SPD-Kommunale sehen Mietpreisdeckel kritisch Die Rahmenbedingungen für schnelles Bauen müssen weiter verbessert werden

Veröffentlicht am 04.07.2019 in Pressemitteilungen

Bei einer Sitzung am 29. Juni 2019 hat sich der SGK-Landesvorstand erneut mit dem Ausgang der Kommunalwahlen beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion war das Auszählverfahren, das vor den Kommu­nalwahlen 2014 im Rahmen der Reform des Kommunalwahlrechts von d’Hondt zu Saint-Laguë geändert wurde.„Wir haben die Änderung damals begrüßt“, erinnert der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim. „Leider stellen wir fest, dass die Änderung des Auszählver­fahrens Folgen hat, die so nicht eingeschätzt wurden und plädieren deswegen dafür, die Auswirkungen der Reform genau zu analysieren und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen oder zu modifizieren.“

Seit Einführung des neuen Verfahrens beobachtet Pelgrim eine Zersplitterung der kommunalen Gremien. So beispielsweise aktuell in Freiburg mit sechs Einzelstadträten oder in Ulm mit vier Einzelstadträten. Eine solche Zusammensetzung bringe Gemeinderäte an den Rand der Arbeitsfähigkeit oder sogar darüber hinaus, so der Haller Oberbürgermeister. Auch führe die Systematik des Verfahrens dazu, dass in Ex­tremfällen für den dritten Sitz im Gremium fünfmal so viele Stimmen nötig seien als für den ersten Sitz. „Dies behebt die Mängel, die das Auszählverfahren nach d`Hondt zugegebenermaßen hat, nicht, sondern verstärkt sie sogar.“

Ebenfalls Thema war eine mögliche Übertragung des in Berlin beschlossenen Mietendeckels auf Baden-Württemberg, die in den letzten Tagen immer wieder ins Spiel gebracht wurde. Diese Idee wird vom Lan­desvorstand der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung eher kritisch gesehen. „Das Gesetz versucht, die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarkts zu kurieren, anstatt an den Ursachen anzusetzen“, be­mängelt Oberbürgermeister Pelgrim. „Wo Wohnungen fehlen, steigen die Mieten. Letzten Endes hilft nur Bauen.“ Hier müssten die Rahmenbedingungen für schnelles, günstiges und einfaches Bauen weiter verbes­sert werden.

„Von der Reform der Landesbauordnung habe ich mir mehr erwartet“, stellt Pelgrim fest. „Teilweise wurden Probleme wie z.B. die verpflichtende Anzahl von überdachten Fahrradabstellplätzen nicht behoben, sondern einfach auf die kommunale Ebene verlagert. Eine einheitliche Regelung hätte hier mehr geholfen, aber dafür hätten sich Grüne und CDU eben einigen müssen.“ Auch sei es bedauerlich, dass nach wie vor keine Landesentwicklungsgesellschaft geplant sei, die baureife Grundstücke zur Verfügung stellen und auch selbst bauen könnte. Eine solche Einrichtung hatten zuletzt die SPD-Landtagsfraktion und der DGB Baden-Würt­temberg gefordert.

Den nun eingeleiteten Prozess zur Findung einer neuen SPD-Parteispitze wurde einhellig begrüßt. „Wett­bewerb belebt das Geschäft“, ist Hermann-Josef Pelgrim überzeugt. Er sei  sich sicher, dass es für die SPD einen positiven Effekt auf die Partei und die öffentliche Wahrnehmung haben werde, wenn mehrere Teams oder Einzelpersonen in einen „fairen, aber dennoch spannenden Wettbewerb um die besten Ideen zur Zu­kunft der SPD“ treten. Die SGK würde es auch gern sehen, wenn sich Kandidatinnen oder Kandidaten mit kommunaler Verankerung für Funktionen im Parteivorstand bewerben würden.

 

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