Vorort DEMO Februar 2018 - Landesregierung lässt lässt Kommunen im Stich

Veröffentlicht am 10.02.2018 in Standpunkte

Liebe Mitglieder und Freunde der SGK Baden-Württemberg,

während in Berlin eine Regierungsbildung auch Monate nach der Bundestagswahl unvollendet ist, aber alle Beteiligten immer wieder die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes zum Ziel einer neuen Bundesregierung erklären, bekommt die kommunale Familie in Baden-Württemberg in letzter Zeit allzu deutlich zu spüren, wohin eine Regierung steuert, die sich über die Belange ihrer Städte, Kreise und Gemeinden hinwegsetzt:

Der aktuelle Doppelhaushalt des Landes für 2018/19 wurde erstmals ohne Empfehlung der Kommunalen Landesverbände von der Landesregierung beschlossen. Die langjährige Übung zwischen Regierung und Kommunen wurde vom Land einseitig aufgehoben – dabei stehen drängende Aufgaben vor uns, bei der Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten müssten, um vorwärts zu kommen! Nun herrscht erstmal Stillstand.

Dabei stehen wichtige Zukunftsaufgaben an, allen voran das dringend erforderliche Umsteuern bei Bildung und Betreuung - hier muss die Landesregierung der Erkenntnis, dass die Zahl der Kinder eben nicht abnimmt, sondern ansteigt, endlich Taten und Finanzmittel folgen lasse: Es kann nicht sein, dass die Kindergartenförderung nun schon seit Jahren stagniert, wir vor Ort aber gleichzeitig viele neue Plätze schaffen müssen. Gleiches gilt auch für unsere Schulen, in denen Schüler und Lehrkräfte den höchsten Unterrichtsaufall aller Zeiten verkraften müssen und sich zugleich noch von der amtierenden Kultusministerin eine mangelnde Einstellung zu Qualität und Förderung vorwerfen lassen müssen.

Die steigende Kinderzahl kommt doch - welch Überraschung - auch ins Schulalter und bleibt das auch ein paar Jahre, hier muss das Land endlich gegensteuern. Das derzeitige Rückrudern beim Ganztagsausbau ist dabei sicherlich das falsche Signal, auch wenn es kurzfristig und sehr durchschaubar dazu dient, Lehrerstellen für den Halbtagsbetreib freizumachen. Jedoch führt die damit vom Kultusministerium ausgerufene völlige Wahlfreiheit der Eltern zwischen (unverbindlicher) Schulkindbetreuung und Ganztagsschule für die Kommunen als Schulträger in Planlosigkeit…wo heute noch Ganztag gefragt ist, kann im nächsten Schuljahr schon der Hort das Rennen machen und Investitionen in Mensa und Ganztagsräume können damit schon in der Zeitspanne zwischen Beschluss bis zur Verwirklichung überholt sein. Wir Kommunen bleiben dann auf den Kosten und Leerständen sitzen. Von der verpassten Chance auf mehr Bildungsgerechtigkeit - hier hat Baden- Württemberg ja deutlichen Nachholbedarf ins Stammbuch geschrieben bekommen - mal ganz abgesehen.

Digitalisierung, Krankenhausförderung, die Folgen des Bundesteilhabegesetz oder des verbesserten Unterhaltsvorschuss für allein Erziehende, die weitere Integration von Flüchtlingen nach dem Auslaufen des Pakts für Integration ab dem Jahr 2019…all das sind weitere wichtige Themen, die das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden endlich klären muss, um weiterhin verlässlicher Partner zu sein oder vielmehr wieder zu werden.

Es wird Zeit, dass sich die grün-schwarze Landesregierung nicht länger in unnötigen Auseinandersetzungen über koalitionsvertraglich festgelegte Wahlrechtsänderungen begibt, sondern den Themen widmet, die unser Land bewegen und nach vorne bringen:

Die Kommunen und Menschen in unserem Land sollten nicht warten müssen, bis das von der SPD bereits seit langem als unsinnig bezeichnete sogenannte Kooperationsverbot durch eine neue Bundesregierung aufgehoben wird und damit die Investition in Bildung durch den Bund endlich bei uns vor Ort ermöglicht werden. Vielmehr sollte die Landesregierung mit der Kommunalen Seite schon jetzt einen „Zukunftsplan Bildung“ entwickeln, um Baden- Württemberg wieder an die Spitze der Bildungsrepublik zu führen. Wir sind dazu bereit!

Bildung und lebenslanges Lernen sind wichtig. Weil auch ich mich noch weiterentwickeln möchte und dazu in Kürze eine Aufgabe in einem anderen Bundesland wahrnehmen werde, verabschiede ich mich an dieser Stelle von der Landes-SGK Baden- Württemberg und wünsche Ihnen und euch allen weiterhin viel Freude und Erfolg im kommunalen Ehrenamt oder an hauptamtlicher Stelle!

Eure

Monika Müller

 

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