Energiekrise lösen, Demokratiekrise vermeiden

Veröffentlicht am 28.10.2022 in Bundestagsfraktion

Von Robin Mesarosch  MdB,Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Dt. Bundestags

 

Wollen wir die Energiekrise meistern, brauchen wir mehr als Gas, Stromnetze und Entlastungspakete. Wir brauchen ein grundsätzliches Verständnis in unserer Gesellschaft dafür, was gerade passiert und was wir tun müssen.

Warum ist das so? Die Energiekrise ist auch eine Verständniskrise. Zu viele Leute glauben: „Würde man nur die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen und Nordstream II öffnen, hätten wir das Problem im Griff.“ Oder: „Würden wir die Sanktionen gegen Russland beenden, könnten wir wieder leben wie bisher.“ Beides ist falsch. Leider ziehen sich diese Trugschlüsse durch sämtliche Bildungsschichten und politischen Lager. Und das ist gefährlich. 

Wenn Leute glauben, dass die Lösung so einfach wäre, kommen sie auch schnell zu anderen Schlüssen: „Wenn es so einfach ist, aber die Regierung nicht entsprechend handelt, dann muss die Regierung unfähig sein oder gezielt gegen uns arbeiten.“ Gesellen sich zu diesen Einschätzungen noch Abstiegsängste hinzu, entwickelt sich eine explosive Mischung, die uns und unsere Demokratie in dieser Krise zusätzlich bedroht. Noch haben wir eine Mehrheit für vernünftige politische Maßnahmen. Aber sie ist leise und setzt einer zunehmenden und in Teilen gesteuerten Panik zu wenig entgegen.

Wofür müssen wir also Verständnis schaffen?

  1. Diese Krise ist Teil eines Kriegs, den Putin gewollt und gestartet hat. Es ist auch Putins Absicht, dass uns dieser Krieg betrifft. Er setzt russisches Gas und hetzerische Propaganda gezielt als Waffe gegen uns ein. Er will, dass unsere Energie knapp und teuer ist. Und er will, dass wir uns über diese Krise als Gesellschaft zerstreiten. 
  1. In Krisen ist Kritik an der Regierung nicht nur erlaubt, sondern notwendiger denn je. Auch Wut ist in nur verständlich. Sie sollte sich aber gegen Putin richten. Wer sicher durch den Winter kommen will, muss auf den Erfolg dieser Regierung setzen und sich einbringen. Die Zeiten sind zu ernst für Schadenfreude.

  1. Unsere Energieversorgung ist hochgradig komplex. Es gibt keine einfachen Lösungen. Eingriffe in dieses komplexe Systeme müssen gut durchdacht sein. Das Wirksamste, was alle tun können, ist  Strom und Gas zu sparen. Wenn wir so viel Strom sparen, dass wir kein Gas mehr verstromen müssen, wird der Strompreis massiv fallen. Und wenn wir genügend Gas haben, damit unsere Industrie arbeiten kann, haben auch alle was davon. Darum geht es gerade. Nicht um Klimaschutz, nicht darum weniger Kilowattstunden bezahlen zu müssen, sondern um einen deutlich niedrigeren Preis und genügend Energie für alle.

  1. In Krisenzeiten brauchen wir schnelle Lösungen. Die Bundesregierung arbeitet in Höchstgeschwindigkeit, Ausnahmen bestätigen die Regel. Noch nie in der Geschichte sind so viel Gesetze in so kurzer Zeit entstanden. Die Verwaltung arbeitet am Anschlag. Gerade in Krisenzeiten müssen wir die Grenzen des Machbaren erkennen. Umso wichtiger ist es, die Prioritäten richtig zu setzen. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, die Lasten so zu verteilen, dass alle sie tragen können.

  1. Finanzielle Hilfen müssen so präzise wie möglich denen helfen, die sie wirklich brauchen. Wir müssen Vorschläge der FDP kritisieren, die diesen Grundsatz missachten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Unser Staat kann nicht so präzise helfen, wie wir das gerne hätten. Unsere Verwaltung ist zu schlecht digitalisiert. Wir wissen in vielen Fällen nicht, wer Hilfe braucht und dann fehlt noch die Bankverbindung. Das ist traurig, aber die Realität, in der wir leben. Darum: besser zu viel als zu wenig.

Die Energiekrise ist brutal, aber bewältigbar. Ob wir auch in eine Demokratiekrise stürzen, haben wir selbst in der Hand. Ein notwendiges Gegenmittel ist Verständnis: von dieser Krise und füreinander.“

 

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