Vorwort DEMO Oktober 2017 - Nach der Bundestagswahl

Veröffentlicht am 01.10.2017 in Standpunkte

Ich schreibe diesen Text am Tag nach der Bundestagswahl. Im Vorfeld hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, wie eine Diskussion „Große Koalition ja oder nein“ in der SPD verlaufen könnte und welche Haltung wir als Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen einnehmen sollten. Ich bin dann für mich zu dem Schluss gekommen, dass trotz aller innerparteilichen Vorbehalte eine Große Koalition, in der es z.B. gelingen würde, Kindertagesstätten durch Bundesmittel schrittweise gebührenfrei zu machen und den Kommunen mehr Gelder für Personal und konzeptionelle Entwicklung in der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, auf jeden Fall in unserem Sinne gewesen wäre. 


Nüchtern betrachtet waren die letzten vier Jahre gute Jahre für die Kommunen. Das lag in erster Linie daran, dass die SPD – trotz eines auch 2013 schon schlechten Ergebnisses – viele Punkte durchsetzen konnte, die Städte, Gemeinden und Kreise direkt oder indirekt entlastet haben. Und sie war Garantin dafür, dass kommunale Finanzierungsinstrumente wie die Gewerbesteuer nicht angetastet wurden. 
 

Nun haben wir einen Wahlausgang, der diese Überlegungen obsolet macht. Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte und der Verlust von 13 Prozent für die Parteien der Großen Koalition legitimieren nicht zu einer Neuauflage dieses Bündnisses. Martin Schulz und die Führungsebene der SPD haben am Wahlabend sehr schnell klar gemacht, dass sie in den kommenden vier Jahren diese Rolle für die SPD sehen. Auch dafür, um der Opposition eine starke demokratische Stimme zu geben oder – wie Martin Schulz es formuliert hat – ein Bollwerk gegen die völkische und rechtspopulistische AfD zu bilden.


Gehen wir davon aus, dass es am Ende zu einem so genannten Jamaika-Bündnis kommen wird. Dabei wird es viele Themen geben, in denen sich die vier Verhandlungspartner entweder aus inhaltlicher Überzeugung oder aus wahlstrategischen Gründen (2018 finden in Bayern Landtagswahlen statt) nicht werden einigen können und in denen entweder vier Jahre nichts oder zumindest nichts Vernünftiges passieren wird.


Eines eint Union, FDP und die Grüne jedoch: sie sind nicht gerade als kommunalfreundlich bekannt. Die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 hat durch Steuersenkungen und strukturelle Entscheidungen zu massiven Einnahmeausfällen bei den Kommunen geführt und ihnen keinerlei substantielle Verbesserung gebracht. Auch die Grünen sind keine Kommunalpartei. Ihnen fehlt die kommunale Verankerung in der Breite und häufig sind sie mit ihrer ideologischen Herangehensweise an gesellschaftliche Herausforderungen weit weg vom pragmatischen Politikansatz kommunaler Entscheidungsträger/innen. In Baden-Württemberg haben wir erlebt, was der Wechsel von grün-rot zu grün-schwarz für die Kommunen bedeutet. Auch für den Bund befürchte ich nun eine Koalition des kommunalen Stillstands. 


Es gibt drängende Themen wie die nötige Abschaffung des Kooperationsverbots, die Integration der Geflüchteten, die Versorgung aller Landesteile mit Breitband, den teils dramatischen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden, Brücken und Straßen,  oder eine Verstetigung der kommunalen Einnahmequellen sowie eine weitere Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben. Ich schlage vor, dass wie diese Herausforderungen aus der Opposition heraus angehen und sie nutzen, um eine neue sozialdemokratische Geschichte zu erzählen und ein Bild von einem guten Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden zu zeichnen. Eine gelingende Erneuerung der SPD braucht starken Rückenwind aus den Kommunen! 


Sehr schade ist, dass unsere stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende Annette Sawade den Wiedereinzug in den Bundestag über die Landesliste verpasst hat.  Sie hat in der SPD-Bundestagsfraktion und im Parlament die Fahne der Kommunen hoch gehalten, kommunale Interessen vertreten und für einen guten Informationsfluss gesorgt. Ich hoffe, dass sie uns mit ihrem Sachverstand und ihrem Engagement trotzdem erhalten bleibt und sich 2019 auch wieder um ein kommunales Mandat bewirbt.


Ein schönes Ergebnis gab es nun doch am 24.09. In Leonberg hat Martin Kaufmann (SPD) die OB-Wahl im ersten Wahlgang für sich entschieden. Dieses Ergebnis zeigt, dass es jenseits der politischen Großwetterlage möglich ist, mit dem oder der richtigen Kandidat/in und der passenden Strategie Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen zu gewinnen. Ich betone dies, weil es nach wie vor schwierig ist, selbst bei guter Ausgangslage Kandidierende für das Bürgermeisteramt zu finden. Daher mein Appell an alle, die sich grundsätzlich vorstellen können, eine Kommunalverwaltung zu führen: traut euch, gebt euch einen Ruck! Wir helfen euch gern bei der Suche nach einer passenden Stadt oder Gemeinde. 


Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall
SGK-Landesvorsitzender

 

 

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