Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,
vor ungefähr einem Jahr erschien das erste Editorial für unseren DEMO-Split unter Pandemiebedingungen. Ein neuartiges Virus breitete sich rasant in der Welt aus, das Land und die Menschen waren tief verunsichert, es gab eine große Solidarität mit den Älteren und Kranken und mit denen, die Hilfe brauchen. Es gab den ersten Lockdown und vermutlich haben nur die wenigsten damit gerechnet, dass wir uns ein Jahr später immer noch in einer ähnlichen Lage befinden würden. Fast alle Veranstaltungen wurden im Jahr 2020 abgesagt mit der Überzeugung, sie im Jahr 2021 nachholen bzw. wieder durchführen zu können. Nun werden sie wieder abgesagt. Aus kurzfristig angelegten Überbrückungshilfen wurden Rettungsschirme in nie dagewesenem Umfang. Gastronomie, Kultur, der Breitensport und weite Teile des Handels sind immer noch – oder wieder – geschlossen. Einige gesellschaftliche Gruppen wie die Familien mit Kindern, Jugendliche, Studierende fühlen sich in der ganzen Diskussion vergessen – meiner Meinung nach nicht zu Unrecht.
Derzeit gewinnen aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass gerade diejenigen bestraft werden, die sich regelkonform verhalten. Diese Sichtweise in der Breite der Gesellschaft erschüttert vielerorts das hohe Gerechtigkeitsempfinden und ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie! Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir noch sehr lange mit den Auswirkungen dieser Pandemie leben müssen. Wenn man hiervon ausgeht, dann braucht es jetzt eine Strategie, die wichtige Elemente unserer Staatsräson beinhaltet. Sie muss das politische Handeln für die Menschen wieder nachvollziehbar machen, Freiheitsrechte dürfen nicht am Ende der Skala stehen. Es braucht eine Politik, die den Vernünftigen den Rücken stärkt, die in Entscheidungen Maß und Ziel erkennen lässt. Weitere Durchhalteparolen und Apelle reichen nicht aus, so gut sie auch gemeint sein mögen.
Unsere Gesellschaft ist derzeit gespalten. Auf der einen Seite Querdenker und Coronaleugner, auf der anderen Seite äußerst ängstliche und ins Privatleben zurückgezogene Menschen. Mit beiden extremen Positionen kann man keinen „Staat machen“. Wir brauchen wieder Vernunft, Augenmaß und Verantwortung für die gesamte Gesellschaft, so wie es die überwiegende Mehrheit in den letzten Monaten praktiziert hat.
Als wir bei unserer letzten digitalen Sitzung des SGK-Landesvorstands über die aktuelle Corona-Lage gesprochen haben, haben wir uns entschlossen, ein Poitionspapier zu verfassen, dass pragmatisch abwägt, in welchen Bereichen durch mehr Eigenverantwortung dringend nötige Öffnungen erfolgen können und in welchen Bereichen wir noch mehr für die Sicherheit der Menschen sorgen müssen. Zwei konkrete Beispiele will ich nennen: Niemand versteht, warum ein Einzelhändler in seinem Geschäft nicht mal Terminshopping anbieten darf, während es im Lebensmittelhandel nicht einmal eine Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken gibt. Niemand versteht mehr, warum Profi-Sportler mit negativem Schnelltest und guten Hygienekonzepten ihren Sport ausüben dürfen, das für den Breitensport aber nicht gilt.
Ziel unseres Papiers ist es, die pragmatischere Sichtweise von Kommunen auf Krisenszenarien in den Vordergrund zu stellen. Denn diese Sichtweise und die darauf aufbauenden Taten haben unser Land mehr als einmal aus der Krise geführt - zuletzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bewältigung der damit verbundenen Folgen. Und es gilt: Politik muss den Menschen Perspektiven geben. Ein unausgewogener Dauerlockdown einiger Bereiche kann und wird nicht die Lösung des Problems sein.
Wir haben sowohl in unserem Landesvorstand intensiv und durchaus kontrovers über die Punkte unseres Papiers diskutiert. Ich freue mich sehr, wenn ich auch von Euch Rückmeldungen dazu bekomme. Einen Teil des Papiers findet ihr in dieser DEMO, das komplette Papier gibt es auf unserer Homepage oder Ihr fordert es in der Geschäftsstelle an.
Und natürlich freue ich mich darauf, wenn wir hoffentlich zur Jahresmitte mit einer starken Impfquote und anhaltenden Hygienekonzepten zumindest zu einer gewissen Normalität übergehen können. Auch wir in der SGK gehen nun jetzt ins zweite Jahr der digitalen Verbandsarbeit und auch die besten digitalen Konzepte ersetzen auf Dauer nicht den persönlichen und direkten Austausch. Wir bleiben grundsätzlich optimistisch und haben uns sowohl einen Termin für unser traditionelles Wanderwochenende (30.07.-01.08.) als auch für eine Landesdelegiertenkonferenz (voraussichtlich 23.10.) vorgenommen.
Bis dahin sende ich euch herzliche Grüße und bleibt gesund!
Thilo Rentschler
Oberbürgermeister der Stadt Aalen
SGK-Landesvorsitzender
