03.12.2020 in Standpunkte
Das „Waldkirch-Modell“ einer Demenz-WG. Finanzierung und Durchführung auf zwei Säulen
Von Jana Kempf, Abteilungsleiterin Jugend, Soziales und Integration der Stadt Waldkirch
Eine familiäre Atmosphäre für die Liebsten statt eines Einzelzimmers im großen Pflegeheim – das wünschen sich viele für sich selbst, wenn sie älter werden oder für ihre Angehörigen, die bereits pflegebedürftig sind.
Nicht von ungefähr kommt daher der Trend zu neuen Formen der Pflege – weg von den großen Einrichtungen mit 100 Pflegebetten. So hatte in der Stadt Waldkirch der St. Nikolai-Spitalfond beschlossen, drei ambulante Pflege-WGs zu bauen. Der Spitalfond ist eine gemeinnützige Stiftung in kommunaler Trägerschaft der umliegenden Gemeinden – was für das gefundene „Waldkircher-Modell“ von großer Relevanz ist.
Bei einer dieser WGs brachte die Abteilung Soziales der Stadtverwaltung gestützt durch den Verein WiWaldi – Leben mit Demenz in Waldkirch und der kirchlichen Sozialstation die Idee einer reinen Demenz-WG ein, welche mit intensiver Angehörigen-Beteiligung gelebt werden könnte.
22.10.2020 in Aktuelles
DEMO-Vorwort Oktober - Kommunale Entwicklungspolitik
Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,
die etwas politikärmeren Wochen im Sommer geben einem die Möglichkeit, sich auch mit Themen zu beschäftigen, die im (kommunal)politischen Alltagsgeschäft eher zu kurz kommen. Ich denke da zum Beispiel an kommunale Entwicklungspolitik. Was auf den ersten Blick nicht unbedingt zum klassischen kommunalen Aufgabenkatalog gehört, macht bei genauerem Hinsehen sehr viel Sinn.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2015 lebten 734 Millionen Menschen in absoluter Armut, das heißt, dass sie mit weniger als 1,60 € am Tag auskommen müssen. Durch die Corona-Pandemie werden mutmaßlich weitere 100 Millionen Menschen in die absolute Armut abrutschen (Quelle: Weltbank). Dazu kommen die Menschen, die aufgrund von Krieg oder wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat flüchten. In Folge dieser Zustände sind laut UNO-Flüchtlingshilfe rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir haben eine Verpflichtung, diesen Menschen in ihrer akuten Not zu helfen. Viele Kommunen haben sich bereit erklärt, minderjährige Kinder oder Familien aufzunehmen oder sind Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“. Vor allem die Europäische Union muss endlich ein gemeinsam getragenes Asylsystem etablieren, das ihrem humanistischen Grundverständnis entspricht. Eine Union, die sich in dieser Frage nicht wenigstens auf eine mehrheitlich getragene Haltung verständigen kann, ist keine Wertegemeinschaft mehr.
24.08.2020 in Aktuelles
DEMO-Vorwort August - Corona und die kommunalen Herausforderungen
Liebe Mitglieder der SGK Baden-Württemberg,
werte Genossinnen und Genossen,
die Corona-Pandemie wirkt in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie ein Katalysator. Sie stellt Missstände in den Fokus und verdeutlicht die wirklich wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen. Sie zeigt auf, wo wir umdenken müssen und wo Rückbesinnung auf das Wesentliche für die Gesellschaft guttut. Anhand dreier systemrelevanter Themenbereiche – Arbeitswelt, Umweltschutz und soziale Infrastruktur – hat der SGK-Landesvorstand Ideen formuliert, die gerade aus Sicht der Städte und Gemeinden wichtig sind, da sie in kommunaler Zuständigkeit liegen oder das Zusammenleben vor Ort in besonderem Maß betreffen. Um die Wirkung unserer Vorschläge besser einordnen zu können, dienen uns die unterschiedlichen Bedürfnisse von Städten und ländlichen Regionen, die ökonomischen Auswirkungen und die ökologische Nachhaltigkeit als wichtige Parameter.
02.07.2020 in Aktuelles
DEMO-Vorwort Juni 2020 - Das Regelungschaos vereinfachen
Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
liebe Genossinnen und Genossen,
ein Land herunterzufahren ist – wie wir jetzt erleben – einfacher, als es wieder hochzufahren. Dies ist eine Erkenntnis, die sich seit dem Ende des Lockdowns und den ersten Versuchen, das gesellschaftliche Leben wieder zu einer Normalität zu führen, stetig verfestigt hat. Schulen und Kitas waren schnell geschlossen zum Teil bis heute, Mitte Juni, gibt es vor allem vage Äußerungen der Kultusministerin und keine verwertbaren Vorgaben des Landes, wie die für Anfang Juli angekündigte Öffnung der Kitas für alle Kinder umgesetzt werden soll oder wie es gelingen kann, dass alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht haben. Eltern, Kinder, Schul- und Kitaträger hängen vielfach in der Luft und sind zurecht sauer. Tausende Eltern haben Petitionen und Offene Briefe zur schnellstmöglichen Rückkehr zum Regelbetrieb unterschrieben und Frau Eisenmann sagt erstmal nichts. Ich bin gespannt, wie lange sie diese Politik des „Nicht-Gehört-Werdens“ durchhalten kann.
02.06.2020 in Pressemitteilungen
PM der SGK zum Kommunalen Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Unterstützung für den Vorschlag des Bundesfinanzministers, Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt 2020 zur Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise
Thilo Rentschler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) e.V. in Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, erklärt zur aktuellen Diskussion des Vorschlages von Olaf Scholz:
„Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung muss vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise muss gesichert werden.
Deshalb müssen Bund und Länder Soforthilfen für die Kommunen bereitstellen. Das beste Konjunktur- und Investitionsprogramm, um dieser Krise zu entkommen, ist die Sicherung der kommunalen Investitionskraft.
20.05.2020 in Interview
„Der Ausnahmezustand ist (fast) Normalzustand“ - mit Tübingens Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch im Gespräch
Wie geht es dir persönlich und im Job nach 5 Wochen Corona-Alltag?
Nach fünf Wochen Corona-Alltag ist der Ausnahmezustand fast Normalzustand geworden. Wir haben uns sehr schnell eingespielt, haben den Krisenstab eingerichtet, der immer noch täglich tagt, wir haben vieles auf Videokonferenzen umgestellt und sind, was die Verwaltung intern und die notwenigen Außenkontakte angeht, mittlerweile wirklich professionell aufgestellt.
Für mich persönlich bedeutet die momentane Situation eine Mischung aus maximaler Anspannung und totaler Entschleunigung. Mein Dezernat besteht aus sehr vielen Bereichen, die repräsentative Termine beinhalten. Diese fallen zurzeit alle weg. Gleichzeitig stehen wir enorm unter Strom und regeln jeden Tag Dinge, über die wir uns vorher noch nie Gedanken machen mussten.
16.05.2020 in Landespolitik
SPD-Kommunale fordern Rettungsschirm in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro für Kommunen
In einem gemeinsamen Brief wenden sich 33 sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister (Stand: 15. Mai, 12 Uhr) aus baden-württembergischen Kommunen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und fordern finanzielle Hilfe für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Kommunen. Das Land habe in den Augen der Unterzeichner dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben künftig erfüllen können. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Investitionskraft müssten gewahrt bleiben.
„Die Kommunen steuern auf eine Finanzlücke ungeahnten Ausmaßes zu“, sorgt sich der Landesvorsitzende der SGK Baden-Württemberg e.V. (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Thilo Rentschler. Allein für baden-württembergische Kommunen prognostiziere die gestrige Steuerschätzung Ausfälle in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro. Dazu kämen coronabedingte Mehrausgaben und weitere Einnahmeausfälle u.a. bei Gebühren, Vermietung und Verpachtung oder bei nicht stattfindenden Veranstaltungen.
14.05.2020 in Interview
DEMO-Interview mit Dr. Peter Kurz, Prasident des Städtetags BaWü
Lieber Peter, das Leben in unserem Land und in unseren Kommunen ist seit Mitte März durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Kannst Du rückblickend sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen mit den Beschränkungen umgegangen sind?
Die Regelungen von Bund und Ländern, vor allem die Regeln zu den jetzt erfolgten Lockerungen, verlangen eine breite Akzeptanz und eine eigene Motivation der Bürgerinnen und Bürger, sie zu befolgen. Die Regeln funktionieren nicht alleine durch Drohung mit Sanktionen. Der große Erfolg der Eindämmung hat sehr stark mit einem umsichtigen und schnell neue Diskussionen aufnehmenden Verhalten von vielen Menschen zu tun. Eine allgemeine Ausgangssperre konnte so vermieden werden, und die Kurve konnte früh positiv verändert werden. Dieses Kapital, das auf Einsicht und Vertrauen beruht, dürfen wir nicht gefährden.
Gerade die neuen Regeln zur Lockerung der Maßnahmen erfordern die aktive Einbindung und Mitgestaltung durch die Gesellschaft, damit mehr Normalität nicht zu höheren Infektionsraten führt.
13.05.2020 in Pressemitteilungen
Wie weiter mit der Kinderbetreuung? „Es braucht klare Ansagen und keine Scheindebatten!“
SGK Baden-Württemberg kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung
Ab 18. Mai sollen die Kitas in Baden-Württemberg mit reduziertem Regelbetrieb starten, hieß es am 6. Mai von der Landesregierung. Bis heute (13. Mai) ist noch keine Verordnung aus dem Kultusministerium ergangen, wie diese Öffnung konkret durchgeführt werden soll. „Es gibt kein Konzept für rollierende Systeme, keine Aussagen, wie mit Beschäftigten, die älter als 60 Jahre alt sind, umgegangen werden soll und keine Regelung, was mit Risikogruppen passieren soll“, kritisiert die stellvertretende SGK-Landesvorsitzende und Tübinger Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch die Landesregierung.
Die SGK Baden-Württemberg e.V. sieht für die Kommunen große Probleme, die angekündigte Öffnung rechtzeitig vor Ort umzusetzen, weil die Vorgaben fehlten. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Kitas am kommenden Montag nicht im gewünschten Rahmen wieder öffnen“, stellt Harsch fest. Die von der Kultusministerin angestoßene Debatte um die Verhinderung von Kurzarbeit an Kitas hält die SGK angesichts der Planlosigkeit der Landesregierung für wenig angebracht. „Es braucht klare Ansagen seitens der Landesregierung und keine Scheindebatten.“, ergänzt der SGK-Landesvorsitzende Thilo Rentschler, Oberbürgermeister der Stadt Aalen.
11.05.2020 in Standpunkte
Strategiepapier: Der kommunale Weg durch die Krise
Familien in den Fokus rücken - Schlankes Stufenkonzept gefordert
Bei einem Austausch sozialdemokratischer Bürgermeister und Oberbürgermeister auf Initiative der SGK Baden-Württemberg e.V. am Freitag, 8. Mai wurde das Wiederhochfahren der Gesellschaft aus kommunaler Sicht diskutiert. Dabei lobten die Teilnehmer das bisherige staatliche Handeln und rückten für die Zukunft die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Keinesfalls dürfe riskiert werden, die Bereitschaft, sich an notwenige Regeln zu halten, auch in der breiten Gesellschaft zu schwächen, weil Vorschriften nicht mehr nachvollziehbar seien.
Durch das verantwortungsvolle Agieren der Bundesregierung und die kluge Umsetzung der beschlossenen Vorgaben in den Kommunen sei es gelungen, den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems und damit eine weitaus höhere Zahl an coronabedingten Todesfällen zu verhindern. Dennoch sei der jetzt eingeschlagene Weg der Öffnung richtig.
07.05.2020 in Standpunkte
DEMO-Vorwort Mai: Die Herausforderungen der Corona-Krise meistern
Sehr geehrte Mitglieder,
werte Genossinnen und Genossen,
mutig, mündig und eigenverantwortlich - so müssen wir uns nach den teils drastischen Einschränkungen aufgrund der Corona-Infektionen gemeinsam auf den Weg durch die kommenden Wochen einer schrittweisen Rückkehr zu einem lebenswerten gesellschaftlichen Umgang begeben. Mit weiterhin hoher Rücksichtnahme auf vulnerable Gruppen, mit verantwortlichem Handeln im eigenen kommunalen Bereich unter Einhaltung gebotener Hygiene- und Abstandsregelungen: Ein stufenweises Hochregeln des gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Lebens muss jetzt organisiert werden. Ansonsten droht der Absturz der Wirtschaft ins Bodenlose und unsere Gesellschaft verfällt in tiefe Agonie. Davor warnte jüngst der Bundestagspräsident: Der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. Je länger die Krise dauere, desto weniger könnten Konjunkturprogramme die Wirtschaft wiederbeleben.
Diese Einschätzung teile ich. Landauf, landab kalkulieren die Kämmereien bereits ihre Haushalte für 2020 neu. Haushaltssicherungskonzepte werden von den Kommunen erarbeitet. Wir als Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehen bereits jetzt die Notwendigkeit für ein gezieltes Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden. 2021 wird ein finanziell katastrophales Jahr für die kommunalen Haushalte werden. Gewerbesteuereinbrüche und Mindereinnahmen bei kommunalen Dienstleistungen auf der einen Seite und erhöhte Ausgaben auf der anderen Seite schlagen zu Buche.
23.04.2020 in Pressemitteilungen
Mutig, mündig und aufgeklärt durch die Krise
SGK Baden-Württemberg sieht die Notwendigkeit für zeitnahe Öffnungen in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und den Bedarf für einen kommunalen Rettungsschirm
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK Baden-Württemberg e.V.) begrüßt die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens. „Es ist richtig, das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden behutsam und durchdacht wieder hochzufahren“, wertet Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Aalen. Nur so könne die dauerhafte Verödung der Innenstädte und des kulturellen Lebens sowie eine noch massivere finanzielle Schieflage der Kommunen verhindert werden. Wichtig sei weiterhin, zu viele und vor allem ungesteuerte Kontakte zwischen den Menschen zu verhindern. Dies sei aber in auch in Bereichen möglich, die vorerst noch geschlossen bleiben.
28.02.2020 in Kommunalpolitik
DEMO-Vorwort Februar - Kommunalpolitische Impulse für die Landespolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
nach meiner Wahl zum SGK-Landesvorsitzenden im November 2019 habe ich mich mit einem Schreiben bei Euch vorgestellt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Dabei möchte ich die Belange der Kommunen in der Landespolitik platzieren und die Gemeinschaft der kommunalen Mandatsträger stärken und zu einer aktiven Mitwirkung gewinnen. Aus der Kommunalpolitik heraus müssen die Impulse kommen, welche die sozialdemokratische Basis festigen und aus denen eine gut hörbare Stimme erwächst, die klare Signale in Richtung Landespolitik aussendet.
11.02.2020 in Pressemitteilungen
PM: Überschuldete Kommunen verdienen Solidarität und die Möglichkeit zum Neustart
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. unterstützt das Ansinnen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen zu entschulden
Das Ansinnen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, überschuldete Kommunen einmalig durch den Bund zu entschulden, findet die Unterstützung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg. „Überschuldete Kommunen verdienen unsere Solidarität und die Möglichkeit zu einem Neustart“, betont Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der SGK Baden-Württemberg e.V. und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, wohl wissend, dass vor allem Kommunen in anderen Bundesländern von einem solchen Beschluss profitieren würden. „Massiv verschuldete Städte und Gemeinden verfügen über keinerlei Gestaltungsspielraum und sind auch nicht in der Lage, aus dieser Misere ohne Hilfe heraus zu kommen.“
22.01.2020 in Pressemitteilungen
SPD-Kommunale nehmen Landtagswahl ins Visier
Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt am 18. Januar hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 anstehenden Landtagswahl beschätigt.
„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“, so der Karlsruher Stadtrat Anton Huber, stellv. SGK-Landesvorsitzender. Ernannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“
12.12.2019 in Aktuelles
DEMO-Vorwort Dezember - Hermann-Josef Pelgrim nach 14 Jahren als Landesvorsitzender verabschiedet
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
vor rund einer Woche fand unsere ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Schwäbisch Hall statt. Auf der Seite 6 findet Ihr einen ersten Kurzbericht. In der nächsten DEMO wird dann ausführlicher berichtet werden.
05.12.2019 in Aktuelles
Pressemitteilung der SGK vom 4.12.2019
Landesdelegiertenkonferenz der SGK am 30. November 2019 in Schwäbisch Hall
Aalens OB Thilo Rentschler zum neuen SGK-Landesvorsitzenden gewählt
Die sozialdemokratischen Kommunalpolitkerinnen und -politiker trafen sich am 30.11. in Schwäbisch Hall zu ihrer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz. Beschlossen wurden dort u.a. den Paragraphen 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) auf kommunale Amts- und Mandatsträger auszuweiten, die Unterstützung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg und die Forderung, Kommunalwahlen künftig wieder nach d’Hondt auszuzählen und somit die Änderung des Kommunalwahlrechts aus dem Jahr 2013 rückgängig zu machen. Die Erfahrung der letzten beiden Kommunalwahlen habe gezeigt, dass die Zählweise nach Sainte-Laguë zu einer Zersplitterung und zur Überrepräsentation von Wahlvorschlägen mit verhältnismäßig wenig Stimmen führe und sich daher nicht bewährt habe.
12.11.2019 in Aktuelles
DEMO-Vorwort November 2019 - Grün-schwarz ist in keinem guten Zustand
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
der Zustand der Landesregierung hat sich im Wesentlichen seit unserer Halbzeitbilanz, die wir Ende 2018 durchgeführt haben, nicht geändert. Grün-Schwarz gibt den Menschen in Baden-Württemberg keine klare politische Richtung und sorgt für Politikverdrossenheit und Planungsunsicherheit. Keine Frage wird am Kabinettstisch mehr ohne großen, medienwirksamen Streit diskutiert – nicht nur zwischen den Regierungsfraktionen. Politik auf Augenhöhe und echter Meinungsaustausch mit Institutionen, Gewerkschaften, Interessengruppen oder Kommunen gibt es nicht. Klare Antworten schon gar nicht.
14.10.2019 in Aktuelles
DEMO-Vorwort Oktober 2019 - Leitprinzipien der Stadtentwicklung
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
ob bibelfest oder nicht, wohl alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen den einen Satz, den ihnen der Prophet Jeremia ins Stammbuch geschrieben hat: „Suchet der Stadt Bestes!“ Am Willen, dieses Gebot bei der Stadtentwicklung zu befolgen, mangelt es in den allermeisten Fällen sicherlich nicht. Aber wo es Handlungsalternativen gibt, ist diese Suche nach dem Besten oft gar nicht so einfach.
Wird am Stadtrand ein neues Wohngebiet ausgewiesen oder fördert man lieber die Nachverdichtung im Innenbereich? Soll durch kostenlose Parkplätze der Handel angekurbelt werden oder durch Parkraumbewirtschaftung und eine Stärkung des ÖPNV der täglichen Blechlawine der Kampf angesagt werden? Wie stark soll das neue Stadtquartier funktional und sozial durchmischt sein? Überall sind Zielkonflikte vorprogrammiert und es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten nicht nur Gewinner geben kann. Irgendjemand wird sich als Verlierer fühlen.
Es hilft aber nichts, Entscheidungen müssen nun einmal getroffen werden und so stellt sich für jedes Gemeinderatsmitglied, für jeden Bürgermeister und jede Bürgermeisterin die Frage nach den Beurteilungsmaßstäben, an denen das eigene Handeln orientiert werden soll.
Auf der Suche nach solchen Leitprinzipien für die Stadtentwicklung steht derzeit die Klimaverträglichkeit ganz hoch im Kurs und so mancher Gemeinderat hat sich durch das Ausrufen eines so genannten Klimanotstandes dazu verpflichtet, künftige Entscheidungen vorrangig von deren Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß abhängig zu machen. Aber auch soziale Erwägungen, die Förderung des Wirtschaftsstandortes, die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt oder schlicht der Wunsch, den kommunalen Haushalt mit möglichst geringen Ausgaben zu belasten, können Ziele sein, an denen sich die verschiedenen Optionen messen lassen müssen.
Diese Bewertungsmaßstäbe haben sicherlich alle für sich ihre Berechtigung, als Dogmen gesetzt, sind Sie aber wenig hilfreich für die Entscheidungsfindung. Zum einen, weil eine solche Selbstbindung einer Betrachtung des Einzelfalls im Wege steht und eine Gewichtung unterschiedlicher Argumente verhindert. Wo Lebensqualität gegen Wirtschaftsförderung, soziale Fragen gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, kann für eine Stadt nichts Gutes entstehen.
Zum anderen ist in den meisten Fällen auch gar nicht eindeutig zu beantworten, welche der möglichen Alternativen den nun nach dem einen gewählten Bewertungsmaßstab überhaupt die richtige ist. Zu viele unabschätzbare Folgen löst jede Entscheidung auch im kommunalen Bereich aus, zu komplex sind häufig die Zusammenhänge. Beispiel Klimaverträglichkeit: Es ist für eine Verwaltung schlicht unmöglich, seriös zu beurteilen, ob die neue Umgehungsstraße das Verkehrsaufkommen erhöht und damit das Klima schädigt, oder ob durch den dann flüssiger fließenden Verkehr die Emissionen von Treibhausgasen nicht sogar sinken. Und ist ein neues Baugebiet aufgrund des damit verbundenen Flächenverbrauchs ökologisch vertretbar, wenn dadurch die Zahl der Berufspendler dauerhaft reduziert wird?
Wenn wir uns also auf die Suche nach den richtigen Lösungen für anstehende Fragen in unseren Kommune machen, dann werden wir sicherlich nicht den einen Beurteilungsmaßstab finden, den wir an die verschiedenen Alternativen anlegen und dann einfach ablesen können, wie wir zu wählen haben. Das würde im Übrigen auch der Rolle kommunalpolitischer Entscheidungsträgerinnen und -träger in keiner Weise gerecht.
Unsere Entscheidungen müssen wir jedes Mal aufs Neue treffen, in einem demokratischen Aushandlungsprozess und unter Abwägung aller Argumente, ohne dabei einen einzelnen Bewertungsmaßstab absolut zu setzen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immerhin einen klaren Kompass, an der wir uns orientieren können: unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle – auch für künftige Generationen. Die passenden Lösungen zu finden, bleibt dennoch komplex – aber das sind die Zusammenhänge der Entscheidungen eben auch. Die Suche nach der Stadt Bestem nimmt für die Kommunalpolitik also kein Ende.
Was jedoch ein Ende nimmt, ist meine Zeit als Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg. Gemeinsam haben wir in den vergangenen 12 Jahren viele wichtige Initiativen vorangebracht, unzählige Ideen diskutiert und immer wieder auch innerhalb der SPD für die Bedeutung sozialdemokratischer Kommunalpolitik geworben. Vor allem aber durfte ich in dieser Zeit viele großartige Menschen kennenlernen. Ich danke allen, die mich in meinen Jahren als Vorsitzender begleitet haben, ganz besonders den Mitgliedern des Landesvorstandes und dem Team aus der Geschäftsstelle. Ich bin mir sicher, dass die SGK Baden-Württemberg auch in Zukunft das starke Sprachrohr sein wird, das die Kommunalpolitik innerhalb der sozialdemokratischen Familie braucht.
Herzliche Grüße
Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender
16.09.2019 in Standpunkte
DEMO-Vorwort September 2019 - Klimaschutz als kommunale Aufgabe
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
im Mai hat Konstanz den Anfang gemacht, inzwischen sind bundesweit dutzende Kommunen gefolgt und haben per Gemeinderatsbeschluss den Klimanotstand verkündet. Nach der Sommerpause wird das Thema sicherlich in noch mehr Kommunen auf die Agenda kommen und auch unsere Mitglieder in den Gemeinderäten werden sich positionieren müssen.
Keine Frage, die Lage ist alarmierend und erfordert ein entschlossenes Handeln. Nur mit weltweiten gemeinsamen Anstrengungen werden wir es schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen und damit den weltweiten Temperaturanstieg auf ein gerade noch beherrschbares Maß zu begrenzen. Die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friday for Future-Demonstrationen fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und eine Ausrichtung politischer Entscheidungen auf den Klimaschutz. Und natürlich sind da in besonderem Maße die Kommunen gefordert, ihre in vielen Sachgebieten vorhandenen Handlungsspielräume entsprechend zu nutzen. Wir müssen in der Kommunalpolitik selbstverständlich unseren Teil zum Klimaschutz beitragen und unsere Entscheidungen auch auf ihre klimatischen Auswirkungen hin überprüfen – sei es im Städtebau, bei Verkehrskonzepten, im Liegenschaftsmanagement, bei der Beschaffung oder bei der Ausrichtung unserer Stadtwerke und sonstiger kommunalen Betriebe.
Aber ob die Ausrufung des Klimanotstandes da die richtige Antwort ist, kann durchaus bezweifelt werden. Ich gebe zu, mich stört schon der Name, denn wer einen Notstand erklärt, der löst die öffentliche Gewalt zumindest zeitweise von ihrer Bindung an das Gesetz, der erlaubt die Verdrängung demokratischer Aushandlungsprozesse durch exekutives Ad-hoc -Handeln und schränkt den Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen ein. Exekutivrechte dominieren den Prozess, Eingriffe in die Grundrechte mögen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht umsonst wurde die Verabschiedung der Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre kontrovers diskutiert und von teils massiven Protesten begleitet. Man mag nun einwenden, dass ein Gemeinderat gar keinen „echten“ Notstand wie oben beschrieben ausrufen kann, dass es letztlich nur darum geht, ein deutliches Zeichen zu setzen. Das stimmt natürlich, dann aber ist der Klimanotstand letztlich reine Symbolpolitik, heiße Luft, um im Bild der Klimaerwärmung zu bleiben. Und was fordern wir, wenn Großschadensereignisse und konkrete Katastrophenlagen unser Handeln bestimmen?
Wenn eine Kommune einen Klimanotstand braucht, um sich selbst für die Zukunft auf den Klimaschutz zu verpflichten, dann soll sie so handeln. Ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen ist das aber noch lange nicht, zeigt es doch Versäumnisse der Vergangenheit auf. Denn die Möglichkeiten zum Handeln gibt es nicht erst seit der Friday for Future-Bewegung oder der Debatte um den Klima-„Notstand“.
Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten im Land jeweils für sich den richtigen Umgang mit dem Thema Klimanotstand finden werden. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SGK im November in Schwäbisch Hall werden wir sicherlich die Gelegenheit haben, uns auch hierzu auszutauschen. Und mit der Mobilität in der Kommune behandeln wir auf dieser Konferenz ein Thema, das ganz zentral ist, wenn wir mit dem Klimaschutz vor Ort Ernst machen wollen. Schließlich trägt der Verkehrssektor entscheidend zu den CO2-Emmissionen in Deutschland bei.
Ich möchte die Gelegenheit für die Ankündigung nutzen, dass ich bei der Landesdelegiertenkonferenz nicht mehr für den Landesvorsitz der SGK kandidieren werde. 2005 habe ich dieses Amt von meinem Vorgänger Ivo Gönner übernommen und nach vierzehn Jahren ist es jetzt an der Zeit, dass andere das Ruder übernehmen. Schon heute möchte ich mich bei allen von Euch bedanken, mit denen ich in diesen Jahren für eine starke Verankerung der Sozialdemokratie in den Kommunen arbeiten durfte.
Herzliche Grüße
Euer
Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender
04.07.2019 in Pressemitteilungen
SPD-Kommunale sehen Mietpreisdeckel kritisch Die Rahmenbedingungen für schnelles Bauen müssen weiter verbessert werden
Bei einer Sitzung am 29. Juni 2019 hat sich der SGK-Landesvorstand erneut mit dem Ausgang der Kommunalwahlen beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion war das Auszählverfahren, das vor den Kommunalwahlen 2014 im Rahmen der Reform des Kommunalwahlrechts von d’Hondt zu Saint-Laguë geändert wurde.„Wir haben die Änderung damals begrüßt“, erinnert der SGK-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim. „Leider stellen wir fest, dass die Änderung des Auszählverfahrens Folgen hat, die so nicht eingeschätzt wurden und plädieren deswegen dafür, die Auswirkungen der Reform genau zu analysieren und sie gegebenenfalls rückgängig zu machen oder zu modifizieren.“
21.06.2019 in Standpunkte
DEMO-Vorwort Juni 2019 - Nach der Kommunalwahl
Liebe SGK-Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Mit einem Verlust von 3,5% bei den Gemeinderats- und 3,6 % bei den Kreistagswahlen hat die SPD in Baden-Württemberg das ohnehin schon magere Ergebnis von 2014 noch einmal unterschritten. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sehr schwer ist, sich vor Ort dem „Genossen Trend“ zu widersetzen, und dieser Genosse ist schon lange nicht mehr auf unserer Seite. Während es in manchen kleinen Kommunen gelungen ist, durch unser personalisiertes Wahlsystem sowie profilierte und bestens vernetzte Kandidatinnen und Kandidaten die Verluste einigermaßen abzufedern, musste die SPD in allen großen und in den meisten mittelgroßen Kommunen, in denen die Zahl der „anonymen“ Wählerinnen und Wähler sehr viel größer ist, herbe Verluste hinnehmen. Eingetreten ist das, was sich auf Landesebene bereits etabliert hat: die Grünen sind die Gewinner der Wahl und sind nun in vielen Städten, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Esslingen oder Schwäbisch Hall, stärkste Fraktion im Gemeinderat.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen im Land fügt sich ein in einen Reigen miserabler bis katastrophaler Wahlergebnisse in der ganzen Republik, angefangen bei der Europawahl, über die Bürgerschaftswahl in Bremen bis hin zu Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern, wo die SPD in manchen Wahlkreisen nicht mal mehr als eigenständige Säule im Ergebnisdiagramm aufgeführt, sondern unter „Sonstige Parteien“ geführt wird. Die Folgen dieses Wahltags an der Spitze an der Partei sind bekannt. Hoffen wir, dass die SPD mit dieser Situation anders und besser umgehen wird, als in der Vergangenheit. Ich will nicht schwarzmalen, aber sehr viele Chancen, das Ruder herum zu reißen, werden wir nicht mehr bekommen. Es ist gut, dass man sich Zeit lassen will, die Parteispitze neu aufzustellen und auch über neue Verfahren nachdenkt. Für mich ist klar, dass wir auf ein Team aus profilierten Köpfen aus den unterschiedlichsten Politikfeldern setzen sollten. Und hier muss die kommunale Ebene eine wichtige Rolle spielen. Wir haben an den Spitzen der Rathäuser landauf, landab großartige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie werden beim Wiederaufbau der SPD dringend gebraucht.
Wir werden auch in der SGK Baden-Württemberg Schlüsse aus diesem Wahlergebnis ziehen. Wenn wir vor Ort weniger werden, wird ein zentrales Angebot für unser kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch wichtiger. In diesem Split stellen wir vor, was wir uns für die kommenden Monate bis zum Frühjahr 2020 vorgenommen haben. Mit guten Angeboten muss es uns auch gelingen, unsere Mitgliederzahl zu steigern oder zumindest zu stabilisieren. Das ist nicht ganz einfach, wenn die absolute Zahl an potentiellen Mitgliedern sinkt, deswegen sind wir auf eure Mithilfe und Solidarität angewiesen. Unterstützen könnt ihr uns, wenn ihr in euren neuen Fraktionen für eine Mitgliedschaft in der SGK werbt und unsere Informationen weitergebt. Und natürlich, wenn all jene, die nicht mehr angetreten sind oder mehr gewählt wurden, bei uns Mitglied bleiben. Dabeibleiben könnt ihr mit einem reduzierten Beitragssatz und durch den Bezug der DEMO seid ihr weiterhin bestens darüber informiert, was in der sozialdemokratischen kommunalen Familie passiert.
Ein weiteres Thema, das uns das Ergebnis der Kommunalwahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist die Frage, ob wirklich alle grün-roten Änderungen der Gemeindeordnung sinnvoll waren. Ich denke hierbei insbesondere an das Auszählverfahren. Zum einen führt es zu einer Zersplitterung der Gremien, was in der Regel negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. In Freiburg haben Kandidierende von 16 Listen den Einzug in den Gemeinderat geschafft, in Stuttgart von 14 Listen und in Ulm von 13 Listen. Zum anderen hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass es möglicherweise einfacher ist, mit einer eigenen Liste und einem profilierten Kopf in den Gemeinderat einzuziehen, als es auf einer der etablierten Listen zu versuchen. Das kann im Extremfall dazu führen, dass aus strategischen Gründen entschieden wird, mehrere Listen aufzustellen mit dem Ziel, sich nach der Wahl zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen. Darüber werden wir diskutieren und darüber mit der SPD-Landtagsfraktion und der Landes-SPD in einen Austausch treten.
Zum Abschluss möchte ich allen neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sehr herzlich gratulieren und euch alles Gute für ihr neues Amt wünschen. In der SGK habt ihr jederzeit eine kompetente Ansprechpartnerin! Allen, die aus einem kommunalen Gremium ausgeschieden sind, danke ich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und wünsche euch, dass ihr die neu gewonnene freie Zeit sinnvoll und mit schönen Dingen füllen könnt. Zum Beispiel mit einem Besuch der Bundesgartenschau in Heilbronn, den wir am 5. September für unsere Mitglieder und Sympathisanten anbieten (siehe Seite 8 in diesem Baden-Württemberg-Split).
In diesem Sinne herzliche Grüße
Euer Hermann-josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender
02.05.2019 in Standpunkte
DEMO-Vorwort Mai 2019 - Endspurt zur Kommunalwahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
wenn ihr diese Ausgabe der DEMO in den Händen haltet, dann sind wir schon mittendrin im Endspurt des Kommunalwahlkampfs. Auf die letzten Meter werdet ihr am Infostand, bei Hausbesuchen oder verschiedenen Veranstaltungen für unsere Vorstellungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik werben – so, wie ihr das auch in den vergangenen Wochen und Monaten schon mit großem Einsatz getan habt.
Sicher, in jeder Stadt und jeder Gemeinde stellen sich eigene politische Fragen, sind die lokalen Voraussetzungen, die Herausforderungen und Chancen ganz andere. Entsprechend unterschiedlich werden auch die jeweiligen Wahlprogramme und die Debatten vor Ort aussehen.
Aber es gibt für uns natürlich die großen Leitthemen, die uns alle beschäftigen, die wir anpacken wollen, um unsere Kommunen überall im Land sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.
Dazu gehört natürlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten und gerade auch für Familien, was längst nicht mehr eine Frage allein der Ballungsräume ist. Eine vorausschauende kommunale Baulandpolitik und das bewusste Schließen von Baulücken können hier Abhilfe schaffen.
Familien brauchen zudem qualitativ hochwertige Angebote der frühkindlichen Bildung – wenn es nach uns geht, am besten beitragsfrei. Nur gute Kitas mit ausreichend Plätzen werden dem Anspruch gerecht, nicht allein Betreuungs-, sondern echte Bildungseinrichtungen zu sein. Sie fördern zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor einer Kommune. Der Beton für die notwendigen Räume ist dabei meist schnell gegossen, problematischer ist es, genügen Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Hier wie auch in anderen Bereichen wird die Personalgewinnung für die Kommunen die große Herausforderung der kommenden Jahre sein.
Mit der Suche nach qualifiziertem Personal stehen die Kommunen natürlich nicht alleine da, auch die Unternehmen suchen teils händeringend nach Fachkräften. Die Kommunen haben ein ureigenes Interesse daran, dass die lokalen Betriebe ihren Fachkräftebedarf decken können. Ein wichtiger Hebel ist wie schon erwähnt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Kita-.Angebot und verlässliche Grundschulen. Und auch den Weg der vielen und oftmals jungen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt können und müssen wir durch geeignete Integrationsmaßnahmen unterstützen.
Ein weiterer Standortfaktor ist das schnelle Internet – ein Glasfaseranschluss ist kein Luxusgut, sondern in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt für viele Unternehmen wie auch für Privathaushalte eine notwendige Infrastruktur. Ohne das Handeln der Kommunen werden sich die weißen Flecken in der Versorgung hier nicht beseitigen lassen, auch wenn die Verantwortlichkeit für den Netzausbau eigentlich an anderer Stelle liegt.
A propos Verantwortung: Die endet für uns natürlich nicht am Ortsschild. Wenn uns aktuell jeden Freitag tausende Jugendlich daran erinnern, dass es beim Klimaschutz mittlerweile fünf vor zwölf ist, müssen Kommunen selbstverständlich Partner sein. Global denken, lokal handeln muss hier die Devise lauten, zum Beispiel beim kommunalen Klimaschutz durch energetische Sanierung des Gebäudebestands, durch eine bewusst nachhaltige Beschaffung oder durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Nahwärmeversorgung durch die Stadtwerke.
Das alles sind Zukunftsthemen für unsere Kommunen – und es sind Themenfelder, auf denen wir mit unseren Vorschlägen bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. In diesem Sinne wünsche ich euch für die letzten Wahlkampftage eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit und allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein starkes Ergebnis am 26. Mai.
Herzliche Grüße
Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender
08.03.2019 in Standpunkte
DEMO-Vorwort März 2019 - SGK für die Kitagebührenfreiheit in Baden-Württemberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik.
Die SPD bestimmt mit einem zentralen Thema die landespolitische Debatte: mit dem Thema „Kita-Gebührenfreiheit“ und der Initiative für ein Volksbegehren ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine breite politische Auseinandersetzung zu führen - und auf ebenso breite Zustimmung zu stoßen. Baden-Württemberg hätte damit die Chance - wie schon zahlreiche andere Bundesländer - den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.
Die erste Hürde wurde mit rund 17.000 Unterschriften bei weitem übertroffen! Umso bedauerlicher ist das Schauspiel, dass seitens der grün-schwarzen Landesregierung nun stattfindet. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages entlarven sich die sonst gerne gesungenen Hohelieder auf die direkte Demokratie als folgenlose Sonntagsreden. Insbesondere beim grünen Teil der Landesregierung hätte man sich eigentlich anderes erwartet. Es ist daher nur konsequent, wenn die SPD in dieser Frage nun die Klärung vor dem Staatsgerichtshof herbeiführen will.
Bis dahin gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung - gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen - weiter zu führen.
Dabei ist insbesondere auf zwei immer wieder vorgetragene Argumente der Gegenseite näher einzugehen.
- Qualitätsverbesserung vor Gebührenfreiheit
Im Zuge der Debatte wird meist darauf verwiesen, dass man die vorhandenen Finanzmittel zunächst für Qualitätsverbesserungen wie Leitungszeiten in den Einrichtungen verwenden sollte. Zum einen sind diese Leitungszeiten in vielen Kindertagesstätten allerdings heute schon Realität und zum anderen dürfte die sinnvolle Ausweitung dieser Zeiten im Rahmen der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sowie den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes gleichzeitig darstellbar sein.
- Besserverdiener sollen bezahlen
Mit dem Vorschlag einer Staffelung nach Einkommen versuchen insbesondere die Grünen in der Debatte Boden gut zu machen. Das Prinzip klingt vordergründig einleuchtend, dass insbesondere Familien mit höheren Einkommen nicht auf die Gebührenfreiheit angewiesen sind.
Der Vorschlag blendet allerdings aus, dass es solche Gehaltsstaffelungen in vielen Städten und Gemeinden bereits gibt. Anwendung finden sie allerdings nur vereinzelt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Bereitschaft vor der Kita-Leitung, einem freien Träger oder der Stadtverwaltung detailliert die privaten finanziellen Verhältnisse offen zu legen ist nicht sehr ausgeprägt. Dies führt dazu, dass Viele, die zumindest Anspruch auf reduzierte Gebühren hätten, nicht in deren Genuss kommen.
In jedem Fall darf die Frage der Gebührenfreiheit nicht weiter an der individuellen Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen hängen. Inzwischen sind Kindertagesstätten in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnern die Gegen-Argumente an eine Kindergartenzeit, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt.
Es bleibt zu hoffen, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.
Roman Götzmann
Oberbürgermeister
Stv. SGK-Landesvorsitzender
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