DEMO-Vorwort August - Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen stehen an

Veröffentlicht am 31.08.2021 in Aktuelles

Liebe Genossinen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunlpolitik;

das Buch „Das Goldene Zeitalter der Medizin von 1840 bis 1914“ beschreibt anschaulich die Entwicklung unserer Gesellschaften im Lichte des medizinischen Fortschritts. Die erste Operation unter Narkose im Jahr 1846, die Entdeckung der Bedeutung der Handdesinfektion im Krankenhaus (in der Geburtsklinik 1847 in Wien), die erfolgreiche Forschung an Infektionskrankheiten und deren Bekämpfung zu Beginn des 19. Jahrhunderts und vieles mehr.

Daraus entwickelte sich erstmals ein umfassendes Konzept für die Daseinsvorsorge – getragen von den Kommunen: Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung und ein flächendeckendes System von Krankenhäusern waren wichtigen Erfolge daraus.

Diese Errungenschaften verbesserten nicht nur die Lebensbedingungen von Millionen Menschen, sie waren auch Grundlage für den medizinischen Fortschritt. Das Kindbettfieber beispielsweise – an dem noch jede dritte Frau bis 1840 verstarb – gehört seit-dem der Vergangenheit an.

Eine ähnliche Entwicklung gab es bei den Bildungseinrichtungen: Ein differenziertes Schulsystem mit Durchlässigkeit und fairen Chancen für alle Bevölkerungsschichten, frühkindliche Bildung und Betreuung, Ausbau der Hochschulangebote und das duale System der Berufsausbildung tragen nicht nur zum individuellen Bildungserfolg Einzelner bei, sondern waren Bedingung für die gesellschaftliche Emanzipation insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Beim Wohnen steht uns eine Transformation bevor. Ging es in der Vergangenheit für weite Teile der Gesellschaft darum, immer größer, besser und schöner zu wohnen, werden wir künftig vor allem darum ringen, wie man das Wohnen möglichst gut mit den Folgen und Anforderungen des Klimawandels in Einklang bringt. Es wird nicht mehr nur darum gehen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, der Staat muss auch dafür Sorge tragen, dass sich nicht nur Wohlhabende Wohnungen leisten können, die die notwendigen energetischen Standards erfüllen oder ausreichend gegen Starkwetterereignisse geschützt sind. Hier kommt der Sozialdemokratie eine Schlüsselrolle zu: Nur der SPD kann es gelingen, die ökologische mit der sozialen Frage in Einklang zu bringen. So schrieb unlängst die Chefredakteurin der taz, Barbara Junge: „Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt [...].“

Medizinische Versorgung, Bildung, Wohnen – für diese und weitere Be-reiche der Daseinsvorsorge brauchte und braucht es einen handlungsfä-higen und gut ausgestatteten Staat, eine aufgeklärte Bürgergesellschaft und eine starke kommunale Familie mit der Verantwortung für Selbstver-waltung auf der lokalen Ebene. Das waren und sind Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung und ste-tig wachsenden Wohlstand.

Die SGK Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass diese Erfolgsga-ranten der letzten 150 bis 170 Jahren nicht einem falschverstandenen Libe-ralismus, einer Ökodiktatur oder einer strukturkonservativen Behäbigkeit zum Opfer fallen. Die SGK setzt sich verstärkt dafür ein, dass kommunale Daseinsvorsorge auch morgen stabil und verlässlich zum Gelingen unseres Gemeinwesens beiträgt. Gerade die Pandemie hat dieses wichtige kom-munalpolitische Handlungsfeld über-deutlich zum Vorschein gebracht. Bil-dung, Betreuung, Gesundheitswesen, Energieversorgung sind nicht geeig-net für Home Office und Lockdown.

Wir wollen uns deshalb im neuen Lan-desvorstand mit Eurer Unterstützung um genau diese Themen kümmern. Auf unserer Landesdelegiertenkonfe-renz am 9. Oktober in Graben-Neu-dorf werden wir unter dem Motto „Kommunale Daseinsvorsorge von morgen“ in die Diskussion einsteigen. Ihr seid herzlich zur LDK eingeladen, die sich ausdrücklich an alle unsere Mitglieder richtet.

Auch wenn ihr keine Delegierten seid, freuen wir uns über eure Teilnahme und eure Mitarbeit gerade in den drei Diskussionsforen zur Daseinsvorsorge, für die wir hochkarätige Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner gewinnen konnten. Zu den drei Themenfeldern medizinische Versorgung, Bildung und Wohnen diskutieren wir mit unseren Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke, Katrin Stein-Hülb-Joos und Daniel Born und mit Vertretern aus der Praxis wie Martin Lenz, Sozialbürgermeister in Karlsruhe, Thomas Weber, Geschäftsführer der SLK Kliniken Heilbronn GmbH und Robert Ihl, Geschäftsführer der Wohnungsbau Aalen GmbH, beides zu 100 Prozent kommunale Gesellschaften.

Mit den Erfahrungen der harten Pan-demiemonate, dem Respekt vor der herausragenden gesellschaftlichen Entwicklung seit Mitte des 19. Jahrhunderts, wie eingangs am Beispiel des „Goldenen Zeitalters der Medizin“ dargestellt, und den Zukunftsaufgaben fest im Blick wollen wir diese Debatte in den kommenden zwei Arbeitsjahren gemeinsam mit euch vertiefen.

Herzliche Grüße

Euer Thilo Rentschler

Oberbürgermeister der Stadt Aalen

Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V.

 

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