Ver.di mobilisiert in Baden-Württemberg für eine solide Finanzierung von Kommunen

Veröffentlicht am 23.07.2021 in Kommunalpolitik

Von Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Ver.di

Die Corona-Krise hat viele Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Pandemie verursacht Zusatzkosten. Aber die Einnahmen aus Steuern und Gebühren, insbesondere die Gewerbesteuer, gehen deutlich zurück. Die Bundesregierung hat die Kommunen 2020 mit dem Krisenbewältigungspaket vor allem von den Pandemiekosten entlastet. Aber die Pandemie geht weiter, auch wenn dieser Zuschuß aufgebraucht ist.

Städte und Gemeinden - das ist unser Zuhause. Hier leben und arbeiten wir. Gern. Doch die schweren Symptome kommunaler Finanznot - Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen - sind längst im Ländle angekommen. Aus Finanzmangel werden immer öfter die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste gestrichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft geschlossen, der öffentliche Nahverkehr reduziert, überfälliger Sanierung von Schulen, von Kitas verschoben oder kommunale Betriebe für eine kurzfristige Rendite privatisiert. Wichtige Lebensqualität geht verloren.

Damit nicht genug: Die kommunale Finanzmisere greift die Arbeitsbedingungen im öffentlichen wie im privaten Sektor direkt an. Im öffentlichen Sektor sind schon jetzt zu viele Verwaltungen und Einrichtungen von einer ausreichenden Personalausstattung weit entfernt. Und bei privaten Unternehmen und Trägern, die im Auftrag der Kommunen tätig werden, wird der Kostendruck Tarifflucht, Privatisierung und Arbeitsverdichtung beschleunigen. So steigen Arbeitsintensivität und Stress für die Beschäftigten in beiden Bereichen weiter.

Die notwendigen Verbesserungen auf der Einnahmeseite können die Kommunen nur in geringem Umfang selbst erzielen. Der Bund steht weiter in der Verantwortung. Und nicht er allein. Auch das Land Baden-Württemberg muß sich zu seinen Kommunen bekennen. Damit die Kosten der Pandemie und die Einnahmeausfälle nicht zulasten der Lebensqualität und der Teilhabe vor Ort gehen. Ver.di hat die Landesregierung von Baden-Württemberg darum aufgefordert

  • sich an der Seite der Kommunen für einen zweiten kommunalen Rettungsschirm des Bundes einzusetzen. Ein Rettungsschirm, der allen hilft – im Hinblick auf neue und auf alte Schulden. Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und weiter zu kommen.
  • die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern. Für Stellen, die das Land (mit-)finanziert, z.B. im pädagogischen Bereich, muß es höhere Zuschüsse geben. Im Wohnungsbau brauchen wir einen Mix aus Unterstützung der Kommunen (z.B. bei Planung und Flächenerwerb) und eigener Initiative des Landes.
  • dafür zu sorgen, dass Bundesmittel den Bedarfen entsprechend bei den Kommunen schnell ankommen. Förderprogramme – etwa für die Bewältigung des Klimawandels und zur Digitalisierung – müssen so aufgebaut sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind. Es fehlen auch Personalkapazitäten, die planen und Investitionsmittel abrufen können.

Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie muss den gesellschaftlichen Konsens durch die Sicherung kommunaler Finanzkraft unterstützen. Denn unter schlechteren kommunalen Infrastrukturen und Dienstleistungen haben wir letztlich alle zu leiden.

Deshalb brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens für den Vorrang des Allgemeinwohls vor Individualinteressen. Hier sind wir einer Meinung mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg.

Mit unseren Aktionen zeigen wir Flagge – und freuen uns über lokale Bündnisse mit Gleichgesinnten.

Weil wir eine erfolgreiche Umsetzung konkreter Klimaschutzziele, die Realisierung der Energie-und Verkehrswende, den Ausbau eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes und auch für die Errichtung zusätzlicher Wohnungen wollen.

 

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