung. In einer nie dagewesenen konzertierten Aktion wurden in globaler Anstrengung Impfstoffe entwickelt, die teilweise schon in Anwendung sind oder kurz davorstehen. Die Pan­demie treibt gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, die oft ein schleichender Prozess sind, vo­ran. Ich denke an den Strukturwandel in der produzierenden Industrie, an Mobilität oder an die Digitalisie­rung.

04.12.2020 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Dezember - Wir brauchen eine kommunale Investitionsstrategie

 

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

in diesen Tagen werden in vielen Kommunen und Kreisen im Land die Haushalte für das nächste Jahr oder die nächsten beiden Jahre aufgestellt. Dabei werden die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den eigenen Verantwortungsbereich sichtbar und es wird kaum einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin geben, die die Auswirkungen auf ihre kommunalen Finanzen als gering einschätzt. Dennoch wäre es ein fataler Fehler, anstehende Investitionen zusammenzustreichen und uns und unsere Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes kaputt zu sparen.  Vielmehr brauchen wir eine kommunale Investitionsstrategie für die kommenden Jahre, deren Ziel es sein muss, die kommunale Infrastruktur in standzuhalten und zu modernisieren und – wo möglich - durch regionale Ausschreibung Konjunkturimpulse vor Ort zu setzen. Kommunen können in dieser Krise Stütze und Motor unserer Volkswirtschaft sein. Wir haben es in der Hand, diesen Prozess anzustoßen.

03.12.2020 in Standpunkte

Das „Waldkirch-Modell“ einer Demenz-WG. Finanzierung und Durchführung auf zwei Säulen

 

Von Jana Kempf, Abteilungsleiterin Jugend, Soziales und Integration der Stadt Waldkirch

Eine familiäre Atmosphäre für die Liebsten statt eines Einzelzimmers im großen Pflegeheim – das wünschen sich viele für sich selbst, wenn sie älter werden oder für ihre Angehörigen, die bereits pflegebedürftig sind.

Nicht von ungefähr kommt daher der Trend zu neuen Formen der Pflege – weg von den großen Einrichtungen mit 100 Pflegebetten. So hatte in der Stadt Waldkirch der St. Nikolai-Spitalfond beschlossen, drei ambulante Pflege-WGs zu bauen. Der Spitalfond ist eine gemeinnützige Stiftung in kommunaler Trägerschaft der umliegenden Gemeinden – was für das gefundene „Waldkircher-Modell“ von großer Relevanz ist.

Bei einer dieser WGs brachte die Abteilung Soziales der Stadtverwaltung gestützt durch den Verein WiWaldi – Leben mit Demenz in Waldkirch und der kirchlichen Sozialstation die Idee einer reinen Demenz-WG ein, welche mit intensiver Angehörigen-Beteiligung gelebt werden könnte.

22.10.2020 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Oktober - Kommunale Entwicklungspolitik

 

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

die etwas politikärmeren Wochen im Sommer geben einem die Möglichkeit, sich auch mit Themen zu beschäftigen, die im (kommunal)politischen Alltagsgeschäft eher zu kurz kommen. Ich denke da zum Beispiel an kommunale Entwicklungspolitik. Was auf den ersten Blick nicht unbedingt zum klassischen kommunalen Aufgabenkatalog gehört, macht bei genauerem Hinsehen sehr viel Sinn.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2015 lebten 734 Millionen Menschen in absoluter Armut, das heißt, dass sie mit weniger als 1,60 € am Tag auskommen müssen. Durch die Corona-Pandemie werden mutmaßlich weitere 100 Millionen Menschen in die absolute Armut abrutschen (Quelle: Weltbank). Dazu kommen die Menschen, die aufgrund von Krieg oder wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat flüchten. In Folge dieser Zustände sind laut UNO-Flüchtlingshilfe rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir haben eine Verpflichtung, diesen Menschen in ihrer akuten Not zu helfen. Viele Kommunen haben sich bereit erklärt, minderjährige Kinder oder Familien aufzunehmen oder sind Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“. Vor allem die Europäische Union muss endlich ein gemeinsam getragenes Asylsystem etablieren, das ihrem humanistischen Grundverständnis entspricht. Eine Union, die sich in dieser Frage nicht wenigstens auf eine mehrheitlich getragene Haltung verständigen kann, ist keine Wertegemeinschaft mehr.

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07.12.2022, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Eckpunkte des Landeshaushalts 2023/24
Ende Oktober hat der baden-württembergische Finanzminister den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in d …

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