Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Kommunalpolitik,
auch wenn das Wort vom „kurzen Wahlkampf“ in aller Munde ist, bereits zu Beginn des Jahres 2015 ist Baden-Württemberg geprägt von der Landtagswahl im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag in Singen wurde Nils Schmid nach einer entschlossenen Rede in überzeugender Form erneut zum Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg gewählt. In vielen Wahlkreisen finden in diesen Tagen Nominierungskonferenzen statt.
Dem Land geht es gut. Das ist kein vages Gefühl, sondern lässt sich durch Zahlen und Statistiken belegen. Noch nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land. Die Landesfinanzen sind gut und solide aufgestellt: drei Mal die „schwarze Null“ in einer Legislaturperiode, das gab es selbst im Land der Sparer noch unter keiner anderen Regierung. Die Rote Laterne bei der Kleinkindbetreuung wurde abgegeben, eine verlässliche Mitfinanzierung bei der Schulsozialarbeit eingeführt und baden-württembergweit wurden seit dem Schuljahr 2012/13 209 Gemeinschaftsschulen eingerichtet – Tendenz steigend! Auch wenn sich die Opposition große Mühe gibt, die grün-rote Landesregierung als Totengräber des Straßenbaus darzustellen, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: die Straßenbauverwaltung des Landes hat im Jahr 2014 – bezogen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen - mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt. Insbesondere die Ausgaben für den Straßenerhalt sind nochmals gesteigert worden, auf erstmals über 400 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2008.
Gerade aus kommunaler Sicht können wir die Erfolge in unserem Land unterstreichen. Für Städte und Gemeinden ist es nicht unerheblich, wie sich eine Landesregierung aufstellt und wie sie ihr Verhältnis zu den Kommunen definiert. Zentrale gesellschaftspolitische Vorhaben hängen maßgeblich an einer soliden Finanzierung. Hier ist nicht nur das Zusammenspiel der einzelnen Ebenen von zentraler Bedeutung, sondern auch die Frage, ob man sich beim Verteilen von Geldern auf Augenhöhe begegnet, gemeinsam nach Lösungen sucht und sich an vereinbarte Verfahren hält.
So ging der Ausbau der Kleinkindbetreuung vor allem dank einer fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen – fest geschrieben im so genannten „Pakt für Familien mit Kindern“ (November 2011) - zügig voran. Die gesetzliche Verankerung der Ganztagsgrundschule ist ein weiterer Meilenstein und führt zu einer Klärung der (finanziellen) Verantwortlichkeit zwischen Land und Gemeinden. Auch bei der Umsetzung der Inklusion wird ein Konsens zwischen Land und den Kommunen – z.B. in ihrer Funktion als Schulträger - angestrebt.
In vielen Bereichen haben die vergangenen vier Jahre positive Veränderungen gebracht, doch es bleibt noch Vieles zu tun. Ein weiterer Grund, warum diese Landesregierung – natürlich gerne in umgedrehter Konstellation – auf jeden Fall weiterregieren sollte. So wurde die Krankenhausfinanzierung zwar deutlich angehoben, ohne jedoch den Finanzierungsstau von Jahrzehnten abbauen zu können. Hier steht auch eine strukturelle Diskussion auf der politischen Tagesordnung. Gleiches gilt für die Verwaltungsstrukturen im Land. Die SGK Baden-Württemberg hat hierzu bereits vor zwei Jahren einen Aufschlag verabschiedet und in verschiedene Gremien eingespeist. Wir werden diesen Beschluss auch zur Aufnahme ins nächste Wahlprogramm vorschlagen.
Auch die Energiewende stockt, an der Haltung des bayrischen Ministerpräsidenten zu den notwendigen großen Stromtrassen sieht man, dass die Energiewende noch nicht überall angekommen ist. Umso wichtiger für den Süden Deutschlands, dass aus Baden-Württemberg bei diesem Thema kein Gegenwind bläst. Weitere Stichworte sind Innovationsförderung und die Weiterentwicklung der Leitbranchen unseres Landes, Integration und Inklusion, der Umgang mit dem Mehr an Zuwanderung, der Einsatz für ein offenes und modernes Klima – hier sind die Gesellschaft im Allgemeinen und wir Sozialdemokrat/innen im Besonderen gefordert.
Ich würde mich freuen, diese und weitere Themen mit euch auf unserer Landeskonferenz am 9. Mai in Karlsruhe zu diskutieren. An unserer Veranstaltung mit vielen interessanten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft können alle SGK-Mitglieder teilnehmen, auch wenn sie keine Delegierten sind. Informationen gibt es in unserer Landesgeschäftsstelle (info@sgk-bw.de, 07131-783625)
Herzliche Grüße
Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim
SGK-Landesvorsitzender
