SGK Baden-Württemberg e.V. für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona

In einer aktuellen Erklärung hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie positioniert. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf ein Zusammenspiel von mehr Eigenverantwortung und mehr Schutzmaßnahmen.

„Wir erleben eine zunehmende Ermüdung der Menschen, was den Umgang mit der Pandemie angeht“, stellt Thilo Rentschler, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Aalen fest. „Viele, die sich bislang vernünftig und regelkonform verhalten haben, resignieren, weil die Regeln immer komplizierter und auch weniger nachvollziehbar werden.“ Zudem sei kein Fortschritt erkennbar, ganz im Gegenteil. Auch seien die bisher geltenden Maßnahmen unausgewogen. Manche Bereiche der Gesellschaft seien stark reguliert, andere wiederum kaum. Familien mit Kindern, die Innenstädte mit ihren Akteuren, die Kultur und der Breitensport seien in hohem Maße belastet, was gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich nicht weiter tragbar sei, so Rentschler weiter. „Daher fordern wir einen Strategiewechsel und bereits jetzt eine Verständigung auf die Umsetzung von Öffnungsschritten, um unverzüglich starten zu können, sobald es die Corona-Lage zulässt.“

Rentschler sieht in manchen Bereichen auch bei höheren Inzidenzen die Möglichkeit, Dinge zuzulassen, die heute verboten sind, wenn diese durch Schutz- und Hygienemaßnahmen abgesichert sind.

„Warum kann ein Kind, das morgens in der Schule negativ getestet wird, nicht mittags im Freien an einem Sportangebot teilnehmen?“, fragt sich der SGK-Chef. „Warum darf man in seinem Wohnzimmer, aber nicht in der Außengastronomie einen Kaffee trinken, wenn man dabei die aktuell geltenden AHAL-Regeln und die Regeln der Kontaktbeschränkung einhält? Warum ist Terminshopping in einem kleinen Geschäft untersagt, im Supermarkt gilt nicht mal eine FFP2-Maskenpflicht?“

Diese Fragen stellten sich auch die Bürgerinnen und Bürger und es falle zunehmend schwerer, darauf eine Antwort zu geben. Er sei davon überzeugt, so Rentschler, dass ein solches Vorgehen zum einen für mehr Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern sorge, und damit auch für eine höhere Akzeptanz der weiter bestehenden Regeln und daher auch zu einer Verringerung des diffusen Infektionsgeschehens beitrage, das in vielen Kommunen einen immer höheren Anteil einnehme.

Das Papier stellt die pragmatische Herangehensweise von Städten und Gemeinden in den Vordergrund. Diese Herangehensweise und das daraus abgeleitete Handeln habe das Land schon mehr als einmal aus Krisensituationen geführt. „Wenn wir mit mehr Tests, einer FFP2-Maskenpflicht, wo sich viele Menschen begegnen, der Entzerrung von Menschenströmen z.B. im ÖPNV und einer besseren Kontrolle der geltenden Regeln insbesondere dort, wo viel los ist, erreichen können, dass unsere Kinder, aber auch Handel, Kultur, Gastronomie und der Breitensport wieder mehr Freiheiten bekommen, dann sollten wir das tun und auch den Mehraufwand nicht scheuen“, ist Rentschler überzeugt.

Hier finden Sie das vollständige Papier als PDF