Sozial und kommunal – Bericht von der Landeskonferenz in Karlsruhe

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Veranstaltungen

Geschäftsführender SGK-Landesvorstand mit Gästen

Zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz trafen sich am Wochenende die Delegierten der SGK Baden-Württemberg e.V. in Karlsruhe.  Neben inhaltlichen Beratungen stand die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung. Als Landesvorsitzender wurde Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, im Amt bestätigt (mit 49 von 51 Stimmen). Zu seinen Stellvertretern wurden erneut Innenminister Reinhold Gall, der Hüfinger Bürgermeister Anton Knapp, die Pforzheimer Sozialbürgermeisterin Monika Müller und die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe) gewählt.

Im erweiterten Landesvorstand sitzen Bürgermeister und Stadträte aus Kommunen jeder Größenordnung. Neu gewählt wurden in Karlsruhe der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Michael Salomo, Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim (Neckar-Odenwald-Kreis).

Als Diskussionspartner standen neben dem Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, Gudrun Heute-Blum, auch der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall zur Verfügung. Inhaltlich befassten sich die Delegierten mit aktuellen kommunalpolitischen Themen wie der Flüchtlingsunterbringung, der Reform der Gemeindeordnung und dem Breitbandausbau. Ebenso verständigte man sich auf Punkte, die man im SPD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2016 verankern will.

„Um die kommunale Ebene für die Zukunft effizient aufzustellen, sehen wir die Notwendigkeit, an einigen Stellschrauben zu drehen“, erläutert der alte und neue SGK-Chef Hermann-Josef Pelgrim einen der Beschlüsse vom Wochenende, der nun an den SPD-Landesparteitag weiter geleitet werden soll. „Unser Anliegen ist die  Stärkung der örtlichen Kompetenzen, wovon die Bürgerinnen und Bürger durch kürzere Wege und mehr Ansprechpartner vor Ort profitieren würden.“ Deswegen schlägt die SGK vor, neben den bestehenden Mittelzentren in einem Prozess so genannte „verpflichtende Verwaltungsgemeinschaften“ mit einer Mindestgröße von ca. 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner einzurichten, zu denen sich kleinere Kommunen zusammenschließen. Ebenso soll eine Neuordnung des Aufgabenkatalogs vorgenommen werden. „Hier wollen wir mehr Aufgaben von den Landkreisen 'nach unten' holen und in den Verwaltungsgemeinschaften ansiedeln, angefangen beim Baurecht und dem KFZ-Wesen bis hin zu einer Übertragung von Schulträgerschaften“, so Oberbürgermeister Pelgrim.

Neben der Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen beschloss die SGK mit Blick auf die anstehende Landtagswahl, dass sie aus Sicht der Schulträger den Wegfall der Sonderschulpflicht begrüße, jedoch keine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums empfehlen könne. Darüber hinaus sprachen sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker für die Ermöglichung von Verkehrsversuchen zu Shared Space und der Einrichtung eines entsprechenden Fördertopfs beim Land aus.

Ein weiteres Thema bildete die flächendeckende Versorgung der Menschen mit leistungsfähigem Internet. „Eine vernünftige Breitbandversorgung ist Grundlage dafür, dass sich Kommunen künftig gut entwickeln können“, betont Hermann-Josef Pelgrim. „Diesen Anspruch haben nicht nur Unternehmen und Gewerbetreibende bei der Standortwahl, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.“ Nach Meinung der SGK gehört die Breitbandversorgung ebenso wie beispielsweise die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas in den Katalog der Daseinsvorsorge. Zudem forderte die Konferenz, die Erhebung einer eingeschränkten Konzessionsabgabe für die Breitbandversorgung (analog wie beispielsweise der Versorgung mit Nah-/Fernwärme) rechtlich zu ermöglichen, um so die Versorgung kleinerer Ortschaften und so genannter „Weißer Flecken“ zu befördern.

Die Reform der Gemeindeordnung wird von der SGK Baden-Württemberg mitgetragen. „Wir stehen seit Mitte 2012 in engem Austausch mit Innenminister Reinhold Gall und der SPD-Landtagsfraktion und finden viele unserer Anregungen im nun vorgelegten Entwurf wieder“, lobt Hermann-Josef Pelgrim. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beteiligung der Bürger gerade auch bei der Bauleitplanung zu einer Abnahme der Konflikte führen wird.“

Auch Frank Mentrup, Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Karlsruhe, stellte sich in seiner Rede bei der SGK-Konferenz hinter die ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten: „Mit dem Ergebnis eines Beteiligungsprozesses oder eines Bürgerentscheids im Rücken, lassen sich politische Konflikte sogar besser durchstehen.“ Als Beispiel nannte er Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösung.

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Auf dem Bild:

Der geschäftsführende SGK-Landesvorstand mit Gästen der Konferenz.

Von links nach rechts

Stadträtin Tanja Sagasser-Beil, SGK-Landesgeschäftsführerin

Bürgermeister a.D. Harald Friese, Schatzmeister

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, Vorsitzender

Bürgermeisterin Monika Müller, stv. Vorsitzende

Innenminister Reinhold Gall MdL, stv. Vorsitzender

Finanz. Und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, stv. Ministerpräsident

Kreisrat Manfred Ruckh, Schriftführer

Gudrun Heute-Blum, Hauptgeschäftsführerin Städtetag Baden-Württemberg

Bürgermeister Anton Knapp, stv. Vorsitzender

es fehlt Annette Sawade MdB, stv. Vorsitzende

 

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