Nur noch wenige Tage trennen uns von der Bundestagswahl. Der Wahlkampf ist in den letzten Zügen und ich hoffe, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger mit unserem Wahlprogramm überzeugen konnten und dass sie der SPD ihr Vertrauen schenken. Die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes liegt nun bei den Wählerinnen und Wählern.
Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans für eine gerechtere Zukunft unter der Führung der SPD. Die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit zählt für mich zu den grundlegenden Zielen eines gelungenen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nur wenn alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in ausreichend hohem Maß am öffentlichen Leben teilhaben – sei dies aus politischer, sozialer, wirtschaftlicher oder kultureller Perspektive – kann eine offene, freie und tolerante Gesellschaft verwirklicht werden.
Ganz besonders am Herzen liegen mir die Kommunen. Denn in den Kommunen wird Demokratie gelebt. Kommunen stemmen eine immense Last an Aufgaben: in der Familienpolitik, bei der Infrastruktur, der Bereitstellung kultureller Angebote oder bei der Integration von Migrantinnen und Migranten.
Durch meine Erfahrungen und Ämtern in kommunalen Gremien und als Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales weiß ich um die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen dieser kleinsten politischen Körperschaften.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Kommunen ausreichend finanziert werden! Das Leben der Menschen findet nun mal auf kommunaler Ebene statt, es kann nicht sein, dass verschiedene öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken schließen müssen, weil die Kommunen einem rigorosen Sparzwang unterworfen werden. Deshalb ist auch der Unterausschuss Kommunales so wichtig, um als Vermittler und Korrektur zwischen Bund und Kommunen agieren zu können.
Die SPD ist die Kommunalpartei. Das hat die SPD auch in ihrem Wahlprogramm klar gestellt. Zentral für die SPD ist, dass finanziell handlungsfähige Kommunen die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort sind, denn Kommune ist lokale gelebte Demokratie
Durch zahlreiche Maßnahmen in den Jahren 2014 bis 2017 hat der Bund die Kommunen mit rund 60 Milliarden Euro unterstützt. Beispielhaft zu nennen ist hier die finanzielle Unterstützung für die Kindertagesbetreuung, das Schulsanierungsprogramm, Mittel für den Städtebau, den sozialen Wohnungsbau und den Breitbandausbau.
CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm nichts für die Kommunen zu bieten: Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gibt es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes.
Die CDU verspricht 15 Milliarden Steuerentlastung – zu Lasten von Kommunen, denn für dringend benötigte Investitionen fehlen dann die Mittel.
Die SPD macht den Unterschied in der Kommunalpolitik: Wir arbeiten auf gleicher Augenhöhe mit den Kommunen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen: Der Investitionsstau ist gesunken und gleichzeitig sind die Investitionen um 3 Mrd. Euro gestiegen, die Kommunalverschuldung ist gesunken und die Steuereinnahmen für Kommunen sind gestiegen. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. Daran wird die SPD weiter anknüpfen: Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Die Finanzquellen der Kommunen sind auch künftig unverzichtbar. Deshalb werden wir die Grundsteuer verfassungsfest reformieren und die Gewerbesteuer stabilisieren. Das Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Denn für die SPD gehören Stadt und Land zusammen.
Städte brauchen den gut funktionierenden ländlichen Raum und umgekehrt. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit kann aber nur durch eine bessere Kooperation und Vernetzung erfolgen. Auch in Zukunft müssen wohnortnahe Versorgungsangebote, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen sichergestellt werden. Es braucht außerdem einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, eine gute Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum, ein vielfältiges Angebot an Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen und schnelles Internet sowie eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung. Für all das kämpft die SPD.
Nur die SPD vertritt die Interessen der Kommunen beim Bund mit Nachdruck. Die SPD setzt sich für die Interessen der Kommunen beim Bund ein. Im Deutschen Bundestag werden Gesetze beschlossen die ihre Wirkung unmittelbar in den Kommunen entfalten. Es braucht eine starke Stimme im Bundestag, die sich für die Belange der Kommunen einsetzt. Daher gilt: Am 24. September SPD wählen – für starke Kommunen, für ein handlungsfähiges Europa, für unsere Zukunft und vor allem für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.
Eure Annette Sawade MdB
Vorsitzende Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestags
Stellvertretende SGK-Bundesvorsitzende
