DEMO-Vorwort Oktober - Kommunale Entwicklungspolitik

Veröffentlicht am 22.10.2020 in Aktuelles

Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,

die etwas politikärmeren Wochen im Sommer geben einem die Möglichkeit, sich auch mit Themen zu beschäftigen, die im (kommunal)politischen Alltagsgeschäft eher zu kurz kommen. Ich denke da zum Beispiel an kommunale Entwicklungspolitik. Was auf den ersten Blick nicht unbedingt zum klassischen kommunalen Aufgabenkatalog gehört, macht bei genauerem Hinsehen sehr viel Sinn.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2015 lebten 734 Millionen Menschen in absoluter Armut, das heißt, dass sie mit weniger als 1,60 € am Tag auskommen müssen. Durch die Corona-Pandemie werden mutmaßlich weitere 100 Millionen Menschen in die absolute Armut abrutschen (Quelle: Weltbank). Dazu kommen die Menschen, die aufgrund von Krieg oder wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat flüchten. In Folge dieser Zustände sind laut UNO-Flüchtlingshilfe rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir haben eine Verpflichtung, diesen Menschen in ihrer akuten Not zu helfen. Viele Kommunen haben sich bereit erklärt, minderjährige Kinder oder Familien aufzunehmen oder sind Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“. Vor allem die Europäische Union muss endlich ein gemeinsam getragenes Asylsystem etablieren, das ihrem humanistischen Grundverständnis entspricht. Eine Union, die sich in dieser Frage nicht wenigstens auf eine mehrheitlich getragene Haltung verständigen kann, ist keine Wertegemeinschaft mehr.

„Erst wenn Entwicklungspolitik eine Dimension unserer Rohstoff-, Energie-, Agrar-, Handels- und Strukturpolitik, ja sogar unserer Forschungspolitik und unserer Einkommenspolitik wird, kann Entwicklungshilfe mehr sein als ein Ablasspfennig zur Beruhigung des eigenen mehr oder minder schlechten Gewissens.“ (Erhard Eppler, 1976)

Jenseits dessen müssen Fluchtursachen ernsthaft bekämpft werden, die Lösung der akuten Not ist keine Lösung des grundlegenden Problems. Wie der frühere Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler vor über 40 Jahren bereits sagte, bedarf es einer langfristigen Politik der Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern. Neben einer Erhöhung der Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit und dem Verzicht auf die Rückzahlung von Schulden seitens öffentlicher und privater Gläubiger, muss der Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterstützt werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Bevölkerung selbst zu versorgen. Die reichen Länder im Norden müssen endlich bereit sein, angemessene Preise für Waren und Dienstleistungen zu zahlen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fairen Konditionen zu gestalten.

Dafür müssen auch wir als Vertreter*innen der kommunalen Ebene werben. Aber wir können auch selbst aktiv werden. Gerade in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit können Kommunen und Regionen als Motor einer transnationalen Gesellschaft fungieren. Mittlerweile gibt es bereits einige Städtepartnerschaften von deutschen Städten zu afrikanischen Städten. Und es lohnt sich, diese Partnerschaften auf- und auszubauen.

Unsere Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen können ihr Wissen weitergeben und vor Ort unterstützen. Ebenso können Entwicklungspartnerschaften auf kommunaler oder regionaler Ebene entstehen, die wirtschaftliche Projekte in der Partnerregion konkret und fair umsetzen. Gleiches gilt für Fachkräfteallianzen, um beispielsweise jungen Menschen aus Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben, sich in Deutschland Fachwissen anzueignen um als Erwachsene eine Perspektive in ihrer Heimat zu haben.

Positive Beispiele gibt es genug, wir müssen gar nicht weit schauen. Ich denke an die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, im Rahmen derer die Stadt Aalen und der Ostalbkreis ein Ausbildungszentrum und eine Schule in Mosambik fördert. Es gibt auch Stadt- und Kreisverwaltungen, deren Beschäftigte einen Teil ihrer Überstunden für ein Entwicklungshilfeprojekt spenden. Oder das Beispiel Aalen, wo wir in der Partnerstadt Antakya in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze eine Schule für 1500 syrische Flüchtlingskinder gebaut haben.

Solche und ähnliche Projekte gilt es weiter zu fördern und auszubauen, dafür wollen wir in den Kommunen, Kreisen und Regionen werben. Wir wollen uns daher im Oktober im SGK-Landesvorstand mit dem Thema „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ beschäftigen und eine Handreichung für unsere Mitglieder und interessierte Entscheidungsträger*innen erstellen, die auch viele Beispiele aus der Praxis enthält. Wir freuen uns über Hinweise auf gelungene Projekte (E-Mail an info@sgk-bw.de), die wir dann gerne aufnehmen.

Herzliche Grüße
 

Oberbürgermeister Thilo Rentschler
SGK-Landesvorsitzender

 

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