Vorwort DEMO Juni 2017 - Bericht von der SGK-Landeskonferenz in Offenburg

Veröffentlicht am 01.06.2017 in Standpunkte

Wir blicken auf eine erfolgreiche und gut besuchte Landesdelegiertenkonferenz Ende April in Offenburg zurück. Schön, dass so viele Delegierte und Gäste den Weg nach Südbaden gefunden haben. Neben Wahlen und Antragsberatung gab es eine Reihe spannender Beiträge unter anderem von der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch und dem Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Kompliment und Motivation zugleich war die Aussage von Leni Breymaier, die die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als „Gesicht der SPD im Land“ bezeichnete. 


Gut angekommen ist die Gesprächsrunde zur Wohnbaupolitik, bei der Daniel Born Mdl und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB dieses gerade aus kommunaler Sicht so wichtige Thema beleuchteten und ausführlich auf die Fragen der Delegierten eingingen. Auch methodisch war der Talk eine schöne Abwechslung, die wir bei der nächsten Landeskonferenz sicher wieder einbauen werden. 

Einstimmig haben wir einen weitreichenden Beschluss zur Breitbandversorgung gefällt. Wir schlagen einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu einer Breitbandversorgung mit mindestens 100 Mbit vor. In anderen Bereichen, bei denen es jahrelang keine nennenswerten Fortschritte gab,  – ich denke an die  Kleinkindbetreuung - hat sich gezeigt, dass erst die Einführung eines Rechtsanspruchs für Bewegung gesorgt hat. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung gehört unserer Meinung nach zur kommunalen Daseinsvorsorge und soll in den Aufgabenkatalog der Gemein¬den aufgenommen werden. Damit wollen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums verbessern und einen Ausgleich zwischen verdichte¬ten und ländlichen Räumen schaffen. 


Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung an die Landesregierung, den zunehmenden Hang zur  „Töpfleswirtschaft“ zu stoppen und Fördertöpfe für einzelne Projekte nur dort einzusetzen, wo es wirklich Sinn macht. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung erwarten wir künftig wieder eine  angemessene  grundständige Finanzausstattung der Kommunen. Anträge zu den Themen Wohnbau, Mobilität und Elterngeld wurden zur weiteren Bearbeitung an den neu gewählten Landesvorstand überwiesen. Wir werden euch in der DEMO darüber auf dem Laufenden halten. 


Natürlich möchte ich mich an dieser Stelle auch für mein überzeugendes Wahlergebnis und das mir erneut entgegenbrachte Vertrauen bedanken! Allen wieder- und neugewählten Mitgliedern des Landesvorstands gratuliere ich herzlich zur Wahl – ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren! Bei den ausgeschiedenen Mitgliedern bedanke ich mich für ihre Mitarbeit und ihr Engagement und hoffe, euch auch künftig bei unseren Veranstaltungen zu treffen!


Mit großen Schritten geht es schon wieder auf die politische Sommerpause zu. Daher möchte ich euch noch auf unsere Sommeraktivitäten hinweisen. Wie in den vergangenen Jahren auch besuchen wir gemeinsam eine Gartenschau – dieses Jahr in Bad Herrenalb. Darüber planen wir in Zusammenarbeit mit der SGK Stuttgart eine Besichtigung des Rosensteins und auch beim SGK-Wanderwochenende Ende Juli sind noch zwei Plätze frei. 


Nach der Sommerpause richten wir unseren Blick auf das Jahr 2019, in dem Kommunalwahlen stattfinden werden. Wir planen für den Herbst zwei Veranstaltungen, bei denen es um die Vorbereitung des Wahljahres, z.B. um die Listenaufstellung und die Suche nach bzw. die Ansprache von geeigneten Kandidierenden gehen soll. Gerne nehmen wir für weitere Veranstaltungen oder Schulungen auch eure Anregungen auf. Meldet euch hierfür bei uns in der Geschäftsstelle.

Herzliche Grüße, 

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Halle
SGK-Landesvorsitzender

 

 

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