DEMO-Vorwort Mai 2018 - Landeshaushalt und Wohnungsbau

Veröffentlicht am 28.05.2018 in Standpunkte

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeinem Zusammenhang über die Flüchtlingspolitik diskutiert wird – sei es auf europäischer oder auf Bundesebene. Dabei dominieren die markigen Sprüche vom „harten Durchgreifen“ und vom „konsequenten Abschieben“ oder alternativ Kruzifix-Debatten aus dem bayrischen Landtagswahlkampf zur kulturellen Selbstvergewisserung.

Kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erhält demgegenüber die Frage, wie es mit denen weitergehen soll, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Sprachkurse, Integrationskurse, Einstieg in den Beruf: diese Problemstellungen werden vielfältig im Kleinen in den Kommunen bearbeitet. Alle Beteiligten wissen, dass hier ganz dicke Bretter zu bohren sind, bis wir von einer gelungenen Integration sprechen können.

 

Daher ist es unverständlich, dass die Mittelzuweisungen des Landes an die Kommunen nach der Kopfzahl der Flüchtlinge nach wie vor nicht verlängert wurden. Ändert sich hier nicht noch etwas im Rahmen eines Nachtragshaushalts des Landes werden viele Städte und Gemeinden bei den Haushaltsaufstellungen eine Lücke vorfinden. Bei gleichzeitig konstantem Mitteleinsatz für Integrationsangebote oder für Mietkosten in der Anschlussunterbringung.

Ähnlich verhält es sich mit den auf zwei Jahre begrenzten Mitteln für die Integrationsmanager oder den Mitteln für die Flüchtlingsbeauftragten. Hier stellt sich fortwährend auch die Frage, wie gutes Personal dauerhaft gehalten werden kann, wenn man immer auf die Anschlussförderung warten und hoffen muss.

Gelegentlich wird der Politik im Allgemeinen der Vorwurf gemacht, nur in Legislaturperioden zu denken. In diesem Fall wäre es wünschenswert, wenn der Planungshorizont wenigstens fünf Jahre wäre! Die vor uns liegenden Aufgaben rechtfertigen dies allemal.

 

Damit zusammen hängt auch die Frage der Wohnungsbauförderung im Land. Hier wurden die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abgerufen. Also alles bestens? Mitnichten! Gerade für die prosperierenden Regionen Baden-Württembergs sind die Fördersätze inzwischen deutlich zu niedrig, um bei steigenden Grundstücks- und Baukosten noch geförderte Mietsätze anbieten zu können. Hier wäre es angezeigt, wenn das Land mit regional begründeten Zuschlägen arbeiten würde, da sonst der Verdrängungswettbewerb um Wohnraum immer deutlicher zu spüren sein wird: auf dem Rücken der Gering-, aber inzwischen auch auf dem Rücken der Normalverdiener.

 

Die SGK hat zusammen mit dem Juso-Landesverband und der Landtagsfraktion einen inzwischen vom SPD-Landesparteitag beschlossen Vorschlag unterbreitet, wie der Wohnungsbau im Land künftig aufgestellt sein sollte. Dies erfordert aber auch den notwendigen Mut vor Ort, in die Ausweisung neuer Bauflächen einzusteigen und diese auch adäquat in die Höhe zu bebauen! Zumindest in den Ballungsgebieten sollten sich die umliegenden Kommunen vom Traum der Einfamilienhaus-Siedlung mit großem Garten ringsherum verabschieden. Ziel muss es sein, funktionierende Quartiere mit einer guten sozialen Mischung zu planen und zu realisieren.

 

Flankiert werden müssen diese Vorstöße durch eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies kann manchen Widerstand gegen eine neue Bebauung – insbesondere aus der direkten Nachbarschaft – nicht auflösen, aber doch in der Mehrheit der Bevölkerung für das notwendige Verständnis sorgen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt tangiert inzwischen eben nicht mehr nur die „Zuzüge“, sondern auch die Einheimischen, wenn die Kinder ausziehen oder man selbst im Alter in eine andere Wohnung umziehen möchte.

Spannende Aufgaben für die Kommunalpolitik der kommenden Jahre: und wer diese Politik gestaltet, hängt maßgeblich davon ab, wer im Mai 2019 in die Gemeinderäte einziehen kann. Daher werden landesweit bereits Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Und wer noch nicht begonnen hat, der sollte schnellstmöglich damit beginnen.

 

Eine Politik des Zusammenhalts braucht Gemeinderäte, die dafür einstehen.

 

Roman Götzmann

Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

Stv. SGK-Landesvorsitzender

 

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