Vorwort der DEMO-Ausgabe Mai/2015

Veröffentlicht am 05.05.2015 in Standpunkte

Monika Müller

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,

50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat, um Krieg, Hunger und Not zu entgehen oder weil sie keine Perspektive für sich und ihre Familie sehen.  Rund eine halbe Millionen Menschen hat im Jahr 2014 in Ländern der Europäischen Union Asyl beantragt, 173.072 davon in Deutschland. Diese werden nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Um die 25.673 Menschen, die im Jahr 2014 nach Baden-Württemberg gekommen sind, kümmern wir uns vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern ihnen dabei zu helfen, sich mit der Zeit in unsere Dorfgemeinschaften und Stadtgesellschaften zu integrieren, ist eine Herausforderung, die nicht nur viel Engagement und Empathie erfordert, sondern auch praktikable Rahmenbedingungen und eine angemessene Finanzausstattung braucht.

Das Land leistet hierbei einen wichtigen finanziellen und fachlichen Beitrag und zieht die Kommunen in seine Entscheidungen mit ein. Das ist eine Vorgehensweise, wie wir sie von der grün-roten Landesregierung in vielen Bereichen (z.B. U3-Betreuung, Inklusion, Ganztagsschulen) kennen und schätzen gelernt haben. Trotzdem gibt es Punkte, die noch nicht geregelt sind oder bei denen aus kommunaler Praxissicht Nachbesserungsbedarf besteht. Daher haben wir uns bei unserer Landesdelegiertenkonferenz am 9. Mai in Karlsruhe auch intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Auf drei wesentliche Punkte möchte ich hier eingehen:

Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung halten wir nicht für ausreichen. Das Land muss beim Bund darauf drängen, dass die im November 2014 für die Unterbringung der Flüchtlinge vereinbarten 500 Millionen Euro jährlich für 2015 und 2016 entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Zahlen angehoben werden. Dazu muss eine realistische und fortzuschreibende Prognose von Bundessseite erfolgen - da Flüchtlinge auch nach 2016 zu uns kommen werden, müssen auch für die Zukunft entsprechendeMittel vom Bund bereitgestellt werden!

Was die Wohnsituation der Flüchtlinge angeht, muss der Grundsatz „dezentrale Unterbringung vor Massenunterkunft“ gelten. Hier bedarf es weiterer politischer Steuerung. Bestehende Anreize zur Sanierung oder Errichtung von Massenunterkünften fern integrationsförderlicher Wohnsiedlungen müssen abgebaut werden. Stattdessen sollte durch Bundes- und Landesprogramme nachhaltiges Bauen/Sanieren gefördert werden. Dabei denke ich an kleinere Unterkünfte in oder zumindest im Anschluss an Wohngebiete. Dies fördert nicht nur die Integration, sondern erleichtert auch die Nachnutzung beispielsweise mit günstigen Mietwohnungen oder gemeinschaftlichen Wohnprojekten.

Um die Arbeit lokaler Bündnisse für Flüchtlingshilfe zu unterstützen, stellt das Land im Nachtragshaushalt 2015 zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine gute Entscheidung. Wir regen an, darüber hinaus ein Programm aufzulegen, das die Ausbildung von Elternmentor/innen speziell für die Arbeit mit Flüchtlingsfamilien forciert. Ebenso sollten die Themen Asyl, Traumata, Krieg etc. altersgerecht in die Bildungspläne unserer Schulen eingebaut werden. Wichtig wären auch, verstärkt Fortbildungen für Erzieher/innen und Lehrer/innen anzubieten, um sie auf den Umgang mit den oft traumatisierten Flüchtlingskindern zu schulen.

Ganz grundsätzlich fordern wir, dass die Kommunen bzw. die kommunalen Spitzenverbände bei künftigen Gesprächen und Gipfeln auch auf Bundesebene beteiligt werden.

Der komplette Beschluss kann übrigens auf unserer Homepage www.sgk-bw.de abgerufen werden, ebenso alle anderen Beschlüsse und Wahlergebnisse unserer Landeskonferenz 2015. 

Es ist übrigens großartig, wie viele Menschen sich in den Kommunen im Land in Vereinen, Freundeskreisen oder Projekten zusammengefunden haben, um sich ehrenamtlich für Flüchtlinge zu engagieren. Dafür möchte ich – stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen, die sich hauptamtlich um die Belange der Flüchtlinge kümmern – einfach mal danke sagen!

Herzliche Grüße,

Monika Müller
Bürgermeisterin der Stadt Pforzheim
stv. SGK-Landesvorsitzende

 

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