Auch wenn die politische Sommerpause naht, werden doch bereits in diesen Wochen entscheidende Weichen gestellt. In den Ministerien laufen derzeit die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes Baden-Württemberg. Noch ungut ist uns Städten und Gemeinden dabei in Erinnerung, wie die neue grün–schwarze Landesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen beherzt in die kommunale Tasche gegriffen hat. Mit der Erhöhung des Vorwegabzugs um 250 Millionen Euro pro Jahr hat das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Und dies alles bei sprudelnden Steuereinnahmen sowie Bundeszuweisungen, beispielsweise für die Flüchtlingsintegration. Die Mai-Steuerschätzung sagt alleine für das Mehreinnahmen von 512 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen voraus. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erhalten die Länder – insbesondere Baden-Württemberg – ab 2020 deutlich mehr Mittel. Damit ist auch das bisherige Argument von Finanzministerin Edith Sitzmann hinfällig, dass das Land die Schuldenbremse ab 2020 nicht einhalten könne.
Abseits dieser Zahlenspiele muss es in den kommenden Jahren noch stärker darum gehen, wie wir die öffentliche Infrastruktur sanieren und auf die zukünftigen Ansprüche ausrichten können. Gerade bei guter Konjunktur und niedrigen Zinsen ist die öffentliche Hand in der Pflicht Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen auf Vordermann zu bringen.
Beispiel: Digitalisierung der Schulen
Bereits seit Mitte 2016 liegen die überarbeiteten Multimediaempfehlungen des Landes in einer Entwurfsfassung vor. Bis heute ist es nicht gelungen, dass sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land über einen Finanzierungsschlüssel einigen. Die Kommunen als Schulträger werden weiter im Unklaren gelassen, ob und in welchem Umfang sich das Land an dieser Zukunftsaufgabe beteiligt. Es genügt eben nicht, in jeder Sonntagsrede über Digitalisierung zu philosophieren. Es braucht konkrete Taten. Der Vorschlag von Städtetagspräsident Dieter Salomon, bis zu einer abschließenden Einigung einen erhöhten Sackkostenbeitrag von 100 Euro pro Schüler für die kommenden drei Jahre vorzusehen, ist zu begrüßen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit den in Aussicht gestellten „Wanka-Milliarden“, möglichen Geldern für Schulbausanierungen und eben den Multimediaempfehlungen verschiedene Anforderungen mit noch unklaren Förderkriterien im Raum stehen. Hier muss schnellstmöglich Planungssicherheit geschaffen werden!
Beispiel: Wohnraumallianz
Der politische Wille ist klar formuliert: es soll mehr und vor allem bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auf viel mehr Substanzielles hat sich die Wohnraumallianz – und vor allem die Koalition – bis dato nicht einigen können. Zwar wurden die Förderbedingungen nun klar formuliert, was aber nach wie vor fehlt ist ein Direktzuschuss. In Anbetracht der Niedrigzinsphase bewegen weitere Zinsverbilligungen kaum zu weiteren Investitionen, da sie in der Summe von steigenden Baulandpreisen und Baukosten deutlich übertroffen werden.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das Land in einem ersten Schritt die Erhöhung des Vorwegabzugs rückgängig machen sollte, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Der finanzielle Spielraum im Landeshaushalt ist vorhanden, alles andere wäre Augenwischerei.
Zum zweiten müssen die Voraussetzungen für Investitionen klar geregelt sein. Unsicherheit über die finanziellen Rahmenbedingungen ist ein schlechter Ratgeber für die kommunale Planung und führt schlimmstenfalls zum Stillstand.
Grün-Schwarz täte gut daran, mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Augenhöhe über die anstehenden Herausforderungen zu sprechen Ein einseitiges Durchdrücken wie in der letzten Haushaltsrunde beschädigt das gegenseitige Vertrauen und gefährdet mittelfristig unsere Zukunftsfähigkeit.
Roman Götzmann
Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch
Stv. SGK-Landesvorsitzender
