16.09.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2019 - Klimaschutz als kommunale Aufgabe

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

im Mai hat Konstanz den Anfang gemacht, inzwischen sind bundesweit dutzende Kommunen gefolgt und haben per Gemeinderatsbeschluss den Klimanotstand verkündet. Nach der Sommerpause wird das Thema sicherlich in noch mehr Kommunen auf die Agenda kommen und auch unsere Mitglieder in den Gemeinderäten werden sich positionieren müssen.

Keine Frage, die Lage ist alarmierend und erfordert ein entschlossenes Handeln. Nur mit weltweiten gemeinsamen Anstrengungen werden wir es schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen und damit den weltweiten Temperaturanstieg auf ein gerade noch beherrschbares Maß zu begrenzen. Die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friday for Future-Demonstrationen fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und eine Ausrichtung politischer Entscheidungen auf den Klimaschutz. Und natürlich sind da in besonderem Maße die Kommunen gefordert, ihre in vielen Sachgebieten vorhandenen Handlungsspielräume entsprechend zu nutzen. Wir müssen in der Kommunalpolitik selbstverständlich unseren Teil zum Klimaschutz beitragen und unsere Entscheidungen auch auf ihre klimatischen Auswirkungen hin überprüfen – sei es im Städtebau, bei Verkehrskonzepten, im Liegenschaftsmanagement, bei der Beschaffung oder bei der Ausrichtung unserer Stadtwerke und sonstiger kommunalen Betriebe.

Aber ob die Ausrufung des Klimanotstandes da die richtige Antwort ist, kann durchaus bezweifelt werden. Ich gebe zu, mich stört schon der Name, denn wer einen Notstand erklärt, der löst die öffentliche Gewalt zumindest zeitweise von ihrer Bindung an das Gesetz, der erlaubt die Verdrängung demokratischer Aushandlungsprozesse durch exekutives Ad-hoc -Handeln und schränkt den Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen ein. Exekutivrechte dominieren den Prozess, Eingriffe in die Grundrechte mögen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht umsonst wurde die Verabschiedung der Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre kontrovers diskutiert und von teils massiven Protesten begleitet. Man mag nun einwenden, dass ein Gemeinderat gar keinen „echten“  Notstand wie oben beschrieben ausrufen kann, dass es letztlich nur darum geht, ein deutliches  Zeichen zu setzen. Das stimmt natürlich, dann aber ist der Klimanotstand letztlich reine Symbolpolitik, heiße Luft, um im Bild der Klimaerwärmung zu bleiben. Und was fordern wir, wenn Großschadensereignisse und konkrete Katastrophenlagen unser Handeln bestimmen?

Wenn eine Kommune einen Klimanotstand braucht, um sich selbst für die Zukunft auf den Klimaschutz zu verpflichten, dann soll sie so handeln. Ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen ist das aber noch lange nicht, zeigt es doch Versäumnisse der Vergangenheit auf. Denn die Möglichkeiten zum Handeln gibt es nicht erst seit der Friday for Future-Bewegung oder der Debatte um den Klima-„Notstand“.

Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten im Land jeweils für sich den richtigen Umgang mit dem Thema Klimanotstand finden werden. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SGK im November in Schwäbisch Hall werden wir sicherlich die Gelegenheit haben, uns auch hierzu auszutauschen. Und mit der Mobilität in der Kommune behandeln wir auf dieser Konferenz ein Thema, das ganz zentral ist, wenn wir mit dem Klimaschutz vor Ort Ernst machen wollen. Schließlich trägt der Verkehrssektor entscheidend zu den CO2-Emmissionen in Deutschland bei.

Ich möchte die Gelegenheit für die Ankündigung nutzen, dass ich bei der Landesdelegiertenkonferenz nicht mehr für den Landesvorsitz der SGK kandidieren werde. 2007 habe ich dieses Amt von meinem Vorgänger Ivo Gönner übernommen und nach zwölf Jahren ist es jetzt an der Zeit, dass andere das Ruder übernehmen. Schon heute möchte ich mich bei allen von Euch bedanken, mit denen ich in diesen Jahren für eine starke Verankerung der Sozialdemokratie in den Kommunen arbeiten durfte.

Herzliche Grüße

Euer

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

04.07.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale sehen Mietpreisdeckel kritisch Die Rahmenbedingungen für schnelles Bauen müssen weiter verbessert werden

 

Bei einer Sitzung am 29. Juni 2019 hat sich der SGK-Landesvorstand erneut mit dem Ausgang der Kommunalwahlen beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion war das Auszählverfahren, das vor den Kommu­nalwahlen 2014 im Rahmen der Reform des Kommunalwahlrechts von d’Hondt zu Saint-Laguë geändert wurde.„Wir haben die Änderung damals begrüßt“, erinnert der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim. „Leider stellen wir fest, dass die Änderung des Auszählver­fahrens Folgen hat, die so nicht eingeschätzt wurden und plädieren deswegen dafür, die Auswirkungen der Reform genau zu analysieren und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen oder zu modifizieren.“

21.06.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juni 2019 - Nach der Kommunalwahl

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Mit einem Verlust von 3,5% bei den Gemeinderats- und 3,6 % bei den Kreistagswahlen hat die SPD in Baden-Württemberg das ohnehin schon magere Ergebnis von 2014 noch einmal unterschritten. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sehr schwer ist, sich vor Ort dem „Genossen Trend“ zu widersetzen, und dieser Genosse ist schon lange nicht mehr auf unserer Seite. Während es in manchen kleinen Kommunen gelungen ist, durch unser personalisiertes Wahlsystem sowie profilierte und bestens vernetzte Kandidatinnen und Kandidaten die Verluste einigermaßen abzufedern, musste die SPD in allen großen und in den meisten mittelgroßen Kommunen, in denen die Zahl der „anonymen“ Wählerinnen und Wähler sehr viel größer ist, herbe Verluste hinnehmen. Eingetreten ist das, was sich auf Landesebene bereits etabliert hat: die Grünen sind die Gewinner der Wahl und sind nun in vielen Städten, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Esslingen oder Schwäbisch Hall, stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen im Land fügt sich ein in einen Reigen miserabler bis katastrophaler Wahlergebnisse in der ganzen Republik, angefangen bei der Europawahl, über die Bürgerschaftswahl in Bremen bis hin zu Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern, wo die SPD in manchen Wahlkreisen nicht mal mehr als eigenständige Säule im Ergebnisdiagramm aufgeführt, sondern unter „Sonstige Parteien“ geführt wird. Die Folgen dieses Wahltags an der Spitze an der Partei sind bekannt. Hoffen wir, dass die SPD mit dieser Situation anders und besser umgehen wird, als in der Vergangenheit. Ich will nicht schwarzmalen, aber sehr viele Chancen, das Ruder herum zu reißen, werden wir nicht mehr bekommen. Es ist gut, dass man sich Zeit lassen will, die Parteispitze neu aufzustellen und auch über neue Verfahren nachdenkt. Für mich ist klar, dass wir auf ein Team aus profilierten Köpfen aus den unterschiedlichsten Politikfeldern setzen sollten. Und hier muss die kommunale Ebene eine wichtige Rolle spielen. Wir haben an den Spitzen der Rathäuser landauf, landab großartige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie werden beim Wiederaufbau der SPD dringend gebraucht.

Wir werden auch in der SGK Baden-Württemberg Schlüsse aus diesem Wahlergebnis ziehen. Wenn wir vor Ort weniger werden, wird ein zentrales Angebot für unser kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch wichtiger. In diesem Split stellen wir vor, was wir uns für die kommenden Monate bis zum Frühjahr 2020 vorgenommen haben. Mit guten Angeboten muss es uns auch gelingen, unsere Mitgliederzahl zu steigern oder zumindest zu stabilisieren. Das ist nicht ganz einfach, wenn die absolute Zahl an potentiellen Mitgliedern sinkt, deswegen sind wir auf eure Mithilfe und Solidarität angewiesen. Unterstützen könnt ihr uns, wenn ihr in euren neuen Fraktionen für eine Mitgliedschaft in der SGK werbt und unsere Informationen weitergebt. Und natürlich, wenn all jene, die nicht mehr angetreten sind oder mehr gewählt wurden, bei uns Mitglied bleiben. Dabeibleiben könnt ihr mit einem reduzierten Beitragssatz und durch den Bezug der DEMO seid ihr weiterhin bestens darüber informiert, was in der sozialdemokratischen kommunalen Familie passiert.

Ein weiteres Thema, das uns das Ergebnis der Kommunalwahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist die Frage, ob wirklich alle grün-roten Änderungen der Gemeindeordnung sinnvoll waren. Ich denke hierbei insbesondere an das Auszählverfahren. Zum einen führt es zu einer Zersplitterung der Gremien, was in der Regel negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. In Freiburg haben Kandidierende von 16 Listen den Einzug in den Gemeinderat geschafft, in Stuttgart von 14 Listen und in Ulm von 13 Listen. Zum anderen hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass es möglicherweise einfacher ist, mit einer eigenen Liste und einem profilierten Kopf in den Gemeinderat einzuziehen, als es auf einer der etablierten Listen zu versuchen. Das kann im Extremfall dazu führen, dass aus strategischen Gründen entschieden wird, mehrere Listen aufzustellen mit dem Ziel, sich nach der Wahl zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen. Darüber werden wir diskutieren und darüber mit der SPD-Landtagsfraktion und der Landes-SPD in einen Austausch treten.

Zum Abschluss möchte ich allen neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sehr herzlich gratulieren und euch alles Gute für ihr neues Amt wünschen. In der SGK habt ihr jederzeit eine kompetente Ansprechpartnerin! Allen, die aus einem kommunalen Gremium ausgeschieden sind, danke ich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und wünsche euch, dass ihr die neu gewonnene freie Zeit sinnvoll und mit schönen Dingen füllen könnt. Zum Beispiel mit einem Besuch der Bundesgartenschau in Heilbronn, den wir am 5. September für unsere Mitglieder und Sympathisanten anbieten (siehe Seite 8 in diesem Baden-Württemberg-Split).

In diesem Sinne herzliche Grüße

Euer Hermann-josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

02.05.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2019 - Endspurt zur Kommunalwahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

wenn ihr diese Ausgabe der DEMO in den Händen haltet, dann sind wir schon mittendrin im Endspurt des Kommunalwahlkampfs. Auf die letzten Meter werdet ihr am Infostand, bei Hausbesuchen oder verschiedenen Veranstaltungen für unsere Vorstellungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik werben – so, wie ihr das auch in den vergangenen Wochen und Monaten schon mit großem Einsatz getan habt.

Sicher, in jeder Stadt und jeder Gemeinde stellen sich eigene politische Fragen, sind die lokalen Voraussetzungen, die Herausforderungen und Chancen ganz andere. Entsprechend unterschiedlich werden auch die jeweiligen Wahlprogramme und die Debatten vor Ort aussehen.

Aber es gibt für uns natürlich die großen Leitthemen, die uns alle beschäftigen, die wir anpacken wollen, um unsere Kommunen überall im Land sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.

Dazu gehört natürlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten und gerade auch für Familien, was längst nicht mehr eine Frage allein der Ballungsräume ist. Eine vorausschauende kommunale Baulandpolitik und das bewusste Schließen von Baulücken können hier Abhilfe schaffen.

Familien brauchen zudem qualitativ hochwertige Angebote der frühkindlichen Bildung – wenn es nach uns geht, am besten beitragsfrei. Nur gute Kitas mit ausreichend Plätzen werden dem Anspruch gerecht, nicht allein Betreuungs-, sondern echte Bildungseinrichtungen zu sein. Sie fördern zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor einer Kommune. Der Beton für die notwendigen Räume ist dabei meist schnell gegossen, problematischer ist es, genügen Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Hier wie auch in anderen Bereichen wird die Personalgewinnung für die Kommunen die große Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Mit der Suche nach qualifiziertem Personal stehen die Kommunen natürlich nicht alleine da, auch die Unternehmen suchen teils händeringend nach Fachkräften. Die Kommunen haben ein ureigenes Interesse daran, dass die lokalen Betriebe ihren Fachkräftebedarf decken können. Ein wichtiger Hebel ist wie schon erwähnt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Kita-.Angebot und verlässliche Grundschulen. Und auch den Weg der vielen und oftmals jungen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt können und müssen wir durch geeignete Integrationsmaßnahmen unterstützen.

Ein weiterer Standortfaktor ist das schnelle Internet – ein Glasfaseranschluss ist kein Luxusgut, sondern in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt für viele Unternehmen wie auch für Privathaushalte eine notwendige Infrastruktur. Ohne das Handeln der Kommunen werden sich die weißen Flecken in der Versorgung hier nicht beseitigen lassen, auch wenn die Verantwortlichkeit für den Netzausbau eigentlich an anderer Stelle liegt.

A propos Verantwortung: Die endet für uns natürlich nicht am Ortsschild. Wenn uns aktuell jeden Freitag tausende Jugendlich daran erinnern, dass es beim Klimaschutz mittlerweile fünf vor zwölf ist, müssen Kommunen selbstverständlich Partner sein. Global denken, lokal handeln muss hier die Devise lauten, zum Beispiel beim kommunalen Klimaschutz durch energetische Sanierung des Gebäudebestands, durch eine bewusst nachhaltige Beschaffung oder durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Nahwärmeversorgung durch die Stadtwerke.

Das alles sind Zukunftsthemen für unsere Kommunen – und es sind Themenfelder, auf denen wir mit unseren Vorschlägen bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. In diesem Sinne wünsche ich euch für die letzten Wahlkampftage eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit und allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein starkes Ergebnis am 26. Mai.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

08.03.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort März 2019 - SGK für die Kitagebührenfreiheit in Baden-Württemberg

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Die SPD bestimmt mit einem zentralen Thema die landespolitische Debatte: mit dem Thema „Kita-Gebührenfreiheit“ und der Initiative für ein Volksbegehren ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine breite politische Auseinandersetzung zu führen - und auf ebenso breite Zustimmung zu  stoßen. Baden-Württemberg hätte damit die Chance - wie schon zahlreiche andere Bundesländer - den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.

Die erste Hürde wurde mit rund 17.000 Unterschriften bei weitem übertroffen! Umso bedauerlicher ist das Schauspiel, dass seitens der grün-schwarzen Landesregierung nun stattfindet. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages entlarven sich die sonst gerne gesungenen Hohelieder auf die direkte Demokratie als folgenlose Sonntagsreden. Insbesondere beim grünen Teil der Landesregierung hätte man sich eigentlich anderes erwartet. Es ist daher nur konsequent, wenn die SPD in dieser Frage nun die Klärung vor dem Staatsgerichtshof herbeiführen will.

Bis dahin gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung - gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen - weiter zu führen.

Dabei ist insbesondere auf zwei immer wieder vorgetragene Argumente der Gegenseite näher einzugehen.

  1. Qualitätsverbesserung vor Gebührenfreiheit

Im Zuge der Debatte wird meist darauf verwiesen, dass man die vorhandenen Finanzmittel zunächst für Qualitätsverbesserungen wie Leitungszeiten in den Einrichtungen verwenden sollte. Zum einen sind diese Leitungszeiten in vielen Kindertagesstätten allerdings heute schon Realität und zum anderen dürfte die sinnvolle Ausweitung dieser Zeiten im Rahmen der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sowie den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes gleichzeitig darstellbar sein.

  1. Besserverdiener sollen bezahlen

Mit dem Vorschlag einer Staffelung nach Einkommen versuchen insbesondere die Grünen in der Debatte Boden gut zu machen. Das Prinzip klingt vordergründig einleuchtend, dass insbesondere Familien mit höheren Einkommen nicht auf die Gebührenfreiheit angewiesen sind.

Der Vorschlag blendet allerdings aus, dass es solche Gehaltsstaffelungen in vielen Städten und Gemeinden bereits gibt. Anwendung finden sie allerdings nur vereinzelt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Bereitschaft vor der Kita-Leitung, einem freien Träger oder der Stadtverwaltung detailliert die privaten finanziellen Verhältnisse offen zu legen ist nicht sehr ausgeprägt. Dies führt dazu, dass Viele, die zumindest Anspruch auf reduzierte Gebühren hätten, nicht in deren Genuss kommen.

In jedem Fall darf die Frage der Gebührenfreiheit nicht weiter an der individuellen Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen hängen. Inzwischen sind Kindertagesstätten in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnern die Gegen-Argumente an eine Kindergartenzeit, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister

Stv. SGK-Landesvorsitzender

18.02.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Februar 2019 - Wichtiges Wahljahr 2019

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

abseits aller theoretischen Debatten hat sich die SPD immer auch als Kümmerin für die alltäglichen Sorgen der Menschen verstanden, als die Partei, die pragmatische Lösungen für die Sorgen des Alltags findet. Immer ‚nah bei de Leut‘ - wo wäre dieser Anspruch besser umzusetzen als in den Kommunen? Nirgendwo sonst werden politische Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen so unmittelbar und so nachhaltig beeinflussen.

Mit tausenden Mandaten in Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen in Baden-Württemberg verfolgen wir Tag für Tag gemeinsam dieses Ziel. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird sich entscheiden, in welchem Umfang wir diese Arbeit in den kommenden fünf Jahren werden fortsetzen können.

Klar ist: Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist auch weiterhin gefragt, wenn es um die großen Weichenstellungen geht: Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren? Wie sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung? Wie bewältigen wir die Herausforderungen der Integration so, dass wir dabei alle in der Gemeinde mitnehmen? Wie gelingt es,  auf kommunaler Ebene die Grundlage für gute Arbeit und Beschäftigung zu legen?

Und nicht zuletzt sind die Kommunalwahlen auch eine Nagelprobe für die zuletzt doch arg gebeutelte Landes-SPD. Ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen, ein tragfähiges Fundament in den kommunalen Gremien ist entscheidend, um die Sichtbarkeit der SPD in der Fläche zu erhalten.

Am 26. Mai wird aber noch eine andere Richtungsentscheidung fallen, denn vom Ergebnis der Europawahl wird abhängen, wohin sich die EU entwickeln wird. Gehen wir weiter auf dem Weg zu einem Europa, das die großen Fragen gemeinsam und solidarisch angeht, das seinen Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheit gewährt und das mit einer einheitlichen Stimme in der Welt spricht? Oder werden die Populisten und nationale Egoisten die Spaltung des Kontinents betreiben und alles aufs Spiel setzen, was wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben? 

Diese Gefahr war wohl noch nie so groß wie heute. Der Brexit ist in diesen Tagen ja nur ein besonders sinnfälliges Beispiel für den Druck, unter dem Europa steht. Auch in anderen Ländern macht sich eine EU-Skepsis bemerkbar. Das mag mit einem generell wachsenden Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und Entscheidungsprozessen zusammenhängen, das wir zwar auf allen Ebenen erleben, das aber in Europa durch die gefühlte Entfernung Brüssels zum Alltag der Menschen eine besondere Dimension anzunehmen scheint. 

Da haben wir es in den Kommunen durch den täglichen direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich einfacher. Doch auch uns als Kommunalos lässt die Zukunft der EU natürlich nicht kalt. Weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Idee eines geeinten Europas glauben, das uns Freiheit, Frieden und Wohlstand verspricht. Aber auch, weil wir wissen, welchen Einfluss Brüssel auf unsere Kommunen hat. Denn ob Auftragsvergabe, Abfallrecht oder  die Energieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinien der EU setzen zunehmend den Rahmen für unser kommunalpolitisches Handeln. Und nicht zuletzt profitieren wir natürlich von vielen europäischen Förderprogrammen, die manches kommunale Projekt überhaupt erst ermöglichen.

An Euch als SGK-Mitglieder zu appellieren, Euch im Wahlkampf zu engagieren, ist unnötig, das weiß ich. Daher zum Abschluss nur der Hinweis auf das Unterstützungsangebot der SGK Baden-Württemberg: Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl-2019 gibt es viele Tipps und Tricks zum Wahlkampf und seiner Planung, Video-Tutorials, Best-Practice-Beispiele und Vorlagen für Kampagnenmaterial.

Für den Wahlkampf, ob ihr nun selbst kandidiert oder eure Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort unterstützt, wünsche ich Euch alles Gute und viel Erfolg!

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

28.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Dezember 2018 - Wann kommen die Wanka-Milliarden?

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

Bereits in einem halben Jahr werden die neuen Gemeinderäte in Baden-Württemberg fast schon im Amt sein. In allen Ortsvereinen laufen daher die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren und auch die Angebote der SGK in allen vier Regierungsbezirken zur Wahlkampfvorbereitung wurden hervorragend angenommen. Daran lässt sich gut anknüpfen, da insbesondere inhaltlich die sozialdemokratischen Themen gerade unter den Nägeln brennen.

Neben dem bereits mehrfach an dieser Stelle besprochenen Thema Wohnungsbau sind es insbesondere bildungspolitische Fragestellungen, die zwischen Land und Kommunen bis dato ungeklärt bleiben. Das augenfälligste Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen. Hier gibt es jetzt zwar einmalig einen erhöhten Sachkostenbeitrag des Landes, dies kann allerdings bestenfalls ein erster Schritt sein. Dabei handelt es sich um 75 Millionen Euro landesweit, beziehungsweise um 50 Euro pro Schüler.

Dringend sind insbesondere zwei Fragestellungen:

1. Die sogenannten „Wanka-Milliarden“ des Bundes müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden. Es ist fahrlässig, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Frage mit föderalismustheoretischen Grundsatzdebatten verknüpft. Wenn er diese Thematik tatsächlich als originäres Landesthema sehen würde, könnte er bei der inhaltlichen Ausgestaltung von künftigen Fördermaßnahmen bereits heute mutig vorangehen. Dies führt direkt zur zweiten Fragestellung.

2. Inzwischen gibt es zwar immerhin den oben erwähnten Einmalbetrag für die Kommunen, es ist aber bis heute ungeklärt, was genau und mit welchen Bedingungen künftig im Rahmen der Schuldigitalisierung gefördert wird. Diese inhaltliche bildungspolitische Frage ist eindeutig durch das Land zu beantworten. Vorschläge für notwendige Richtlinien oder Konzeptentwürfe des Landes sind bisher allerdings nicht bekannt geworden.

Insgesamt laufen wir Gefahr, als Hochtechnologie-Standort den Anschluss zu verlieren: im internationalen, wie auch im europäischen Vergleich. In Anbetracht der bisherigen Zeitverläufe wird wohl auch das Jahr 2019 ein verlorenes Jahr in diesen Fragen sein.

Zu hoffen ist daher im Sinne der Schülerinnen und Schüler, dass engagierte Kommunalpolitikerinnen Kommunalpolitiker das Heft des Handelns – wie bereits auch in den vergangenen Jahren – selbst in die Hand nehmen und vorangehen.

Mit Blick auf den SPD-Landesverband setzen wir als SGK auf eine gute Kooperation mit dem neugewählten Landesvorsitzenden. Es ist von entscheidender Bedeutung für den künftigen Erfolg der SPD, dass die lokale Ebene gleichberechtigt neben der Landes- und Bundespolitik behandelt wird. Die Initiativen und inhaltlichen Anstöße aus der Landtagsfraktion liefern hier bereits ein sehr gutes Fundament: Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen, mehr Mittel für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft als Partner der Kommunen weisen in die richtige Richtung.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt des Landes werden zeigen, ob Grün-Schwarz bei diesen für die Menschen wichtigen Themen bereit ist, Schwerpunkte zu setzen.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

Stv. SGK-Landesvorsitzender

12.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort November 2018 - Erstes Fazit Schwarz-Rot

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

mit reichlich Verspätung hat der Herbst nun unübersehbar Einzug gehalten und langsam aber sicher neigt sich das Jahr dem Ende zu. Das ist traditionell die Zeit, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen und auf die ersten Monate der Großen Koalition aus Sicht der Kommunen schauen. Der Beginn war ja gar nicht schlecht: Als nach vielen Wirren am 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union präsentiert wurde, konnten wir als kommunalpolitisch Aktive bei allen notwendigen Kompromissen durchaus zufrieden sein: Vom Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit flächendeckendem Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 ist da die Rede, von der nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels oder einer breit angelegten Wohnraumoffensive.

Aber Papier ist bekanntlich geduldig und für uns wie auch für die Bürgerinnen und Bürger zählt letztlich, welche Gesetzesvorhaben am Ende auch tatsächlich das Licht der Welt erblicken. Und da ist bis zur geplanten Halbzeitbilanz der Koalition für die Regierung noch einiges zu tun.

Zwar sind zum Beispiel mit dem Guten-Kita-Gesetz oder dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes zwei große und wichtige Vorhaben schon auf dem Weg, anderes aber lässt noch auf sich warten.

Da ist zum Beispiel die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer. Diese Steuer ist mit einem Aufkommen von zuletzt über 13 Milliarden Euro eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Um diese Mittel für die Kommunen und damit die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, ist eine gerechte, rechtssichere und für die Kommunen aufkommensneutrale Neugestaltung notwendig.

Oder der Ausbau der Breitbandnetze. Die Bürgerinnen und Bürger in bislang abgehängten Gebieten warten darauf genauso sehnsüchtig wie manches Unternehmen, das auf eine sichere und schnelle Internetverbindung angewiesen ist. Keinen Glasfaseranschluss bieten zu können, ist heute schon ein schwerer Standortnachteil. Das angekündigte Modell eines  diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne des Open-Access bei Glasfasernetzen muss daher schnell in die Tat umgesetzt werden. Als Kommunen erwarten wir hier mehr Zuständigkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Denn Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge und das muss sich auch in einem eigenständigen Konzessionierungsrecht in Anlehnung an andere leitungsgebundene Versorgungssysteme niederschlagen.

Nun ist Ungeduld sicherlich ein schlechter Ratgeber in der Gesetzgebung und natürlich muss hier der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten. Aber klar ist auch: Zukunftsthemen der Kommunen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil die Regierungspartner nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Nabelschau betreiben. Für derartige Possen haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht wenig Verständnis. Die Regierungskoalition muss hier liefern, sonst wird ihre Halbzeitbilanz nicht positiv ausfallen.

Zum Schluss noch ein Blick nach vorne: Viele von Euch werden sich in diesen Tagen schon intensiv mit den Kommunalwahlen im Mai 2019 beschäftigen, werden vor Ort Kandidatinnen und Kandidaten suchen und nominieren, Wahlkampfthemen identifizieren und Strategien diskutieren. Die SGK bietet Euch dabei in einem eigenen Webportal Unterstützung an. Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl findet Ihr viele Hinweise, Tipps und Tricks rund um die Kommunalwahl.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

15.10.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Oktober 2018 - Sozialdemokratische Duftmarken

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

in vielen Kommunen stehen im Herbst die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung. Dies ist eine gute Möglichkeit, um vor den Kommunalwahlen noch ein paar sozialdemokratische Duftmarken zu setzen. Dabei muss ein Antrag, der bei der Abstimmung im Gemeinderat keine Mehrheit findet, nicht unbedingt eine Niederlage für euch darstellen, wenn er dazu dient, euer politisches Profil zu schärfen. Und lasst euch nicht von eurer Verwaltung oder den anderen Fraktionen dazu überreden, beispielsweise eine Erhöhung der Kita- oder Kindergartengebühren mitzutragen. Dies würde komplett der SPD-Linie in Land und Bund widersprechen und angesichts der anhaltenden Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen gibt es in den allermeisten - wenn nicht sogar in allen - Kommunen auch keinerlei Grund, an dieser Gebührenschraube zu drehen.

Einen besonderen Gruß senden wir heute an unseren Landesvorsitzenden Hermann-Josef Pelgrim, der Ende September vom Städtetag Baden-Württemberg für seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung und für viele Jahre kommunalpolitische Arbeit, darunter 20 Jahre als Oberbürgermeister, und für sein kommunalpolitisches Engagement geehrt wurde. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir herzlich und bedanken uns gleichzeitig für seine Arbeit in der SGK Baden-Württemberg und der Bundes-SGK.

Etwas zu feiern gibt es auch im November. Die Bundes-SGK wird nämlich 40 Jahre alt und feiert diesen runden Geburtstag am 23. November 2018 im Rahmen der SGK-Bundeskonferenz in Kassel, wo sie 1978 auch gegründet wurde. Die Delegierten und Gäste können sich auf einen tollen kommunalpolitischen Abend freuen!

Darüber hinaus finden auf der Konferenz die Wahlen zum Bundesvorstand statt. Aus Baden-Württemberg kandidieren erneut Annette Sawade als stv. Vorsitzende und Anton Knapp als Beisitzer. Wir drücken den beiden die Daumen und sind sicher, dass sie für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren mit einem guten Wahlergebnis belohnt werden.

Auch inhaltlich bringen wir uns gemeinsam mit anderen SGK-Landesverbänden ein. In einem Antrag zur politischen Bildungsarbeit regen wir unter anderem an, die Bildungsangebote im Hinblick auf die Kommunalwahlen zu intensivieren und sechs weitere Kommunalwahl-Camps durchzuführen, die dann auch dezentral angeboten werden. Eine Verteilung in der Fläche ist gerade für Landesverbände wie den unseren wichtig, weil die Fahrt nach Berlin oder in ähnlich weit entfernte Städte/Regionen für uns, die ehrenamtlich Kommunalpolitik machen, in der Regel ein großes Hindernis darstellt.

Wir gehen davon, dass dieser Vorschlag positiv aufgenommen wird und werden euch dann rechtzeitig über ein für uns gut erreichbares Seminarangebot informieren.

Nun wünsche ich euch erst mal schöne Herbsttage bei hoffentlich goldenem Oktober! Und sollte es draußen regnen und stürmen, dann nutzt die Zeit, um euch bei einer Tasse Tee auf die Kommunalahlen vorzubereiten. Ich lege euch nochmals unsere Wahlkampfplattform ans Herz, einen Artikel findet ihr weiter hinten im Heft. Wichtig ist mir auch noch mal der Hinweis, dass die Plattform vom Mitmachen lebt. Eigentlich solltet ihr bei jedem Login eine neue Idee finden. Das ist aber nur möglich, wenn ihr auch dazu beitragt, die Plattform mit Ideen zu füllen. Also schickt uns gerne jede gelungene Aktion eurer Fraktion, eures Ortsvereins oder Kreisverbands, wir stellen diese dann bei den Tutorials oder den Best-Practice-Beispielen ein.

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
SGK-Landesgeschäftsführerin

03.09.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2018 - Mitmachplattform online

 

Liebe Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

eine hoffentlich erholsame Sommerpause liegt hinter euch. Sicher haben viele von euch die Sommerwochen genutzt, um sich schon mal Gedanken über den anstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. Wir sehen es als Aufgabe der SGK, euch hierbei zu helfen. Wie ihr bereits aus früheren DEMOs und durch unseren Mailversand wisst, haben wir zu Beginn des Jahres eine Projektgruppe aus Mitgliedern des SGK-Landesvorstands eingesetzt. In dieser Projektgruppe wurde eine Internetplattform zu den Kommunalwahlen erarbeitet, die euch bei ganz alltäglichen Fragen der Wahlkampfplanung und auch der späteren Durchführung unkompliziert Antworten liefern soll.

Eingeteilt ist die Plattform in drei Zeitphasen: Warmlaufen, Strecke machen und Schlussspurt. Für alle Phasen liefern wir euch auf einen Blick Ideen und Informationen, die ihr sonst mühsam zusammen suchen müsst. Darüber hinaus bietet die Plattform einen guten Überblick über anstehende Seminare von uns, von der Landes-SPD und von anderen Anbietern wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den Bereichen Best Practice, Material und Tutorials erhaltet ihr ganz praktische Ideen und Hilfestellungen für euren Wahlkampf.

Darüber hinaus findet ihr auf der Plattform Ansprechpartner/innen für alle Fragen, die nicht beantwortet werden und einen Frage/Antwort-Service, bei dem wir uns bemühen, eure Fragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Für die heiße Phase planen wir einen Infodienst über WhatsApp, bis dahin könnt ihr euch in einen speziellen Newsletter eintragen, dessen Versand nach der Kommunalwahl automatisch endet.

Die Plattform ist von unserer Homepage www.sgk-bw.de aus abrufbar. Sie ist passwortgeschützt. Ihr müsst jedoch kein Benutzerkonto anlegen, sondern nur das Passwort eingeben, das für alle gleich ist. Dieses Passwort haben wir unseren Mitglieder bereits zugeschickt, fordern die Mailadresse in der Mitgliederdatenbank hinterlegt ist. Wer die Infomail mit dem Passwort nicht bekommen hat, teilt uns bitte seine Mailadresse an kw2019@sgk-bw.de mit. Wir nehmen diese dann in die Mitgliederverwaltung auf und mailen euch die gewünschten Informationen zu.

Die Plattform ist auch für alle kommunalpolitisch aktiven Mitglieder der SPD Baden-Württemberg und für Parteilose, die auf unseren Listen kandidieren, zugänglich. Bitte fordert das Passwort ebenfalls unter dieser Mailadresse an und nennt uns euren Namen und euren Ortsverein, bzw. die Kommune, in der ihr für die SPD kandidiert. Wir würden uns freuen, wenn ihr – sofern euch unser Angebot zusagt – dann auch Mitglied in der SGK Baden-Württemberg werden würdet. Da wir uns rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, ist ein solches Angebot nur so lange möglich, wie ihr es durch eine Mitgliedschaft unterstützt. Ein Beitrittsformular findet ihr auf unserer Homepage www.sgk-bw.de unter dem Menüpunkt Material.

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dieser Internetseite insbesondere für die kleineren Fraktionen und Ortsvereine, die ihre Wahlkämpfe zumeist ohne professionelle Hilfe einer Agentur planen, vorberieten und durchführen, eine sehr gute Hilfestellung erarbeitet haben. Über euer Feedback würden wir uns freuen. Das gilt sowohl für konstruktive Kritik als auch für Themen, die wir eurer Meinung nach noch aufarbeiten sollten. Und natürlich für Lob, da sind wir übrigens unbegrenzt belastbar…

Ein wichtiger Hinweis noch: die Plattform lebt vom Mitmachen. Wir haben in der Grundfassung, die seit August online ist, die unserer Meinung nach relevanten Informationen zur Kommunalwahl zusammen getragen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben wir nicht. Wenn ihr Ideen habt, welche Themen noch aufgegriffen werden sollten, teilt uns diese bitte mit. Noch besser: ihr schickt uns gleich einen fertigen Beitrag. Das gilt insbesondere für die Bereiche Best Practice, Material du Tutorials.

Ihr habt mit eurem Ortsverein eine tolle Aktion durchgeführt? Immer her mit der Beschreibung, wir veröffentlichen sie auf der Plattform. Ihr habt kreative Jungwähler-Postkarten? Schickt sie uns, andere Ortsvereine können davon profitieren. Ihr habt die ultimative Idee, wie man einen ansprechenden Infostand gestaltet? Macht ein Video und schickt es uns per Mail (ab Oktober auch WhatsApp möglich), dann können wir unser Video-Tutorials ausbauen.

Nun wünschen wir euch viel Erfolg, Freude, Spaß, Produktivität und haufenweise gute Ideen bei der Vorbereitung eures Kommunalwahlkampfes!

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
Geschäftsführerin SGK Baden-Württemberg e.V.

06.07.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juli 2018 - Berliner Theater

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ungläubig blicken wir dieser Tage nach Berlin, wo ein zweifelhaftes Schauspiel zum Besten gegeben wird. In den Hauptrollen Innenminister Seehofer, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und der bayrische Landegruppenchef Alexander Dobrindt, fast schon zu einer Nebenrolle degradiert Kanzlerin Angela Merkel und – so hoffe ich zumindest – den richtigen Zeitpunkt für eine angemessene Reaktion abwartend: die SPD.

„Geschlossene Gesellschaft“ könnte man das Theaterstück in Anlehnung an das Drama des französischen Schriftstellers und Philosophen Jean-Paul Sartre nennen. Passend auch „Annäherung an die AfD oder Wie ich den rechten Rand gestärkt habe, obwohl ich’s eigentlich besser hätte wissen müssen.“

Aber wir kann eine Reaktion der SPD auf dieses Schauspiel aussehen? Zum einen müssen wir die Durchsichtigkeit dieser Vorführung entlarven. Zum anderen müssen wir unser Konzept einer offenen Gesellschaft entgegensetzen, auch wenn dies zurzeit nicht besonders populär erscheint. Deswegen brauchen wir nicht nur gute Argumente, wir müssen die Menschen auch emotional erreichen. So, wie es zu, Beispiel Emmanuel Macron im französischen Präsidentschaftswahlkampf gelungen ist. Trotz breiter Euroskepsis in der Bevölkerung hat er einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf geführt und damit eine nicht nur eine neue Begeisterung für Europa entfacht, sondern auch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren.

Und emotionale Argumente für ein geeintes, offenes und starkes Europa gibt es genug. Denken wir nur daran, wie Urlaube, Geschäftskontakte, Schul- und Studienaufenthalte in einem Europa ohne offene Grenzen aussehen würden. Wer die Verhandlungen um den Brexit verfolgt, kann sich das lebhaft vorstellen. Wie wäre ein separiertes Europa ohne gemeinsame Handlungsgrundlagen im internationalen Wettbewerb aufgestellt? Jedes unserer Mitgliedsländer würde schon allein aufgrund seiner Winzigkeit Vergleich der anderen „Global Players“ mit wehenden Fahnen untergehen, auch wenn es noch so wirtschaftsstark oder gut aufgestellt ist. Von der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen auf einem Kontinent, auf dem nach den schlimmen Erfahrungen der beiden Weltkriege seit über 70 Jahren Frieden herrscht ganz zu schweigen.

Aber es gibt auch ganz rationale Argumente, die für Zuwanderung in einem geeinten Europa sprechen. Zum einen sind die weltweiten Migrationsbewegungen Realität und sie werden sich auch durch das Bekämpfen von Fluchtursachen nicht von heute auf morgen einstellen oder spürbar verringern lassen. Zum anderen haben wir in Deutschland weiterhin einen massiven Fachkräftemangel, der nur durch Zuwanderung behoben werden kann. Dafür braucht es ein modernes Zuwanderungsgesetz und ich hoffe und erwarte, dass die Bundes-SPD zeitnah einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Dieses Thema spielt in der aktuellen Diskussion leider nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung sogar helfen, mehr Akzeptanz für die humanitäre Zuwanderung über das Asylsystem zu schaffen.

Die Kommunen spielen beim Thema Zuwanderung übrigens eine wichtige Rolle. Sie sind Keimzellen der Integration, aber auch Versuchslabor für neue Wege. Ein Blick auf meine Heimatstadt Schwäbisch Hall zeigt, wie diese große gesellschaftliche Aufgabe gelingen kann. Bei uns leben Menschen aus rund 120 verschiedenen Ländern und aller möglichen Religionen gut zusammen. Natürlich will ich kein rosarotes Bild zeichnen. Probleme gibt es, so wie es sie überall gibt, wo Menschen zusammenleben. Vom Schimpfen alleine löst sich jedoch kein Problem und es bringt einen auch nicht weiter. Wir müssen die Herausforderungen einer Zuwanderungsgesellschaft beherzt annehmen und uns Ideen aus den Städten und Gemeinden holen, in denen Integration gut funktioniert.

Die nächste DEMO erscheint erst Ende August. Bis dahin wünsche ich euch eine schöne Sommerzeit, in der ihr hoffentlich viel Kraft, Energie und gute Ideen für den Kommunalwahlkampf sammeln könnt. In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf unser Webportal zur Kommunalwahl, das in diesen Tagen online geht und über unsere Homepage www.sgk-bw.de zu erreichen ist, und auf die Wahlkampfseminare, die wir im Herbst anbieten werden, gestattet. Die Einladung zu den Seminaren findet ihr in der nächsten Ausgabe oder auf unserer Homepage.

Vielleicht sehen wir uns ja bei einer unserer Sommeraktivitäten, dem Wanderwochenende auf der Biberacher Hütte (27.-29.7.) oder dem Besuch der Landesgartenschau Lahr am 27. August 2018. Die Einladungen findet ihr auf unserer Homepage.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

28.05.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2018 - Landeshaushalt und Wohnungsbau

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeinem Zusammenhang über die Flüchtlingspolitik diskutiert wird – sei es auf europäischer oder auf Bundesebene. Dabei dominieren die markigen Sprüche vom „harten Durchgreifen“ und vom „konsequenten Abschieben“ oder alternativ Kruzifix-Debatten aus dem bayrischen Landtagswahlkampf zur kulturellen Selbstvergewisserung.

Kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erhält demgegenüber die Frage, wie es mit denen weitergehen soll, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Sprachkurse, Integrationskurse, Einstieg in den Beruf: diese Problemstellungen werden vielfältig im Kleinen in den Kommunen bearbeitet. Alle Beteiligten wissen, dass hier ganz dicke Bretter zu bohren sind, bis wir von einer gelungenen Integration sprechen können.

 

16.05.2018 in Kommunalpolitik

"Reallabor Schorndorf" - Neue Wege im ÖPNV

 

Von Diana Gallego Carrera, Stadt Schorndorf

 

Die Stadt Schorndorf ist sowohl was die Siedlungs- und Raumstruktur als auch das Mobilitätsverhalten ihrer Einwohner angeht, eine typische Mittelstadt im Süden Baden-Württembergs: Mit circa 40.000 Einwohnern zeigt sich in der Stadt einerseits ein hohes Aufkommen an Individual- und Pendlerverkehren, andererseits fahren die großen Linienbusse in den Nebenverkehrszeiten halbleer durch die Innenstadt. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestaltet werden kann, um Umwelt und Verkehrsaufkommens massiv zu entlasten.

04.05.2018 in Kommunalpolitik

Clean City - Herrenberg wird Modellkommune

 

Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg

 

Herrenberg ist seit Faschingsdienstag 2018 bundesweit bekannt. Zumindest bei denen, die sich mit NOx, dem Dieselskandal und den Grenzwerten aus Brüssel, auskennen.

Herrenberg liegt im Speckgürtel Stuttgarts, an der A81 vor dem Tunnel, aus Stuttgarter Sicht gerne nach dem Tunnel. Eine 30.000 Einwohner Stadt aus 8 Stadtteilen. Das Besondere an Herrenberg ist neben der hohen NOx Belastung vielleicht auch, dass direkt neben der Autobahn einer der Hauptarbeitgeber von Böblingen ansässig ist: Daimler. Ein Automobilkonzern. Herrenberg leidet unter dem Automobilverkehr wie kaum eine andere Stadt in dieser Größe.

25.04.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort April 2018 - Die SGK wird 40 Jahre alt. Ein Überblick

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

die SPD ist die Kommunalpartei, warum? Weil sie sich eigentlich schon immer um die Belange der Menschen in unseren Städten und Gemeinden gekümmert hat. Viele aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik gegangen und haben ihre kommunalpolitischen Wurzeln nicht vergessen. Auch deshalb trägt der aktuelle Koalitionsvertrag eindeutig kommunalfreundliche Vereinbarungen, die von dem SPD-Team hineinverhandelt wurden.

Umso stolzer können wir sein, dass wir in diesem Jahr 40 Jahre Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik beim Bund feiern können.

10.03.2018 in Standpunkte

Vorort DEMO März 2018 - Habemus Imperium, wir haben eine Regierung!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Habemus Imperium“ würde der Lateiner sagen – wir haben eine Regierung. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass der Mitgliederentscheid entschieden hat – und dass das Ergebnis so ist, wie es ist. Nun können unsere Ministerinnen und Minister ihre Arbeit aufnehmen und das Personaltableau stimmt mich optimistisch, dass sie ihre Arbeit gut machen werden.

Ich verknüpfe mit der Regierungsbeteiligung der SPD die Hoffnung, dass die Punkte des Koalitionsvertrags, die die sozialdemokratische Handschrift ausmachen und mit denen wir für Millionen Menschen im Land eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation erreichen können, rasch umgesetzt werden. Damit meine ich beispielsweise die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, die neue Grundrente, mehr Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt, den Mindestlohn für Azubis oder die Verbesserungen beim Bafög.

04.03.2018 in Bundespolitik

Die Koalitionsfrage ist entschieden

 

Wir sind froh, dass endlich entschieden ist, ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligt oder nicht. Aus kommunaler Sicher begrüßen wir das Votum für eine Koalition mit CDU und CSU. 

Hier noch mal der Überblick über unseren Diskussionsverlauf zu diesem Thema.

10.02.2018 in Standpunkte

Vorort DEMO Februar 2018 - Landesregierung lässt lässt Kommunen im Stich

 

Liebe Mitglieder und Freunde der SGK Baden-Württemberg,

während in Berlin eine Regierungsbildung auch Monate nach der Bundestagswahl unvollendet ist, aber alle Beteiligten immer wieder die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes zum Ziel einer neuen Bundesregierung erklären, bekommt die kommunale Familie in Baden-Württemberg in letzter Zeit allzu deutlich zu spüren, wohin eine Regierung steuert, die sich über die Belange ihrer Städte, Kreise und Gemeinden hinwegsetzt:

Der aktuelle Doppelhaushalt des Landes für 2018/19 wurde erstmals ohne Empfehlung der Kommunalen Landesverbände von der Landesregierung beschlossen. Die langjährige Übung zwischen Regierung und Kommunen wurde vom Land einseitig aufgehoben – dabei stehen drängende Aufgaben vor uns, bei der Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten müssten, um vorwärts zu kommen! Nun herrscht erstmal Stillstand.

23.01.2018 in Bundespolitik

SPD-Kommunalvereinigung begrüßt das „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen

 

Hermann-Josef Pelgrim: „Im Bereich Breitbandausbau haben wir endlich die Chance, deutliche Verbesserungen zu erreichen.“

Die Zustimmung des außerordentl. SPD-Bundesparteitags zu Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU ist von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) in Baden-Württemberg begrüßt worden.

„Ich freue mich über das überwiegend positive Votum der Delegierten“, sagte der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, zum Ergebnis. Die von der SPD in der Sondierung bereits durchgesetzten Punkte lassen eine finanzielle Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten.

„Ich halte das Sondierungspapier für eine gute Grundlage für die Koalitionsgespräche.“, so Pelgrim weiter. In den nun bevor stehenden Koalitionsverhandlungen, gilt es, die aus kommunaler Sicht positiven Ergebnisse weiter zu konkretisieren. Die SGK hatte ihre Positionen als Vertreterin der kommunalen SPD-Ebene in Ba¬den-Württemberg im Vorfeld in die Verhandlungen eingebracht. Gerade im Bereich der Breitbandversor¬gung im ländlichen Raum hat die SGK Baden-Württemberg konkrete Vorschläge zum Ausbau und dessen Finanzierung gemacht. „Hier haben wir jetzt endlich die Chance, wirkliche Verbesserungen zu er¬reichen“, formuliert Pelgrim seine Erwartung an die Gespräche. Die Kommunen brauchen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung.

20.01.2018 in Bundespolitik

Sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU

 

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gute Ergebnisse für die Städte und Gemeinden erreicht. Die von der SPD durchgesetzten Punkte lassen eine finanzielle Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten. Damit unterscheiden sich die Sondierungsergebnisse deutlich von denen der Jamaika-Verhandlungen.


Die SPD zeigt einmal mehr, dass sie DIE Kommunalpartei ist. Jetzt gilt es, weiter zu verhandeln, die aus kommunaler Sicht positiven Ergebnisse zu konkretisieren und dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Kommunen brauchen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung.

Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Unterzeichner/innen
OB Heiner Bernhard, Weinheim; OB Christof Bolay, Ostfildern; BM Frederick Brütting, Heubach; BM Hartwig Bußhardt, Malterdingen; BM Rainer Domberg, Heidenheim; BM Christian Eheim, Graben-Neudorf; BM Nicolas Fink, Aichwald; BM Martin Funk, Altbach; BM Ralf Göck, Brühl; OB Roman Götzmann, Waldkirch; OB Steffen Hertwig, Neckarsulm; BM Klaus Detlev Huge, Bad Schönborn; OB Jürgen Kessing, Bietigheim-Bissingen; BM Kai-Achim Klare, Rust; OB Matthias Klopfer, Schorndorf; OB Peter Kurz, Mannheim; OB'in Angelika Matt-Heidecker, Kirchheim u.T.; OB Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe; OB Harry Mergel, Heilbronn; OB Wolfgang G. Müller, Lahr; OB Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall; BM Elmar Rebmann, Bad Urach; OB Thilo Rentschler, Aalen; BM Markus Rupp, Gondelsheim; BM Stefan Schmutz, Ladenburg; BM Marian Schreier, Tengen; BM Julian Stipp, Salach

19.01.2018 in Bundespolitik

Hermann-Josef Pelgrim: Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage

 

Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien bewertet Hermann-Josef Pelgrim, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall als „gute Grundlage für Koalitionsgespräche und eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union in dieser Legislaturperiode“. Gerade aus kommunaler Sicht enthalte das Papier wichtige Punkte, die die kommunale Ebene finanziell deutlich entlasten oder einen Lösungsweg für Sachverhalte aufzeigen, die von den Kommunen schon seit langer Zeit problematisiert wurden.

Als wichtige Beispiele nennt Pelgrim den Bildungsbereich und die Infrastruktur. Die in Aussicht gestellte Abschaffung des Kooperationsverbotes eröffne deutlich bessere Möglichkeiten für eine direkte Finanzierung der auf kommunaler Ebene anfallenden Bildungsaufgaben. Ebenso seien der Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas, die Finanzierung von Schulessen und Schulweg durch den Bund und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule „bildungspolitische Meilensteine, deren Umsetzung den Weg in eine Koalition fast schon zwingend erscheinen lassen“, so das Haller Stadtoberhaupt.

01.12.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO Dezember 2017 - Zwei Wochen im Leben eines Oberbürgermeisters

 

Die SPD befindet sich in einer Phase der Erneuerung, die nach den schlechten Wahlergebnissen der letzten Zeit dringend nötig ist. In den jüngsten Analysen wird oft betont, dass der kommunalen Ebene - dort wo die Menschen Auswirkungen von Politik direkt spüren -  mehr Bedeutung zukommen müsste.

Es ist deshalb wichtig, dass wir als SPD in den Kommunen präsent sind – im Stadtrat und vor allem auch als gewählte (Ober)Bürgermeister. Bewerbungen aus unseren Reihen sind aber in jüngster Zeit keine Selbstverständlichkeit!

Heute möchte ich Euch deshalb auf eine äußerst spannende und vielseitige Gestaltungsaufgabe aufmerksam machen und zur Verdeutlichung zwei Novemberwochen als Oberbürgermeister schildern.

16.11.2017 in Pressemitteilungen

Gebührenfreiheit für Kindergärten jetzt! Was Niedersachsen kann, muss in Baden-Württemberg auch möglich sein.

 

Mit Interesse hat Hermann Josef-Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung SGK Baden-Württemberg e.V. die Nachricht vernommen, SPD und CDU hätten sich bei den Verhandlungen über eine Große Koalition in Niedersachsen auf die Beitragsfreiheit des Regelkindergartens geeinigt. Bei optimalem Verhandlungsverlauf rechne man mit einem Wegfall der Gebühren bereits im Jahr 2018.

„Das ist eine gute Entscheidung und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt“, wertet der SGK-Landesvorsitzende und fordert gleichzeitig, Baden-Württemberg müsse sich nun ein Beispiel an Niedersachsen nehmen. „Bei – laut aktueller Steuerschätzung – zu erwartenden Steuermehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro für Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren, kann es beim Thema Gebührenfreiheit keine Ausredennmehr geben.“
 

01.11.2017 in Standpunkte

Vorwort DEMO November 2017 - Rechtsanspruch auf Breitband!

 

In meinem Vorwort zur letzten DEMO-Beilage für Baden-Württemberg habe ich mich mit dem Ausgang der Bundestagswahl auseinandergesetzt. Dabei habe ich die Befürchtung skizziert, dass die wahrscheinlich kommende Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen weitaus weniger kommunalfreundlich agieren wird, als es die große Koalition dank engagierter Arbeit der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister getan hat.


Umso mehr gilt es, dass wir Kommunen in den nächsten vier Jahren unsere Interessen deutlich und wahrnehmbar formulieren und notfalls mit öffentlichem Druck auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung einwirken. Zwei Themen will ich nennen, die ich für besonders wichtig halte.


Das Internet in Deutschland ist nach wie vor zu langsam. Der State of the Internet Report hat im ersten Quartal 2017 eine Statistik veröffentlicht, der zufolge die Bundesrepublik im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang derzeit auf Platz 25 (15,3 Mbit/s) liegt. An der Spitze steht Südkorea (28,6 Mbit/s). Aber auch in Europa kann in vielen Ländern deutlich schneller gesurft werden als hierzulande. Am schnellsten in Norwegen (23,5 Mbit/s) und Schweden (22,5 Mbit/s), die auf Platz zwei und drei liegen. Dieser Zustand ist für Privatpersonen ärgerlich, für die Wirtschaft und auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen ist dieser Ausbaugrad der Infrastruktur eine Katastrophe. Darüber sind sich eigentlich alle einig, aber es passiert nicht viel und das nicht einmal schnell genug. 

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21.11.2019 - 22.11.2019 DEMO Kommunalkongress

29.11.2019, 16:00 Uhr SGK Landesvorstand

30.11.2019, 10:00 Uhr SGK Landeskonferenz

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