SPD-Kommunalpolitiker sehen Handlungsspielraum durch Steuermehreinnahmen
„Der FAG-Vorwegabzug muss umgehend zurückgenommen werden“, so SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim
Weiterer Schwerpunkt: digitale Ausstattung der Schulen

Mit 512 Millionen Euro Mehreinnahmen kann das Land Baden-Württemberg alleine im Jahr 2017 rechnen. Für die Folgejahre sind Steigerungen in ähnlichem Umfang zu erwarten. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) sollte das Land daher seine bisherigen finanzpolitischen Maß-gaben überdenken.

„Vor dem Hintergrund dieser Mehreinnahmen ist es dringend geboten, dass das Land auf die Erhöhung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) verzichtet“, so Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und SGK-Landesvorsitzender. Damit würden den Städten und Gemein-den im Land rund 250 Millionen Euro mehr für wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Die Erhöhung der Vorwegentnahme sei bereits bei ihrer Bekanntgabe auf breite Ablehnung bei den Kommunen gestoßen. Angesichts dieser Entwicklung der Steuereinnahmen gebe es nun gar keinen Grund mehr, die Kommunalfinanzen zu schwächen, so Pelgrim weiter.

Darüber hinaus biete sich mit den neuen finanziellen Spielräumen die Gelegenheit, umfassend in die Digitalisierung der Schulen zu investieren: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land auf der einen Seite Multimediaempfehlungen erlässt, und sich andererseits bisher vor einer Finanzierung drückt“, erläuterte Roman Götzmann, Oberbürgermeister von Waldkirch. Nehme man die Empfehlungen ernst, stünden zahl-reiche Schulgebäude vor größeren Umbaumaßnahmen, um alleine mit Verkabelungen und WLAN die Vor-aussetzungen für die neuen Lerntechniken zu schaffen. In dieser Frage erwarten die SPD-Kommunalpolitiker zügige Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen dem Land und den Spitzenverbänden.