Landesdelegiertenkonferenz der SGK am 30. November 2019 in Schwäbisch Hall
Aalens OB Thilo Rentschler zum neuen SGK-Landesvorsitzenden gewählt
Die sozialdemokratischen Kommunalpolitkerinnen und -politiker trafen sich am 30.11. in Schwäbisch Hall zu ihrer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz. Beschlossen wurden dort u.a. den Paragraphen 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) auf kommunale Amts- und Mandatsträger auszuweiten, die Unterstützung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg und die Forderung, Kommunalwahlen künftig wieder nach d’Hondt auszuzählen und somit die Änderung des Kommunalwahlrechts aus dem Jahr 2013 rückgängig zu machen. Die Erfahrung der letzten beiden Kommunalwahlen habe gezeigt, dass die Zählweise nach Sainte-Laguë zu einer Zersplitterung und zur Überrepräsentation von Wahlvorschlägen mit verhältnismäßig wenig Stimmen führe und sich daher nicht bewährt habe.
Nach 14 Jahren als Landesvorsitzender kandidierte der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim nicht wieder. Mit 95,6 Prozent wurde der Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Thilo Rentschler freut sich auf die Herausforderungen, die das neue Amt mit sich bringt. „Es ist wichtig, der Landes- und Bundespolitik die Bedürfnisse der kommunalen Ebene klarzumachen. Die Auswirkungen der Landes- und Bundesgesetzgebung auf die Kommunen muss immer wieder zum Thema gemacht werden. Kommunen sind sehr eng an den Menschen und ihren Sorgen und Nöten dran. Deshalb ist geboten, die politische Sicht der Städte und Gemeinden zu verdeutlichen. Die SGK bildet dazu eine starke Plattform“, sagte er nach der Wahl.
Rentschler sieht sich dabei dem Vermächtnis seiner Vorgänger verpflichtet. Heidelbergs ehemalige Oberbürgermeisterin Beate Weber hatte ebenso wie Ulms langjähriger Oberbürgermeister Ivo Gönner sozialdemokratische Standpunkte aus einem kommunalpolitischen Blickwinkel heraus gegenüber der Landespolitik vertreten. Die finanziellen Ausgleichsmechanismen standen und stehen dabei häufig im Fokus. „Die Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu benötigen sie finanzielle Unterstützung des Landes und des Bundes bei vielen Themenfeldern, die durch Bundes- und Landesgesetze geregelt werden“, sagte Rentschler. Er betonte in seiner Rede, dass Geschlossenheit innerhalb der Landespartei für den Erfolg auf kommunaler Ebene wichtig sei. „SPD-Kommunalpolitik bildet das Rückgrat der Partei im Südwesten“, sagte Thilo Rentschler.
Geboren wurde Thilo Rentschler 1967 in Ostfildern-Nellingen. Er hat eine Ausbildung als Bankkaufmann sowie ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der FH in Nürtingen absolviert und sammelte zwölf Jahre von 1994 bis 2006 im Fellbacher Gemeinderat Erfahrung in der Kommunalpolitik – zuletzt als SPD-Fraktionsvorsitzender. Als Organisationsentwickler hatte er zuvor und während dieser Zeit die Belange von Firmen und wirtschaftliche Zusammenhänge im Blick. Ab 2004 bis 2013 war er Vorstandssprecher des Mariaberg e.V., einer diakonischen Einrichtung. Seit Oktober 2013 ist er Oberbürgermeister der Stadt Aalen mit 68.000 Einwohnern. Seit 1991 ist der heute 52-jährige Thilo Rentschler SPD-Mitglied.
