DEMO-Interview mit Dr. Peter Kurz, Prasident des Städtetags BaWü

Veröffentlicht am 14.05.2020 in Interview

OB Peter Kurz

Lieber Peter, das Leben in unserem Land und in unseren Kommunen ist seit Mitte März  durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Kannst Du rückblickend sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen mit den Beschränkungen umgegangen sind?

Die Regelungen von Bund und Ländern, vor allem die Regeln zu den jetzt erfolgten Lockerungen, verlangen eine breite Akzeptanz und eine eigene Motivation der Bürgerinnen und Bürger, sie zu befolgen. Die Regeln funktionieren nicht alleine durch Drohung mit Sanktionen. Der große Erfolg der Eindämmung hat sehr stark mit einem umsichtigen und schnell neue Diskussionen aufnehmenden Verhalten von vielen Menschen zu tun. Eine allgemeine Ausgangssperre konnte so vermieden werden, und die Kurve konnte früh positiv verändert werden. Dieses Kapital, das auf Einsicht und Vertrauen beruht, dürfen wir nicht gefährden.

Gerade die neuen Regeln zur Lockerung der Maßnahmen erfordern die aktive Einbindung und Mitgestaltung durch die Gesellschaft, damit mehr Normalität nicht zu höheren Infektionsraten führt.

Wie ist Deine Einschätzung, sind die Kommunen seitens der Landesregierung gut begleitet worden?

Ich meine, es geht weniger um Begleitung, als um die Möglichkeit gemeinsamer Gestaltung. Die Kommunikation ist intensiv. Aber mit diesem ersten Schritt der Lockerungen ist auch deutlich geworden, wie wichtig eine Abstimmung zwischen dem Land und den Kommunen und ein einheitliches Vorgehen sind. In dieser Phase sind vor allem auch die Ministerpräsidentenkonferenz und damit der Prozess auf Bundesebene entscheidend. Hier hätten wir mehr Vorbereitung für die Begründungen der Ausdifferenzierung, die Sicherung der Einheitlichkeit und die Adressierung aller Themen, zu denen eine Erwartung bestand, gebraucht. Der 15.4. war nicht ausreichend vorbereitet und die Folgen haben Vertrauen gekostet. Feststeht: Die Einbeziehung der Kommunen in die Entscheidungsprozesse ist von zentraler Bedeutung und die Beachtung unserer Stimme muss größer werden. Denn es sind die Kommunen, die vor Ort genau sehen können, ob die Maßnahmen von den Menschen auch akzeptiert und umgesetzt werden. Hier sind die meisten Lebensbereiche berührt. Deshalb wissen wir auch in den Städten sehr schnell, welche organisatorischen Schritte notwendig sind, um jetzt in eine neue „Normalität“ zu kommen.

 

Was ist Deine Einschätzung, was benötigen die Kommunen, um das Leben bald wieder hochzufahren? Welche Unterschiede bestehen zwischen großen und kleinen Kommunen?

Wenn wir den Verlauf der Epidemie betrachten, dann gibt es bislang keinen signifikanten Hinweis auf strukturelle Unterschiede zwischen den Stadt- und Landkreisen. Im Gegensatz zu der Annahme, dass urbanes Leben das Infektionsgeschehen treibe,  haben die Stadtkreise deutlich unterdurchschnittliche Infektionszahlen und Sterberaten aufzuweisen. Was wir generell brauchen, sind ausgleichende Mechanismen, das sind Masken, die angekündigte App und die deutliche Ausweitung der Testungen.

Ein Unterschied besteht weniger zwischen Stadt und Land pauschal. Besondere Bedarfe ergeben sich in Gebieten, in denen eine große Vielfalt herrscht und wenig eigene Ressourcen zur Verfügung stehen. Hier geht es um einen ganz anderen Kommunikations- und Informationsaufwand.

 

Wie stark sind die Kommunen finanziell von der Pandemie betroffen? Welche Auswirkungen wird das auf die zukünftigen städtischen Haushalte haben?

Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen. Das liegt auf der Hand: Einnahmen brechen weg - das gilt gerade auch für viele kommunale Unternehmen - und die Ausgaben steigen. Schon jetzt ist klar, dass wir erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben werden, denn viele Geschäfte mussten schließen, Aufträge und Umsätze vieler Firmen sind eingebrochen. Seriös ist das alles noch nicht zu berechnen, aber Milliardenbeträge sind schnell erreicht, wenn wir auf das Jahr 2020 insgesamt schauen.

 

Der deutsche Städtetagspräsident, Oberbürgermeister  Burkhard Jung aus Leipzig, fordert staatliche Unterstützung für die Kommunen. Wie stehst Du dazu und wie könnte eine solche Unterstützung aussehen?

Vor dem Hintergrund der eben geschilderten Dimensionen kann ich mich den Forderungen von Burkhard Jung nur anschließen. Wir fordern dies auch seitens des baden-württembergischen Städtetags. Vor allem fordern wir schnelle Perspektiven. Wenn Kommunen jetzt zu Haushaltssperren gezwungen wären, wäre das absolut kontraproduktiv. Eine prozyklische Politik können wir uns nicht leisten.

Ein kommunales Hilfspaket wäre also dringend erforderlich. Dazu gehören direkte Hilfen, aber ein schneller Schritt wäre schon, den Zugang für kommunale Unternehmen zu den Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen von Bund und Ländern, die für die Wirtschaft aufgelegt worden sind, zu öffnen.

(Das Interview erschien in der DEMO 03/04-2020 ab 8.5.2020)

 

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