Das Bundestagswahlprogramm der SPD – kommunal betrachtet

Veröffentlicht am 13.09.2021 in Bundespolitik

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Olaf Scholz wird im Vergleich zu seinen beiden Mitbewerbern seit Monaten die größte Kompetenz für das Kanzleramt zugesprochen. Die Umfragewerte der SPD sind seit einigen wochen sehr gut. Auch wir Kommunalen können unseren Teil dazu beitragen und asuf die kommunalpolitischen Punkte in unserem Wahlprogramm verweisen. Denn Politik wird auch vor Ort gemahct und Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie, wie schon Franz Müntefering sagte. Schauen wir also ins Programm hinein und beleuchten ein paar Punkte.

Am 9. Mai verabschiedete der Bundesparteitag das Wahlprogramm der SPD für die diesjährige Bundestagswahl. Ein Wahlprogramm macht den Bürgerinnen und Bürgern vor einer Wahl deutlich, welche Regierungsabsichten eine Partei vorhat. Die SPD steht momentan in den Umfragen (noch) nicht so gut da, aber Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die besten Zustimmungswerte bei der Frage, wem die Deutschen das Kanzleramt am ehesten zutrauen. Das  sollte uns hier vor Ort mit Mut und Engagement in den Wahlkampf ziehen lassen.  Wir haben mit Josip Juratovic einen erfahrenen Abgeordneten, dessen Herz für Heilbronn, den Wahlkreis und die Region schlägt.

Politik wirkt am ehesten direkt vor Ort. Daher soll hier nun der Fokus auf die wesentlichen kommunalen Punkte des Wahlprogramms gerichtet werden. Das zentrale Thema der Zukunft ist der Klimaschutz und da braucht sich die SPD nicht hinter den Grünen zu verstecken: Wir wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt werden die Weichen gestellt werden, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solarstrom erzeugt wird. Das Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Außerdem sollen innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt gefördert und neue strategische Energiepartnerschaften aufgebaut werden.

Ein zweites großes Thema, das mit dem Klimaschutz eng verzahnt ist, ist die Mobilität. Auf Bundesebene sollen Modelle wie das bereits von der SPD- Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf vorgeschlagene 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützt werden.  Es soll ein Mobilitätsplan 2030 entwickelt werden, der den OPNV und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringen soll. Der Bund wird helfen, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert werden können. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Ziel ist es, die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Kommunen zu verbessern.

Seit März 2020 sind Schülerinnen und Schüler lange im Homeschooling unterrichtet worden. Die Probleme mit WLAN-Reichweite und Endgeräten sind teilweise immer noch präsent. Hier möchte die SPD schnell Abhilfe schaffen: Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem Digitalpakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Die SPD will noch weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst.

Schließlich noch ein wichtiger und auch für Heilbronn bedeutsamer Punkt – bezahlbarer Wohnraum soll in den Fokus gerückt werden. Es soll eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden und damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt gefördert werden. In angespannten Wohnlagen möchte die SPD ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen (Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden). Außerdem soll die Mietpreisbremse entfristet werden. Außerdem soll das Vorkaufsrecht von Grundstücken für Kommunen gestärkt werden. Die SPD will dafür sorgen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird.

Das sind nur einige Beispiele, die das Wahlprogramm der SPD enthält. Ich empfehle, das Programm einmal ganz zu lesen. Denn es sind darin viele gute Ideen zu finden!

 

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