19.12.2022 in Aktuelles

EDITORIAL "SGK aktuell" 2/2022

Die Krisen und extremen Herausforderungen für Deutschland und Europa überlagern sich und verstärken die Effekte auf die Volkswirtschaften für fast alle Teile der Gesellschaft. Ungezügelte Inflation, Energiepreisexplosion, Mangellagen, gestörte Lieferketten, Bedrohung durch Anschläge, Sabotageakte und Cyberangriffe, Flüchtlingsnotstand, schwindende Akzeptanz von Demokratie und gesell-
schaftlicher Grundordnung.

Von allen Herausfordernungen mit denen Städte, Gemeinden und Kreise zu kämpfen haben, ist das Thema Energie angesichts von Energiekrisenstäben und geschlossenen Hallenbädern und Verwaltungsmitarbeitenden zur Zeit wohl die präsenteste. Gleichwohl werden auch viele andere Baustellen in den Kommunen immer gravierender. Kommunalfinanzen, Aufgabenmehrung, Fachkräftemangel – um nur einige Stichworte zu nennen.
 

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28.10.2022 in Bundestagsfraktion

Energiekrise lösen, Demokratiekrise vermeiden

Von Robin Mesarosch  MdB,Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Dt. Bundestags

Wollen wir die Energiekrise meistern, brauchen wir mehr als Gas, Stromnetze und Entlastungspakete. Wir brauchen ein grundsätzliches Verständnis in unserer Gesellschaft dafür, was gerade passiert und was wir tun müssen.

Warum ist das so? Die Energiekrise ist auch eine Verständniskrise. Zu viele Leute glauben: „Würde man nur die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen und Nordstream II öffnen, hätten wir das Problem im Griff.“ Oder: „Würden wir die Sanktionen gegen Russland beenden, könnten wir wieder leben wie bisher.“ Beides ist falsch. Leider ziehen sich diese Trugschlüsse durch sämtliche Bildungsschichten und politischen Lager. Und das ist gefährlich. 

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03.05.2022 in Partei

Unser Antrag beim SPD-Landesparteitag

Am 7. Mai 2022 findet ein Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt, der als Schwerpunkt das Thema "Kinder und Jugendliche" hat. Wir bringen uns dort mit einem Antrag ein, den wir bei unserer Landesdelegiertenkonferenz im Oktober 2021 beschlossen haben.

Im Antrag fordern wir eine Kraftanstrengung für die Sanierung unserer Schulen und eine entsprechende Unterstützung der Kommunen durch das Land. Aber lest selbst:

Viele Schulen in Baden-Württemberg sind in einem verheerenden Zustand. Fenster und Dächer sind undicht, die Sanitäranlagen in unzumutbarem Zustand und die grundlegenden Ausstattungen nicht vorhanden. Durch den Digitalpakt wurde die Digitalisierung in Schulen vorangetrieben, jedoch stehen nun hochmoderne Geräte in unsanierten Räumen und die Ausstattung mit W-Lan ist immer noch nicht flächendeckend vorhanden. Während der Bau von neuen Schulen umfassend gefördert wird, hat die Sanierung von Schulen bis heute keine Priorität in Baden-Württemberg. Das muss dringend geändert werden. Wir fordern daher eine Anpassung der Schulbauförderrichtlinien und die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel, um auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf an unseren Schulen zu reagieren. 

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29.04.2022 in Veranstaltungen

Kommunalkongress 2022 in Esslingen

Wichtige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Im Mai 2024 werden in Baden-Württemberg die kommunalen Gremien neu gewählt und wir wollen mit der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen rechtzeitig beginnen. 

Daher laden wir Euch schon heute herzlich ein zum großen Kommunalkongress, den wir gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg am Samstag, 25. Juni 2022 in Esslingen veranstalten. Mit spannenden Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis wollen wir den Blick in die Zukunft richten und darüber sprechen, welche Themen die kommunale Agenda in den kommenden Jahren bestimmen werden. 

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10.03.2022 in Landespolitik

Kommunen bei Flüchtlingsarbeit nicht nur finanziell unterstützen

Angesichts der bevorstehenden Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine drängt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.) auf rasche Entscheidungen der Landesregierung. „Dabei geht es nicht nur ums Geld“, so Dr. Daniela Harsch, Tübinger Sozialbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg. Natürlich sei klar, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützen und die finanziellen Mittel schnell, unbürokratisch und in ausreichender Höhe bereitstellen müsse. Es gebe aber auch Herausforderungen, die sich mit Geld allein nicht lösen ließen, so Dr. Harsch weiter.

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25.01.2022 in Aktuelles

SGK-Neujahrsgruß 2022

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Genossinnen und Genossen,
ein neues Jahr hat begonnen und ich möchte Euch auf diesem Wege alles Gute für 2022 wünschen. Bleibt gesund, optimistisch und aktiv – in Eurem kommunalen Amt und überall dort, wo Ihr Euch engagiert und einbringt.
Dass dieses Engagement zumindest zu Jahresbeginn weiterhin pandemiebedingt eingeschränkt bleibt, ha¬ben wir zu Beginn des letzten Jahres nicht gedacht. Oder zumindest gehofft, dass wir die Coronalage soweit im Griff haben würden, dass wir bereits mit dem Virus leben und weniger unter ihm leiden würden.
 

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07.12.2021 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Dezember - Rückblick LDK 2021

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

auch wenn seit unserer Landesdelegiertenkonferenz in Graben-Neudorf schon einige Wochen ins Land gegangen sind, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurückzuwerfen und Euch über die wichtigsten Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.

Neben einem Antrag zur Reform der Grundsteuer haben wir uns mit dem Thema Schulsanierung beschäftigt. Viele Schulen in Baden-Württemberg sind in einem verheerenden Zustand. Fenster und Dächer sind undicht, die Sanitäranlagen unzumutbar und grundlegende Ausstattungen nicht vorhanden. Die Fördermodelle des Landes sind nicht ausreichend, um den Sanierungsstau im Land abzuarbeiten. Während der Bau von neuen Schulen umfassend gefördert wird, hat die Sanierung von Schulen bis heute keine Priorität in Baden-Württemberg. Das muss dringend geändert werden. Wir haben daher einen umfassenden Antrag zur Schulsanierung beschlossen, der auch die Forderung beinhaltet, den Fördertatbestand der Generalisierung wieder in die Schulbauförderung des Landes aufzunehmen. Die aktuelle Förderpolitik setzt falsche Anreize und führe dazu, dass Abriss und Neubau von Schulen für die Kommunen wirtschaftlicher sein kann als die Sanierung. Dies muss auch aus Gründen der Nachhaltigkeit geändert werden.

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20.10.2021 in Aktuelles

Dr. Peter Kurz ist World Mayor 2021

Von Stadt Mannheim/SGK-Geschäftsstelle

Als einziger deutscher Bürgermeister hat es Dr. Peter Kurz (58, SPD) ins Finale im Rennen um den Titel als „World Mayor“ geschafft. Jetzt wurden die Sieger verkündet. Glückwunsch ins Mannheimer Rathaus! Dr. Peter Kurz ist jetzt offiziell der beste Bürgermeister der Welt. Zumindest ist der Mannheimer Oberbürgermeister jetzt in London von der City Mayors Foundation mit dem „World Mayor International Award“ geehrt worden. Der 58-Jährige hatte es im Vorfeld als einziger deutscher Bewerber unter die 12 Finalisten geschafft. Alleine das war schon ein toller Erfolg. Jetzt sogar der Titel als internationaler Weltbürgermeister.

Die Begründung der Jury: Sein großes Engagement und Kooperation mit anderen Städten in der ganzen Welt. So bewerte Peter Kurz die internationale Zusammenarbeit zwischen Städten laut Stiftung als Schlüssel zu einer positiven Entwicklung weltweit. Die Stadt Mannheim hat beispielsweise einen internationalen Co-Working-Raum in Hebron im Westjordanland initiiert und unterstützt eine türkische Stadt im türkisch-syrischen Grenzgebiet in der Flüchtlingsunterbringung. Doch auch Mannheims Engagement und Erfolg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie unter seiner Führung hat den Ausschlag zum Erfolg gegeben, da andere Städte davon profitiert weil daraus gelernt hätten. Zahlreiche institutionen und Stadtoberhäupter aus dem in- und Ausland gratulierten Peter Kurz zu dieser besonderen Auszeichnung. Die SGK Baden-Württemberg e.V. gratulierte ebenfalls seinem langjährigem Mitglied.

Die City Mayors Foundation ist eine seit 2003 bestehende Denkfabrik, die sich mit kommunalen Anliegen befasst. Sie ist eine unabhängige istitution. Alle 2 Jahre wird der World Mayor Award verliehen.

15.10.2021 in Kommunalpolitik

DEMO-Vorwort Oktober - Wahlnachlese

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

die Bundestagswahl ist wenige Tage her und manche von uns reiben sich noch immer verwundert die Augen, wenn sie sich die Bilder vom Wahlabend ins Gedächtnis rufen. Wann hat man zum letzten Mal strahlende Gesichter bei der Schalte ins Willy-Brant-Haus gesehen? Wann einen roten Balken in den Hochrechnungen, der nach oben und nicht nach unten ausschlägt? Und wann waren es auf Bundesebene letztmals der politische Mitbewerber und nicht wir, die Gründe für eine Wahlniederlage suchen mussten? Die SPD hat diese Wahl gewonnen und wenn man die Umfragen aus der ersten Jahreshälfte zugrunde legt, in denen die SPD im Juni 2021 noch bei 14 Prozent lag, dann kann man diese Aufholjagd, ohne zu übertreiben, als fulminant bezeichnen.

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13.09.2021 in Bundespolitik

Das Bundestagswahlprogramm der SPD – kommunal betrachtet

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Olaf Scholz wird im Vergleich zu seinen beiden Mitbewerbern seit Monaten die größte Kompetenz für das Kanzleramt zugesprochen. Die Umfragewerte der SPD sind seit einigen wochen sehr gut. Auch wir Kommunalen können unseren Teil dazu beitragen und asuf die kommunalpolitischen Punkte in unserem Wahlprogramm verweisen. Denn Politik wird auch vor Ort gemahct und Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie, wie schon Franz Müntefering sagte. Schauen wir also ins Programm hinein und beleuchten ein paar Punkte.

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