Seit einiger Zeit ist die Herstellung oder Wiederherstellung Öffentlicher Sicherheit erklärtes Ziel aller Parteien. Auch für uns Sozialdemokraten ist Sicherheit ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Fürsorge gegenüber den Bürgern in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Wir meinen mit Sicherheit aber anders als andere Parteien viel mehr als nur Polizei und Überwachung stärken oder Aufklärung und Strafverfolgung ausbauen, denn wir wissen, was für ein echtes Sicherheitsgefühl erforderlich ist:

Zwingende Voraussetzung für Öffentliche Sicherheit ist die soziale Sicherheit! 

Die gefühlte Unsicherheit, die in den letzten Jahren und vor allem Monaten um sich gegriffen und weite Bevölkerungsschichten erfasst hat, begann nicht etwa mit einem eklatanten Anstieg an Straftaten im Öffentlichen Raum, sondern mit der Sorge um die eigene Zukunft. Deshalb muss unsere Sicherheitspolitik zuerst dort ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen sich in unserem Land sozial abgesichert fühlen. Nur dort, wo Menschen keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wo die Angst vor dem Alter nicht vor allem durch drohende Altersarmut bestimmt wird; wo Löhne ausreichen, um ordentliche Wohnungen mieten und trotzdem noch ein gutes Leben finanzieren zu können, nur dort können sich Menschen tatsächlich ohne Angst -auch im öffentlichen Raum-bewegen. 

Liebe Genossinnen und Genossen,
Mit der Gerechtigkeitsinitiative, zu der Martin Schulz aufgerufen hat, werden wir die soziale Sicherheit in unserem Land stärken, Wohnraum für alle schaffen und Familien in unterschiedlichsten Lebenslagen mitnehmen. Als ehemaliger Bürgermeister weiß Martin Schulz, dass der soziale Zusammenhalt in einer Kommune das Rückgrat jeder Gemeinde und jeder Stadt bildet. Nur wenn dies stabil ist, wenn also der soziale Zusammenhalt funktioniert, können Gemeinden andere Aufgaben schultern und meistern! Gleiches gilt übrigens auch für Europa, sozusagen dem zweiten Standbein von Martin Schulz, denn nur wenn Europa der Garant für die soziale Sicherheit aller EU- Bürgerinnen und Bürger ist, wird der europäische Gedanke auch in Zukunft unser Zusammenleben bestimmen können.

Soziale Sicherheit ist damit Voraussetzung für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa, sie ist aber auch wesentlich für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unseren Städten und Gemeinden: Die Integration der zu uns kommenden, aber auch der bereits hier lebenden Menschen mit Zuwanderungserfahrungen. Wir können Integration nur dann positiv und gemeinsam gestalten, wenn die bereits hier lebenden Menschen nicht die Sorge umtreibt, dass Zuwanderung das soziale Gefüge beeinträchtigt, den Wohlstand gefährdet oder Menschen aus Arbeit verdrängt werden. „Soziale Sicherheit stärken“ muss daher Ziel aller staatlichen Ebenen sein. Auf kommunaler Ebene wird es darauf ankommen, die Menschen vor Ort mit ihren Sorgen ernst zu nehmen und uns um diese zu kümmern. Denn „sich kümmern“ ist nicht nur sozialdemokratische Tradition, sondern eine der wichtigsten kommunalpolitische Tugenden. 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viele Gelegenheiten zum Kümmern in unseren Städten und Gemeinden,
mit herzlichen Grüßen,

Monika Müller
Bürgermeisterin der Stadt Pforzheim
stv. SGK-Landesvorsitzende