Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,
die Corona-Pandemie wirkt in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie ein Katalysator. Sie stellt Missstände in den Fokus und verdeutlicht die wirklich wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen. Sie zeigt auf, wo wir umdenken müssen und wo Rückbesinnung auf das Wesentliche für die Gesellschaft guttut. Anhand dreier systemrelevanter Themenbereiche – Arbeitswelt, Umweltschutz und soziale Infrastruktur – hat der SGK-Landesvorstand Ideen formuliert, die gerade aus Sicht der Städte und Gemeinden wichtig sind, da sie in kommunaler Zuständigkeit liegen oder das Zusammenleben vor Ort in besonderem Maß betreffen. Um die Wirkung unserer Vorschläge besser einordnen zu können, dienen uns die unterschiedlichen Bedürfnisse von Städten und ländlichen Regionen, die ökonomischen Auswirkungen und die ökologische Nachhaltigkeit als wichtige Parameter.
Ganz grundlegend wird es darauf ankommen, den Wandel in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass Freiräume für neue, sinnstiftende Arbeitsmöglichkeiten entstehen. Künftig wird Qualifizierung noch wichtiger werden. Arbeitnehmer*innen, die sich weiterbilden oder neu orientieren wollen, müssen noch besser und zielgenauer unterstützt werden. Hierzu fordern wir eine Weiterentwicklung des von der SPD 2017 vorgeschlagenen Arbeitslosengeld Q.
Der Wandel in der Arbeitswelt betrifft Menschen jedoch nicht nur individuell. Strukturwandel und der drohende Verlust wichtiger Industriezweige hat negative Auswirkungen auf ganze Raumschaften. Wo heute noch die Bänder rollen, kann morgen die Arbeitslosenquote im zweistelligen Bereich liegen. Die Auswirkungen einer solchen Entwicklung treffen die Kommunen unmittelbar und hart. Sie sind gefordert, diese Probleme aufzugreifen und aktiv neue Wege zu gehen (Konversion von Flächen, Bauleitverfahren, etc.) Flankiert werden muss dies durch den konsequenten Ausbau dezentraler Forschungs- und Innovationsstrukturen in allen Regionen des Landes.
Unser starkes soziales Netz in Deutschland muss leistungsfähig ausgestaltet bleiben und alle bedürftigen Menschen im Blickpunkt haben. Es gilt, die soziale Infrastruktur zu stärken. Der Lockdown zu Beginn der Pandemie war geprägt von einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondre dort, wo bereits ein „Quartiersdenken“ vorhanden war. Dies gilt es auszubauen, in der Stadt und im ländlichen Raum. Dazu gehören auch die Schaffung und Finanzierung sozialer Räume.
Mit Blick auf den Schulalltag brauchen wir eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung zwischen den Schulträgern und der Kultusverwaltung, also zwischen Kommunen und Land. Hierzu gehört auch eine Definition von Aufgaben, die von nichtpädagogischem Personal übernommen werden können und die Finanzierung dieser Stellen. Außerdem bedarf es eines großen Schulsanierungsprogramms, das auch Sondermittel zur Renovierung z.B. für die Einhaltung von Hygienestandards enthält
All das muss einhergehen mit einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und den natürlichen Ressourcen. Das fängt bei der Mobilität an und hört beim Umgang mit unserem Abfall auf. Unser Ziel muss weiterhin die Stärkung des ÖPNV und der Schiene sein. Hierbei geht es nicht um dogmatische Vorgaben, sondern darum, den ÖPNV so attraktiv zu machen, dass das (teilweise) Umsteigen ganz von allein funktioniert. Ein attraktiver ÖPNV zeichnet sich durch drei Kriterien aus: Bezahlbarkeit, Taktung und Verlässlichkeit. Ebenso wichtig ist eine konsequente Vernetzung mit dem individualisierten Verkehr. Als konkrete Maßnahmen denken wir an die Einführung des 365-Euro-Tickets, die Revitalisierung von Auto-, Shuttle- und Nachtzügen und die Ausweitung neuer Modelle im städtischen Lieferverkehr wie Smart-City-Logistik und Abholsysteme.
Das Prinzip der Kreislaufwirtschaft lässt sich auch auf regionaler Ebene umsetzen. Hier können Städte, Kreise und Regionen eine gesellschaftliche Vorreiterrolle einnehmen, gerade wenn es um den Umgang mit Müll geht. Wir sprechen uns zudem für ein möglichst EU-weites Verbot des Exports von Plastikmüll aus. Die öffentliche Hand kann und muss eine Vorbildrolle beim Thema Nachhaltigkeit einnehmen und die Menschen durch Projekte und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu einem bewussteren und nachhaltigeren Lebensstil einladen.
Das komplette Papier findet ihr auf unserer Website zum Download oder könnt es telefonisch in der Landesgeschäftsstelle anfordern. Auf unseren Mailversand Ende Juli haben wir bereits eine ganze Reihe von Rückmeldungen erhalten. Wir freuen uns auf weitere Anregungen aus eurer kommunalen Praxis!
Ich wünsche euch einen guten Start nach der Sommerpause und verbleibe ich mit herzlichen Grüßen,
Thilo Rentschler
SGK-Landesvorsitzender
