DEMO-Vorwort Juni 2020 - Das Regelungschaos vereinfachen

Veröffentlicht am 02.07.2020 in Aktuelles

Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

liebe Genossinnen und Genossen,

ein Land herunterzufahren ist – wie wir jetzt erleben – einfacher, als es wieder hochzufahren. Dies ist eine Erkenntnis, die sich seit dem Ende des Lockdowns und den ersten Versuchen, das gesellschaftliche Leben wieder zu einer Normalität zu führen, stetig verfestigt hat. Schulen und Kitas waren schnell geschlossen zum Teil bis heute, Mitte Juni, gibt es vor allem vage Äußerungen der Kultusministerin und keine verwertbaren Vorgaben des Landes, wie die für Anfang Juli angekündigte Öffnung der Kitas für alle Kinder umgesetzt werden soll oder wie es gelingen kann, dass alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht haben. Eltern, Kinder, Schul- und Kitaträger hängen vielfach in der Luft und sind zurecht sauer. Tausende Eltern haben Petitionen und Offene Briefe zur schnellstmöglichen Rückkehr zum Regelbetrieb unterschrieben und Frau Eisenmann sagt erstmal nichts. Ich bin gespannt, wie lange sie diese Politik des „Nicht-Gehört-Werdens“ durchhalten kann.

Die „Verordnungswut“ der Landesregierung ist in ein „Verordnungschaos“ mutiert. Wer sich korrekt verhalten will, sollte vor jeder nichtalltäglichen Unternehmung im Internet nachschauen, mit wie vielen Menschen aus wie vielen Haushalten an welchen Orten er oder sie sich aktuell treffen darf. Die SGK hat schon vor Wochen einfache und verständliche Regeln gefordert, die nachvollziehbar und prägnant umfassend definieren, wie das gesellschaftliche Miteinander in diesen Zeiten funktionieren kann. Dieses Ziel wurde verfehlt. Die Landesregierung muss schnellstmöglich Licht in den Regelungsdschungel bringen, sonst wird die Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung dramatisch nachlassen.

Liebe Mitglieder, die politische Debatte muss wieder stärker stattfinden und Themen bearbeiten, die in den letzten Wochen in den Hintergrund geraten sind. Ich denke zum Beispiel an das vom Stuttgarter Innenministerium abgelehnte und vor Gericht gescheiterte Volksbegehren für kostenlose Kitas, das ein erschreckendes Verständnis der Landesregierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie offenbart hat. An die schwierige Haushaltslage in den Kommunen, deren akute Brisanz hoffentlich durch das Konjunkturpaket aufgefangen, aber noch nicht langfristig entschärft wird. Oder an die anstehende Landtagswahl, für die die Landes-SPD  ein Wahlprogramm braucht, in das wir viel kommunale Expertise einbringen müssen. Corona hat gezeigt auf die kommunale Ebene kommt es an.

Die SGK Baden-Württemberg hat in den letzten Wochen weitestgehend auf Präsenzveranstaltungen verzichtet. Wir haben stattdessen verschiedene Online-Formate ausprobiert und tun dies noch. In dieser DEMO-Ausgabe findet ihr die Ankündigung für eine ganze Reihe von Veranstaltungen – von der Online-Sprechstunde über thematische Webinare bis hin zu einer virtuellen Lesung unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden Anton Knapp, der Ende 2019 ein Buch über Kunst im öffentlichen Raum veröffentlicht hat und dessen geplante Lesereise leider nicht stattfinden konnte.

Ich bin allerdings ein Verfechter der „Präsenzkultur“. Eine Diskussion, bei der sich die Teilnehmer*innen in einem Raum befinden, wird intensiver und packender sein als ein Austausch im virtuellen Raum. Eine Debatte lebt auch vom Non-verbalen, von Gestik und Mimik und von der Atmosphäre. Ich sehe aber auch, dass Online-Formate für einen Verband wie unseren, dessen aktive Mitglieder viel zu tun und wenig freie Zeit haben, eine Ergänzung zu herkömmlichen Veranstaltungen sind, gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg. Wir werden deshalb weiter im virtuellen Raum experimentieren und testen, bei welchen Angeboten die Nachfrage besonders hoch ist.

In der Hoffnung auf kommunalpolitisch produktive Begegnungen nach der Sommerpause verbleibe ich mit herzlichen Grüßen,

Thilo Rentschler

OB der Stadt Aalen

 

Wir sind bei Facebook

aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

10.10.2020, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr SGK-Landesvorstand

29.10.2020, 10:20 Uhr - 30.10.2020, 13:30 Uhr DEMO-Kommunalkongress 2020

13.11.2020, 15:00 Uhr - 14.11.2020, 17:00 Uhr SPD-Landesparteitag

Alle Termine