Die Krisen und extremen Herausforderungen für Deutschland und Europa überlagern sich und verstärken die Effekte auf die Volkswirtschaften für fast alle Teile der Gesellschaft. Ungezügelte Inflation, Energiepreisexplosion, Mangellagen, gestörte Lieferketten, Bedrohung durch Anschläge, Sabotageakte und Cyberangriffe, Flüchtlingsnotstand, schwindende Akzeptanz von Demokratie und gesell-
schaftlicher Grundordnung.
Von allen Herausfordernungen mit denen Städte, Gemeinden und Kreise zu kämpfen haben, ist das Thema Energie angesichts von Energiekrisenstäben und geschlossenen Hallenbädern und Verwaltungsmitarbeitenden zur Zeit wohl die präsenteste. Gleichwohl werden auch viele andere Baustellen in den Kommunen immer gravierender. Kommunalfinanzen, Aufgabenmehrung, Fachkräftemangel – um nur einige Stichworte zu nennen.
Es gilt, keine Zeit zu verlieren und es gilt, sich von liebgewonnenen Gewohnheiten und scheinbaren Selbstverständlichkeiten zu ver-abschieden. Die Annahme, wir müssten nur durch die nächsten ein, zwei Jahre kommen und dann würde schon wieder alles so wie früher, ist falsch. Daher steht die kommunale Seite vor Entscheidungen, über die sie meines Erachtens nicht nur nachdenken, sondern sie beherzt angehen sollte.
Darunter verstehe ich unter anderem die Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben einer Kommune und kein Verlieren im „Klein-Klein“ unerfüllbar gewordener Ansprüche. Dazu gehört auch der Mut zu klaren Entscheidungen, nicht immer machen Kompromisse die Dinge besser oder gar effizienter. Gemeinwohl muss wieder uneingeschränkt Vorfahrt haben vor Partikularinteressen.
Wir stehen vor einer harten Zeit mit steigenden Preisen und einer Rezession, bei der nicht mehr fraglich ist, ob sie kommt, sondern nur, wie heftig sie wird. Umso mehr ist jetzt Zeit, Ballast abzuwerfen, Überflüssiges und rein Wünschenswertes zu streichen. Gleichzeitig muss weiter investiert und Begonnenes zu Ende gebracht werden, weil sonst Jahre des der Planung und Entscheidungsfindung verloren wären. Wir brauchen Investitionen mit dem Schwerpunkt Erhalt der kommunalen Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Energiewende.
Es gilt, die wirklich Bedürftigen in einer Kommune in den Blick nehmen und ihnen zu helfen. Dass die Schlangen vor den Tafelläden immer länger werden, dass Kinder wieder häufiger hungrig in die Schule kommen und dass alte Menschen in ihren kalten Wohnungen sitzen können und werden insbesondere wir Sozialdemokrat:innen nicht akzeptieren.
Transformationsprozesse finden derzeit in allen Bereichen der Gesellschaft statt. Nochmals beschleunigt durch den brutalen Angriffskrieg von Putin in Osteuropa. Die sich dadurch verstärkenden Transformationsprozesse der Wirtschaft müssen gut begleitet werden. Dazu gehört auch, die Krise zur Erneuerung zu nutzen. Digitalisierung, demographischer Wandel und Dekarbonisierung wären schon Auslöser genug für diesen fundamentalen Wandlungsprozess gewesen, der Krieg ist ein extremer Katalysator. Eine erfolgreiche transformierte Wirtschaft ist der Garant für zukünftigen Wohlstand, soziale Sicherung und für stabile kommunale Finanzen.
Diese Gedanken sind Teil eines „Aufschlags“, den ich für einen Diskussionsprozess in den SGK-Landesvorstand eingebracht habe. Gerne tausche ich mich auch mit Euch darüber aus. Die nächste Ausgabe unseres Mitgliedermagazins wird Anfang 2023 erscheinen. Bis dahin wünsche ich Euch alles Gute, eine gesegnete und ruhige Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Wir werden sehen, was es bringt, lasst uns trotz allem mit Optimismus in die Zukunft blicken.
In diesem Sinne herzliche Grüße,
Thilo Rentschler
Oberbürgermeister a.D.
Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V.
