13.09.2021 in Bundespolitik

Das Bundestagswahlprogramm der SPD – kommunal betrachtet

 

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Olaf Scholz wird im Vergleich zu seinen beiden Mitbewerbern seit Monaten die größte Kompetenz für das Kanzleramt zugesprochen. Die Umfragewerte der SPD sind seit einigen wochen sehr gut. Auch wir Kommunalen können unseren Teil dazu beitragen und asuf die kommunalpolitischen Punkte in unserem Wahlprogramm verweisen. Denn Politik wird auch vor Ort gemahct und Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie, wie schon Franz Müntefering sagte. Schauen wir also ins Programm hinein und beleuchten ein paar Punkte.

04.03.2018 in Bundespolitik

Die Koalitionsfrage ist entschieden

 

Wir sind froh, dass endlich entschieden ist, ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligt oder nicht. Aus kommunaler Sicher begrüßen wir das Votum für eine Koalition mit CDU und CSU. 

Hier noch mal der Überblick über unseren Diskussionsverlauf zu diesem Thema.

23.01.2018 in Bundespolitik

SPD-Kommunalvereinigung begrüßt das „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen

 

Hermann-Josef Pelgrim: „Im Bereich Breitbandausbau haben wir endlich die Chance, deutliche Verbesserungen zu erreichen.“

Die Zustimmung des außerordentl. SPD-Bundesparteitags zu Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU ist von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) in Baden-Württemberg begrüßt worden.

„Ich freue mich über das überwiegend positive Votum der Delegierten“, sagte der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, zum Ergebnis. Die von der SPD in der Sondierung bereits durchgesetzten Punkte lassen eine finanzielle Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten.

„Ich halte das Sondierungspapier für eine gute Grundlage für die Koalitionsgespräche.“, so Pelgrim weiter. In den nun bevor stehenden Koalitionsverhandlungen, gilt es, die aus kommunaler Sicht positiven Ergebnisse weiter zu konkretisieren. Die SGK hatte ihre Positionen als Vertreterin der kommunalen SPD-Ebene in Ba¬den-Württemberg im Vorfeld in die Verhandlungen eingebracht. Gerade im Bereich der Breitbandversor¬gung im ländlichen Raum hat die SGK Baden-Württemberg konkrete Vorschläge zum Ausbau und dessen Finanzierung gemacht. „Hier haben wir jetzt endlich die Chance, wirkliche Verbesserungen zu er¬reichen“, formuliert Pelgrim seine Erwartung an die Gespräche. Die Kommunen brauchen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung.

20.01.2018 in Bundespolitik

Sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU

 

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gute Ergebnisse für die Städte und Gemeinden erreicht. Die von der SPD durchgesetzten Punkte lassen eine finanzielle Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten. Damit unterscheiden sich die Sondierungsergebnisse deutlich von denen der Jamaika-Verhandlungen.


Die SPD zeigt einmal mehr, dass sie DIE Kommunalpartei ist. Jetzt gilt es, weiter zu verhandeln, die aus kommunaler Sicht positiven Ergebnisse zu konkretisieren und dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Kommunen brauchen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung.

Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Unterzeichner/innen
OB Heiner Bernhard, Weinheim; OB Christof Bolay, Ostfildern; BM Frederick Brütting, Heubach; BM Hartwig Bußhardt, Malterdingen; BM Rainer Domberg, Heidenheim; BM Christian Eheim, Graben-Neudorf; BM Nicolas Fink, Aichwald; BM Martin Funk, Altbach; BM Ralf Göck, Brühl; OB Roman Götzmann, Waldkirch; OB Steffen Hertwig, Neckarsulm; BM Klaus Detlev Huge, Bad Schönborn; OB Jürgen Kessing, Bietigheim-Bissingen; BM Kai-Achim Klare, Rust; OB Matthias Klopfer, Schorndorf; OB Peter Kurz, Mannheim; OB'in Angelika Matt-Heidecker, Kirchheim u.T.; OB Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe; OB Harry Mergel, Heilbronn; OB Wolfgang G. Müller, Lahr; OB Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall; BM Elmar Rebmann, Bad Urach; OB Thilo Rentschler, Aalen; BM Markus Rupp, Gondelsheim; BM Stefan Schmutz, Ladenburg; BM Marian Schreier, Tengen; BM Julian Stipp, Salach

19.01.2018 in Bundespolitik

Hermann-Josef Pelgrim: Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage

 

Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien bewertet Hermann-Josef Pelgrim, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall als „gute Grundlage für Koalitionsgespräche und eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union in dieser Legislaturperiode“. Gerade aus kommunaler Sicht enthalte das Papier wichtige Punkte, die die kommunale Ebene finanziell deutlich entlasten oder einen Lösungsweg für Sachverhalte aufzeigen, die von den Kommunen schon seit langer Zeit problematisiert wurden.

Als wichtige Beispiele nennt Pelgrim den Bildungsbereich und die Infrastruktur. Die in Aussicht gestellte Abschaffung des Kooperationsverbotes eröffne deutlich bessere Möglichkeiten für eine direkte Finanzierung der auf kommunaler Ebene anfallenden Bildungsaufgaben. Ebenso seien der Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas, die Finanzierung von Schulessen und Schulweg durch den Bund und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule „bildungspolitische Meilensteine, deren Umsetzung den Weg in eine Koalition fast schon zwingend erscheinen lassen“, so das Haller Stadtoberhaupt.

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