Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

auch wenn seit unserer Landesdelegiertenkonferenz in Graben-Neudorf schon einige Wochen ins Land gegangen sind, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurückzuwerfen und Euch über die wichtigsten Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

Neben einem Antrag zur Reform der Grundsteuer haben wir uns mit dem Thema Schulsanierung beschäftigt. Viele Schulen in Baden-Württemberg sind in einem verheerenden Zustand. Fenster und Dächer sind undicht, die Sanitäranlagen unzumutbar und grundlegende Ausstattungen nicht vorhanden. Die Fördermodelle des Landes sind nicht ausreichend, um den Sanierungsstau im Land abzuarbeiten. Während der Bau von neuen Schulen umfassend gefördert wird, hat die Sanierung von Schulen bis heute keine Priorität in Baden-Württemberg. Das muss dringend geändert werden. Wir haben daher einen umfassenden Antrag zur Schulsanierung beschlossen, der auch die Forderung beinhaltet, den Fördertatbestand der Generalisierung wieder in die Schulbauförderung des Landes aufzunehmen. Die aktuelle Förderpolitik setzt falsche Anreize und führe dazu, dass Abriss und Neubau von Schulen für die Kommunen wirtschaftlicher sein kann als die Sanierung. Dies muss auch aus Gründen der Nachhaltigkeit geändert werden.

Einen Schwerpunkt der LDK drei Foren zu den Themen Gesundheit, Bildung und Wohnen, in denen die Delegierten unter Beteiligung unserer sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Daniel Born und Katrin Steinhülb-Joos und Fachleuten aus kommunalen Unternehmen wie Thomas Weber, dem Geschäftsführer der Heilbronner SLK-Kliniken oder Robert Ihl, Chef der Aalener Wohnbaugesellschaft mit der Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge beschäftigten.

Ich bin davon überzeugt, dass kommunale Daseinsvorsorge auch in Zukunft nicht an Bedeutung verlieren wird, ganz im Gegenteil. Sie muss auch künftig stabil und verlässlich zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen aber auch in der Energie- oder Breitbandversorgung weiterentwickelt werden. Die Errungenschaften einer breit aufgestellten staatlichen Infrastruktur, die die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt, darf nicht einem falsch verstandenen Liberalismus oder einer strukturkonservativen Behäbigkeit zum Opfer fallen. An diesen Themen wollen wir in den kommenden beiden Jahren weiterarbeiten – Ihr seid herzlich zum Mitmachen eingeladen!

Zudem haben wir eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Unsere aktuelle Beitragsordnung gilt seit dem Jahr 2009. Seitdem haben sich die Kosten für unseren Geschäftsbetrieb erhöht, viele Dinge sind teurer geworden. So ist ein strukturelles Defizit entstanden, das wir mit dieser Beitragserhöhung ausgleichen. Die Erhöhung ist moderat, auch mit der neuen Beitragstabelle bleibt die Mitgliedschaft in der SGK attraktiv und bezahlbar. Auf eine Dynamisierung, d.h. eine automatische Anpassung der Beiträge, haben wir bewusst verzichtet.

Auch der SGK-Landesvorstand wurde in Graben-Neudorf neu gewählt und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einer bunt gemischten Truppe aus alten Hasen und neuen Gesichtern, die vom Bezirksbeirat bis zum Oberbürgermeister, von der Kreisrätin bis zur Bürgermeisterin die ganze Bandbreite kommunaler Politik repräsentieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Mischung sowohl inhaltlich als auch konzeptionell gut aufgestellt sind und zwei gute Jahre SGK-Arbeit vor uns liegen. Ende November hat sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung getroffen, über deren Ergebnisse wir euch ebenfalls berichten werden.

Allerdings leider nicht mehr in gewohnter Weise in einer Splitausgabe der für SGK-Mitglieder kostenlosen DEMO. Aus wirtschaftlichen Gründen wird der Verlag das bisherige Magazin einstellen und die DEMO künftig im Abonnement vertreiben. Ich nehme an, in der Mantelausgabe dieser DEMO werden die Hintergründe erläutert.

Wir bedauern dies sehr, vor allem, weil wir wissen, dass die DEMO und insbesondere die Seiten, in denen über die Aktivitäten Eures SGK-Landesverbands berichtet wird, wichtig für Eure kommunalpolitische Arbeit sind. Daher werden wir ab dem Jahr 2022 wieder eine eigene Mitgliederinformation herausgeben, in der selbstverständlich auch Ihr weiterhin über Eure Arbeit vor Ort berichten könnt. In welcher Form und Häufigkeit müssen wir noch entscheiden, wir werden aber auf jeden Fall nicht hinter den Umfang der aktuellen Seitenanzahl in den Splits zurückfallen.

Nun wünsche ich Euch und Euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Lasst es euch gutgehen, habt Zeit für Euch und füreinander und bleibt vor allem gesund!

Herzliche Grüße,

Euer

Thilo Rentschler
SGK-Landesvorsitzender