Hermann-Josef Pelgrim: Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage

Veröffentlicht am 19.01.2018 in Bundespolitik

Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien bewertet Hermann-Josef Pelgrim, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall als „gute Grundlage für Koalitionsgespräche und eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union in dieser Legislaturperiode“. Gerade aus kommunaler Sicht enthalte das Papier wichtige Punkte, die die kommunale Ebene finanziell deutlich entlasten oder einen Lösungsweg für Sachverhalte aufzeigen, die von den Kommunen schon seit langer Zeit problematisiert wurden.

Als wichtige Beispiele nennt Pelgrim den Bildungsbereich und die Infrastruktur. Die in Aussicht gestellte Abschaffung des Kooperationsverbotes eröffne deutlich bessere Möglichkeiten für eine direkte Finanzierung der auf kommunaler Ebene anfallenden Bildungsaufgaben. Ebenso seien der Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas, die Finanzierung von Schulessen und Schulweg durch den Bund und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule „bildungspolitische Meilensteine, deren Umsetzung den Weg in eine Koalition fast schon zwingend erscheinen lassen“, so das Haller Stadtoberhaupt.

Gleiches gelte für das beabsichtigte Finanzierungprogramm für Breitbandausbau und Digitalisierung und die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG), also den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen, aber auch für den ÖPNV.

Auch die vier Milliarden Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt seien laut Pelgrim ein lang erwarteter Durchbruch und eine echte Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen. Gleiches gelte für die in Aussicht gestellten acht Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten bis 2021. Dies schaffe Planungssicherheit in den Kommunen und Kreisen.

„Die inhaltliche Grundlage für eine Regierung mit starken sozialdemokratischen Akzenten ist mit dem Ergebnis der Sondierungen gegeben“, so Pelgrim abschließend. „Die oben genannten Punkte werden in keiner anderen der möglichen Regierungskonstellationen auch nur annähernd in unserem Sinne umgesetzt werden.“

 

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