Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

der Zustand der Landesregierung hat sich im Wesentlichen seit unserer Halbzeitbilanz, die wir Ende 2018 durchgeführt haben, nicht geändert. Grün-Schwarz gibt den Menschen in Baden-Württemberg keine klare politische Richtung und sorgt für Politikverdrossenheit und Planungsunsicherheit. Keine Frage wird am Kabinettstisch mehr ohne großen, medienwirksamen Streit diskutiert – nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen. Politik auf Augenhöhe und echter Meinungsaustausch mit Institutionen, Gewerkschaften, Interessengruppen oder Kommunen gibt es nicht. Klare Antworten schon gar nicht.

Eine Schmach für jeden „wirklich Grünen“ in Baden-Württemberg muss deshalb auch der Umgang der Landesregierung mit dem Artenschutz im Land sein. Ein Thema, von welchem die meisten Menschen erstmal glauben würden, dass es den Grünen wichtig wäre. Weit gefehlt. Es muss erst zu einem Volksbegehren durch die Bürgerinnen und Bürger kommen, damit die Regierung das Thema als prioritär anerkennt. Vermutlich kann man mit dem jetzt vorgelegten Eckpunktepapier einen größeren Imageschaden vermeiden. Aber es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung auf Initiativen zu reagieren. In Zeiten wöchentlicher Demonstrationen für mehr Umweltschutz hätten Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller schon viel früher erkennen müssen, dass es einen Dialog zwischen Naturschützern und Landwirtinnen und Landwirten benötigt. Stattdessen gibt es wieder Reaktion statt Aktion von Grün-Schwarz und der Eindruck, dass sie sich für keine der beiden Seiten wirklich interessieren.

Auch die Schulen im Land könnten etwas mehr Interesse und finanzielle Unterstützung vertragen. Im Rahmen des IQB-Bildungstrends wird nochmal deutlich: Baden-Württemberg verliert bei der Bildung immer mehr an Boden. Hauptgrund hierfür ist die nach wie vor mangelnde Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal. Da hilft es auch nicht, wenn Ministerin Eisenmann den Schulen 1.000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer verspricht. Denn genau eben jene 1.000 Stellen hat die Landesregierung vor zwei Jahren erst gestrichen. Es handelt sich also um ein Nullsummenspiel. Dann bleiben auch keine Kapazitäten, um die immer heterogeneren Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern oder den notwendigen Ausbau der Sprachförderung voranzutreiben. Das „i-Tüpfelchen“ in der aktuellen Bildungspolitik ist, dass die Landesregierung in einer Zeit, in der vom Ausbau der Schulsozialarbeit die Rede ist, ihren Förderanteil von einem Drittel für die Schulsozialarbeit reduziert. Damit belastet man die Kommunen, die jetzt mehr selbst tragen müssen, und hemmt den Ausbau von Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg.

In dieses Muster passen auch die Diskussionen zum kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag II. Es ist vermutlich noch nie dazu gekommen, dass Rektorinnen, Rektoren und Studierende gemeinsam so klar Stellung gegen die Politik der Landesregierung bezogen haben. In einer breit angelegten Initiative rufen diese landesweit am 30. Oktober zu Demonstrationen auf. In den vergangenen 10 Jahren sind die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg um 40 Prozent gestiegen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen hingegen kaum. Gut ausgestattete Hochschulen sind für Baden-Württemberg essentiell und die Anliegen der Initiative berechtigt.

In Anbetracht dieser vielen Probleme kann man sich über die nach wie vor hohen Zustimmungswerte für die Landesregierung nur wundern. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter versuchen den Finger an den richtigen Stellen in die Wunde zu drücken und aufzuzeigen, dass es nach der Landtagswahl 2021 eine andere Regierung für Baden-Württemberg benötigt. Auch vor Ort, in den Kommunen, ist die Notwendigkeit eines Politikwechsels spürbar. Als traditionell in den Kommunen stark verankerte Partei, brauchen wir deshalb auch unsere Meinungsführerinnen und Meinungsführer in den Städten und Gemeinden, um unsere Vision von einer besseren Landespolitik weiterzutragen.

Mit herzlichen Grüßen

Euer

Reinhold Gall MdL

Mitglied des SGK-Landesvorstands