DEMO-Vorwort Juli 2018 - Berliner Theater

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Standpunkte

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ungläubig blicken wir dieser Tage nach Berlin, wo ein zweifelhaftes Schauspiel zum Besten gegeben wird. In den Hauptrollen Innenminister Seehofer, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und der bayrische Landegruppenchef Alexander Dobrindt, fast schon zu einer Nebenrolle degradiert Kanzlerin Angela Merkel und – so hoffe ich zumindest – den richtigen Zeitpunkt für eine angemessene Reaktion abwartend: die SPD.

„Geschlossene Gesellschaft“ könnte man das Theaterstück in Anlehnung an das Drama des französischen Schriftstellers und Philosophen Jean-Paul Sartre nennen. Passend auch „Annäherung an die AfD oder Wie ich den rechten Rand gestärkt habe, obwohl ich’s eigentlich besser hätte wissen müssen.“

Aber wir kann eine Reaktion der SPD auf dieses Schauspiel aussehen? Zum einen müssen wir die Durchsichtigkeit dieser Vorführung entlarven. Zum anderen müssen wir unser Konzept einer offenen Gesellschaft entgegensetzen, auch wenn dies zurzeit nicht besonders populär erscheint. Deswegen brauchen wir nicht nur gute Argumente, wir müssen die Menschen auch emotional erreichen. So, wie es zu, Beispiel Emmanuel Macron im französischen Präsidentschaftswahlkampf gelungen ist. Trotz breiter Euroskepsis in der Bevölkerung hat er einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf geführt und damit eine nicht nur eine neue Begeisterung für Europa entfacht, sondern auch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren.

Und emotionale Argumente für ein geeintes, offenes und starkes Europa gibt es genug. Denken wir nur daran, wie Urlaube, Geschäftskontakte, Schul- und Studienaufenthalte in einem Europa ohne offene Grenzen aussehen würden. Wer die Verhandlungen um den Brexit verfolgt, kann sich das lebhaft vorstellen. Wie wäre ein separiertes Europa ohne gemeinsame Handlungsgrundlagen im internationalen Wettbewerb aufgestellt? Jedes unserer Mitgliedsländer würde schon allein aufgrund seiner Winzigkeit Vergleich der anderen „Global Players“ mit wehenden Fahnen untergehen, auch wenn es noch so wirtschaftsstark oder gut aufgestellt ist. Von der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen auf einem Kontinent, auf dem nach den schlimmen Erfahrungen der beiden Weltkriege seit über 70 Jahren Frieden herrscht ganz zu schweigen.

Aber es gibt auch ganz rationale Argumente, die für Zuwanderung in einem geeinten Europa sprechen. Zum einen sind die weltweiten Migrationsbewegungen Realität und sie werden sich auch durch das Bekämpfen von Fluchtursachen nicht von heute auf morgen einstellen oder spürbar verringern lassen. Zum anderen haben wir in Deutschland weiterhin einen massiven Fachkräftemangel, der nur durch Zuwanderung behoben werden kann. Dafür braucht es ein modernes Zuwanderungsgesetz und ich hoffe und erwarte, dass die Bundes-SPD zeitnah einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Dieses Thema spielt in der aktuellen Diskussion leider nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung sogar helfen, mehr Akzeptanz für die humanitäre Zuwanderung über das Asylsystem zu schaffen.

Die Kommunen spielen beim Thema Zuwanderung übrigens eine wichtige Rolle. Sie sind Keimzellen der Integration, aber auch Versuchslabor für neue Wege. Ein Blick auf meine Heimatstadt Schwäbisch Hall zeigt, wie diese große gesellschaftliche Aufgabe gelingen kann. Bei uns leben Menschen aus rund 120 verschiedenen Ländern und aller möglichen Religionen gut zusammen. Natürlich will ich kein rosarotes Bild zeichnen. Probleme gibt es, so wie es sie überall gibt, wo Menschen zusammenleben. Vom Schimpfen alleine löst sich jedoch kein Problem und es bringt einen auch nicht weiter. Wir müssen die Herausforderungen einer Zuwanderungsgesellschaft beherzt annehmen und uns Ideen aus den Städten und Gemeinden holen, in denen Integration gut funktioniert.

Die nächste DEMO erscheint erst Ende August. Bis dahin wünsche ich euch eine schöne Sommerzeit, in der ihr hoffentlich viel Kraft, Energie und gute Ideen für den Kommunalwahlkampf sammeln könnt. In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf unser Webportal zur Kommunalwahl, das in diesen Tagen online geht und über unsere Homepage www.sgk-bw.de zu erreichen ist, und auf die Wahlkampfseminare, die wir im Herbst anbieten werden, gestattet. Die Einladung zu den Seminaren findet ihr in der nächsten Ausgabe oder auf unserer Homepage.

Vielleicht sehen wir uns ja bei einer unserer Sommeraktivitäten, dem Wanderwochenende auf der Biberacher Hütte (27.-29.7.) oder dem Besuch der Landesgartenschau Lahr am 27. August 2018. Die Einladungen findet ihr auf unserer Homepage.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

 

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