Schön, dass Sie vorbei schauen!

„Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer Demokratie, sondern ihr Fundament.“ 
Franz Müntefering

 

Liebe Freundinnen und Freunde
sozialdemokratischer Kommunalpolitik,


herzlich willkommen auf der Homepage der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK). Bei uns sind ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen - also Stadt-, Gemeinde- und Kreisrät/innen und (Ober)Bürgermeister/innen - sowie Verwaltungsmitarbeiter/innen organisiert, die Mitglied der SPD sind oder dieser nahe stehen. Als SGK-Landesverband sehen wir uns als Serviceorgan für unsere Mitglieder. Wir unterstützen diese mit Beratung und Auskünften, verweisen auf Schulungen und Konferenzen oder bieten selbst solche an.

Zudem veröffentlichen wir monatlich in der kommunalpolitischen Zeitschrift Demokratische Gemeinde (kurz DEMO) acht Seiten zur Arbeit unseres Verbandes und zum kommunalen Geschehen in Baden-Württemberg. Darüber hinaus sind wir die erste Ansprechpartnerin der SPD, wenn es um kommunalpolitische Inhalte geht. Wir stehen in engem Austausch mit dem SPD-Landesverband, der SPD-Landtagsfraktion und den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg.

Ich lade Sie herzlich ein, sich auf unseren Seiten umzusehen und freue mich über Ihr Interesse!

Herzliche Grüße, 

Ihr Hermann-Josef Pelgrim
OB der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

 

Für weitere Informationen steht auch unsere Landesgeschäftsstelle in Heilbronn zur Verfügung.

 

02.05.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort Mai 2019 - Endspurt zur Kommunalwahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

wenn ihr diese Ausgabe der DEMO in den Händen haltet, dann sind wir schon mittendrin im Endspurt des Kommunalwahlkampfs. Auf die letzten Meter werdet ihr am Infostand, bei Hausbesuchen oder verschiedenen Veranstaltungen für unsere Vorstellungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik werben – so, wie ihr das auch in den vergangenen Wochen und Monaten schon mit großem Einsatz getan habt.

Sicher, in jeder Stadt und jeder Gemeinde stellen sich eigene politische Fragen, sind die lokalen Voraussetzungen, die Herausforderungen und Chancen ganz andere. Entsprechend unterschiedlich werden auch die jeweiligen Wahlprogramme und die Debatten vor Ort aussehen.

Aber es gibt für uns natürlich die großen Leitthemen, die uns alle beschäftigen, die wir anpacken wollen, um unsere Kommunen überall im Land sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.

Dazu gehört natürlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten und gerade auch für Familien, was längst nicht mehr eine Frage allein der Ballungsräume ist. Eine vorausschauende kommunale Baulandpolitik und das bewusste Schließen von Baulücken können hier Abhilfe schaffen.

Familien brauchen zudem qualitativ hochwertige Angebote der frühkindlichen Bildung – wenn es nach uns geht, am besten beitragsfrei. Nur gute Kitas mit ausreichend Plätzen werden dem Anspruch gerecht, nicht allein Betreuungs-, sondern echte Bildungseinrichtungen zu sein. Sie fördern zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor einer Kommune. Der Beton für die notwendigen Räume ist dabei meist schnell gegossen, problematischer ist es, genügen Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Hier wie auch in anderen Bereichen wird die Personalgewinnung für die Kommunen die große Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Mit der Suche nach qualifiziertem Personal stehen die Kommunen natürlich nicht alleine da, auch die Unternehmen suchen teils händeringend nach Fachkräften. Die Kommunen haben ein ureigenes Interesse daran, dass die lokalen Betriebe ihren Fachkräftebedarf decken können. Ein wichtiger Hebel ist wie schon erwähnt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Kita-.Angebot und verlässliche Grundschulen. Und auch den Weg der vielen und oftmals jungen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt können und müssen wir durch geeignete Integrationsmaßnahmen unterstützen.

Ein weiterer Standortfaktor ist das schnelle Internet – ein Glasfaseranschluss ist kein Luxusgut, sondern in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt für viele Unternehmen wie auch für Privathaushalte eine notwendige Infrastruktur. Ohne das Handeln der Kommunen werden sich die weißen Flecken in der Versorgung hier nicht beseitigen lassen, auch wenn die Verantwortlichkeit für den Netzausbau eigentlich an anderer Stelle liegt.

A propos Verantwortung: Die endet für uns natürlich nicht am Ortsschild. Wenn uns aktuell jeden Freitag tausende Jugendlich daran erinnern, dass es beim Klimaschutz mittlerweile fünf vor zwölf ist, müssen Kommunen selbstverständlich Partner sein. Global denken, lokal handeln muss hier die Devise lauten, zum Beispiel beim kommunalen Klimaschutz durch energetische Sanierung des Gebäudebestands, durch eine bewusst nachhaltige Beschaffung oder durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Nahwärmeversorgung durch die Stadtwerke.

Das alles sind Zukunftsthemen für unsere Kommunen – und es sind Themenfelder, auf denen wir mit unseren Vorschlägen bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. In diesem Sinne wünsche ich euch für die letzten Wahlkampftage eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit und allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein starkes Ergebnis am 26. Mai.

Herzliche Grüße

Hermann-Josef Pelgrim

Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall

SGK-Landesvorsitzender

08.03.2019 in Standpunkte

DEMO-Vorwort März 2019 - SGK für die Kitagebührenfreiheit in Baden-Württemberg

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Die SPD bestimmt mit einem zentralen Thema die landespolitische Debatte: mit dem Thema „Kita-Gebührenfreiheit“ und der Initiative für ein Volksbegehren ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine breite politische Auseinandersetzung zu führen - und auf ebenso breite Zustimmung zu  stoßen. Baden-Württemberg hätte damit die Chance - wie schon zahlreiche andere Bundesländer - den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.

Die erste Hürde wurde mit rund 17.000 Unterschriften bei weitem übertroffen! Umso bedauerlicher ist das Schauspiel, dass seitens der grün-schwarzen Landesregierung nun stattfindet. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages entlarven sich die sonst gerne gesungenen Hohelieder auf die direkte Demokratie als folgenlose Sonntagsreden. Insbesondere beim grünen Teil der Landesregierung hätte man sich eigentlich anderes erwartet. Es ist daher nur konsequent, wenn die SPD in dieser Frage nun die Klärung vor dem Staatsgerichtshof herbeiführen will.

Bis dahin gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung - gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen - weiter zu führen.

Dabei ist insbesondere auf zwei immer wieder vorgetragene Argumente der Gegenseite näher einzugehen.

  1. Qualitätsverbesserung vor Gebührenfreiheit

Im Zuge der Debatte wird meist darauf verwiesen, dass man die vorhandenen Finanzmittel zunächst für Qualitätsverbesserungen wie Leitungszeiten in den Einrichtungen verwenden sollte. Zum einen sind diese Leitungszeiten in vielen Kindertagesstätten allerdings heute schon Realität und zum anderen dürfte die sinnvolle Ausweitung dieser Zeiten im Rahmen der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sowie den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes gleichzeitig darstellbar sein.

  1. Besserverdiener sollen bezahlen

Mit dem Vorschlag einer Staffelung nach Einkommen versuchen insbesondere die Grünen in der Debatte Boden gut zu machen. Das Prinzip klingt vordergründig einleuchtend, dass insbesondere Familien mit höheren Einkommen nicht auf die Gebührenfreiheit angewiesen sind.

Der Vorschlag blendet allerdings aus, dass es solche Gehaltsstaffelungen in vielen Städten und Gemeinden bereits gibt. Anwendung finden sie allerdings nur vereinzelt. Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Bereitschaft vor der Kita-Leitung, einem freien Träger oder der Stadtverwaltung detailliert die privaten finanziellen Verhältnisse offen zu legen ist nicht sehr ausgeprägt. Dies führt dazu, dass Viele, die zumindest Anspruch auf reduzierte Gebühren hätten, nicht in deren Genuss kommen.

In jedem Fall darf die Frage der Gebührenfreiheit nicht weiter an der individuellen Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen hängen. Inzwischen sind Kindertagesstätten in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnern die Gegen-Argumente an eine Kindergartenzeit, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.

Roman Götzmann

Oberbürgermeister

Stv. SGK-Landesvorsitzender

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