Vorwort DEMO Februar 2017 - Impulse zur Wohnbaupolitik

Veröffentlicht am 01.02.2017 in Standpunkte

Ein neues Jahr hat begonnen, die meisten der Herausforderungen, vor denen wir in Politik und Gesellschaft im letzten Jahr standen, werden weiterhin unsere ganze Kraft und unser ganzes Ideenreichtum fordern. Die meisten Themen betreffen nicht eine politische Ebene allein, sondern bilden eine Schnittmenge zwischen Kommune, Land und Bund. So auch das Thema Wohnen. 

Vor gut einem Jahr habe ich gefordert, 2016 zum „Jahr des Wohnens“ zu machen, wenn es gelingen soll, die generelle Wohnungsknappheit - insbesondere im bezahlbaren Bereich - zu lindern. In manchen Städten ist es aufgrund des Engagements der kommunalen Politik gelungen, zahlreiche neue Wohnungen zu bauen oder zu projektieren. Gute Beispiele sind hierfür die Stadt Karlsruhe mit ihrem nochmals verstärkten kommunalen Wohnbauprogramm. Die Stadt Esslingen, die ein Wohnraumversorgungskonzept auf den Weg gebracht hat, das insbesondere auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum reagiert. Oder auch die Stadt Heilbronn, die durch eine Bauoffensive ihrer kommunalen Wohnbaugesellschaft zügig 2000 neue Wohnungen fertigstellen will.

Der Rückenwind für die kommunale Wohnbaupolitik auf Bundesebene wird auf Landesebene leider nicht verstärkt. Gut, dass die SPD-Landtagsfraktion sich des Themas annimmt und zurzeit an einem landespolitischen Forderungskatalog arbeitet, der im Februar veröffentlicht werden soll. Ohne den politischen Druck der Opposition, der Interessenvertretungen wie Mieterbund, Sozialverbände oder Wohnungswirtschaft wird sich die Landesregierung wohl nicht bewegen.

Auch die SGK Baden-Württemberg wird am Thema Wohnen dranbleiben. Bei unserer LDK am 29.4. in Offenburg werden wir mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, und Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zwei Fachleute zu Gast haben, die uns wertvolle Impulse für unsere inhaltliche Positionierung geben können.  
Aus kommunaler Sicht halte ich folgende Punkte für erforderlich und diskussionswürdig:

Direktzuschüsse 
Es zeigt sich, dass die verbesserten Bedingungen der steuerlichen Absetzung nicht für den nötigen Impuls am Wohnungsmarkt sorgen können. Ich bin davon überzeugt, dass Direktzuschüsse für den Bau von Wohnungen mit Preisbindung tatsächlich zur schnellen Steigerung der Bautätigkeit führen würden. Lasst uns die ursozialdemokratische Wohnbaupolitik der Stadt Wien zum Vorbild nehmen, die eine direkte Förderung von 525 Euro/m² zur Absicherung des Mietwohnungsbaus vorsieht. 

Ausweitung der Wohnbauförderung
Die Fördertatbestände, die für die private Bauwirtschaft gelten, müssen in gleichem Umfang auf kommunale Wohnbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften ausgedehnt werden. Nach wie vor gibt es Förderprogramme, die von den beiden letztgenannten nicht abgerufen werden können, obwohl es ein strategisches Ziel sein sollte, beispielsweise den genossenschaftlichen Wohnungsbau noch stärker zu fördern.

Ran an die Landesbauordnung
Die Landesbauordnung wird seit Jahren aufgebläht und verkompliziert. Sie enthält Vorgaben, die möglicherweise wünschenswert sind, aber unter den aktuellen Bedingungen auf den Prüfstand gehören. Dabei geht es nicht nur um die immer wieder zitierten Fahrradabstellplätze. 
Ebenso ist eine Verbesserung der Flächennutzungsplanung notwendig und – wie wir bereits im Vorfeld der Landtagswahl gefordert hatten – eine Pauschalierung z. B. von Ausgleichsmaßnahmen. 
     
Renaissance der Betriebswohnungen
Früher war klar: Wer bei der Deutschen Bahn arbeitet, konnte in einer Eisenbahnerwohnung wohnen. Wer in Mannheim oder Ludwigshafen bei BASF arbeitet, konnte eine Betriebswohnung mieten oder mittelfristig in Eigentum umwandeln. Betriebswohnen ist aus der Mode gekommen. Ich denke, dass ein staatlicher Impuls in diese Richtung sinnvoll ist. Für Unternehmen ist der Bau von Betriebswohnungen nicht nur aus steuerlicher Sicht attraktiv. Ein Arbeitnehmer, der sich keine Sorge um drohenden Wohnungsverlust oder horrende Mietsteigerungen machen muss, ist ein entspannterer und damit produktiverer Mitarbeiter. 

Mit diesen Impulsen will ich zum Ende kommen. Wir werden sie und weitere Ideen bis zu unserer LDK Ende April diskutieren und in einen Leitantrag münden lassen. Alle, die am Thema interessiert sind, sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen!

In diesem Sinne sende ich euch herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

 

 

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