Unmittelbar nach der Landtagswahl am 13. März hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK) folgende Stellungnahme veröffentlicht:
„Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage, nach der man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Jetzt ist es wichtig, dass die SPD Baden-Württemberg das Ergebnis im Detail analysiert und daraus Handlungsoptionen für die künftige Arbeit ableitet. Vor allem muss man der Frage auf den Grund gehen, warum es uns nicht gelungen ist, die Menschen im Land mit der guten Arbeit der letzten fünf Jahre zu überzeugen. Eine ehrliche Antwort auf diese Frage zu finden und daraus eine Strategie abzuleiten, wie sich die SPD mittelfristig konsolidieren kann, muss Vorrang haben vor möglichen Koalitionsgesprächen.
Aus kommunaler Sicht ist das Ende der grün-roten Landesregierung schmerzlich. Die letzten fünf Jahre waren gute Jahre für die Städte, Gemeinden und Kreise. Dabei denke ich vor allem an die Ausgestaltung verschiedener Förderprogramme, den Ausbau der U3-Betreuung, die Erstattung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und die Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden.“
In einer außerordentlichen Sitzung hat sich der Landesvorstand der SGK am 29. März 2016 für einen personellen und organisatorischen Neuanfang an der Spitze der SPD Baden-Württemberg ausgesprochen. In der Sitzung wurde ausführlich das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl am 13. März diskutiert. Kritik gab es dabei unter anderem an der Wahlkampfführung durch den Landesverband. Auch wurde zur Kenntnis genommen, dass nach der Wahlauswertung 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, der SPD fehle ein überzeugendes Spitzenpersonal und sogar 65 Prozent der SPD-Wählerschaft sich dieser Meinung anschließen. Gleichlautend war das Meinungsbild im SGK-Landesvorstand.
In Folge hat sich das Gremium einmütig für eine personelle und organisatorische Erneuerung an der Spitze der Partei ausgesprochen. Gleichzeitig wurde der Wunsch nach einer stärkeren Verankerung kommunaler Entscheidungsträgerinnen und -träger im Landesvorstand sowie im Präsidium der SPD zum Ausdruck gebracht. Organisatorisch wurde auch die Frage aufgeworfen, ob nicht ein hauptamtlicher Generalsekretär oder eine hauptamtliche Generalsekretärin eine mögliche Konsequenz auf die organisatorischen Herausforderungen der Partei sein könnten.
Inhaltlich gilt es, den Fokus wieder auf soziales Wachstum, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und sozialen Wohnungsbau als klassische Themen der Sozialdemokratie zu lenken. Selbstkritisch nehmen wir als SGK aber auch zur Kenntnis, dass sich die starke kommunale Verankerung der SPD nicht in den Wahlergebnissen ausgedrückt hat.
