DEMO-Vorwort Juli 2021 - Grün-schwarzer Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 30.06.2021 in Aktuelles

Liebe Mitglieder der SGK-Baden-Württemberg,

liebe Genossinnen und Genossen,

einige Wochen ist sie nun schon im Amt, die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung. Was mich richtig ärgert, ist das aufgeblähte Personaltableau. Mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wurde sogar eine neue Behörde geschaffen. Man muss gespannt sein, ob dieses Mini-Ministerium diese beiden zentralen Themen unserer Zeit erfolgreicher bearbeitet. Auch die unglaubliche Anzahl von 16 Staatssekretär/innen lässt mich sprachlos werden. Gegenüber der grün-roten Regierung 2011-2016 (4 Staatssekretäre) ist das eine Steigerung um 400 Prozent! Wo SPD-Innenminister Reinhold Gall noch ohne Staatssekretär auskam, halten nun gleich zwei die Hand seines Nachfolgers Thomas Strobl. Eine solche Personalpolitik ist nicht vermittelbar und sorgt für weitere Politikmüdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung.

Man könnte fast auf die Idee kommen, die beiden Regierungsparteien bräuchten die Staatssekretärsposten zur Personalententwicklung, sind sie doch beide personell ausgebrannt. Insbesondere bei den Grünen zeigt sich, dass die Partei längst nicht so breit und vital aufgestellt ist, wie sie suggeriert. Die Besetzung des Finanzministeriums kann man mit viel Wohlwollen als mutige Entscheidung bezeichnen. Ob Daniel Bayaz, der außer seinem Mitwirken im Wirecard-Untersuchungsausschuss wenig Erfahrung vorweisen kann, den Herausforderungen einer Nach-Corona-Haushaltspolitik einer Regierung, die in der letzten Legislaturperiode mangelnde Einigkeit in der Regel mit Geld kaschiert hat, gewachsen ist, wird sich zeigen.

Allen voran steht ein Ministerpräsident, der nur noch präsidiert. Grün-schwarz ist eine reine Zweckgemeinschaft, die dem Machterhalt dient und der eine gemeinsame Vision für die Zukunftstehmen dieses Landes fehlt. Digitalisierung, Transformation der Arbeitswelt, Bildungspolitik,, Wohnen, Forschungspolitik, Aufbruch nach Corona, ja selbst bei der Klimapolitik findet sich auf den 162 Seiten des Koalitionsvertrags wenig Neues und wenig Konkretes. Ob ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin nachlegen kann oder ob er oder sie überhaupt in der Lage sein wird, diese Zweckkoalition zusammen zu halten, erscheint fraglich.

Auch die Linie beim Thema Finanzen ist eher abenteuerlich. Einerseits enthält der Koalitionsvertrag viele Vorhaben mit enormen Finanzbedarf und weckt so Begehrlichkeiten, andererseits ist man nicht bereit, zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse abzurücken, um insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und dem Neustart im Land einen Schub zu geben. Letzten Endes steht jede der 162 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt. Bleibt zu befürchten, dass sich die Regierungsbilanz in fünf Jahren auf deutlich weniger Seiten unterbringen lässt…

„Jetzt für morgen“ - was noch Aufbruch klingt und zupackendes Regieren suggerieren soll, ist eine Mogelpackung. Im Gegensatz zur Mathematik, wo minus und minus plus ergibt, ergeben grüner Konservatismus und schwarzer Konservatismus eben kein Rezept für die Zukunft, sondern führen schlimmstenfalls zu Stillstand im einstigen Musterländle.

Was all dies für die Kommunen bedeutet, wird man im Lauf der nächsten fünf Jahre sehen, je nachdem, welche Passagen das Koalitionsvertrags tatsächlich umgesetzt werden. Ich befürchte, dass viele Auseinandersetzungen, die Grüne und CDU in den Koalitionsverhandlungen hätten führen müssen, nun in die Rathäuser verlagert werden. Bestes Beispiel ist die Windkraft. Der Koalitionsvertrag sieht den Bau von „bis zu 1.000“ neuen Windrädern vor. Vor Ort in den Gemeinderäten und Kreistagen müssen diese Vorhaben genehmigt werden. Man darf gespannt sein, wie einig sich die regierungsnahen Mandatsträger/innen vor Ort dann noch sind…

Die SGK Baden-Württemberg wird die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre kritisch und in enger Abstimmung mit der SPD-Landtagsfraktion begleiten. Wir hatten bereits ein gutes Gespräch mit dem neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolas Fink und überlegen gerade wie wir diesen Austausch verstetigen können. Wir halten euch drüber um dem Laufenden!

Herzliche Grüße und kommt gut durch die hoffentlich letzte Phase der Pandemie

Euer

Thilo Rentschler

Oberbürgermeister der Stadt Aalen

Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg

 

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