13.05.2020 in Pressemitteilungen

Wie weiter mit der Kinderbetreuung? „Es braucht klare Ansagen und keine Scheindebatten!“

 

SGK Baden-Württemberg kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung

 

Ab 18. Mai sollen die Kitas in Baden-Württemberg mit reduziertem Regelbetrieb starten, hieß es am 6. Mai von der Landesregierung. Bis heute (13. Mai) ist noch keine Verordnung aus dem Kultusministerium ergan­gen, wie diese Öffnung konkret durchgeführt werden soll. „Es gibt kein Konzept für rollierende Systeme, keine Aussagen, wie mit Beschäftigten, die älter als 60 Jahre alt sind, umgegangen werden soll und keine Regelung, was mit Risikogruppen passieren soll“, kritisiert die stellvertretende SGK-Landesvorsitzende und Tübinger Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch die Landesregierung.

Die SGK Baden-Württemberg e.V. sieht für die Kommunen große Probleme, die angekündigte Öffnung rechtzeitig vor Ort umzusetzen, weil die Vorgaben fehlten. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Kitas am kommenden Montag nicht im gewünschten Rahmen wieder öffnen“, stellt Harsch fest. Die von der Kultus­ministerin angestoßene Debatte um die Verhinderung von Kurzarbeit an Kitas hält die SGK angesichts der Planlosigkeit der Landesregierung für wenig angebracht. „Es braucht klare Ansagen seitens der Landes­regierung und keine Scheindebatten.“, ergänzt der SGK-Landesvorsitzende Thilo Rentschler, Oberbürger­meister der Stadt Aalen.

11.05.2020 in Standpunkte

Strategiepapier: Der kommunale Weg durch die Krise

 

Familien in den Fokus rücken - Schlankes Stufenkonzept gefordert

Bei einem Austausch sozialdemokratischer Bürgermeister und Oberbürgermeister auf Initiative der SGK Baden-Württemberg e.V. am Freitag, 8. Mai wurde das Wiederhochfahren der Gesellschaft aus kommunaler Sicht diskutiert. Dabei lobten die Teilnehmer das bisherige staatliche Handeln und rückten für die Zukunft die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Keinesfalls dürfe riskiert werden, die Bereitschaft, sich an notwenige Regeln zu halten, auch in der breiten Gesellschaft zu schwächen, weil Vorschriften nicht mehr nachvollziehbar seien.


Durch das verantwortungsvolle Agieren der Bundesregierung und die kluge Umsetzung der beschlossenen Vorgaben in den Kommunen sei es gelungen, den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems und damit eine weitaus höhere Zahl an coronabedingten Todesfällen zu verhindern. Dennoch sei der jetzt eingeschlagene Weg der Öffnung richtig.

07.05.2020 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai: Die Herausforderungen der Corona-Krise meistern

 

Sehr geehrte Mitglieder,
werte Genossinnen und Genossen,

mutig, mündig und eigenverantwortlich - so müssen wir uns nach den teils drastischen Einschränkungen aufgrund der Corona-Infektionen gemeinsam auf den Weg durch die kommenden Wochen einer schrittweisen Rückkehr zu einem lebenswerten gesellschaftlichen Umgang begeben. Mit weiterhin hoher Rücksichtnahme auf vulnerable Gruppen, mit verantwortlichem Handeln im eigenen kommunalen Bereich unter Einhaltung gebotener Hygiene- und Abstandsregelungen: Ein stufenweises Hochregeln des gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Lebens muss jetzt organisiert werden. Ansonsten droht der Absturz der Wirtschaft ins Bodenlose und unsere Gesellschaft verfällt in tiefe Agonie. Davor warnte jüngst der Bundestagspräsident: Der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. Je länger die Krise dauere, desto weniger könnten Konjunkturprogramme die Wirtschaft wiederbeleben.

Diese Einschätzung teile ich. Landauf, landab kalkulieren die Kämmereien bereits ihre Haushalte für 2020 neu. Haushaltssicherungskonzepte werden von den Kommunen erarbeitet. Wir als Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehen bereits jetzt die Notwendigkeit für ein gezieltes Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden. 2021 wird ein finanziell katastrophales Jahr für die kommunalen Haushalte werden. Gewerbesteuereinbrüche und Mindereinnahmen bei kommunalen Dienstleistungen auf der einen Seite und erhöhte Ausgaben auf der anderen Seite schlagen zu Buche.
 

23.04.2020 in Pressemitteilungen

Mutig, mündig und aufgeklärt durch die Krise

 

SGK Baden-Württemberg sieht die Notwendigkeit für zeitnahe Öffnungen in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und den Bedarf für einen kommunalen Rettungsschirm

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK Baden-Württemberg e.V.) begrüßt die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens. „Es ist richtig, das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden behutsam und durchdacht wieder hochzufahren“, wertet Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen. Nur so könne die dauerhafte Verödung der Innenstädte und des kulturellen Lebens sowie eine noch massivere finanzielle Schieflage der Kommunen verhindert werden. Wichtig sei weiterhin, zu viele und vor allem ungesteuerte Kontakte zwischen den Menschen zu verhindern. Dies sei aber in auch in Bereichen möglich, die vorerst noch geschlossen bleiben.

28.02.2020 in Kommunalpolitik

DEMO-Vorwort Februar - Kommunalpolitische Impulse für die Landespolitik

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

nach meiner Wahl zum SGK-Landesvorsitzenden im November 2019 habe ich mich mit einem Schreiben bei Euch vorgestellt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Dabei möchte ich die Belange der Kommunen in der Landespolitik platzieren und die Gemeinschaft der kommunalen Mandatsträger stärken und zu einer aktiven Mitwirkung gewinnen. Aus der Kommunalpolitik heraus müssen die Impulse kommen, welche die sozialdemokratische Basis festigen und aus denen eine gut hörbare Stimme erwächst, die klare Signale in Richtung Landespolitik aussendet.

11.02.2020 in Pressemitteilungen

PM: Überschuldete Kommunen verdienen Solidarität und die Möglichkeit zum Neustart

 

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. unterstützt das Ansinnen von Bundes­finanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen zu entschulden

Das Ansinnen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen einmalig durch den Bund zu entschulden, findet die Unterstützung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg. „Überschuldete Kommunen verdienen unsere Solidarität und die Möglichkeit zu einem Neustart“, betont Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, wohl wissend, dass vor allem Kommunen in anderen Bundesländern von einem solchen Beschluss profitieren würden. „Massiv verschuldete Städte und Gemeinden verfügen über keinerlei Gestaltungsspiel­raum und sind auch nicht in der Lage, aus dieser Misere ohne Hilfe heraus zu kommen.“

22.01.2020 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale nehmen Landtagswahl ins Visier

 

Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt am 18. Januar hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 anstehenden Landtagswahl beschätigt.

„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“, so der Karlsruher Stadtrat Anton Huber, stellv. SGK-Landesvorsitzender. Ernannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“

12.12.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Dezember - Hermann-Josef Pelgrim nach 14 Jahren als Landesvorsitzender verabschiedet

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

vor rund einer Woche fand unsere ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Schwäbisch Hall statt. Auf der Seite 6 findet Ihr einen ersten Kurzbericht. In der nächsten DEMO wird dann ausführlicher berichtet werden.
 

05.12.2019 in Aktuelles

Pressemitteilung der SGK vom 4.12.2019

 

Landesdelegiertenkonferenz der SGK am 30. November 2019 in Schwäbisch Hall

Aalens OB Thilo Rentschler zum neuen SGK-Landesvorsitzenden gewählt

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitkerinnen und -politiker trafen sich am 30.11. in Schwäbisch Hall zu ihrer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz. Beschlossen wurden dort u.a. den Paragraphen 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) auf kommunale Amts- und Mandatsträger auszuweiten, die Unterstützung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas in Baden-Würt­temberg und die Forderung, Kommunalwahlen künftig wieder nach d’Hondt auszuzählen und somit die Än­derung des Kommunalwahlrechts aus dem Jahr 2013 rückgängig zu machen. Die Erfahrung der letzten bei­den Kommunalwahlen habe gezeigt, dass die Zählweise nach Sainte-Laguë zu einer Zersplitterung und zur Überrepräsentation von Wahlvorschlägen mit verhältnismäßig wenig Stimmen führe und sich daher nicht bewährt habe.

12.11.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort November 2019 - Grün-schwarz ist in keinem guten Zustand

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

der Zustand der Landesregierung hat sich im Wesentlichen seit unserer Halbzeitbilanz, die wir Ende 2018 durchgeführt haben, nicht geändert. Grün-Schwarz gibt den Menschen in Baden-Württemberg keine klare politische Richtung und sorgt für Politikverdrossenheit und Planungsunsicherheit. Keine Frage wird am Kabinettstisch mehr ohne großen, medienwirksamen Streit diskutiert – nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen. Politik auf Augenhöhe und echter Meinungsaustausch mit Institutionen, Gewerkschaften, Interessengruppen oder Kommunen gibt es nicht. Klare Antworten schon gar nicht.

 

14.10.2019 in Aktuelles

DEMO-Vorwort Oktober 2019 - Leitprinzipien der Stadtentwicklung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ob bibelfest oder nicht, wohl alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen den einen Satz, den ihnen der Prophet Jeremia ins Stammbuch geschrieben hat: „Suchet der Stadt Bestes!“ Am Willen, dieses Gebot bei der Stadtentwicklung zu befolgen, mangelt es in den allermeisten Fällen sicherlich nicht. Aber wo es Handlungsalternativen gibt, ist diese Suche nach dem Besten oft gar nicht so einfach.

Wird am Stadtrand ein neues Wohngebiet ausgewiesen oder fördert man lieber die Nachverdichtung im Innenbereich? Soll durch kostenlose Parkplätze der Handel angekurbelt werden oder durch Parkraumbewirtschaftung und eine Stärkung des ÖPNV der täglichen Blechlawine der Kampf angesagt werden? Wie stark soll das neue Stadtquartier funktional und sozial durchmischt sein? Überall sind Zielkonflikte vorprogrammiert und es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten nicht nur Gewinner geben kann. Irgendjemand wird sich als Verlierer fühlen.

Es hilft aber nichts, Entscheidungen müssen nun einmal getroffen werden und so stellt sich für jedes Gemeinderatsmitglied, für jeden Bürgermeister und jede Bürgermeisterin die Frage nach den Beurteilungsmaßstäben, an denen das eigene Handeln orientiert werden soll.

Auf der Suche nach solchen Leitprinzipien für die Stadtentwicklung steht derzeit die Klimaverträglichkeit ganz hoch im Kurs und so mancher Gemeinderat hat sich durch das Ausrufen eines so genannten Klimanotstandes dazu verpflichtet, künftige Entscheidungen vorrangig von deren Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß abhängig zu machen. Aber auch  soziale Erwägungen, die Förderung des Wirtschaftsstandortes, die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt oder schlicht der Wunsch, den kommunalen Haushalt mit möglichst geringen Ausgaben zu belasten, können Ziele sein, an denen sich die verschiedenen Optionen messen lassen müssen.

Diese Bewertungsmaßstäbe haben sicherlich alle für sich ihre Berechtigung, als Dogmen gesetzt, sind Sie aber wenig hilfreich für die Entscheidungsfindung. Zum einen, weil eine solche Selbstbindung einer Betrachtung des Einzelfalls im Wege steht und eine Gewichtung unterschiedlicher Argumente verhindert. Wo Lebensqualität gegen Wirtschaftsförderung, soziale Fragen gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, kann für eine Stadt nichts Gutes entstehen.

Zum anderen ist in den meisten Fällen auch gar nicht eindeutig zu beantworten, welche der möglichen Alternativen den nun nach dem einen gewählten Bewertungsmaßstab überhaupt die richtige ist. Zu viele unabschätzbare Folgen löst jede Entscheidung auch im kommunalen Bereich aus, zu komplex sind häufig die Zusammenhänge. Beispiel Klimaverträglichkeit: Es ist für eine Verwaltung schlicht unmöglich, seriös zu beurteilen, ob die neue Umgehungsstraße das Verkehrsaufkommen erhöht und damit das Klima schädigt, oder ob durch den dann flüssiger fließenden Verkehr die Emissionen von Treibhausgasen nicht sogar sinken. Und ist ein neues Baugebiet aufgrund des damit verbundenen Flächenverbrauchs ökologisch vertretbar, wenn dadurch die Zahl der Berufspendler dauerhaft reduziert wird?

Wenn wir uns also auf die Suche nach den richtigen Lösungen für anstehende Fragen in unseren Kommune machen, dann werden wir sicherlich nicht den einen Beurteilungsmaßstab finden, den wir an die verschiedenen Alternativen anlegen und dann einfach ablesen können, wie wir zu wählen haben. Das würde im Übrigen auch der Rolle kommunalpolitischer Entscheidungsträgerinnen und -träger in keiner Weise gerecht.

Unsere Entscheidungen müssen wir jedes Mal aufs Neue treffen, in einem demokratischen Aushandlungsprozess und unter Abwägung aller Argumente, ohne dabei einen einzelnen Bewertungsmaßstab absolut zu setzen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immerhin einen klaren Kompass, an der wir uns orientieren können: unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle – auch für künftige Generationen. Die passenden Lösungen zu finden, bleibt dennoch komplex – aber das sind die Zusammenhänge der Entscheidungen eben auch. Die Suche nach der Stadt Bestem nimmt für die Kommunalpolitik also kein Ende.

Was jedoch ein Ende nimmt, ist meine Zeit als Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg. Gemeinsam haben wir in den vergangenen 12 Jahren viele wichtige Initiativen vorangebracht, unzählige Ideen diskutiert und immer wieder auch innerhalb der SPD für die Bedeutung sozialdemokratischer Kommunalpolitik geworben. Vor allem aber durfte ich in dieser Zeit viele großartige Menschen kennenlernen. Ich danke allen, die mich in meinen Jahren als Vorsitzender begleitet haben, ganz besonders den Mitgliedern des Landesvorstandes und dem Team aus der Geschäftsstelle. Ich bin mir sicher, dass die SGK Baden-Württemberg auch in Zukunft das starke Sprachrohr sein wird, das die Kommunalpolitik innerhalb der sozialdemokratischen Familie braucht.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

16.09.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2019 - Klimaschutz als kommunale Aufgabe

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

im Mai hat Konstanz den Anfang gemacht, inzwischen sind bundesweit dutzende Kommunen gefolgt und haben per Gemeinderatsbeschluss den Klimanotstand verkündet. Nach der Sommerpause wird das Thema sicherlich in noch mehr Kommunen auf die Agenda kommen und auch unsere Mitglieder in den Gemeinderäten werden sich positionieren müssen.

Keine Frage, die Lage ist alarmierend und erfordert ein entschlossenes Handeln. Nur mit weltweiten gemeinsamen Anstrengungen werden wir es schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen und damit den weltweiten Temperaturanstieg auf ein gerade noch beherrschbares Maß zu begrenzen. Die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friday for Future-Demonstrationen fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und eine Ausrichtung politischer Entscheidungen auf den Klimaschutz. Und natürlich sind da in besonderem Maße die Kommunen gefordert, ihre in vielen Sachgebieten vorhandenen Handlungsspielräume entsprechend zu nutzen. Wir müssen in der Kommunalpolitik selbstverständlich unseren Teil zum Klimaschutz beitragen und unsere Entscheidungen auch auf ihre klimatischen Auswirkungen hin überprüfen – sei es im Städtebau, bei Verkehrskonzepten, im Liegenschaftsmanagement, bei der Beschaffung oder bei der Ausrichtung unserer Stadtwerke und sonstiger kommunalen Betriebe.

Aber ob die Ausrufung des Klimanotstandes da die richtige Antwort ist, kann durchaus bezweifelt werden. Ich gebe zu, mich stört schon der Name, denn wer einen Notstand erklärt, der löst die öffentliche Gewalt zumindest zeitweise von ihrer Bindung an das Gesetz, der erlaubt die Verdrängung demokratischer Aushandlungsprozesse durch exekutives Ad-hoc -Handeln und schränkt den Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen ein. Exekutivrechte dominieren den Prozess, Eingriffe in die Grundrechte mögen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht umsonst wurde die Verabschiedung der Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre kontrovers diskutiert und von teils massiven Protesten begleitet. Man mag nun einwenden, dass ein Gemeinderat gar keinen „echten“  Notstand wie oben beschrieben ausrufen kann, dass es letztlich nur darum geht, ein deutliches  Zeichen zu setzen. Das stimmt natürlich, dann aber ist der Klimanotstand letztlich reine Symbolpolitik, heiße Luft, um im Bild der Klimaerwärmung zu bleiben. Und was fordern wir, wenn Großschadensereignisse und konkrete Katastrophenlagen unser Handeln bestimmen?

Wenn eine Kommune einen Klimanotstand braucht, um sich selbst für die Zukunft auf den Klimaschutz zu verpflichten, dann soll sie so handeln. Ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen ist das aber noch lange nicht, zeigt es doch Versäumnisse der Vergangenheit auf. Denn die Möglichkeiten zum Handeln gibt es nicht erst seit der Friday for Future-Bewegung oder der Debatte um den Klima-„Notstand“.

Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten im Land jeweils für sich den richtigen Umgang mit dem Thema Klimanotstand finden werden. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SGK im November in Schwäbisch Hall werden wir sicherlich die Gelegenheit haben, uns auch hierzu auszutauschen. Und mit der Mobilität in der Kommune behandeln wir auf dieser Konferenz ein Thema, das ganz zentral ist, wenn wir mit dem Klimaschutz vor Ort Ernst machen wollen. Schließlich trägt der Verkehrssektor entscheidend zu den CO2-Emmissionen in Deutschland bei.

Ich möchte die Gelegenheit für die Ankündigung nutzen, dass ich bei der Landesdelegiertenkonferenz nicht mehr für den Landesvorsitz der SGK kandidieren werde. 2005 habe ich dieses Amt von meinem Vorgänger Ivo Gönner übernommen und nach vierzehn Jahren ist es jetzt an der Zeit, dass andere das Ruder übernehmen. Schon heute möchte ich mich bei allen von Euch bedanken, mit denen ich in diesen Jahren für eine starke Verankerung der Sozialdemokratie in den Kommunen arbeiten durfte.

Herzliche Grüße

Euer

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

04.07.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Kommunale sehen Mietpreisdeckel kritisch Die Rahmenbedingungen für schnelles Bauen müssen weiter verbessert werden

 

Bei einer Sitzung am 29. Juni 2019 hat sich der SGK-Landesvorstand erneut mit dem Ausgang der Kommunalwahlen beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion war das Auszählverfahren, das vor den Kommu­nalwahlen 2014 im Rahmen der Reform des Kommunalwahlrechts von d’Hondt zu Saint-Laguë geändert wurde.„Wir haben die Änderung damals begrüßt“, erinnert der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim. „Leider stellen wir fest, dass die Änderung des Auszählver­fahrens Folgen hat, die so nicht eingeschätzt wurden und plädieren deswegen dafür, die Auswirkungen der Reform genau zu analysieren und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen oder zu modifizieren.“

21.06.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juni 2019 - Nach der Kommunalwahl

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Mit einem Verlust von 3,5% bei den Gemeinderats- und 3,6 % bei den Kreistagswahlen hat die SPD in Baden-Württemberg das ohnehin schon magere Ergebnis von 2014 noch einmal unterschritten. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sehr schwer ist, sich vor Ort dem „Genossen Trend“ zu widersetzen, und dieser Genosse ist schon lange nicht mehr auf unserer Seite. Während es in manchen kleinen Kommunen gelungen ist, durch unser personalisiertes Wahlsystem sowie profilierte und bestens vernetzte Kandidatinnen und Kandidaten die Verluste einigermaßen abzufedern, musste die SPD in allen großen und in den meisten mittelgroßen Kommunen, in denen die Zahl der „anonymen“ Wählerinnen und Wähler sehr viel größer ist, herbe Verluste hinnehmen. Eingetreten ist das, was sich auf Landesebene bereits etabliert hat: die Grünen sind die Gewinner der Wahl und sind nun in vielen Städten, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Esslingen oder Schwäbisch Hall, stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen im Land fügt sich ein in einen Reigen miserabler bis katastrophaler Wahlergebnisse in der ganzen Republik, angefangen bei der Europawahl, über die Bürgerschaftswahl in Bremen bis hin zu Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern, wo die SPD in manchen Wahlkreisen nicht mal mehr als eigenständige Säule im Ergebnisdiagramm aufgeführt, sondern unter „Sonstige Parteien“ geführt wird. Die Folgen dieses Wahltags an der Spitze an der Partei sind bekannt. Hoffen wir, dass die SPD mit dieser Situation anders und besser umgehen wird, als in der Vergangenheit. Ich will nicht schwarzmalen, aber sehr viele Chancen, das Ruder herum zu reißen, werden wir nicht mehr bekommen. Es ist gut, dass man sich Zeit lassen will, die Parteispitze neu aufzustellen und auch über neue Verfahren nachdenkt. Für mich ist klar, dass wir auf ein Team aus profilierten Köpfen aus den unterschiedlichsten Politikfeldern setzen sollten. Und hier muss die kommunale Ebene eine wichtige Rolle spielen. Wir haben an den Spitzen der Rathäuser landauf, landab großartige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie werden beim Wiederaufbau der SPD dringend gebraucht.

Wir werden auch in der SGK Baden-Württemberg Schlüsse aus diesem Wahlergebnis ziehen. Wenn wir vor Ort weniger werden, wird ein zentrales Angebot für unser kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch wichtiger. In diesem Split stellen wir vor, was wir uns für die kommenden Monate bis zum Frühjahr 2020 vorgenommen haben. Mit guten Angeboten muss es uns auch gelingen, unsere Mitgliederzahl zu steigern oder zumindest zu stabilisieren. Das ist nicht ganz einfach, wenn die absolute Zahl an potentiellen Mitgliedern sinkt, deswegen sind wir auf eure Mithilfe und Solidarität angewiesen. Unterstützen könnt ihr uns, wenn ihr in euren neuen Fraktionen für eine Mitgliedschaft in der SGK werbt und unsere Informationen weitergebt. Und natürlich, wenn all jene, die nicht mehr angetreten sind oder mehr gewählt wurden, bei uns Mitglied bleiben. Dabeibleiben könnt ihr mit einem reduzierten Beitragssatz und durch den Bezug der DEMO seid ihr weiterhin bestens darüber informiert, was in der sozialdemokratischen kommunalen Familie passiert.

Ein weiteres Thema, das uns das Ergebnis der Kommunalwahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist die Frage, ob wirklich alle grün-roten Änderungen der Gemeindeordnung sinnvoll waren. Ich denke hierbei insbesondere an das Auszählverfahren. Zum einen führt es zu einer Zersplitterung der Gremien, was in der Regel negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. In Freiburg haben Kandidierende von 16 Listen den Einzug in den Gemeinderat geschafft, in Stuttgart von 14 Listen und in Ulm von 13 Listen. Zum anderen hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass es möglicherweise einfacher ist, mit einer eigenen Liste und einem profilierten Kopf in den Gemeinderat einzuziehen, als es auf einer der etablierten Listen zu versuchen. Das kann im Extremfall dazu führen, dass aus strategischen Gründen entschieden wird, mehrere Listen aufzustellen mit dem Ziel, sich nach der Wahl zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen. Darüber werden wir diskutieren und darüber mit der SPD-Landtagsfraktion und der Landes-SPD in einen Austausch treten.

Zum Abschluss möchte ich allen neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sehr herzlich gratulieren und euch alles Gute für ihr neues Amt wünschen. In der SGK habt ihr jederzeit eine kompetente Ansprechpartnerin! Allen, die aus einem kommunalen Gremium ausgeschieden sind, danke ich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und wünsche euch, dass ihr die neu gewonnene freie Zeit sinnvoll und mit schönen Dingen füllen könnt. Zum Beispiel mit einem Besuch der Bundesgartenschau in Heilbronn, den wir am 5. September für unsere Mitglieder und Sympathisanten anbieten (siehe Seite 8 in diesem Baden-Württemberg-Split).

In diesem Sinne herzliche Grüße

Euer Hermann-josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

02.05.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2019 - Endspurt zur Kommunalwahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

wenn ihr diese Ausgabe der DEMO in den Händen haltet, dann sind wir schon mittendrin im Endspurt des Kommunalwahlkampfs. Auf die letzten Meter werdet ihr am Infostand, bei Hausbesuchen oder verschiedenen Veranstaltungen für unsere Vorstellungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik werben – so, wie ihr das auch in den vergangenen Wochen und Monaten schon mit großem Einsatz getan habt.

Sicher, in jeder Stadt und jeder Gemeinde stellen sich eigene politische Fragen, sind die lokalen Voraussetzungen, die Herausforderungen und Chancen ganz andere. Entsprechend unterschiedlich werden auch die jeweiligen Wahlprogramme und die Debatten vor Ort aussehen.

Aber es gibt für uns natürlich die großen Leitthemen, die uns alle beschäftigen, die wir anpacken wollen, um unsere Kommunen überall im Land sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.

Dazu gehört natürlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten und gerade auch für Familien, was längst nicht mehr eine Frage allein der Ballungsräume ist. Eine vorausschauende kommunale Baulandpolitik und das bewusste Schließen von Baulücken können hier Abhilfe schaffen.

Familien brauchen zudem qualitativ hochwertige Angebote der frühkindlichen Bildung – wenn es nach uns geht, am besten beitragsfrei. Nur gute Kitas mit ausreichend Plätzen werden dem Anspruch gerecht, nicht allein Betreuungs-, sondern echte Bildungseinrichtungen zu sein. Sie fördern zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor einer Kommune. Der Beton für die notwendigen Räume ist dabei meist schnell gegossen, problematischer ist es, genügen Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Hier wie auch in anderen Bereichen wird die Personalgewinnung für die Kommunen die große Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Mit der Suche nach qualifiziertem Personal stehen die Kommunen natürlich nicht alleine da, auch die Unternehmen suchen teils händeringend nach Fachkräften. Die Kommunen haben ein ureigenes Interesse daran, dass die lokalen Betriebe ihren Fachkräftebedarf decken können. Ein wichtiger Hebel ist wie schon erwähnt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Kita-.Angebot und verlässliche Grundschulen. Und auch den Weg der vielen und oftmals jungen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt können und müssen wir durch geeignete Integrationsmaßnahmen unterstützen.

Ein weiterer Standortfaktor ist das schnelle Internet – ein Glasfaseranschluss ist kein Luxusgut, sondern in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt für viele Unternehmen wie auch für Privathaushalte eine notwendige Infrastruktur. Ohne das Handeln der Kommunen werden sich die weißen Flecken in der Versorgung hier nicht beseitigen lassen, auch wenn die Verantwortlichkeit für den Netzausbau eigentlich an anderer Stelle liegt.

A propos Verantwortung: Die endet für uns natürlich nicht am Ortsschild. Wenn uns aktuell jeden Freitag tausende Jugendlich daran erinnern, dass es beim Klimaschutz mittlerweile fünf vor zwölf ist, müssen Kommunen selbstverständlich Partner sein. Global denken, lokal handeln muss hier die Devise lauten, zum Beispiel beim kommunalen Klimaschutz durch energetische Sanierung des Gebäudebestands, durch eine bewusst nachhaltige Beschaffung oder durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Nahwärmeversorgung durch die Stadtwerke.

Das alles sind Zukunftsthemen für unsere Kommunen – und es sind Themenfelder, auf denen wir mit unseren Vorschlägen bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. In diesem Sinne wünsche ich euch für die letzten Wahlkampftage eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit und allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein starkes Ergebnis am 26. Mai.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

08.03.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort März 2019 - SGK für die Kitagebührenfreiheit in Baden-Württemberg

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Die SPD bestimmt mit einem zentralen Thema die landespolitische Debatte: mit dem Thema „Kita-Gebührenfreiheit“ und der Initiative für ein Volksbegehren ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine breite politische Auseinandersetzung zu führen - und auf ebenso breite Zustimmung zu  stoßen. Baden-Württemberg hätte damit die Chance - wie schon zahlreiche andere Bundesländer - den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.

Die erste Hürde wurde mit rund 17.000 Unterschriften bei weitem übertroffen! Umso bedauerlicher ist das Schauspiel, dass seitens der grün-schwarzen Landesregierung nun stattfindet. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages entlarven sich die sonst gerne gesungenen Hohelieder auf die direkte Demokratie als folgenlose Sonntagsreden. Insbesondere beim grünen Teil der Landesregierung hätte man sich eigentlich anderes erwartet. Es ist daher nur konsequent, wenn die SPD in dieser Frage nun die Klärung vor dem Staatsgerichtshof herbeiführen will.

Bis dahin gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung - gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen - weiter zu führen.

Dabei ist insbesondere auf zwei immer wieder vorgetragene Argumente der Gegenseite näher einzugehen.

  1. Qualitätsverbesserung vor Gebührenfreiheit

Im Zuge der Debatte wird meist darauf verwiesen, dass man die vorhandenen Finanzmittel zunächst für Qualitätsverbesserungen wie Leitungszeiten in den Einrichtungen verwenden sollte. Zum einen sind diese Leitungszeiten in vielen Kindertagesstätten allerdings heute schon Realität und zum anderen dürfte die sinnvolle Ausweitung dieser Zeiten im Rahmen der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sowie den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes gleichzeitig darstellbar sein.

  1. Besserverdiener sollen bezahlen

Mit dem Vorschlag einer Staffelung nach Einkommen versuchen insbesondere die Grünen in der Debatte Boden gut zu machen. Das Prinzip klingt vordergründig einleuchtend, dass insbesondere Familien mit höheren Einkommen nicht auf die Gebührenfreiheit angewiesen sind.

Der Vorschlag blendet allerdings aus, dass es solche Gehaltsstaffelungen in vielen Städten und Gemeinden bereits gibt. Anwendung finden sie allerdings nur vereinzelt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Bereitschaft vor der Kita-Leitung, einem freien Träger oder der Stadtverwaltung detailliert die privaten finanziellen Verhältnisse offen zu legen ist nicht sehr ausgeprägt. Dies führt dazu, dass Viele, die zumindest Anspruch auf reduzierte Gebühren hätten, nicht in deren Genuss kommen.

In jedem Fall darf die Frage der Gebührenfreiheit nicht weiter an der individuellen Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen hängen. Inzwischen sind Kindertagesstätten in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnern die Gegen-Argumente an eine Kindergartenzeit, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister

Stv. SGK-Landesvorsitzender

18.02.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Februar 2019 - Wichtiges Wahljahr 2019

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

abseits aller theoretischen Debatten hat sich die SPD immer auch als Kümmerin für die alltäglichen Sorgen der Menschen verstanden, als die Partei, die pragmatische Lösungen für die Sorgen des Alltags findet. Immer ‚nah bei de Leut‘ - wo wäre dieser Anspruch besser umzusetzen als in den Kommunen? Nirgendwo sonst werden politische Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen so unmittelbar und so nachhaltig beeinflussen.

Mit tausenden Mandaten in Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen in Baden-Württemberg verfolgen wir Tag für Tag gemeinsam dieses Ziel. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird sich entscheiden, in welchem Umfang wir diese Arbeit in den kommenden fünf Jahren werden fortsetzen können.

Klar ist: Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist auch weiterhin gefragt, wenn es um die großen Weichenstellungen geht: Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren? Wie sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung? Wie bewältigen wir die Herausforderungen der Integration so, dass wir dabei alle in der Gemeinde mitnehmen? Wie gelingt es,  auf kommunaler Ebene die Grundlage für gute Arbeit und Beschäftigung zu legen?

Und nicht zuletzt sind die Kommunalwahlen auch eine Nagelprobe für die zuletzt doch arg gebeutelte Landes-SPD. Ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen, ein tragfähiges Fundament in den kommunalen Gremien ist entscheidend, um die Sichtbarkeit der SPD in der Fläche zu erhalten.

Am 26. Mai wird aber noch eine andere Richtungsentscheidung fallen, denn vom Ergebnis der Europawahl wird abhängen, wohin sich die EU entwickeln wird. Gehen wir weiter auf dem Weg zu einem Europa, das die großen Fragen gemeinsam und solidarisch angeht, das seinen Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheit gewährt und das mit einer einheitlichen Stimme in der Welt spricht? Oder werden die Populisten und nationale Egoisten die Spaltung des Kontinents betreiben und alles aufs Spiel setzen, was wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben? 

Diese Gefahr war wohl noch nie so groß wie heute. Der Brexit ist in diesen Tagen ja nur ein besonders sinnfälliges Beispiel für den Druck, unter dem Europa steht. Auch in anderen Ländern macht sich eine EU-Skepsis bemerkbar. Das mag mit einem generell wachsenden Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und Entscheidungsprozessen zusammenhängen, das wir zwar auf allen Ebenen erleben, das aber in Europa durch die gefühlte Entfernung Brüssels zum Alltag der Menschen eine besondere Dimension anzunehmen scheint. 

Da haben wir es in den Kommunen durch den täglichen direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich einfacher. Doch auch uns als Kommunalos lässt die Zukunft der EU natürlich nicht kalt. Weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Idee eines geeinten Europas glauben, das uns Freiheit, Frieden und Wohlstand verspricht. Aber auch, weil wir wissen, welchen Einfluss Brüssel auf unsere Kommunen hat. Denn ob Auftragsvergabe, Abfallrecht oder  die Energieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinien der EU setzen zunehmend den Rahmen für unser kommunalpolitisches Handeln. Und nicht zuletzt profitieren wir natürlich von vielen europäischen Förderprogrammen, die manches kommunale Projekt überhaupt erst ermöglichen.

An Euch als SGK-Mitglieder zu appellieren, Euch im Wahlkampf zu engagieren, ist unnötig, das weiß ich. Daher zum Abschluss nur der Hinweis auf das Unterstützungsangebot der SGK Baden-Württemberg: Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl-2019 gibt es viele Tipps und Tricks zum Wahlkampf und seiner Planung, Video-Tutorials, Best-Practice-Beispiele und Vorlagen für Kampagnenmaterial.

Für den Wahlkampf, ob ihr nun selbst kandidiert oder eure Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort unterstützt, wünsche ich Euch alles Gute und viel Erfolg!

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

28.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Dezember 2018 - Wann kommen die Wanka-Milliarden?

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

Bereits in einem halben Jahr werden die neuen Gemeinderäte in Baden-Württemberg fast schon im Amt sein. In allen Ortsvereinen laufen daher die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren und auch die Angebote der SGK in allen vier Regierungsbezirken zur Wahlkampfvorbereitung wurden hervorragend angenommen. Daran lässt sich gut anknüpfen, da insbesondere inhaltlich die sozialdemokratischen Themen gerade unter den Nägeln brennen.

Neben dem bereits mehrfach an dieser Stelle besprochenen Thema Wohnungsbau sind es insbesondere bildungspolitische Fragestellungen, die zwischen Land und Kommunen bis dato ungeklärt bleiben. Das augenfälligste Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen. Hier gibt es jetzt zwar einmalig einen erhöhten Sachkostenbeitrag des Landes, dies kann allerdings bestenfalls ein erster Schritt sein. Dabei handelt es sich um 75 Millionen Euro landesweit, beziehungsweise um 50 Euro pro Schüler.

Dringend sind insbesondere zwei Fragestellungen:

1. Die sogenannten „Wanka-Milliarden“ des Bundes müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden. Es ist fahrlässig, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Frage mit föderalismustheoretischen Grundsatzdebatten verknüpft. Wenn er diese Thematik tatsächlich als originäres Landesthema sehen würde, könnte er bei der inhaltlichen Ausgestaltung von künftigen Fördermaßnahmen bereits heute mutig vorangehen. Dies führt direkt zur zweiten Fragestellung.

2. Inzwischen gibt es zwar immerhin den oben erwähnten Einmalbetrag für die Kommunen, es ist aber bis heute ungeklärt, was genau und mit welchen Bedingungen künftig im Rahmen der Schuldigitalisierung gefördert wird. Diese inhaltliche bildungspolitische Frage ist eindeutig durch das Land zu beantworten. Vorschläge für notwendige Richtlinien oder Konzeptentwürfe des Landes sind bisher allerdings nicht bekannt geworden.

Insgesamt laufen wir Gefahr, als Hochtechnologie-Standort den Anschluss zu verlieren: im internationalen, wie auch im europäischen Vergleich. In Anbetracht der bisherigen Zeitverläufe wird wohl auch das Jahr 2019 ein verlorenes Jahr in diesen Fragen sein.

Zu hoffen ist daher im Sinne der Schülerinnen und Schüler, dass engagierte Kommunalpolitikerinnen Kommunalpolitiker das Heft des Handelns – wie bereits auch in den vergangenen Jahren – selbst in die Hand nehmen und vorangehen.

Mit Blick auf den SPD-Landesverband setzen wir als SGK auf eine gute Kooperation mit dem neugewählten Landesvorsitzenden. Es ist von entscheidender Bedeutung für den künftigen Erfolg der SPD, dass die lokale Ebene gleichberechtigt neben der Landes- und Bundespolitik behandelt wird. Die Initiativen und inhaltlichen Anstöße aus der Landtagsfraktion liefern hier bereits ein sehr gutes Fundament: Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen, mehr Mittel für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft als Partner der Kommunen weisen in die richtige Richtung.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt des Landes werden zeigen, ob Grün-Schwarz bei diesen für die Menschen wichtigen Themen bereit ist, Schwerpunkte zu setzen.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

Stv. SGK-Landesvorsitzender

12.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort November 2018 - Erstes Fazit Schwarz-Rot

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

mit reichlich Verspätung hat der Herbst nun unübersehbar Einzug gehalten und langsam aber sicher neigt sich das Jahr dem Ende zu. Das ist traditionell die Zeit, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen und auf die ersten Monate der Großen Koalition aus Sicht der Kommunen schauen. Der Beginn war ja gar nicht schlecht: Als nach vielen Wirren am 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union präsentiert wurde, konnten wir als kommunalpolitisch Aktive bei allen notwendigen Kompromissen durchaus zufrieden sein: Vom Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit flächendeckendem Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 ist da die Rede, von der nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels oder einer breit angelegten Wohnraumoffensive.

Aber Papier ist bekanntlich geduldig und für uns wie auch für die Bürgerinnen und Bürger zählt letztlich, welche Gesetzesvorhaben am Ende auch tatsächlich das Licht der Welt erblicken. Und da ist bis zur geplanten Halbzeitbilanz der Koalition für die Regierung noch einiges zu tun.

Zwar sind zum Beispiel mit dem Guten-Kita-Gesetz oder dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes zwei große und wichtige Vorhaben schon auf dem Weg, anderes aber lässt noch auf sich warten.

Da ist zum Beispiel die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer. Diese Steuer ist mit einem Aufkommen von zuletzt über 13 Milliarden Euro eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Um diese Mittel für die Kommunen und damit die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, ist eine gerechte, rechtssichere und für die Kommunen aufkommensneutrale Neugestaltung notwendig.

Oder der Ausbau der Breitbandnetze. Die Bürgerinnen und Bürger in bislang abgehängten Gebieten warten darauf genauso sehnsüchtig wie manches Unternehmen, das auf eine sichere und schnelle Internetverbindung angewiesen ist. Keinen Glasfaseranschluss bieten zu können, ist heute schon ein schwerer Standortnachteil. Das angekündigte Modell eines  diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne des Open-Access bei Glasfasernetzen muss daher schnell in die Tat umgesetzt werden. Als Kommunen erwarten wir hier mehr Zuständigkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Denn Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge und das muss sich auch in einem eigenständigen Konzessionierungsrecht in Anlehnung an andere leitungsgebundene Versorgungssysteme niederschlagen.

Nun ist Ungeduld sicherlich ein schlechter Ratgeber in der Gesetzgebung und natürlich muss hier der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten. Aber klar ist auch: Zukunftsthemen der Kommunen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil die Regierungspartner nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Nabelschau betreiben. Für derartige Possen haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht wenig Verständnis. Die Regierungskoalition muss hier liefern, sonst wird ihre Halbzeitbilanz nicht positiv ausfallen.

Zum Schluss noch ein Blick nach vorne: Viele von Euch werden sich in diesen Tagen schon intensiv mit den Kommunalwahlen im Mai 2019 beschäftigen, werden vor Ort Kandidatinnen und Kandidaten suchen und nominieren, Wahlkampfthemen identifizieren und Strategien diskutieren. Die SGK bietet Euch dabei in einem eigenen Webportal Unterstützung an. Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl findet Ihr viele Hinweise, Tipps und Tricks rund um die Kommunalwahl.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

15.10.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Oktober 2018 - Sozialdemokratische Duftmarken

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

in vielen Kommunen stehen im Herbst die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung. Dies ist eine gute Möglichkeit, um vor den Kommunalwahlen noch ein paar sozialdemokratische Duftmarken zu setzen. Dabei muss ein Antrag, der bei der Abstimmung im Gemeinderat keine Mehrheit findet, nicht unbedingt eine Niederlage für euch darstellen, wenn er dazu dient, euer politisches Profil zu schärfen. Und lasst euch nicht von eurer Verwaltung oder den anderen Fraktionen dazu überreden, beispielsweise eine Erhöhung der Kita- oder Kindergartengebühren mitzutragen. Dies würde komplett der SPD-Linie in Land und Bund widersprechen und angesichts der anhaltenden Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen gibt es in den allermeisten - wenn nicht sogar in allen - Kommunen auch keinerlei Grund, an dieser Gebührenschraube zu drehen.

Einen besonderen Gruß senden wir heute an unseren Landesvorsitzenden Hermann-Josef Pelgrim, der Ende September vom Städtetag Baden-Württemberg für seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung und für viele Jahre kommunalpolitische Arbeit, darunter 20 Jahre als Oberbürgermeister, und für sein kommunalpolitisches Engagement geehrt wurde. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir herzlich und bedanken uns gleichzeitig für seine Arbeit in der SGK Baden-Württemberg und der Bundes-SGK.

Etwas zu feiern gibt es auch im November. Die Bundes-SGK wird nämlich 40 Jahre alt und feiert diesen runden Geburtstag am 23. November 2018 im Rahmen der SGK-Bundeskonferenz in Kassel, wo sie 1978 auch gegründet wurde. Die Delegierten und Gäste können sich auf einen tollen kommunalpolitischen Abend freuen!

Darüber hinaus finden auf der Konferenz die Wahlen zum Bundesvorstand statt. Aus Baden-Württemberg kandidieren erneut Annette Sawade als stv. Vorsitzende und Anton Knapp als Beisitzer. Wir drücken den beiden die Daumen und sind sicher, dass sie für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren mit einem guten Wahlergebnis belohnt werden.

Auch inhaltlich bringen wir uns gemeinsam mit anderen SGK-Landesverbänden ein. In einem Antrag zur politischen Bildungsarbeit regen wir unter anderem an, die Bildungsangebote im Hinblick auf die Kommunalwahlen zu intensivieren und sechs weitere Kommunalwahl-Camps durchzuführen, die dann auch dezentral angeboten werden. Eine Verteilung in der Fläche ist gerade für Landesverbände wie den unseren wichtig, weil die Fahrt nach Berlin oder in ähnlich weit entfernte Städte/Regionen für uns, die ehrenamtlich Kommunalpolitik machen, in der Regel ein großes Hindernis darstellt.

Wir gehen davon, dass dieser Vorschlag positiv aufgenommen wird und werden euch dann rechtzeitig über ein für uns gut erreichbares Seminarangebot informieren.

Nun wünsche ich euch erst mal schöne Herbsttage bei hoffentlich goldenem Oktober! Und sollte es draußen regnen und stürmen, dann nutzt die Zeit, um euch bei einer Tasse Tee auf die Kommunalahlen vorzubereiten. Ich lege euch nochmals unsere Wahlkampfplattform ans Herz, einen Artikel findet ihr weiter hinten im Heft. Wichtig ist mir auch noch mal der Hinweis, dass die Plattform vom Mitmachen lebt. Eigentlich solltet ihr bei jedem Login eine neue Idee finden. Das ist aber nur möglich, wenn ihr auch dazu beitragt, die Plattform mit Ideen zu füllen. Also schickt uns gerne jede gelungene Aktion eurer Fraktion, eures Ortsvereins oder Kreisverbands, wir stellen diese dann bei den Tutorials oder den Best-Practice-Beispielen ein.

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
SGK-Landesgeschäftsführerin

03.09.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort September 2018 - Mitmachplattform online

 

Liebe Mitglieder,
liebe Freudinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

eine hoffentlich erholsame Sommerpause liegt hinter euch. Sicher haben viele von euch die Sommerwochen genutzt, um sich schon mal Gedanken über den anstehenden Kommunalwahlkampf zu machen. Wir sehen es als Aufgabe der SGK, euch hierbei zu helfen. Wie ihr bereits aus früheren DEMOs und durch unseren Mailversand wisst, haben wir zu Beginn des Jahres eine Projektgruppe aus Mitgliedern des SGK-Landesvorstands eingesetzt. In dieser Projektgruppe wurde eine Internetplattform zu den Kommunalwahlen erarbeitet, die euch bei ganz alltäglichen Fragen der Wahlkampfplanung und auch der späteren Durchführung unkompliziert Antworten liefern soll.

Eingeteilt ist die Plattform in drei Zeitphasen: Warmlaufen, Strecke machen und Schlussspurt. Für alle Phasen liefern wir euch auf einen Blick Ideen und Informationen, die ihr sonst mühsam zusammen suchen müsst. Darüber hinaus bietet die Plattform einen guten Überblick über anstehende Seminare von uns, von der Landes-SPD und von anderen Anbietern wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den Bereichen Best Practice, Material und Tutorials erhaltet ihr ganz praktische Ideen und Hilfestellungen für euren Wahlkampf.

Darüber hinaus findet ihr auf der Plattform Ansprechpartner/innen für alle Fragen, die nicht beantwortet werden und einen Frage/Antwort-Service, bei dem wir uns bemühen, eure Fragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Für die heiße Phase planen wir einen Infodienst über WhatsApp, bis dahin könnt ihr euch in einen speziellen Newsletter eintragen, dessen Versand nach der Kommunalwahl automatisch endet.

Die Plattform ist von unserer Homepage www.sgk-bw.de aus abrufbar. Sie ist passwortgeschützt. Ihr müsst jedoch kein Benutzerkonto anlegen, sondern nur das Passwort eingeben, das für alle gleich ist. Dieses Passwort haben wir unseren Mitglieder bereits zugeschickt, fordern die Mailadresse in der Mitgliederdatenbank hinterlegt ist. Wer die Infomail mit dem Passwort nicht bekommen hat, teilt uns bitte seine Mailadresse an kw2019@sgk-bw.de mit. Wir nehmen diese dann in die Mitgliederverwaltung auf und mailen euch die gewünschten Informationen zu.

Die Plattform ist auch für alle kommunalpolitisch aktiven Mitglieder der SPD Baden-Württemberg und für Parteilose, die auf unseren Listen kandidieren, zugänglich. Bitte fordert das Passwort ebenfalls unter dieser Mailadresse an und nennt uns euren Namen und euren Ortsverein, bzw. die Kommune, in der ihr für die SPD kandidiert. Wir würden uns freuen, wenn ihr – sofern euch unser Angebot zusagt – dann auch Mitglied in der SGK Baden-Württemberg werden würdet. Da wir uns rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, ist ein solches Angebot nur so lange möglich, wie ihr es durch eine Mitgliedschaft unterstützt. Ein Beitrittsformular findet ihr auf unserer Homepage www.sgk-bw.de unter dem Menüpunkt Material.

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dieser Internetseite insbesondere für die kleineren Fraktionen und Ortsvereine, die ihre Wahlkämpfe zumeist ohne professionelle Hilfe einer Agentur planen, vorberieten und durchführen, eine sehr gute Hilfestellung erarbeitet haben. Über euer Feedback würden wir uns freuen. Das gilt sowohl für konstruktive Kritik als auch für Themen, die wir eurer Meinung nach noch aufarbeiten sollten. Und natürlich für Lob, da sind wir übrigens unbegrenzt belastbar…

Ein wichtiger Hinweis noch: die Plattform lebt vom Mitmachen. Wir haben in der Grundfassung, die seit August online ist, die unserer Meinung nach relevanten Informationen zur Kommunalwahl zusammen getragen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben wir nicht. Wenn ihr Ideen habt, welche Themen noch aufgegriffen werden sollten, teilt uns diese bitte mit. Noch besser: ihr schickt uns gleich einen fertigen Beitrag. Das gilt insbesondere für die Bereiche Best Practice, Material du Tutorials.

Ihr habt mit eurem Ortsverein eine tolle Aktion durchgeführt? Immer her mit der Beschreibung, wir veröffentlichen sie auf der Plattform. Ihr habt kreative Jungwähler-Postkarten? Schickt sie uns, andere Ortsvereine können davon profitieren. Ihr habt die ultimative Idee, wie man einen ansprechenden Infostand gestaltet? Macht ein Video und schickt es uns per Mail (ab Oktober auch WhatsApp möglich), dann können wir unser Video-Tutorials ausbauen.

Nun wünschen wir euch viel Erfolg, Freude, Spaß, Produktivität und haufenweise gute Ideen bei der Vorbereitung eures Kommunalwahlkampfes!

Herzliche Grüße

Tanja Sagasser-Beil
Geschäftsführerin SGK Baden-Württemberg e.V.

06.07.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Juli 2018 - Berliner Theater

 

Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

ungläubig blicken wir dieser Tage nach Berlin, wo ein zweifelhaftes Schauspiel zum Besten gegeben wird. In den Hauptrollen Innenminister Seehofer, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und der bayrische Landegruppenchef Alexander Dobrindt, fast schon zu einer Nebenrolle degradiert Kanzlerin Angela Merkel und – so hoffe ich zumindest – den richtigen Zeitpunkt für eine angemessene Reaktion abwartend: die SPD.

„Geschlossene Gesellschaft“ könnte man das Theaterstück in Anlehnung an das Drama des französischen Schriftstellers und Philosophen Jean-Paul Sartre nennen. Passend auch „Annäherung an die AfD oder Wie ich den rechten Rand gestärkt habe, obwohl ich’s eigentlich besser hätte wissen müssen.“

Aber wir kann eine Reaktion der SPD auf dieses Schauspiel aussehen? Zum einen müssen wir die Durchsichtigkeit dieser Vorführung entlarven. Zum anderen müssen wir unser Konzept einer offenen Gesellschaft entgegensetzen, auch wenn dies zurzeit nicht besonders populär erscheint. Deswegen brauchen wir nicht nur gute Argumente, wir müssen die Menschen auch emotional erreichen. So, wie es zu, Beispiel Emmanuel Macron im französischen Präsidentschaftswahlkampf gelungen ist. Trotz breiter Euroskepsis in der Bevölkerung hat er einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf geführt und damit eine nicht nur eine neue Begeisterung für Europa entfacht, sondern auch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren.

Und emotionale Argumente für ein geeintes, offenes und starkes Europa gibt es genug. Denken wir nur daran, wie Urlaube, Geschäftskontakte, Schul- und Studienaufenthalte in einem Europa ohne offene Grenzen aussehen würden. Wer die Verhandlungen um den Brexit verfolgt, kann sich das lebhaft vorstellen. Wie wäre ein separiertes Europa ohne gemeinsame Handlungsgrundlagen im internationalen Wettbewerb aufgestellt? Jedes unserer Mitgliedsländer würde schon allein aufgrund seiner Winzigkeit Vergleich der anderen „Global Players“ mit wehenden Fahnen untergehen, auch wenn es noch so wirtschaftsstark oder gut aufgestellt ist. Von der Gefahr militärischer Auseinandersetzungen auf einem Kontinent, auf dem nach den schlimmen Erfahrungen der beiden Weltkriege seit über 70 Jahren Frieden herrscht ganz zu schweigen.

Aber es gibt auch ganz rationale Argumente, die für Zuwanderung in einem geeinten Europa sprechen. Zum einen sind die weltweiten Migrationsbewegungen Realität und sie werden sich auch durch das Bekämpfen von Fluchtursachen nicht von heute auf morgen einstellen oder spürbar verringern lassen. Zum anderen haben wir in Deutschland weiterhin einen massiven Fachkräftemangel, der nur durch Zuwanderung behoben werden kann. Dafür braucht es ein modernes Zuwanderungsgesetz und ich hoffe und erwarte, dass die Bundes-SPD zeitnah einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Dieses Thema spielt in der aktuellen Diskussion leider nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung sogar helfen, mehr Akzeptanz für die humanitäre Zuwanderung über das Asylsystem zu schaffen.

Die Kommunen spielen beim Thema Zuwanderung übrigens eine wichtige Rolle. Sie sind Keimzellen der Integration, aber auch Versuchslabor für neue Wege. Ein Blick auf meine Heimatstadt Schwäbisch Hall zeigt, wie diese große gesellschaftliche Aufgabe gelingen kann. Bei uns leben Menschen aus rund 120 verschiedenen Ländern und aller möglichen Religionen gut zusammen. Natürlich will ich kein rosarotes Bild zeichnen. Probleme gibt es, so wie es sie überall gibt, wo Menschen zusammenleben. Vom Schimpfen alleine löst sich jedoch kein Problem und es bringt einen auch nicht weiter. Wir müssen die Herausforderungen einer Zuwanderungsgesellschaft beherzt annehmen und uns Ideen aus den Städten und Gemeinden holen, in denen Integration gut funktioniert.

Die nächste DEMO erscheint erst Ende August. Bis dahin wünsche ich euch eine schöne Sommerzeit, in der ihr hoffentlich viel Kraft, Energie und gute Ideen für den Kommunalwahlkampf sammeln könnt. In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf unser Webportal zur Kommunalwahl, das in diesen Tagen online geht und über unsere Homepage www.sgk-bw.de zu erreichen ist, und auf die Wahlkampfseminare, die wir im Herbst anbieten werden, gestattet. Die Einladung zu den Seminaren findet ihr in der nächsten Ausgabe oder auf unserer Homepage.

Vielleicht sehen wir uns ja bei einer unserer Sommeraktivitäten, dem Wanderwochenende auf der Biberacher Hütte (27.-29.7.) oder dem Besuch der Landesgartenschau Lahr am 27. August 2018. Die Einladungen findet ihr auf unserer Homepage.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

28.05.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2018 - Landeshaushalt und Wohnungsbau

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

 

es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeinem Zusammenhang über die Flüchtlingspolitik diskutiert wird – sei es auf europäischer oder auf Bundesebene. Dabei dominieren die markigen Sprüche vom „harten Durchgreifen“ und vom „konsequenten Abschieben“ oder alternativ Kruzifix-Debatten aus dem bayrischen Landtagswahlkampf zur kulturellen Selbstvergewisserung.

Kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit erhält demgegenüber die Frage, wie es mit denen weitergehen soll, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Sprachkurse, Integrationskurse, Einstieg in den Beruf: diese Problemstellungen werden vielfältig im Kleinen in den Kommunen bearbeitet. Alle Beteiligten wissen, dass hier ganz dicke Bretter zu bohren sind, bis wir von einer gelungenen Integration sprechen können.

 

16.05.2018 in Kommunalpolitik

"Reallabor Schorndorf" - Neue Wege im ÖPNV

 

Von Diana Gallego Carrera, Stadt Schorndorf

 

Die Stadt Schorndorf ist sowohl was die Siedlungs- und Raumstruktur als auch das Mobilitätsverhalten ihrer Einwohner angeht, eine typische Mittelstadt im Süden Baden-Württembergs: Mit circa 40.000 Einwohnern zeigt sich in der Stadt einerseits ein hohes Aufkommen an Individual- und Pendlerverkehren, andererseits fahren die großen Linienbusse in den Nebenverkehrszeiten halbleer durch die Innenstadt. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestaltet werden kann, um Umwelt und Verkehrsaufkommens massiv zu entlasten.

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28.10.2021, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Reform der Grundsteuer - Fragen und Antworten
Die Grundsteuer ist eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für Kommunen. Nachdem das Bundesverfassungs­ge …

17.11.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr SGK.Wissen - Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg
Was ist drin, was ist nicht drin? Schwerpunkte der SPD-Landtagsfraktion, Input für Eure Haushaltsberatung …

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