SPD-Kommunalvereinigung begrüßt das „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am 23.01.2018 in Bundespolitik

Hermann-Josef Pelgrim: „Im Bereich Breitbandausbau haben wir endlich die Chance, deutliche Verbesserungen zu erreichen.“

Die Zustimmung des außerordentl. SPD-Bundesparteitags zu Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU ist von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) in Baden-Württemberg begrüßt worden.

„Ich freue mich über das überwiegend positive Votum der Delegierten“, sagte der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, zum Ergebnis. Die von der SPD in der Sondierung bereits durchgesetzten Punkte lassen eine finanzielle Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten.

„Ich halte das Sondierungspapier für eine gute Grundlage für die Koalitionsgespräche.“, so Pelgrim weiter. In den nun bevor stehenden Koalitionsverhandlungen, gilt es, die aus kommunaler Sicht positiven Ergebnisse weiter zu konkretisieren. Die SGK hatte ihre Positionen als Vertreterin der kommunalen SPD-Ebene in Ba¬den-Württemberg im Vorfeld in die Verhandlungen eingebracht. Gerade im Bereich der Breitbandversor¬gung im ländlichen Raum hat die SGK Baden-Württemberg konkrete Vorschläge zum Ausbau und dessen Finanzierung gemacht. „Hier haben wir jetzt endlich die Chance, wirkliche Verbesserungen zu er¬reichen“, formuliert Pelgrim seine Erwartung an die Gespräche. Die Kommunen brauchen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung.

 

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