Angesichts der bevorstehenden Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine drängt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.) auf rasche Entscheidungen der Landesregierung. „Dabei geht es nicht nur ums Geld“, so Dr. Daniela Harsch, Tübinger Sozialbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg. Natürlich sei klar, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützen und die finanziellen Mittel schnell, unbürokratisch und in ausreichender Höhe bereitstellen müsse. Es gebe aber auch Herausforderungen, die sich mit Geld allein nicht lösen ließen, so Dr. Harsch weiter.
„In den Bereichen, die für eine gelingende Integration wichtig sind, herrscht bereits jetzt eklatanter Fachkräftemangel“, ruft Dr. Harsch in Erinnerung. „Ich denke dabei an Kita- und Schulbesuch, Sprachförderung und andere Aufgaben, bei denen pädagogisches Fachpersonal gefragt ist“. Hier fordert die Bürgermeisterin kreative und unbürokratische Lösungsansätze. Jede Fachkraft, die aus der Ukraine zu uns kommet, müsse auch in ihrem Beruf eingesetzt werden können. Dies dürfe nicht an langwierigen Anerkennungsprozessen von Abschlüssen oder Qualifikationen scheitern. Auch könnten Geflüchtete mit Deutschkenntnissen Sprachunterricht geben oder ukrainische Mütter als zusätzliches Betreuungspersonal in Kitas oder Schulen, in denen auch ukrainische Geflüchtete betreut bzw. beschult werden, zum Einsatz kommen. „So schlägt man im Übrigen zwei Fliegen mit einer Klappe: wir vergrößern das Fachkräfteproblem nicht wesentlich und die Menschen werden über ihre Tätigkeit deutlich schneller in unsere Gesellschaft intergiert“ so Dr. Harsch weiter.
Auch der SGK-Landesvorsitzende, Oberbürgermeister a.D. Thilo Rentschler, unterstützt dieses Ansinnen. „Wichtig ist, dass es in dieser Situation nicht nur gelingt, schnell und unbürokratisch neue Wege zu gehen. Wir müssen daraus auch Lehren für die Zukunft ziehen.“ Wenn eine unmittelbare Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bei den nun nach Baden-Württemberg kommenden Menschen gelinge, wäre dies ein weiterer Grund, das Arbeitsrecht mit Blick auf geflüchtete Menschen zu modernisieren.
Solche und weitere grundsätzliche Punkte müssten in einem bereits von zahlreichen Seiten geforderten Bund-Länder-Gipfel auf die Tagesordnung kommen. „Bei einem solchen Gipfel dürfen die Kommunen jedoch nicht vergessen werden“, mahnt Rentschler. Die SGK Baden-Württemberg fordert deswegen, einen solchen Gipfel durch stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände zu ergänzen.
