Zu den Sondierungen

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zischen SPD und CDU/CSU liegt vor. Wir haben ein paar kommunale Bewertungen der Ergebnisse zusammengestellt.

Am 03. Februar werden wir uns im Rahmen unserer Landesvorstandssitzung mit dem  Thema Koalitionsverhandlungen beschäftigen. 

 

Pressemitteilung der SGK Baden-Württemberg zum Koalitionsvertrag, 18.2.2018

 

Gemeinsame Erklärung
Sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU

 

Pressemitteilung der SGK Baden-Württemberg nach den Sondierungen 

 

Schreiben zum Bereich Breitbandausbau von OB Hermann-Josef Pelgrim an Andrea Nahles

 

Schreiben der SGK Baden-Württemberg an Martin Schulz und Andrea Nahles im Vorfeld der Sondierungen

 

Erklärung der Bundes-SGK: Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für Koalitionsverhandlungen

 

"Viel Licht und wenig Schatten" - Erklärung des Vorsitzenden der Bundes-SGK (Frank Baranowski, OB der Stadt Gelsenkirchen) zu den Sondierungsergebnissen

 

Das Sondierungspapier 

 

 

 


Facebook-Statement von Dr. Peter Kurz, OB der Stadt Mannheim

Als Oberbürgermeister würde ich es begrüßen, wenn auf Basis der Sondierungen Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden, sie bieten jedenfalls für Kommunen eine Chance. 
Einige Beispiele, deren konkrete und gute Umsetzung uns helfen würden: 
1. Bekämpfung Langzeitarbeitslosigkeit.
Qualifizierung von geringqualifizieren Beschäftigen; Weiterbildung Langzeitarbeitslose und Bildungsabbrecher; Passiv-Aktiv-Transfer; Öffentliche Beschäftigungsförderung für 150.000 Langzeitarbeitslose.
Diese Verbesserungen sollen mit 1 Mrd. € jährlich gefördert werden. Damit würden die Eingliederungsmittel für das Jobcenter Mannheim 
voraussichtlich verdoppelt. Dies entspricht meinen Forderungen an den Bund, beispielsweise bei meiner Neujahrsrede 2017. Dass der Passiv-Aktiv- Transfer endlich flächendeckend ermöglicht wird, beruft auch auf den positiven Erfahrungen, die wir mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ gemacht haben. D.h. Transfermittel in aktive Förderung einsetzen. Ein echter Fortschritt. Die Einführung eines „öffentlich geförderten Arbeitsmarktes“, der bislang verhindert wurde , würde unserem Jobcenter die Möglichkeit geben, Menschen, die im allgemeinen Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Teilhabe zu ermöglichen. Die Wirkung auf die Familien wäre ein wirkungsvoller Beitrag, um Armutsketten zu durchbrechen.
2. Beim Thema EU-Zuwanderung Lohndumping u.a. unterbinden. Hier können wirksame gesetzliche Grundlagen erwartet werden, die uns bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Ausbeutung am Arbeitsmarkt und illegalen Strukturen beim Thema EU-2-Zuwanderer weiterbringen. Auch die Stärkung der Zollverwaltung entspricht unseren Forderungen.
3. Bekämpfung Kinderarmut:
Erhöhung Schulstarterpaket (bislang unzureichende 100 € pro Kind); kostenfreie Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung, sind wirkungsvolle Beiträge. Die angestrebte Gebührenfreiheit in der Kita-Betreuung ist richtig bundesweit anzugehen und würde auch unseren Haushalt erheblich entlasten.
4. Bildung: Der Ausbau des BAföG und die Leistungsverbesserungen in diesem Bereich werden die Sozialleistungen entlasten und die Zugangschancen zu Bildung erhöhen. Auch die Verbesserungen beim Meister-BAföG werden eine positive Wirkung haben, weil die hohen Eigenanteile sehr viele junge Leute von dieser beruflichen Weiterbildung abschrecken.
5. Rente: Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 % ist kein großer Wurf, stoppt aber erstmals die Abwärtsentwicklung, die für viele in die Altersarmut führt.
6. Pflege: Verbesserte Bezahlung der Pflegefachkräfte, zusätzliche 8000 Stellen, Ausbildungsoffensive, Ausbau Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das sind alles dringend notwendige Maßnahmen und sie sind überfällig.
7. Wohnungsbauförderung und Städtebauförderung
Die Förderung des Wohnungsbaus ist vom Fördervolumen her zwar noch nicht hinreichend. Immerhin wird die Förderung von preisgünstigen Wohnungen mit 4 Mrd. wieder als politische Aufgabe in Angriff genommen.
8. Finanzierung Krankenhauswesen: Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten vollständig refinanzieren. Dies bedeutet eine Entlastung auch für unser Klinikum.

Auch in anderen Bereichen gibt es einige Ansätze, die Kommunen und damit den Menschen vor Ort helfen. Insbesondere im Bereich des Sozialen sind verhandelte Punkte positiv zu bewerten. Kinder, Langzeitarbeitslose, Rentner erhalten deutliche Verbesserungen und beim Thema Armut werden die richtigen Stellschrauben gedreht. In den Koalitionsverhandlungen müsste es entscheidend um Festlegungen gehen, die sicherstellen, dass die erhoffte Wirkung auch erzielt wird.

 

 

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