SPD-Kommunale fordern Rettungsschirm in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro für Kommunen

Veröffentlicht am 16.05.2020 in Landespolitik

Quelle: SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg

In einem gemeinsamen Brief wenden sich 33 sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister (Stand: 15. Mai, 12 Uhr) aus baden-württembergischen Kommunen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und fordern finanzielle Hilfe für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Kommunen. Das Land habe in den Augen der Unterzeichner dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben künftig erfüllen können. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Investitionskraft müssten gewahrt bleiben.

„Die Kommunen steuern auf eine Finanzlücke ungeahnten Ausmaßes zu“, sorgt sich der Landesvorsitzende der SGK Baden-Württemberg e.V. (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Thilo Rentschler. Allein für baden-württembergische Kommunen prognostiziere die gestrige Steuerschätzung Ausfälle in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro. Dazu kämen coronabedingte Mehrausgaben und weitere Einnahmeausfälle u.a. bei Gebühren, Vermietung und Verpachtung oder bei nicht stattfindenden Veranstaltungen.

„Wir fordern einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro“, bringt Rentschler die Forderung der Bürgermeister und Oberbürgermeister auf den Punkt. „Nur mit einer Unterstützung in dieser Höhe können wir verhindern, dass unsere Städte und Gemeinden reihenweise zahlungsunfähig werden.“

Landauf, landab würden in den Kämmereien Nachtragshaushalte entworfen und die mittelfristige Finanzplanung komplett überarbeitet, so Rentschler weiter. Nur mit einem Rettungsschirm des Landes und einem Entgegenkommen des Bundes könne man den kommunalen Betrieb aufrechterhalten. „Dazu kommt die wichtige Rolle der öffentlichen Hand als Arbeitgeber“, gibt Rentschler zu bedenken. „Wenn Städte, Gemeinden und Kreise als Auftraggeber weitgehend wegfallen, erleiden insbesondere die regionalen Wirtschaft und das Handwerk einen weiteren empfindlichen Schlag.“

 

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