Quelle: SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg
In einem gemeinsamen Brief wenden sich 33 sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister (Stand: 15. Mai, 12 Uhr) aus baden-württembergischen Kommunen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und fordern finanzielle Hilfe für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Kommunen. Das Land habe in den Augen der Unterzeichner dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben künftig erfüllen können. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Investitionskraft müssten gewahrt bleiben.
„Die Kommunen steuern auf eine Finanzlücke ungeahnten Ausmaßes zu“, sorgt sich der Landesvorsitzende der SGK Baden-Württemberg e.V. (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Thilo Rentschler. Allein für baden-württembergische Kommunen prognostiziere die gestrige Steuerschätzung Ausfälle in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro. Dazu kämen coronabedingte Mehrausgaben und weitere Einnahmeausfälle u.a. bei Gebühren, Vermietung und Verpachtung oder bei nicht stattfindenden Veranstaltungen.