Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
im Mai hat Konstanz den Anfang gemacht, inzwischen sind bundesweit dutzende Kommunen gefolgt und haben per Gemeinderatsbeschluss den Klimanotstand verkündet. Nach der Sommerpause wird das Thema sicherlich in noch mehr Kommunen auf die Agenda kommen und auch unsere Mitglieder in den Gemeinderäten werden sich positionieren müssen.
Keine Frage, die Lage ist alarmierend und erfordert ein entschlossenes Handeln. Nur mit weltweiten gemeinsamen Anstrengungen werden wir es schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen und damit den weltweiten Temperaturanstieg auf ein gerade noch beherrschbares Maß zu begrenzen. Die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friday for Future-Demonstrationen fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und eine Ausrichtung politischer Entscheidungen auf den Klimaschutz. Und natürlich sind da in besonderem Maße die Kommunen gefordert, ihre in vielen Sachgebieten vorhandenen Handlungsspielräume entsprechend zu nutzen. Wir müssen in der Kommunalpolitik selbstverständlich unseren Teil zum Klimaschutz beitragen und unsere Entscheidungen auch auf ihre klimatischen Auswirkungen hin überprüfen – sei es im Städtebau, bei Verkehrskonzepten, im Liegenschaftsmanagement, bei der Beschaffung oder bei der Ausrichtung unserer Stadtwerke und sonstiger kommunalen Betriebe.
Aber ob die Ausrufung des Klimanotstandes da die richtige Antwort ist, kann durchaus bezweifelt werden. Ich gebe zu, mich stört schon der Name, denn wer einen Notstand erklärt, der löst die öffentliche Gewalt zumindest zeitweise von ihrer Bindung an das Gesetz, der erlaubt die Verdrängung demokratischer Aushandlungsprozesse durch exekutives Ad-hoc -Handeln und schränkt den Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen ein. Exekutivrechte dominieren den Prozess, Eingriffe in die Grundrechte mögen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht umsonst wurde die Verabschiedung der Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre kontrovers diskutiert und von teils massiven Protesten begleitet. Man mag nun einwenden, dass ein Gemeinderat gar keinen „echten“ Notstand wie oben beschrieben ausrufen kann, dass es letztlich nur darum geht, ein deutliches Zeichen zu setzen. Das stimmt natürlich, dann aber ist der Klimanotstand letztlich reine Symbolpolitik, heiße Luft, um im Bild der Klimaerwärmung zu bleiben. Und was fordern wir, wenn Großschadensereignisse und konkrete Katastrophenlagen unser Handeln bestimmen?
Wenn eine Kommune einen Klimanotstand braucht, um sich selbst für die Zukunft auf den Klimaschutz zu verpflichten, dann soll sie so handeln. Ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen ist das aber noch lange nicht, zeigt es doch Versäumnisse der Vergangenheit auf. Denn die Möglichkeiten zum Handeln gibt es nicht erst seit der Friday for Future-Bewegung oder der Debatte um den Klima-„Notstand“.
Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten im Land jeweils für sich den richtigen Umgang mit dem Thema Klimanotstand finden werden. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SGK im November in Schwäbisch Hall werden wir sicherlich die Gelegenheit haben, uns auch hierzu auszutauschen. Und mit der Mobilität in der Kommune behandeln wir auf dieser Konferenz ein Thema, das ganz zentral ist, wenn wir mit dem Klimaschutz vor Ort Ernst machen wollen. Schließlich trägt der Verkehrssektor entscheidend zu den CO2-Emmissionen in Deutschland bei.
Ich möchte die Gelegenheit für die Ankündigung nutzen, dass ich bei der Landesdelegiertenkonferenz nicht mehr für den Landesvorsitz der SGK kandidieren werde. 2005 habe ich dieses Amt von meinem Vorgänger Ivo Gönner übernommen und nach vierzehn Jahren ist es jetzt an der Zeit, dass andere das Ruder übernehmen. Schon heute möchte ich mich bei allen von Euch bedanken, mit denen ich in diesen Jahren für eine starke Verankerung der Sozialdemokratie in den Kommunen arbeiten durfte.
Herzliche Grüße
Euer
Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender
