DEMO-Vorwort Februar - Kommunalpolitische Impulse für die Landespolitik

Veröffentlicht am 28.02.2020 in Kommunalpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

nach meiner Wahl zum SGK-Landesvorsitzenden im November 2019 habe ich mich mit einem Schreiben bei Euch vorgestellt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Dabei möchte ich die Belange der Kommunen in der Landespolitik platzieren und die Gemeinschaft der kommunalen Mandatsträger stärken und zu einer aktiven Mitwirkung gewinnen. Aus der Kommunalpolitik heraus müssen die Impulse kommen, welche die sozialdemokratische Basis festigen und aus denen eine gut hörbare Stimme erwächst, die klare Signale in Richtung Landespolitik aussendet.

Bei der Klausur des SGK-Landesvorstands im Januar 2020 wurden die wichtigen Themen benannt. Gemeinsam wollen wir eine Offensive für den Wohnungsbau starten. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum, soziale, ökologische und ökonomische Aspekte müssen dabei zusammengeführt werden. Innenentwicklung tut Städten wie auch kleineren Kommunen gut – respektvoller Umgang mit den wertvollen Gütern Grund und Boden lautet das Gebot der Stunde.

Überhaupt: Nachhaltiges Wirtschaften und Nachhaltigkeit statt Aktionismus beim Umwelt- und Klimaschutz sind Ziele, die auf kommunaler Ebene verwirklicht werden müssen. Kommunen wird dabei eine Vorreiterrolle zuteil: Vor Ort wird direkt entschieden und umgesetzt. Bei allem Nachdruck, mit dem der Umwelt- und Klimaschutz verfolgt wird, dürfen jedoch zwei Handlungs- und Kompetenzfelder sozialdemokratisch geprägter Politik nicht aus dem Auge verloren werden: soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliche Stabilität. Ökologie, Soziales und Ökonomie müssen ausbalanciert sein, um erfolgreiche Politik zu gestalten. Qualitatives anstatt zügelloses quantitatives Wachstum sind dafür unerlässliche Grundprinzipien, um die UNESCO-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Weiteres wichtiges kommunales Handlungsfeld ist die Kinderbetreuung. Kommunen müssen derzeit viele neue Kitaplätze aufbauen. Beim Thema Kita-Gebühren blicken wir mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das von der Landes-SPD auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das für Ende März erwartet wird. Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für eine weitgehende Kostenfreiheit dieser Einrichtungen. Die allermeisten Kommunen können diesen Schritt nicht alleine gehen – da muss das Land aus seinen Steuermitteln kräftig mitfinanzieren.

Die Digitalisierung wird das Zusammenleben in Kommunen und ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger verändern. Kluge und pfiffige Konzepte auf dem Weg hin zu smarten Städten und Gemeinden sind gefragt. Deshalb sind der Austausch mit Anderen sowie das Kooperieren der Kommunen untereinander auf dem Weg ins digitale Zeitalter wichtig. Hierbei erwartet uns ein spannender gemeinsamer Weg – ergreifen wir die Initiative!

Eine weitere Sache beschäftigt viele von uns: die wachsende Beschimpfung, Bedrohung und teilweise real ausgeübte Gewalt gegenüber Mandatsträgern auf kommunaler Ebene. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat beim SPD-Neujahrsempfang in Aalen über den Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen gesprochen. Es ist geplant, den entsprechenden Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der bislang nur für Bundes- und Landespolitiker gilt, auch auf Kommunalpolitiker auszuweiten. Der SGK-Landesvorstand begrüßt dies ausdrücklich. Bei der Landeskonferenz im November wurde bereits ein Antrag dazu verabschiedet. Fälle, in denen kommunale Amtsträger zum Beispiel in den sozialen Netzwerken auf Übelste beleidigt oder sogar bedroht werden, haben immer mehr zugenommen.

Es gibt viel zu diskutieren im Geflecht zwischen kommunaler Familie und der Landespolitik. Ich freue mich auf einen intensiven Austausch mit allen SGK-Mitgliedern und an einer vernünftigen, sozialen und nachhaltig ausgerichteten Kommunalpolitik. Die Vielfalt von Ideen und Lösungsansätzen macht Demokratie auf kommunaler Ebene so lebendig. Beteiligen wir uns mit unseren Erfahrungen aktiv im gesellschaftlichen Dialog.

Mit herzlichgen Grüßen

Euer

Thilo Rentschler

Oberbürgermeister der Stadt Aalen

SGK-Landesvorsitzender

 

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