Schön, dass Sie vorbei schauen!

„Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer Demokratie, sondern ihr Fundament.“ 
Franz Müntefering

 

Liebe Freundinnen und Freunde
sozialdemokratischer Kommunalpolitik,


herzlich willkommen auf der Homepage der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK). Bei uns sind ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen - also Stadt-, Gemeinde- und Kreisrät/innen und (Ober)Bürgermeister/innen - sowie Verwaltungsmitarbeiter/innen organisiert, die Mitglied der SPD sind oder dieser nahe stehen. Als SGK-Landesverband sehen wir uns als Serviceorgan für unsere Mitglieder. Wir unterstützen diese mit Beratung und Auskünften, verweisen auf Schulungen und Konferenzen oder bieten selbst solche an.

Zudem veröffentlichen wir monatlich in der kommunalpolitischen Zeitschrift Demokratische Gemeinde (kurz DEMO) acht Seiten zur Arbeit unseres Verbandes und zum kommunalen Geschehen in Baden-Württemberg. Darüber hinaus sind wir die erste Ansprechpartnerin der SPD, wenn es um kommunalpolitische Inhalte geht. Wir stehen in engem Austausch mit dem SPD-Landesverband, der SPD-Landtagsfraktion und den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg.

Ich lade Sie herzlich ein, sich auf unseren Seiten umzusehen und freue mich über Ihr Interesse!

Herzliche Grüße, 

Ihr Hermann-Josef Pelgrim
OB der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

 

Für weitere Informationen steht auch unsere Landesgeschäftsstelle in Heilbronn zur Verfügung.

 

08.03.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort März 2019 - SGK für die Kitagebührenfreiheit in Baden-Württemberg

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Die SPD bestimmt mit einem zentralen Thema die landespolitische Debatte: mit dem Thema „Kita-Gebührenfreiheit“ und der Initiative für ein Volksbegehren ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine breite politische Auseinandersetzung zu führen - und auf ebenso breite Zustimmung zu  stoßen. Baden-Württemberg hätte damit die Chance - wie schon zahlreiche andere Bundesländer - den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.

Die erste Hürde wurde mit rund 17.000 Unterschriften bei weitem übertroffen! Umso bedauerlicher ist das Schauspiel, dass seitens der grün-schwarzen Landesregierung nun stattfindet. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages entlarven sich die sonst gerne gesungenen Hohelieder auf die direkte Demokratie als folgenlose Sonntagsreden. Insbesondere beim grünen Teil der Landesregierung hätte man sich eigentlich anderes erwartet. Es ist daher nur konsequent, wenn die SPD in dieser Frage nun die Klärung vor dem Staatsgerichtshof herbeiführen will.

Bis dahin gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung - gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen - weiter zu führen.

Dabei ist insbesondere auf zwei immer wieder vorgetragene Argumente der Gegenseite näher einzugehen.

  1. Qualitätsverbesserung vor Gebührenfreiheit

Im Zuge der Debatte wird meist darauf verwiesen, dass man die vorhandenen Finanzmittel zunächst für Qualitätsverbesserungen wie Leitungszeiten in den Einrichtungen verwenden sollte. Zum einen sind diese Leitungszeiten in vielen Kindertagesstätten allerdings heute schon Realität und zum anderen dürfte die sinnvolle Ausweitung dieser Zeiten im Rahmen der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sowie den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes gleichzeitig darstellbar sein.

  1. Besserverdiener sollen bezahlen

Mit dem Vorschlag einer Staffelung nach Einkommen versuchen insbesondere die Grünen in der Debatte Boden gut zu machen. Das Prinzip klingt vordergründig einleuchtend, dass insbesondere Familien mit höheren Einkommen nicht auf die Gebührenfreiheit angewiesen sind.

Der Vorschlag blendet allerdings aus, dass es solche Gehaltsstaffelungen in vielen Städten und Gemeinden bereits gibt. Anwendung finden sie allerdings nur vereinzelt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Bereitschaft vor der Kita-Leitung, einem freien Träger oder der Stadtverwaltung detailliert die privaten finanziellen Verhältnisse offen zu legen ist nicht sehr ausgeprägt. Dies führt dazu, dass Viele, die zumindest Anspruch auf reduzierte Gebühren hätten, nicht in deren Genuss kommen.

In jedem Fall darf die Frage der Gebührenfreiheit nicht weiter an der individuellen Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen hängen. Inzwischen sind Kindertagesstätten in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnern die Gegen-Argumente an eine Kindergartenzeit, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister

Stv. SGK-Landesvorsitzender

18.02.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Februar 2019 - Wichtiges Wahljahr 2019

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

abseits aller theoretischen Debatten hat sich die SPD immer auch als Kümmerin für die alltäglichen Sorgen der Menschen verstanden, als die Partei, die pragmatische Lösungen für die Sorgen des Alltags findet. Immer ‚nah bei de Leut‘ - wo wäre dieser Anspruch besser umzusetzen als in den Kommunen? Nirgendwo sonst werden politische Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen so unmittelbar und so nachhaltig beeinflussen.

Mit tausenden Mandaten in Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen in Baden-Württemberg verfolgen wir Tag für Tag gemeinsam dieses Ziel. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird sich entscheiden, in welchem Umfang wir diese Arbeit in den kommenden fünf Jahren werden fortsetzen können.

Klar ist: Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist auch weiterhin gefragt, wenn es um die großen Weichenstellungen geht: Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren? Wie sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung? Wie bewältigen wir die Herausforderungen der Integration so, dass wir dabei alle in der Gemeinde mitnehmen? Wie gelingt es,  auf kommunaler Ebene die Grundlage für gute Arbeit und Beschäftigung zu legen?

Und nicht zuletzt sind die Kommunalwahlen auch eine Nagelprobe für die zuletzt doch arg gebeutelte Landes-SPD. Ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen, ein tragfähiges Fundament in den kommunalen Gremien ist entscheidend, um die Sichtbarkeit der SPD in der Fläche zu erhalten.

Am 26. Mai wird aber noch eine andere Richtungsentscheidung fallen, denn vom Ergebnis der Europawahl wird abhängen, wohin sich die EU entwickeln wird. Gehen wir weiter auf dem Weg zu einem Europa, das die großen Fragen gemeinsam und solidarisch angeht, das seinen Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheit gewährt und das mit einer einheitlichen Stimme in der Welt spricht? Oder werden die Populisten und nationale Egoisten die Spaltung des Kontinents betreiben und alles aufs Spiel setzen, was wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben? 

Diese Gefahr war wohl noch nie so groß wie heute. Der Brexit ist in diesen Tagen ja nur ein besonders sinnfälliges Beispiel für den Druck, unter dem Europa steht. Auch in anderen Ländern macht sich eine EU-Skepsis bemerkbar. Das mag mit einem generell wachsenden Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und Entscheidungsprozessen zusammenhängen, das wir zwar auf allen Ebenen erleben, das aber in Europa durch die gefühlte Entfernung Brüssels zum Alltag der Menschen eine besondere Dimension anzunehmen scheint. 

Da haben wir es in den Kommunen durch den täglichen direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich einfacher. Doch auch uns als Kommunalos lässt die Zukunft der EU natürlich nicht kalt. Weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Idee eines geeinten Europas glauben, das uns Freiheit, Frieden und Wohlstand verspricht. Aber auch, weil wir wissen, welchen Einfluss Brüssel auf unsere Kommunen hat. Denn ob Auftragsvergabe, Abfallrecht oder  die Energieeffizienz von Gebäuden, die Richtlinien der EU setzen zunehmend den Rahmen für unser kommunalpolitisches Handeln. Und nicht zuletzt profitieren wir natürlich von vielen europäischen Förderprogrammen, die manches kommunale Projekt überhaupt erst ermöglichen.

An Euch als SGK-Mitglieder zu appellieren, Euch im Wahlkampf zu engagieren, ist unnötig, das weiß ich. Daher zum Abschluss nur der Hinweis auf das Unterstützungsangebot der SGK Baden-Württemberg: Unter www.sgk-bw.de/kommunalwahl-2019 gibt es viele Tipps und Tricks zum Wahlkampf und seiner Planung, Video-Tutorials, Best-Practice-Beispiele und Vorlagen für Kampagnenmaterial.

Für den Wahlkampf, ob ihr nun selbst kandidiert oder eure Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort unterstützt, wünsche ich Euch alles Gute und viel Erfolg!

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

28.11.2018 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Dezember 2018 - Wann kommen die Wanka-Milliarden?

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

Bereits in einem halben Jahr werden die neuen Gemeinderäte in Baden-Württemberg fast schon im Amt sein. In allen Ortsvereinen laufen daher die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren und auch die Angebote der SGK in allen vier Regierungsbezirken zur Wahlkampfvorbereitung wurden hervorragend angenommen. Daran lässt sich gut anknüpfen, da insbesondere inhaltlich die sozialdemokratischen Themen gerade unter den Nägeln brennen.

Neben dem bereits mehrfach an dieser Stelle besprochenen Thema Wohnungsbau sind es insbesondere bildungspolitische Fragestellungen, die zwischen Land und Kommunen bis dato ungeklärt bleiben. Das augenfälligste Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen. Hier gibt es jetzt zwar einmalig einen erhöhten Sachkostenbeitrag des Landes, dies kann allerdings bestenfalls ein erster Schritt sein. Dabei handelt es sich um 75 Millionen Euro landesweit, beziehungsweise um 50 Euro pro Schüler.

Dringend sind insbesondere zwei Fragestellungen:

1. Die sogenannten „Wanka-Milliarden“ des Bundes müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden. Es ist fahrlässig, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Frage mit föderalismustheoretischen Grundsatzdebatten verknüpft. Wenn er diese Thematik tatsächlich als originäres Landesthema sehen würde, könnte er bei der inhaltlichen Ausgestaltung von künftigen Fördermaßnahmen bereits heute mutig vorangehen. Dies führt direkt zur zweiten Fragestellung.

2. Inzwischen gibt es zwar immerhin den oben erwähnten Einmalbetrag für die Kommunen, es ist aber bis heute ungeklärt, was genau und mit welchen Bedingungen künftig im Rahmen der Schuldigitalisierung gefördert wird. Diese inhaltliche bildungspolitische Frage ist eindeutig durch das Land zu beantworten. Vorschläge für notwendige Richtlinien oder Konzeptentwürfe des Landes sind bisher allerdings nicht bekannt geworden.

Insgesamt laufen wir Gefahr, als Hochtechnologie-Standort den Anschluss zu verlieren: im internationalen, wie auch im europäischen Vergleich. In Anbetracht der bisherigen Zeitverläufe wird wohl auch das Jahr 2019 ein verlorenes Jahr in diesen Fragen sein.

Zu hoffen ist daher im Sinne der Schülerinnen und Schüler, dass engagierte Kommunalpolitikerinnen Kommunalpolitiker das Heft des Handelns – wie bereits auch in den vergangenen Jahren – selbst in die Hand nehmen und vorangehen.

Mit Blick auf den SPD-Landesverband setzen wir als SGK auf eine gute Kooperation mit dem neugewählten Landesvorsitzenden. Es ist von entscheidender Bedeutung für den künftigen Erfolg der SPD, dass die lokale Ebene gleichberechtigt neben der Landes- und Bundespolitik behandelt wird. Die Initiativen und inhaltlichen Anstöße aus der Landtagsfraktion liefern hier bereits ein sehr gutes Fundament: Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen, mehr Mittel für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft als Partner der Kommunen weisen in die richtige Richtung.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt des Landes werden zeigen, ob Grün-Schwarz bei diesen für die Menschen wichtigen Themen bereit ist, Schwerpunkte zu setzen.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

Stv. SGK-Landesvorsitzender

Wir sind bei Facebook

Termine 2017

Alle Termine öffnen.

06.04.2019, 10:30 Uhr SPD Kommunalkongress

13.04.2019, 10:30 Uhr SGK Landesvorstand

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahlen und Europawahl 2019

Alle Termine